Allgemein


Kunsthallen-Misere aufklären

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Die GRÜNE Ratsfraktion erwartet, dass die Ursachen für den überaus schlechten Jahresabschluss der Kunsthalle schnell und schonungslos aufgeklärt werden. … Zum Beitrag


AG Mobilität

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Die AG Mobilität trifft sich in unregelmäßigen Abständen um über die Visionen und Problem des Nahverkehrs auszutauschen. Du bist interessiert? Bitte wende dich an den AG-Ansprechpartner Dominic Hallau.

Das nächste Treffen findet am 29.3.18, 18-20 Uhr im KV-Büro, Kavalleriestraße 26 statt. Auf der Tagesordnung stehen bislang:

– Bericht: Fortschreibung der Klimaschutzziele: Welchen Anteil hat der Verkehr daran?
– Diskussion: Car-Sharing – stationäre Systeme vs “free floating”
– Diskussion: Fahrradverleihsysteme
– Organisatorisches: Turnus der AG-Treffen

Gerne nehmen wir weitere Punkte für die Tagesordnung auf.


Türkischer Militäreinsatz in Afrin ist inakzeptabel!

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Der Kreisvorstand der GRÜNEN Bielefeld blickt mit Sorge auf die Türkei. Die andauernde türkische Militäroffensive im syrischen Afrin unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung ist nicht akzeptabel und völkerrechtswidrig.

Der drohende Häuserkampf wird eine Vielzahl ziviler Opfer fordern – die die türkische Regierung billigend in Kauf nimmt. Das Einkesseln von Afrin, das Ignorieren der von den UN vereinbarten Waffenruhe, und die Unterbrechung der Wasserversorgung in Afrin zeigen, mit welcher brutalen Skrupellosigkeit die AKP-Regierung vorgeht.

Insbesondere nach Präsident Erdogans Ankündigung die militärische Offensive in Irak auszuweiten ist das entschlossene Handeln der NATO-Mitgliedsstaaten gefragt. Das Vorgehen der Türkei muss endlich Thema im NATO-Rat sein. Auch die deutsche Regierung muss endlich eine außenpolitische Kurskorrektur vornehmen – Rüstungsdeals mit der Türkei verbieten sich!


11.4.18: Mitgliederversammlung

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Wir laden euch herzlich ein zur Mitgliederversammlung am 11.4. um 19 Uhr im kulturpunkt.
Der Start der GroKo, der Umgang der GRÜNEN Fraktion und des Bundestages mit der AfD-Abgeordneten – gemeinsam mit Britta Haßelmann möchten wir über die einige bundespolitischen Entwicklungen sprechen. … Zum Beitrag


22.3.18: GRÜNES Kino: Aus dem Nichts

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Das GRÜNE Kino findet am 22. März im Rahmen der Bielefelder Aktionswochen gegen Rassismus statt. Der Thriller von Fatih Akin basiert auf dem NSU-Attentat in der Kölner Keupstraße. An die Filmvorführung schließt eine Diskussion an.

An die Filmvorführung schließt eine Diskussion mit Hendrik Puls, ehemaliger Referent der GRÜNEN Landtagsfraktion für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU, an. … Zum Beitrag


20.4.18: Bielefeld – Zukunftsstadt

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Digitalisierung, Klimawandel und gesellschaftliche Veränderungen fordern unser Zusammenleben immer mehr heraus. Erste Auswirkungen auch in Städten schon zu spüren. Für die Zukunftsfestigkeit einer Stadt ist daher die Frage entscheidend, wie sie den Weg in die Wissensgesellschaft und in das digitale Zeitalter bewältigt. Wir wollen diesen Weg und die damit verbundenen Veränderungsprozesse gestalten und sehen in (digitalen) Innovationen das  benötigte Werkzeug, die Stadt sozial-ökologisch zu entwickeln. Dieser  Prozess muss  insbesondere vor Ort  angegangen und umgesetzt werden. … Zum Beitrag


Noch mehr GRÜN für Bielefeld!

