Allgemein


Matthis Bericht aus dem Landtag

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Liebe Freundinnen und Freunde,

 

Etwas mehr als 100 Tage nach Übernahme der Regierungsgeschäfte durch CDU und FDP lässt sich festhalten: Diese Landesregierung hat einen glatten Fehlstart hingelegt. Das zeigen nicht nur die personellen Fehlgriffe im Kabinett, z.B. ein Medienmogul, der inzwischen nicht mehr Medienminister ist, oder eine Wissenschaftsministerin, die keine Wissenschaftspolitik machen möchte. Neben dem politischen Instinkt fehlt auch die politische Vision. Ein Wünsch-Dir-Was ohne solide Finanzierung und eine Wirtschaftspolitik, die Zehntausende Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen gefährdet, sprechen Bände. Unsere Bewertung der ersten 100 Tage findet Ihr hier.

 

Aus ostwestfälisch-lippischer Sicht sind neben dem Plenargeschehen auch die aktuellen Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen interessant. Mit einer Anfrage wollten wir endlich mehr als Ankündigungen zur Medizinischen Fakultät an der Uni Bielefeld bekommen. Doch es bleibt bei vagen Versprechungen. Details zu Konzept oder Finanzierung will die Landesregierung dem Parlament nicht verraten, nicht einmal, wer an der Entwicklung des Konzepts beteiligt sein soll. Zum anderen hat die Umweltministerin bestätigt, was nicht anders zu erwarten war: Die Luftschadstoffmessungen am Jahnplatz in Bielefeld erfolgen nach Recht und Gesetz. Die Vorhaltungen von CDU, FDP und Handelsverband lösen sich damit in dreckige Luft auf – ein Thema, das uns auch in anderen Städten im Land immer wieder begegnet.

 

Zu den Schwerpunkten der Plenarwoche findet Ihr unten detaillierte Infos. Ich freue mich über Nachfragen und natürlich besonders über Eure Rückmeldungen zu Eurer Arbeit vor Ort sowie unserer Arbeit im Landtag.

 

Herzliche Grüße

Euer Matthi

 

 

Semesterstart: Soziale Situation von Studierenden verbessern!

Zum Beginn des neuen Semesters ist die Wohnsituation für Studierende angespannt. Die BAföG-Wohnpauschale von 250 Euro reicht nicht, um die immer weiter steigenden Mietkosten zu decken. Wir GRÜNE fordern die Landesregierung auf, ein „Bündnis für studentisches Wohnen“ zu schmieden, in dem alle Akteure – u.a. Kommunen, Studierendenwerke, Hochschulen, Studierende und Wohnungsbauunternehmen – vertreten sind. Die Landesregierung muss zudem ein Sonderprogramm auflegen, um den Wohnungsbau für Studierende vor Ort finanziell stärker zu fördern.

 

Günstiger Wohnraum für Studierende ist aber nicht die einzige Herausforderung. Auch jenseits der Miete reicht das BAföG nicht aus, um Studierenden allein den Lebensunterhalt zu sichern. Wir brauchen dringend eine BAföG-Reform, mit der mehr Studierende höhere Leistungen erhalten können und auch besondere Situationen wie Teilzeitstudium, Familien- und Pflegezeiten während des Studiums abgedeckt werden. Die letzte Reform der Bundesregierung war schlichtweg unzureichend.

 

Viele Studierende sind darauf angewiesen, neben Seminaren, Praktika und Prüfungen zu arbeiten. Wenn die Landesregierung jetzt wieder Anwesenheitspflichten in Seminaren einführen will, nimmt sie eine weitere soziale Spaltung der Studierenden in Kauf. Dagegen werden wir entschieden Widerstand leisten.

 

Unseren Antrag „Soziale Situation der Studierenden verbessern“ findet Ihr hier.

 

 

Schweinehaltung neu gestalten – Förderung einer bäuerlichen Landwirtschaft

Nicht erst seit dem Skandal um die Zustände in der Schweinemast auf dem Hof von Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking ist klar: Die Bedingungen der Tierhaltung müssen dringend verbessert werden – zugunsten von Mensch, Tier und Umwelt.

 

Die industrielle Tierhaltung und die Erwartungen der Verbraucher*innen stehen derzeit nicht im notwendigen Einklang miteinander. Die Intensivtierhaltung stellt nicht nur eine enorme Belastung für die Tiere dar, auch unsere Umwelt und die menschliche Gesundheit werden beeinträchtigt. Hohe Nitratbelastungen der Böden etwa verunreinigen in einigen Regionen, etwa auch im Bielefelder Süden, schon jetzt das Grundwasser massiv. Zudem wünscht sich die Mehrheit der Menschen eine artgerechte Tierhaltung. Auch rechtliche Vorgaben werden unterlaufen: Bestimmte Praktiken wie das Enthornen bei Rindern oder das Kupieren der Schwänze bei Schweinen sind seit Jahren nur in Einzelfällen erlaubt, leider aber gängige Praxis geworden. Auch deshalb ist es notwendig, die landwirtschaftliche Tierhaltung stärker am Tierwohl zu orientierten. Dies wird auch von Expert*innen empfohlen.

 

Auch für die Landwirtschaft ist die Intensivtierhaltung keine Erfolgsstory. Während die großen Massenställe weiter wachsen, stehen insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe immer häufiger vor der Aufgabe. Gerade diese Betriebe sind aber für einen Umbau hin zu einer artgerechteren Tierhaltung notwendig und brauchen Unterstützung.

 

Um die tiefgreifenden Veränderungen anzugehen, die für eine langfristige Akzeptanz der landwirtschaftlichen Tierhaltung notwendig sind, fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine ambitionierte nationale Nutztierstrategie einzusetzen. Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union sollten für den Umbau der Tierhaltung genutzt werden. Zudem soll die Landesregierung ein Umbauförderprogramm für eine tiergerechte Schweinehaltung, insbesondere für kleinere Betriebe, aufstellen.

 

Hier findet Ihr unseren Antrag „Schweinehaltung neu gestalten – Bäuerinnen und Bauern auf ihrem Weg zu einer artgerechten Tierhaltung unterstützen“

 

 

Wirtschaft bei Umsetzung der Europäischen Datenschutzreform unterstützen!

Die neue EU-Datenschutzreform ist ein Quantensprung. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass der Schutz persönlicher Daten auch in NRW umgesetzt und zum Standortfaktor für die NRW-Wirtschaft wird.

 

Durch die Digitalisierung aller Lebensbereiche fällt dem Schutz der Privatsphäre eine besondere Bedeutung zu. Dieser Schutz kann im digitalen Zeitalter nicht mehr allein auf nationaler Ebene gewährleistet werden. Mit der europäischen Datenschutzreform wurde im vergangenen Jahr ein großer, GRÜNER Erfolg für den Schutz unserer Freiheitsrechte erzielt. Die Reform bietet für Verbraucher*innen zusätzliche Rechte und mehr Transparenz. Zugleich profitieren aber Unternehmen durch weniger Bürokratie und eine einheitliche Rechtsdurchsetzung.

 

Doch der Umsetzungsprozess verläuft noch nicht so erfolgreich wie gewünscht. Die Datenschutz-Grundverordnung, das Herzstück der Reform, tritt im Mai 2018 in Kraft. Laut einer Studie des Branchenverbands Bitkom geben nur 15% der Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeiter*innen geben in einer Bitkom-Umfrage an, dass sie die Reform zum Stichtag umgesetzt haben werden. Die Reaktion kann aber nicht sein, jetzt nochmals die Standards in Frage zu stellen – stattdessen müssen Unternehmen bei der Umsetzung unterstützt werden. Die notwendigen Anpassungen im nationalen Recht müssen jetzt zügig angegangen werden, um Rechtssicherheit auf allen Ebenen zu schaffen. Zugleich fordern wir die Landesregierung auf, das Beratungsangebot für Unternehmen zur Umsetzung der europäischen Datenschutzreform weiter auszubauen und den Datenschutz als Standortfaktor der nordrhein-westfälischen Wirtschaft auch in der Förderpolitik noch stärker zu profilieren.

 

Unseren Antrag findet Ihr hier.


Mitgliederversammlung am 18.10.

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Liebe Freundinnen und Freunde,

anderthalb Wochen nach der Bundestagswahl befinden wir uns in einer spannenden Phase. Wir gehen als GRÜNE gestärkt aus der Wahl und können mit unserem Wahlkampf hier in Bielefeld sehr zufrieden sein. Die Wahlergebnisse führen uns allerdings in politisch unruhiges Fahrwasser: Einerseits ist der Erfolg der AfD eine Herausforderung für alle demokratischen Parteien. Auf der anderen Seite stehen schwierige Sondierungsgespräche mit CDU/CSU und der FDP an, die zu einer bundesweit erstmaligen Jamaika-Koalition führen könnten. Deswegen wollen wir auf unserer Mitgliederversammlung am 18.10. zusammen mit Britta Haßelmann noch einmal auf die Bundestagswahl zurückblicken und mit euch über die bevorstehenden Herausforderungen diskutieren.

 

Tagesordnung:

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Aussprache Bundestagswahl 2017
    2.1 Rückblick und Ausblick für den Kreisverband durch den Vorstand
    2.2 Rückblick und Ausblick für die Bundestagsfraktion durch Britta Haßelmann
    2.3 Fragen und Diskussion
  3. Sonstiges

 

Wir freuen uns auf die Gespräche mit Euch.


Matthis Bericht aus dem Landtag

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Liebe Freundinnen und Freunde,

Mit der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten ist in dieser Woche die neue Landesregierung auch offiziell gestartet. Bereits die Sommerpause war von zwei Skandalen um Regierungsmitglieder geprägt. Einer hatte schon Konsequenzen. Nach der Kritik der Opposition und namhafter Staatsrechtler musste auch Ministerpräsident Laschet einsehen, dass ein Medienmogul nicht zugleich Medienminister sein kann. Stephan Holthoff-Pförtner ist deshalb nicht mehr für Medienpolitik zuständig. Das ist gut so und zeigt: GRÜN wirkt auch in der Opposition!