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Unsere Jahrshauptversammlung am 17.2.18 setzte sich mich der überaus positiven Bilanz der Bielefelder “Paprika-Koaliton” auseinander. Doch wir ruhen uns nicht darauf aus! Mit dem Beschluss “Noch mehr GRÜN für Bielefeld!” setzen wir mit einem ambitionierten 10-Punkte-Plan Zielmarken für die verbleibende Zeit bis zu den Kommunalwahlen 2020:

 

Beschluss: Noch meh GRÜN für Bielefeld!

Seit Anfang 2015 arbeitet die GRÜNE Ratsfraktion mit der SPD-Fraktion und der Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN in der sog. „Paprika-Koalition“ erfolgreich zusammen. Auf der Basis eines Koalitionsvertrags hat die GRÜNE Ratsfraktion bereits vieles umgesetzt und gemeinsam mit dem Oberbürgermeister zahlreiche Projekte realisiert.

GRÜNE Politik ist erfolgreich, GRÜNE Politik wirkt nachhaltig: Erfolgreiche Zwischenbilanz der „Paprika-Koalition“

Die GRÜNE Handschrift ist deutlich sichtbar, Natur- und Umweltschutz profitieren durch unsere Arbeit: Wir konnten den Strothbachwald retten, die Johannisbachaue unter Schutz stellen und die ökologisch bewirtschafteten städtischen Flächen sichern. Neue Initiativen wie „Urban Gardening“ konnten wir unterstützen. Die Freilegung der Lutter in der Ravensberger Straße kommt, die Platanen-Allee bleibt erhalten und ein Konzept zur Entwicklung des Lutter-Grünzugs haben wir auf den Weg gebracht. Eine GRÜNE Erfolgsgeschichte ist das Mehrwegsystem für Coffee-to-go-Becher. Und seit Januar 2017 bezieht die Stadt zu 100 Prozent Ökostrom.

Im verkehrspolitischen Bereich haben wir die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur auf den Weg gebracht. Es gibt mehr städtische Mitarbeiter*innen, die den Ausbau des  Radverkehrs planen und realisieren. Den Stillstand im Ausbau des ÖPNV konnten wir überwinden. Die Verlängerung der Linie 2 nach Altenhagen ist erfolgt und die  Koalition hat beschlossen, die Linie 1 nach Sennestadt und die Linie 4 auf den Hochschul-Campus zu verlängern.

Dem Thema Wohnungsbau haben wir uns gestellt und Beschlüsse getroffen, die den Bau des dringend benötigten bezahlbaren Wohnraums in unserer Stadt ermöglichen. Die ersten Wohnungen für Geflüchtete sind fertiggestellt, viele Bauvorhaben sind auf den Weg gebracht und das Personal im Bauamt ist aufgestockt. Mit einem „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ wollen wir die Zahl der zusätzlichen Wohnungen bis zum Jahr 2020 erheblich steigern.

Im Jugend- und Sozialbereich konnten wir ebenfalls wichtige Akzente setzen: Die Leistungsverträge sind verlängert – und zwar mit besseren Konditionen. Bei den „Kosten der Unterkunft“ haben wir die Kriterien so geändert, dass mehr Menschen in ihren Wohnungen bleiben und nicht mehr von ihrem Existenzminimum Miete dazuzahlen müssen. Das Sozialticket konnten wir mit Landesmitteln weiterführen. Wir haben Maßnahmen beschlossen, die die Kinder- und Jugendbeteiligung und auch die Qualität der Arbeit in Kitas verbessern. Und wir haben erreicht, dass weitere Kitas gebaut werden. Die dringend notwendige Inklusion haben wir angepackt und den Inklusionsplan beschlossen.