Auch Agrarministerin Schulze Föcking belastet die ersten 100 schwarz-gelben Tage. Sie ist als Ministerin für Tierschutz zuständig, aber aus ihrem eigenen Familienbetrieb mussten wir schreckliche Bilder von leidenden Schweinen sehen. Auch hier werden wir aktiv bleiben und Druck auf die Landesregierung machen, unter anderem mit einer Anfrage in der Regierungsbefragung. Viele Antworten gab die Ministerin nicht.

Zu den Schwerpunkten der Plenarwoche findet Ihr unten detaillierte Infos. Ich freue mich über Nachfragen und natürlich besonders über Eure Rückmeldungen zu unserer Arbeit im Landtag.

Herzliche Grüße

Euer Matthi

 

Regierungserklärung: Maß+Mitte=Mittelmaß

„Maß und Mitte“ verspricht Ministerpräsident Laschet als Leitlinie seiner Regierungspolitik. Wer sich an den Wahlkampf der CDU erinnert, der in Anspruch und Kritik nur aus Superlativen bestand, staunt über diesen Mangel an Mut, Ambition und Gestaltungsanspruch.

Am bemerkenswertesten ist das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit in der Haushaltspolitik. So wird Finanzminister Lienenkämper trotz Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,27 Milliarden Euro keinen ausgeglichenen Nachtragshaushalt vorlegen. Er will stattdessen Mehrausgaben im Wesentlichen durch Schulden finanzieren, das genaue Gegenteil der harten Oppositionslinie von Schwarz-Gelb und der vollmundigen der Wahlversprechen von CDU und FDP. Zudem kann die Landesregierung keine konkreten Angaben darüber machen, welche Auswirkungen sie von den „Wunderwaffen“ Entfesselungsgesetz und Bürokratieabbau erwartet. Die schwarz-gelbe Haushaltspolitik scheitert  schon im Ansatz an ihren eigenen Ansprüchen.

Auch der soziale Zusammenhalt unseres Landes ist durch Schwarz-Gelb massiv gefährdet. So wird etwa die Lage auf dem Wohnungsmarkt deutlich verschärft, indem die Landesregierung die Mietpreisbremse weitgehend abschaffen will. Zu Recht machen sich Betroffene und Verbände Sorgen, dass mit Schwarz-Gelb die Wohnungsnot für Menschen mit Behinderung noch größer wird. Wer auf einen Rollstuhl angewiesen ist, hat schon jetzt häufig Schwierigkeiten, barrierefreien Wohnraum zu finden. Die von uns geschaffenen Vorgaben wollen CDU und FDP wieder rückgängig machen. Auch für Geflüchtete brechen angesichts einer deutlich von Repression geprägten Linie von Minister Stamp schwere Zeiten an. Es drohen noch mehr Abschiebungen (auch nach Afghanistan), weniger Integrationsmöglichkeiten, die Ausweisung weiterer „sicherer Herkunftsländer“ und die Rückkehr zum Sachleistungsprinzip.

Auch wirtschaftspolitisch erleben wir Politik von Vorgestern. Der Wirtschafts- und Innovationsminister bekämpft aus ideologischen Gründen die Windenergiebranche, in der Tausende Menschen in NRW arbeiten. Ein Kohleausstieg, der für die Erreichung der Pariser Klimaschutzziele dringend notwendig ist, rückt mit Andreas Pinkwart in weite Ferne. Völlig bizarr die Position von Ministerpräsident Laschet im Abgasskandal: Während inzwischen alle namhaften Autohersteller vom Verbrennungsmotor Abschied nehmen oder diesen zumindest vorzubereiten, preist Armin Laschet den Diesel als Zukunftstechnologie.

Schwarz-Gelb ist unfähig zum Update – und liefert viel Stoff für knallgrüne Opposition!

 

Startups in NRW brauchen Unterstützung statt Ideologie

Im Koalitionsvertrag wollte Schwarz-Gelb NRW noch „stärker, moderner und digitaler“ machen. Schon da war „digital“ nicht mehr „first“, sondern allenfalls ein Anhängsel, mit dem die Landesregierung ihrer Rückschrittsagenda einen etwas moderneren Anstrich geben will. Mit einer Reihe von Anfragen an die Landesregierung habe ich herausgearbeitet, wie wenig von den Ankündigungen aus dem Wahlkampf übrig geblieben ist: Schöner Schein, Türschildpolitik, Instagram-Fassade in schwarz-weiß. Unterstützung bei der digitalen Transformation sieht anders aus. Wir haben ein erstes Aktionsprogramm vorgelegt, mit dem wir Startups und digitalen Mittelstand unterstützen wollen. Weitere Infos findet Ihr hier.

 

Gute Studienbedingungen schaffen

Um weiterhin genügend Studienplätze mit guten Studienbedingungen bereitstellen zu können und ebenso Forschung und die weiteren Aufgaben der Hochschulen auf hohem Niveau zu ermöglichen, müssen das Land und der Bund die Finanzierung der Hochschulen weiter verbessern. Der Bund muss sich dazu bereiterklären, den Hochschulpakt zu verstetigen und hierüber auch Master-Studienplätze zu finanzieren. Das Land muss ein neues Finanzierungssystem entwickeln, um die Grundfinanzierung gerecht zu gestalten und mehr Mittel bereitzustellen. Dabei erteilen wir Studiengebühren in jeglicher Form eine klare Absage. Stattdessen müssen die Qualitätsverbesserungsmittel dynamisiert werden. Dazu haben wir einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Landesregierung zum Handeln auffordert, da sie in ihrem Koalitionsvertrag nicht die notwendige Bereitschaft zur auskömmlichen Finanzierung der Hochschulen erkennen lässt. Den Antrag findet ihr hier.