Den Offenen Ganztag bauen wir weiter aus. Das Schulbudget ist erhöht. Und Eltern können ihre Kinder in diesem Monat erstmals in zwei städtischen Sekundarschulen mit längerem gemeinsamem Lernen anmelden. Schulen werden ermutigt und gefördert, kulturelle Bildung stärker einzusetzen. Abgesichert ist das in einem im Kulturentwicklungsplan verankerten Gesamtkonzept, das allen Bürger*innen gleichermaßen den Zugang zu kultureller Bildung ermöglichen soll. Die freie Kulturszene stärken wir mit mehr Geld für Projekte und Investitionen. Und sie kann jetzt mit Leistungsverträgen besser planen.

In den letzten Jahren sind viele Geflüchtete und Migrant*innen aus EU-Staaten nach Bielefeld gekommen. In bewährter Weise haben Verwaltung, Kommunalpolitik, Sozialverbände und unzählige ehrenamtlich Tätige für gute Integrationsbedingungen gesorgt. Trotz schwieriger Finanzlage haben wir erhebliche kommunale Mittel für Sprachkurse, mehr Quartiersarbeit und die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen in der Geflüchtetenarbeit bereitgestellt. Mit dem Handlungsprogramm zur Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen haben wir einen entscheidenden Schritt gemacht zur umfassenden Anerkennung aller Bielefelder*innen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung.

Der eingeschlagene Kurs der Haushaltspolitik hat sich bewährt: Auf der Basis des Konsolidierungsvolumens von mehr als 70 Mio. Euro schreibt der städtische Haushalt bereits zum zweiten Mal in Folge schwarze Zahlen – statt Defizite in zweistelliger Millionenhöhe. Der geplante Haushaltsausgleich im Jahr 2022 ist realistisch.

 

10 Grüne Punkte für ein besseres Bielefeld

Für die verbleibende Zeit bis zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2020 gilt es, unser Profil zu schärfen und die GRÜNE Gestaltungskraft zu stärken. Insbesondere auf folgende Punkte legen wir den Fokus:

1. Kommunale Klimaschutzpolitik

In Berlin stellt die Große Koalition die Klimaschutzziele in Frage und verhindert den Kohleausstieg. Umso wichtiger ist es, dass wir hier in Bielefeld den Klimaschutz weiter verbessern. Wir GRÜNEN wollen die CO2-Emissionen in Bielefeld bis 2050 erheblich senken (80 bis 90% im Vergleich zu 1990), den Endenergieverbrauch bei der Wirtschaft und den Privathaushalten um 50% und den KFZ-Verkehr um 40% reduzieren. Das geht, wenn wir energieeffizienter leben, eine andere Mobilität ermöglichen, den motorisierten Individualverkehr reduzieren und nachhaltiges Wirtschaften fördern. Innerstädtisches Grün wollen wir erhalten und ausweiten. Den Verkehr auf dem Jahnplatz wollen wir reduzieren und die Nutzung von Elektro- und wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen erheblich ausbauen.

2. Haushalt in Ordnung bringen

Dank unserer konsequenten Haushalts- und Finanzpolitik wird Bielefeld spätestens im Jahr 2022 wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben. Trotz aller notwendigen Einsparungen ist es uns gelungen, die soziale und kulturelle Infrastruktur zu erhalten. Im Sinne einer generationengerechten Finanzpolitik wollen wir nun Schulden abbauen und den Rücklagenverzehr stoppen.

3. Verantwortungsvolle Flächenpolitik

Unsere Stadt wächst. Wir brauchen tausende neue Wohnungen. Und wir brauchen Flächen für Gewerbe und die Hochschulen. GRÜNE stehen für eine verantwortungsvolle Politik mit Flächen als kostbares und begrenztes Gut, die die Belange der Umwelt und des Natur- und Klimaschutzes berücksichtigt, ebenso wie das „Cradle-to-Cradle“-Prinzip. Für uns steht deshalb Flächenrecycling, Konversion und Nachverdichtung vor einer Ausweisung von Flächen auf der „Grünen Wiese“.