 

Hebammen brauchen unsere Unterstützung

Bereits jetzt ist es für viele Schwangere in NRW schwierig, eine Hebamme vor Ort zu finden. Dabei sind sie für die Vor- und Nachsorge sowohl bei ambulanten als auch bei stationären Geburten unerlässlich zum Wohl von Eltern und Kindern. In unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, auf Landes- und auf Bundesebene alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine langfristige Versorgung der Schwangeren und Neugeborenen mit Hebammen und Entbindungspfleger zu gewährleisten. So müssen unter anderem regelmäßig bundesweit verlässliche Daten erhoben werden, wo welche Angebote der Geburtshilfe bestehen. Zudem muss das Gesamtsystem der Haftpflichtversicherung für die Geburtshilfe so geregelt werden, dass es transparent und nicht länger existenzgefährdend ist. Unseren Antrag findet Ihr hier.


Triff Britta

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Termine, Termine,


Einladung zum Sommerfest am 25.8.

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Unser Sommerfest steht vor der Tür!

Es ist wieder soweit! Am 25.8. laden wir ab 18 Uhr zum geselligen Beisammensein im Restaurant Freudental ein.

Zusammen mit Matthi und Britta lassen wir die Sommerpause ausklingen und läuten den Bundestagswahlkampf ein. Für ein Essensbuffet wird gesorgt.

Wir bitten um eine verbindliche Anmeldung bis zum 23.8. per Mail an info@gruene-bielefeld.de oder telefonisch unter 0521/179767.

Wir freuen uns auf Euch!

Wann: 25.8. ab 18 Uhr

Wo: Restaurant Freudental (Grenzweg 21, 33617 Bielefeld)

Anmeldung: info@gruene-bielefeld.de oder 0521/179767


Matthis Bericht aus dem Landtag

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Liebe Freundinnen und Freunde,

Die erste reguläre Sitzungswoche der neuen Wahlperiode liegt hinter uns. Sie hat bestätigt, was wir schon bei Vorlage des Koalitionsvertrags befürchtet haben: Mit Schwarz-Gelb wird der Rückschritt zur Regierungsagenda. … Zum Beitrag


Aktuelles aus dem Bundestag von Britta Haßelmann

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Unsere Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann berichtet an dieser Stelle von der letzten Woche im Bundestag. Themen diesmal sind u.a. der Klimaschutz, die Sicherheitslage in Afghanistan und eine faire Altersversorgung.

Letzte Woche hat US-Präsident Trump entschieden, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen. Das ist eine fatale und rücksichtslose Entscheidung. Er entzieht sich seiner Verantwortung, nachfolgenden Genrationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. Jenseits aller Sonntagsreden zum Klimaschutz wird aber auch die Regierung Merkel ihr selbstgestecktes Klimaziel einer Treibhausgasminderung von minus 40 Prozent für 2020 krachend verfehlen.
Wir wollen, dass Deutschland seine Klimaschutzziele einhält – ohne Wenn und Aber. Wir setzen uns entschieden für den Ausstieg aus der deutschen Kohleverstromung und für den Abbau fossiler und klimaschädlicher Subventionen ein.

Diese Entscheidung Trumps wird viele Menschen aufrütteln, sich gemeinsam mit uns für Klimaschutz zu engagieren.
Wir haben keine zweite Erde. Für uns heißt es: jetzt erst recht!

 

Keine Kohle für die Kohle – Divest now!

Trump ignoriert die immer weiter fortschreitende Klimakrise. Dabei steht unsere Gesellschaft vor der großen Herausforderung, die globale Klimakrise noch in dieser Generation einzudämmen. Das kann nur funktionieren, wenn wir uns bei der Energieversorgung grundlegend neu aufstellen. Globale Entwicklungen zeigen, dass es vorangeht in Sachen Klimaschutz und Kohleausstieg. Doch die Bundesregierung verschläft diesen Trend. Wir wollen dafür sorgen, dass öffentliche Rücklagen aus der Finanzierung fossiler Brennstoffe abgezogen werden. Denn wer Klimaschutz wirklich will, muss konsequent aussteigen aus der Finanzierung der fossilen Energieträger und stattdessen ökologisch-nachhaltig investieren.

Unseren GRÜNEN Antrag zum Kohleausstieg stellte Annalena Baerbock

im Bundestag vor

 

Afghanistan ist nicht sicher

Der schreckliche Anschlag in dieser Woche in Kabul mit so vielen Toten und Verletzten hat uns alle schwer getroffen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Der feige Attentäter wollte in erster Linie die Zivilbevölkerung treffen; unter den vielen zivilen Opfern sind erschreckend viele Kinder. Es ist so offenkundig, Afghanistan ist nicht sicher. Für uns Grüne ist klar: Sammelabschiebungen nach Afghanistan müssen ausgesetzt bleiben. Wir fordern die Bundesregierung seit Monaten auf, die Sicherheitslage für Afghanistan neu einzuschätzen und einen Abschiebestopp zu verfügen. Das lehnen Bundesinnenministerium und Außenministerium bislang ab. Damit muss Schluss sein. Hier findet ihr Katrins Rede zur Sicherheitslage in Afghanistan.