4. Chancengerechtigkeit herstellen

Die soziale Ungleichheit, die Kinderarmut und die Zahl armer Menschen im Alter nehmen auch in Bielefeld zu. Um die vielfältigen Ursachen dieser Entwicklung wirkungsvoll bekämpfen zu können, brauchen wir einen integrierten Ansatz, der die Bekämpfung von Armut und Bildungsbenachteiligung mit Quartiers- und Stadtentwicklung verknüpft. In einigen Quartieren gibt es bereits gute Erfahrungen mit solchen Projekten. Diese wollen wir weiterentwickeln und ähnliche Projekte in weiteren Quartieren initiieren. Wir möchten aber auch besondere Problemlagen und Menschen mit Mehrfachbelastungen stärker in den Blick nehmen. Wir möchten überprüfen, ob Wohnraumkontingente für Menschen mit Mehrfachbelastungen (z.B. von Gewalt betroffene Frauen) geschaffen werden sollten und sie im Übergang in die neue Wohnung durch nachsorgende Beratung länger unterstützt werden können, damit sie nicht länger als nötig in den entsprechenden Einrichtungen leben müssen.

Da gerade Familien mit kleinen Kindern und alleinerziehende Eltern von Armut betroffen sind, möchten wir die Kita Beitragssatzung dahingehend überprüfen, ob Kita-Beiträge für Eltern mit niedrigem Einkommen reduziert werden können.

5. Digitalisierung gestalten und Chancen nutzen

Die Digitalisierung durchdringt zunehmend alle unsere Lebensbereiche. Sie bietet viele Chancen für mehr Transparenz zum Beispiel durch die Bereitstellung wichtiger Umweltdaten (Jahnplatz, Verkehrszählung OWD) mittels open data. Sie kann den Alltag erleichtern und uns bei der Erreichung von wichtigen kommunalen Zielen wie Energieeffizienz oder mehr Bürgernähe durch E-Government unterstützen. GRÜNE stehen nicht nur für die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für die Digitalisierung (Breitbandausbau, freies W-Lan), sondern auch für die Erhöhung der Möglichkeiten durch Digitalisierung in möglichst vielen Bereichen der Verwaltung und des öffentlichen Lebens – natürlich unter Wahrung des Datenschutzes. Wir wollen Bielefeld zu einer digitalen Zukunftsstadt entwickeln.

6. Schule und Bildung weiter verbessern

Wir GRÜNE wollen die Schullandschaft mit einer fundierten Schulentwicklungsplanung bedarfsgerecht ausbauen. Das Ziel dabei ist, dem Elternwillen gerecht zu werden, Bildungsbenachteiligungen abzubauen und allen Kindern in Bielefeld den bestmöglichen Bildungserfolg zu eröffnen. Dazu gehören Schulen, die im Quartier vernetzt sind. Die Schulen wollen wir mit zeitgemäßen digitalen Medien ausstatten, Medienkompetenz muss in der Schule vermittelt werden. Den Offenen Ganztag wollen wir weiter ausbauen und verbessern. Die größte Investition in Schule wird der Neubau der maroden Martin-Niemöller-Gesamtschule sein. Diesen Neubau wird es mit den GRÜNEN nur an dem Standort geben, an dem auch das von Fachleuten entwickelte pädagogische Konzept umgesetzt werden kann.

7. Integration als kommunale Zukunftsaufgabe

Für die Integration aller neu nach Bielefeld gekommenen Menschen sind wir gut gerüstet. Dennoch müssen wir noch viel tun, damit sie dauerhaft erfolgreich ist. Wir brauchen mehr Wohnungen und mehr Kitaplätze, zusätzliche Plätze an Schulen, weitere Ausbildungsplätze und Beschäftigungsmöglichkeiten. In den Institutionen muss ausreichend Personal vorhanden sein, um Integration zu fördern. Auch die soziale, politische und kulturelle Teilhabe der Menschen haben wir im Blick. Wir wollen eine bessere politische Beteiligung der Menschen mit Migrationsgeschichte. Den Integrationsrat wollen wir erhalten. Die Stimme von Geflüchteten muss politisch Gehör finden.

8. Ein Kulturhaus für Bielefeld

Bielefeldprofitiert in vielerlei Hinsicht von seiner vielfältigen Kulturszene. Vielen Kreativen fehlen aber Räume und Infrastruktur. Daher unterstützen wir Initiativen, die sich auf den Weg zu einem Kulturhaus für Bielefeld machen. Die Zwischennutzung von leerstehenden Räumen für kulturelle Zwecke wollen wir ermöglichen.

9. Bielefeld setzt Zeichen für den Natur- und Artenschutz

Die Insekten sind ein Indikator für den Zustand unserer Umwelt. Als Bestandteil des Ökosystems werden mit ihrem Rückgang viele andere Tier- und Pflanzenarten verschwinden. Flächenversiegelungen, Monokulturen, Pestizideinsatz: Dies sind nur drei Bausteine im tückischen Gefüge, das die Natur an den Rand der Existenz treibt. Deswegen wollen wir GRÜNE unser vielfältiges Bielefelder Grünsystem und die nachhaltige Landwirtschaft erhalten. Pestizide – Glyphosat, Neonikotinoide und Co. – haben auf dem Feld und im Garten nichts zu suchen!

Immer wieder werden standortprägende, gesunde Bäume ohne Grund gefällt. Es wird Zeit, unseren Bielefelder Bäumen den Schutz zukommen zu lassen, den sie verdienen – auch auf privaten Flächen. Deswegen: Eine Baumschutzsatzung für Bielefeld!

10. Partizipationsmöglichkeiten verbessern

Bürger*innen möchten ihre Stadt mitplanen und mitgestalten. Dabei reicht es nicht aus, dass sie alle fünf Jahre den Rat wählen können. Wir wollen Formen der Beteiligung schaffen, die möglichst alle Menschen nutzen können. Dazu gehören bessere Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder- und Jugendliche sowie die Förderung und Ausweitung der Beteiligungsinstrumente wie z.B. der Bürgerwerkstätten. Entscheidungen wollen wir transparenter machen und digitale Möglichkeiten besser nutzen. Die  Stadtverwaltung braucht eine*n Partizipationsbeauftragte*n!


Matthi auf #weltbewegen-Tour

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Unser Bielefelder Landtagsabgeordnete Matthi Bolte-Richter ist derzeit auf #weltbewegen Tour durch NRW.

Wer verändern will braucht Mut. Wer etwas Neues schaffen will, braucht Mut. Deshalb passt „Grün“ und „Gründer“ so gut zusammen. Wir Grüne wollen die Welt verändern. Und viele Gründer*innen haben Ideen, die die Welt bewegen und zu einem besseren Ort machen können. Denn viele smarte Technologien sind zugleich ökologische Technologien, die den Verbrauch an Ressourcen und Energie reduzieren und so zum Klimaschutz beitragen.An vielen Stellen sind wir in NRW schon auf dem Weg in die digitale Zukunft, auch dank der Vorarbeiten der letzten Jahre. Matthi will herausfinden, wie optimale Bedingungen für Gründer*innen und Innovator*innen aussehen müssen, damit neue und digitale Ideen das Land weiter bewegen. Im Gegensatz zu Schwarz-Gelb sehen wir Digitalisierung nicht nur ein symbolisches Marketing-Thema, sondern ein Feld, das politisch gestaltet werden muss. Gründerinnen und Gründer brauchen konkrete Unterstützung und nicht nur ideologisches Entfesselungs-Geschwätz.

Matthi besucht in den kommenden zwei Monaten mehr als 40 Startups, digitalisierte Mittelständler, Inkubatoren, Acceleratoren und Forschungseinrichtungen. Digitale Innovation findet nicht nur im Düsseldorfer Medienhafen statt, sondern auch beim Mittelständler in Attendorn.