Im Bundestag wurden am 1. Juni 2017 verschiedene Anträge über einen Abschiebestopp bzw. eine Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan abgestimmt. In einer emotionale Debatte wurde deutlich, dass sich die Bundesregierung der Realität in Afghanistan verweigert. So ist beispielsweise noch immer ist kein Vertreter der Bundesregierung in der Lage sichere Regionen in Afghanistan zu benennen. Dies wurde auch in Omid Nouripours Beitrag sehr deutlich.

 

Es ist zynisch, dass die Bundesregierung sich monatelang geweigert hat den Lagebericht zu Afghanistan neu einzuschätzen. Viele Quellen und aktuelle Entwicklungen, wie der Bericht des UNHCR oder die verheerenden Anschläge seit Jahresbeginn, sind nicht Teil der aktuellen Bewertung der Bundesregierung. Die Bundesregierung – und insbesondere Außenminister Gabriel – müssen eine gründliche und fundierte Einschätzung unter Bezugnahme verschiedener Quellen vorlegen, die nicht innenpolitisch motiviert ist, sondern die tatsächliche Lage abbildet. Afghanistan ist nicht sicher.

 

Der Stopp der für den 31. Mai 2017 geplanten Sammelabschiebung ist wichtig, allerdings zeigt die Begründung den ganzen Zynismus der Bundesregierung: Die Abschiebung wurde gestoppt, weil das Botschaftspersonal nach dem Anschlag keine Kapazitäten hat  und nicht weil die Sicherheitslage sich immer weiter verschlechtert.

Noch am Mittwoch habe ich die Bundesregierung darum gebeten, endlich einen aktuellen Lagebericht vorzulegen.

Mein Beitrag in der Fragestunde und die Antwort der Bundesregierung sind hier noch einmal nachzusehen.

 

Bund-Länder-Finanzen: Chance für umfassende Reform vertan

Die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, ist eines der wichtigsten Reformvorhaben dieser Wahlperiode. Die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen war dringend notwendig, weil die bisherige Rechtsgrundlage für Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern 2019 ausläuft. Das Ergebnis: Licht aber auch viel Schatten. Positiven Veränderungen stehen große Versäumnisse unter anderem in der Autobahnprivatisierung entgegen. Zentrale Zukunftsaufgaben wurden nicht angegangen. Die große Koalition hat eine große Chance vertan. 
Anja Hajduks Rede zum Thema kann hier noch einmal angesehen werden.

 

Familiennachzug endlich wieder ermöglichen

Auch beim Thema Familiennachzug bleibt die Koalition untätig. Viele der zu uns geflohenen Menschen möchten ihre Familie schnellstmöglich nachholen. Sie möchten, dass auch ihre Angehörigen vor Bomben, Terror und Krieg sicher sind. Doch das ist nicht einfach, denn die Verfahren sind langwierig und zu komplex. Besonders Menschen mit einem subsidiären Schutzstatus sind betroffen, da ihr Familiennachzug bis März 2018 ausgesetzt ist. Integration wird so verhindert und Angehörige werden auf gefährliche Fluchtrouten gedrängt. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Familien wieder zusammen leben können. Union und SPD blockieren eine Abstimmung des Parlamentes darüber, in dem sie seit Wochen Vertagungsanträge zu unseren parlamentarischen Initiativen stellen.

Hier geht es zur Rede von Katja Dörner.

 

Wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz

Wir sind längst ein Einwanderungsland. Auch unsere alternde Gesellschaft und der Fachkräftemangel lassen keine Zweifel mehr: Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen. Doch die aktuellen Regelungen sind viel zu kompliziert, unübersichtlich und erschweren Einwanderung. Wir wollen das ändern und legen ein Konzept vor. Ziel ist es u.a., den Bedarf an qualifizierten Fachkräften in Deutschland zu decken. Unsere GRÜNEN Ziele und Vorstellungen stellte Katrin dem Parlament vor.

 

Cannabis legalisieren und regulieren

Das Verbot von Cannabis ist gescheitert. Keines der damit verbundenen Ziele wurde erreicht. Weder konnte die Nachfrage nach Cannabis gesenkt werden, noch wurde das Angebot reduziert. Die negativen Folgen der repressiven Drogenpolitik sind mittlerweile offensichtlich. Der durch die Kriminalisierung entstandene Schwarzmarkt liegt in den Händen der organisierten Kriminalität. Jugendschutz ist hier ein Fremdwort – der Dealer fragt nicht nach dem Personalausweis. Das Gras ist häufig mit gefährlichen Substanzen wie Blei gestreckt, der Wirkstoffgehalt unklar, glaubwürdige Suchtprävention genauso wenig möglich wie Verbraucherschutz. Unser Cannabiskontrollgesetz ist eine echte Alternative zur gescheiterten Verbotspolitik der Bundesregierung: ein staatlich kontrolliertes System für Anbau, Handel und Abgabe bietet Sicherheit und Kontrolle. Ziel ist ein wirksamer Jugend- und Verbraucherschutz, eine glaubhafte Suchtprävention und die Entkriminalisierung von Konsumierenden.

Hier geht es zu Cems Redebeitrag.

 

Für eine faire Altersversorgung

Gleich in drei Debatten ging es in der Woche um eine gerechtere und zukunftsfeste Altersversorgung. Um eine faire und bessere betriebliche Altersversorgung, um gleiches Rentenrecht in Ost und West und um ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung.
Unsere Konzepte stellte Markus Kurth vor.

Seine Reden zum Thema könne  hier noch einmal nachgesehen werden:
http://www.bundestag.de/abgeordnete18/#url=L2FiZ2VvcmRuZXRlMTgvYmlvZ3JhZmllbi9LL2t1cnRoX21hcmt1cy8yNTg1NTQ=&mod=mod440460&dir=ltr

 

Alterspräsident: Unser Parlament ist souverän und selbstbewusst

Noch kurz vor Ende dieser Legislaturperiode wollen Union und SPD die Geschäftsordnung des Bundestages ändern. Das lehnen wir ab. Wir halten nichts davon, diese Regelung jetzt im Hauruck-Verfahren mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl auf den Weg zu bringen.

Mehr dazu in auch meiner Rede.

 

Gewalt gegen Frauen: Istanbul -Konvention effektiv umsetzen

Gewalt gegen Frauen ist ein großes Problem. Sexuelle Belästigungen und Gewalttaten müssen verfolgt und bestraft werden. Die Koalition muss die effektive Umsetzung der Istanbul-Konvention sicherstellen. Nötig ist eine verbesserte Ausstattung und Finanzierung von Beratungsstellen, Notrufen und Frauenhäusern durch Bund und Länder.


„Die Zukunft der Rente“ mit Markus Kurth

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Wie können wir die Rente der Zukunft sichern und fair gestalten? Dieser Frage wollen wir zusammen mit Markus Kurth MdB, unserem Sprecher für Rentenpolitik in der GRÜNEN Bundestagsfraktion nachgehen.

Wann: Mittwoch, 14.6.17 18-20 Uhr

Wo: Haus der Kirche (Markgrafenstr. 7, 33602 Bielefeld)


Rückblick Landtagswahl NRW 2017

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Bei der Landtagswahl am 14. Mai haben wir GRÜNE in NRW eine klare Niederlage erlitten. Die rot-grüne Landesregierung wurde abgewählt und wir haben unser Ergebnis im Vergleich zu 2012 fast halbiert. Auch in Bielefeld haben wir mit knapp 10 Prozent im Vergleich zur letzten Wahl 2012 deutliche Verluste (etwa 6 Prozent) hinnehmen müssen. Dennoch liegen wir mit unserem Ergebnis klar über dem Landesschnitt, im Wahlkreis Bielefeld I konnten wir sogar das landesweit zweitbeste GRÜNE Wahlkreisergebnis erzielen. Und auch unser Landtagsabgeordneter Matthi Bolte hat es erneut über die Landesliste in den Landtag geschafft:

Dies wäre ohne die großartige Unterstützung unsere Mitglieder im Wahlkampf und ohne die Stimmen unsere Bielefelder Wählerinnen und Wähler nicht möglich gewesen. Dafür ein ganz großes DANKE! Wir sind auf Landesebene intensiv mit der genauen Analyse unserer Stimmenverluste beschäftigt und wollen auf dieser Basis die richtigen Konsequenzen für uns hier in NRW, aber natürlich auch konkret für die anstehende Bundestagswahl ziehen. Auch wir Bielefelder GRÜNEN sind dabei, unser Abschneiden auf lokaler Ebene aufzuarbeiten.

Zum Ergebnis der Landtagswahl erklärt Matthi Bolte (Direktkandidat im Wahlkreis Bielefeld I):

„Das Ergebnis ist bitter: Wir konnten keines unserer Wahlziele erreichen, die neue Landtagsfraktion wird deutlich kleiner sein. Gerade am Wahlabend, als es für mich über viele Stunden Spitz auf Knopf stand, habe ich mich von meinen Bielefelder GRÜNEN toll getragen gefühlt. Dafür bin ich sehr dankbar, genauso wie für die Unterstützung im Wahlkampf – das war eine großartige Teamleistung!

Wir haben es dennoch nicht geschafft, die Menschen von unserer Politik zu überzeugen. Woran es gelegen hat, arbeiten wir auf. Wir blicken aber auch nach vorne: Wir sind jetzt in der Opposition und es ist an uns, klare Alternativen und neue Projekte zu entwickeln.“

Auch Christina Osei (Direktkandidatin im Wahlkreis Bielefeld II) blickt noch einmal zurück:

„Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern, die mir mit ihrer Stimme das Vertrauen ausgesprochen haben. Ich habe einen sehr engagierten und leidenschaftlichen Wahlkampf geführt, der sich leider nicht im Ergebnis wiederspiegelt hat.