Wir GRÜNE wollen die nordrhein-westfälische Wirtschaft bei der Digitalisierung unterstützen. Dafür müssen wir aber den richtigen Rahmen schaffen. Wie der aussehen kann, will ich gemeinsam mit denjenigen entwickeln, die heute schon Digitalisierung gestalten.

Matthi veröffentlicht regelmäßig Berichte über seine Eindrücke u.a. auf seiner Homepage und bei Facebook. Einen vollständigen Tourplan findet Ihr hier.


22.12.: Stoppt den Menschenhandel – Keine EU-Gelder für Sklaverei (Demonstration)

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Aktuell sind hunderttausenden Afrikaner*innen auf der Flucht. Viele von ihnen werden auf ihrem Weg nach Europa von der libyschen Küstenwache aufgegriffen und landen in Internierungslagern. Die EU unterstützt die libysche Küstenwache, um die Einreise der Flüchtenden nach Europa zu verhindern. Die Zustände in den Lagern sind menschenunwürdig und geprägt von mangelnder Versorgung, Gewalt und sexuellem Missbrauch. Außerdem werden Geflüchtete an Menschenhändler ausgeliefert, die sie misshandeln, vergewaltigen und versklaven.

Sklaverei ist auch heute noch ein internationales Problem, über das kaum gesprochen wird. Wir brechen das Schweigen!

Gemeinsam mit einem breiten Kooperationsbündnis rufen wir auf zur Demonstration am 22.12., 16 Uhr ab dem Rathausvorplatz.

 

Was wir fordern:

  •  die Befreiung der versklavten Afrikaner*innen und den sofortigen Stopp des Menschenhandels
  • die Schaffung von menschenwürdigen Bedingungen und Schutz sowie einen ausreichenden Zugang zu Wasser, Nahrung und sanitärer Versorgung in Flüchtlingslagern
  • das Beenden der menschenunwürdigen Grenzpolitik Europas
  • die Bekämpfung von Fluchtursachen, nicht von Geflüchteten, durch den Westen und die Europäische Union

 

Was kannst du tun?

  • Nimm an der Online-Petition „Stoppt den Sklavenhandel in Libyen“ teil
  • Informiere dich über die Zusammenhänge von EU-Politik, Fluchtursachen und Menschenhandel, z.B. bei Sea Watch, Ärzte ohne Grenzen e.V., Pro Asyl
  • Wende dich mit konkreten Forderungen an Bundestagsabgeordnete und EU-Politiker*innen
  • Nutze die Sozialen Medien, um weiterhin auf die Zustände in Libyen aufmerksam zu machen
  • Sprich mit Freund*innen und Bekannten über das Thema
  • Hinterfrage deine Art zu konsumieren – Stelle dir Fragen wie: „Wer hat dieses Produkt/Kleidungsstück usw. zu welchen Bedingungen hergestellt?“ oder „Was brauche ich eigentlich wirklich?“
  • Zeige Zivilcourage und nimm an Aktionen gegen moderne Sklaverei teil


Opposition wirkt – Aktuelles aus dem Landtag

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Nach jeder Plenarwoche berichtet unser Bielefelder Abgeordnete Matthi Bolte-Richter über die aktuellen NRW-Themen. In diesem Bericht geht es um den Hambacher Wald, der für ein Braunkohletagewerk geopfert werden soll, die medizinisches Fakultät an der Bielefelder Uni und selbstbestimmtes Wohnen im Alter.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Opposition wirkt. Das haben wir diese Woche eindrücklich gezeigt. Innerhalb weniger Tage haben knapp 50.000 Menschen unsere Petition zum Erhalt des Sozialtickets gezeichnet – und damit einen großen Erfolg ermöglicht: Die Landesregierung will das Sozialticket jetzt doch nicht mehr streichen. Damit musste uns Straßenminister Wüst zugestehen, dass Mobilität für 300.000 sozial Schwache wichtiger ist, als der Neubau von 3,5 Kilometern Autobahn. Wir werden dran bleiben, denn eine verbindliche Absicherung des Sozialtickets über 2018 hinaus gibt es noch nicht.

Weitere aktuelle Infos zur letzten Plenarwoche findet ihr unten. Da mir Eure Meinung wichtig ist, freue ich mich wie immer über Eure Rückmeldungen zu unserer Arbeit im Landtag. Meine Kontaktdaten und die meiner Büros in Bielefeld und Düsseldorf findet Ihr hier. Gerne weise ich auch auf meinen Fachnewsletter hin, für den Ihr Euch hier eintragen könnt.

Herzliche Grüße

Euer Matthi

 

Medizinische Fakultät OWL zum Erfolg machen!

Die medizinische Versorgung in OWL, insbesondere in den ländlichen Teilen muss verbessert werden. Diese Forderung hat der GRÜNE Bezirksverband OWL auf meine Initiative hin bekräftigt. Deshalb unterstützen wir die Gründung einer medizinischen Fakultät OWL an der Universität Bielefeld. Die vollmundigen Ankündigungen der Landesregierung allein reichen dazu aber nicht aus – wir wollen das Projekt zum wirklichen Erfolg für die ganze Region machen.

Dabei dürfen die bisherigen Erfolge des Kooperationsmodells mit der Uni Bochum nicht verloren gehen. Denn sie genießen in der Region bereits eine breite Anerkennung. An den Kliniken in Herford und Minden-Lübbecke wurden zweistellige Millionenbeträge für hervorragende Studienbedingungen investiert. Dadurch ist die Praxisausbildung bei den Bochumer Studierenden sehr begehrt. Deshalb müssen die bestehenden Strukturen in die Konzeption einer neuen Fakultät integriert werden.

Grundvoraussetzung für den Erfolg des Projekts ist eine auskömmliche Finanzierung durch das Land. Davon sind wir noch weit entfernt. Die ersten, unverbindlichen Ankündigungen der Wissenschaftsministerin bleiben sogar noch hinter den Forderungen ihrer Kabinettskollegen zurück. Unser Positionspapier, in dem wir GRÜNE OWL vier Gelingensbedingungen für die Medizinische Fakultät definieren, findet Ihr hier.

 

Hambacher Wald: Landesregierung muss vermitteln, statt Öl ins Feuer zu gießen!

Der Hambacher Wald ist ein einzigartiger Naturraum. Doch er ist bedroht von den hungrigen Braunkohlebaggern des Energieriesen RWE. Das Unternehmen hatte trotz eines noch anhängigen Rechtsstreits und der völlig offenen energiepolitischen Zukunft der Braunkohle angesichts der Regierungsbildung im Bund bereits mit Rodungen im Hambacher Wald begonnen. Zum Glück mussten die Sägen erneut gestoppt werden, denn das Oberverwaltungsgericht verbietet die Abholzung bis zur endgültigen rechtlichen Klärung verbietet.

Wie das OVG Münster in seinem Vergleichsvorschlag festgestellt hat, steht ein zeitnaher energiepolitischer Wandel mit einem Ausstieg aus der Kohleverstromung bevor. Ein solcher Kohleaussteig hat für den Erhalt des Hambacher Waldes, aber auch für den Strukturwandel im Rheinischen Revier, enorme Bedeutung. Die Abschaltung von mindestens sieben Gigawatt Kraftwerksleistung ist dabei eine realistische Annahme und würde die weitere Rodung des Hambacher Waldes überflüssig machen. Daher könnte auf die Rodungen verzichtet werden bis auf Bundesebene über den Kohleausstieg entschieden ist. Daher muss die Landesregierung versuchen, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen und sich nun auf dem politischen Weg dafür einsetzen, dass die Abholzung gestoppt wird.