Damit haben nicht nur wir GRÜNE verloren, sondern vor allem die Themen für die wir stehen, wie der Umweltschutz, die offene Gesellschaft und Frauenpolitik. Natürlich werde ich auch weiterhin für diese Themen einstehen und für GRÜNE Ziele kämpfen! JETZT ERST RECHT!“

Die nächste Möglichkeit zur allgemeinen Aussprache zur Landtagswahl ist unsere Mitgliederversammlung am 7. Juni um 19:00 im Kulturpunkt. Wir wollen über Gründe für unser Abschneiden sprechen und für uns in Bielefeld die richtigen Schlüsse für den nächsten Wahlkampf ziehen. Dazu ein herzliches Willkommen.


Sylvia Löhrmann in Bielefeld: Bildung ist die Grundlage für den Zusammenhalt der Gesellschaft

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Zu unserem bisherigen Wahlkampfhöhepunkt am 3.5. besuchte uns Sylvia Löhrmann, GRÜNE Bildungsministerin und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, an unserem Wahlkampfstand auf dem Jahnplatz. Unter dem Motto „Auf ein Wort mit Sylvia Löhrmann“ konnten viele Bielefelder*innen ihre ganz persönlichen Fragen und Wünsche an Sylvia richten. Wichtigstes Thema war für viele natürlich die Bildungspolitik. Dabei wurde deutlich: Gute Bildung ist der Schlüssel für den Zusammenhalt der Gesellschaft, für ein respektvolles Miteinander und für eine gelingende Integration von Zugezogenen.

Erinnerungskultur  für eine zukunftsweisende Politik

Wie wichtig auch der Umgang mit der Vergangenheit für unsere heutige Gesellschaft ist, zeigte sich bei unserem Besuch der Gedenkstätte des ehemaligen Zwangsarbeiterlagers auf dem Johannisberg während der NS-Zeit. „Die Erinnerungsarbeit, die an Orten wie diesem geleistet wird, ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Geschichtsunterrichts an Schulen in NRW. Wer die eigene Vergangenheit kennt und versteht, kann auch besser mit Herausforderungen der Zukunft umgehen und für eine offene, tolerante Gesellschaft einstehen“, so Sylvia Löhrmanns Plädoyer auf dem Jahnplatz. Dafür setzen wir uns mit aller Kraft ein! Vor und nach der Wahl am übernächsten Sonntag (14.5.)


Aktuelles aus dem Bundestag von Britta Hasselmann

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Auch diese Woche berichtet Britta wieder aus der letzten Woche im Bundestag. Heute geht es u.a. um die Lieferung der Brennelemente zu den Schrottmeilern nach Tihange und Doel, den geforderten Abschiebestopp nach Afghanistan und den „Tag der Sicherheit“. … Zum Beitrag


Unsere Kandidat*innen stellen sich vor

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Christina, Thorsten und Matthi sind unsere drei Direktkandidat*innen für die Landtagswahl. Sie alle sind auf verschiedenen Wegen zur Politik gekommen, aber alle Drei vereint die Leidenschaft zum Gestalten. In den nächsten Wochen werdet ihr die Möglichkeit haben mit den Dreien auf verschiedensten Veranstaltungen und Wahlkampfaktionen ins Gespräch zu kommen. Trotzdem stellen sie sich hier noch einmal kurz vor.


Aktuelles aus dem Bundestag von Britta Haßelmann

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Auch diese Woche berichtet Britta wieder aus der vergangenen Sitzungswoche im Bundestag. In ihrer heutigen Zusammenfassung geht es u.a. um die Regierungsbefragung, den Brexit, Equal Pay und die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie. … Zum Beitrag


Aktuelles aus dem Bundestag von Britta Hasselmann

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Unsere Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann berichtet an dieser Stelle von der letzten Woche im Bundestag. In ihrem heutigen Bericht geht es unter anderem um die PKW-Maut, den europaweiten Atomausstieg, um die Abschiebung und Überwachung von Asylsuchenden und die Gestaltung der Arbeitswelt von morgen. … Zum Beitrag


Aktuelles aus dem Bundestag von Britta Haßelmann

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Unsere Bielefelder Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann berichtet hier von den letzten Wochen aus dem Bundestag. In diesem Bericht geht es unter anderem um die Ehe für alle, Frauen- und Gleichstellungspolitik und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften. … Zum Beitrag


Mitgliederversammlung am 8.3.17

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Die BDK im Juni und die Landtagswahl sind am Mittwoch, den 8.3. unsere zentralen Themen. Denn dann findet unsere nächste Mitgliederversammlung statt, bei der wir die BDK-Delegierten wählen werden und uns inhaltlich mit einzelnen Themen zur Landtagswahl auseinander setzen werden. … Zum Beitrag


Wir brauchen Euch!

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Unsere Bielefelder Landtagskandidat*innen Christina Osei und Matthi Bolte haben viel vor in den nächsten Wochen. Dafür brauchen sie Unterstützung von uns allen. Was sie genau planen und wie ihr sie unterstützen könnt lest ihr in ihrem Brief an euch. … Zum Beitrag


Matthis Bericht aus dem Landtag

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Unser Bielefelder Landtagsabgeordneter Matthi Bolte berichtet aus der letzten Sitzungswoche des Landtags NRW. Dieses Mal geht es unter anderem um die Hygiene-Ampel, den Untersuchungsausschuss im Fall Amri und den Anmeldestop für Abschiebungen nach Afghanistan im Februar in NRW. … Zum Beitrag


Aktuelles aus dem Bundestag von Britta Haßelmann

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Unsere Bielefelder Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann berichtet hier von den letzten Wochen aus dem Bundestag. In diesem Newsletter geht es u.a. um die Deckelung der Managergehälter, Präventionsmaßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus und den Mitgliederrekord bei den Grünen.

… Zum Beitrag


Aktuelles aus dem Bundestag von Britta Haßelmann

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Unsere Bielefelder Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann berichtet hier von den letzten Wochen aus dem Bundestag. In diesem Newsletter geht es u.a. um Trump und die transatlantischen Beziehungen, die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus und die Aufklärung des Attentats auf dem Berliner Breitscheidplatz. … Zum Beitrag


Guter Kompromiss für Sekundarschule

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Seit September haben nicht nur die Eltern von Schülerinnen und Schülern um den Erhalt der Sekundarschule Bethel gebangt, sondern auch viele Menschen weit über Bielefeld hinaus. Jetzt ist klar: Die Schule bleibt in bewährter Trägerschaft erhalten. „Dafür haben die Eltern leidenschaftlich gestritten und dafür haben auch wir uns immer eingesetzt“, sagt der Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion Jens Julkowski-Keppler. „Daher freuen wir uns sehr über den guten Kompromiss, auf den sich die Stadt und die von Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel verständigt haben“. … Zum Beitrag


Matthis Bericht aus dem Landtag

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Unser Bielefelder Landtagsabgeordneter Matthi Bolte berichtet aus der letzten Sitzungswoche des Landtags NRW. Dieses Mal geht es unter anderem um den Fall Amri, digitale Mobilität und das Tariftreuegesetz. … Zum Beitrag


Freiheit muss sicher sein

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Der Schwerpunkt GRÜNER Innenpolitik liegt in der Stärkung der Demokratie. In einer offenen Gesellschaft müssen Menschen vor Straftaten geschützt werden und die öffentliche Sicherheit muss gewährleistet sein. Dieser Aufgabe müssen wir entschlossennachkommen, ohne darüber die Besonnenheit zu verlieren. Bürgerrechte dürfen nicht eingeschränkt werden. … Zum Beitrag


6.1.17: Mittagstalk mit Robert Habeck

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Die GRÜNEN Bielefeld laden ein zum Talk mit Robert Habeck, GRÜNER Umweltminister in Schleswig-Holstein. Robert Habeck kandidiert für das GRÜNE Spitzenduo zur Bundestagswahl in Konkurrenz zu Toni Hofreiter und Cem Özdemir.

Wofür steht Robert als potentielles Spitzenkandidat? Im Gespräch mit Matthi Bolte (MdL NRW) geht es um die GRÜNEN Kernbotschaften im Bereich Sozial- und Umweltpolitik. Aber auch über die (politischen und persönlichen) Herausforderungen der Vereinbarkeit von Familie und Politik möchten wir mit dem vierfachen Vater sprechen. Natürlich bleibt Platz für eure Fragen an Robert! … Zum Beitrag


Aktuelles aus dem Bundestag von Britta Hasselmann

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Unsere Bielefelder Bundestagsabgeordnete – und frisch gewählte NRW-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl – Britta Haßelmann berichtet hier von den letzten Sitzungwochen des Bundestages. Dieses Mal geht es u.a. um die doppelte Staatsangehörigkeit, Kinderarmut und die Abschiebung mehrerer Afghanen am letzten Wochenende. … Zum Beitrag


Wir suchen Unterstützung für den Wahlkampf!

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Für die anstehenden Wahlkämpfe in 2017 suchen die Bielefelder GRÜNEN personelle Unterstützung. Ausgeschrieben ist eine Wahlkampfmanager*innenstelle von März bis Ende September und Wahlkampfpraktika, zunächst für den Landtagswahlkampf im Frühjahr 2017. … Zum Beitrag


Aktuelles aus dem Bundestag von Britta Haßelmann

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Unsere Bielefelder Bundestagsabgeordnete – und frisch gewählte NRW-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl – Britta Haßelmann berichtet hier von den letzten Sitzungwochen des Bundestages. In diesem Newsletter geht es u.a. um das Bundesteilhabegesetz, den Bundesverkehrswegeplan und die Aktuelle Stunde zu Syrien und Aleppo. … Zum Beitrag


18.1.: Kennenlerntreffen für Neumitglieder und Interessierte

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Die GRÜNEN Bielefeld laden am Mittwoch, den 18.1.17 wieder zu ihrem beliebten Neuentreffen in die Geschäftsstelle (Kavalleriestraße 26) ein. Gemeinsam mit Vertreter*innen des Kreisvorstandes und der Ratsfraktion diskutieren wir und über Positionen, Strukturen und Arbeitsweise der GRÜNEN. Auch Interessierte, die (bislang) kein Parteimitglied sind, sind herzlich willkommen. Zwecks besserer Planung freuen wir uns über eure Anmeldung an info@gruene-bielefeled.de. Natürlich seid ihr aber auch ganz spontan willkommen!