Doch von Befriedung des Konflikts ist derzeit bei Landesregierung und schwarz-gelber Landtagsmehrheit nichts zu sehen. Während Ministerpräsident Laschet komplett auf Tauchstation gegangen ist, mussten wir uns in einer aktuellen Stunde im Landtag von CDU und FDP beschimpfen lassen, wir würden angeblich Terroristen unterstützen. Das Gegenteil ist der Fall, wie Monika in ihrer Rede klarstellt: Wir haben uns zu jedem Zeitpunkt von Gewalttaten, die es im Zuge der Waldbesetzung gibt, distanziert. Wir stehen aber fest an der Seite eines legitimen und breitgetragenen Protests der Zivilgesellschaft gegen unnötigen Raubbau an unseren natürlichen Lebensgrundlagen. Zur Not auch allein im Landtag gegen die ganz große Braunkohle-Koalition aus CDU, FDP, AfD und SPD. Unseren Antrag zum Hambacher Wald und Wibkes Rede findet Ihr hier und hier.

 

Selbstbestimmtes Wohnen im Alter sicherstellen

In NRW sind derzeit 640.000 Menschen pflegebedürftig – Tendenz steigend. Wir müssen deshalb die Infrastruktur an Pflege, Unterstützung, Versorgung und Teilhabe weiterentwickeln. Denn wenn sich Altersstruktur unserer Gesellschaft verändert und die Lebenserwartung weiter steigt, dann ändern sich auch die Erwartungen und Wünsche an ein selbstbestimmtes Leben im Alter: Die wenigsten Menschen möchten heute noch in den traditionellen Großeinrichtungen ihre letzte Lebensphase verbringen.

Wir wollen, dass Menschen wählen können, wie sie wohnen, leben und gepflegt werden. Es ist wichtig, den beschrittenen Weg weiterzugehen und den Ausbau von Wohn- und Pflegeformen im Quartier, in denen Unterstützung auch unabhängig vom Einsatz Angehöriger in einer häuslichen Wohnumgebung stattfinden kann, weiter voranzutreiben. Wir fordern mit unserem Antrag unter anderem, dass die neue Landesregierung den Ausbau von Alternativen für ein selbstbestimmtes Wohnen weiterhin fördert, insbesondere auch durch den Ausbau barrierefreier und rollstuhlgerechter Wohnungen. Schwarz-Gelb muss zudem bestehende Beratungsangebote sichern und ausbauen. Zudem muss der Ausbau

Unseren Antrag findet Ihr hier.


Schwarz-Gelb bremst die Mobilität der Schwächsten aus

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Die GRÜNEN Bielefeld kritisieren den Haushaltsentwurf 2018 der schwarz-gelben Landesregierung. Das unter Rot-GRÜN noch mit 40 Mio. Euro unterstütze Sozialticket wird im Haushaltsentwurf nur noch mit 35 Mio. Euro gelistet. Perspektivisch soll die Förderung in 2019 nochmal um 10 Mio. Euro verringert werden, um ein landesweites Auszubildenden-Ticket einzuführen.

Bielefeld erhielt von den bereitgestellten 40 Millionen Euro in den letzten Jahren jeweils zwischen 800.000 und 900.000 Euro. Derzeit nutzen in unserer Stadt monatlich ca. 10.000 Menschen mit geringem Einkommen dieses Angebot. In seiner letzten Sitzung hat der Rat den Oberbürgermeister aufgefordert, sich bei der Landesregierung für den Weiterbestand des Sozialtickets einzusetzen. CDU und FDP waren nicht bereit, diesen Beschluss mitzutragen!

Der Sprecher des GRÜNEN Kreisverbandes Dominic Hallau dazu: „Es geht dieser Landesregierung nur um die schwarze Null, und wenn es auf dem Rücken der Ärmsten unserer Gesellschaft ist. Das Sozialticket ist in Bielefeld ein echter Erfolg, die Kürzung müssen die Stadt oder die anderen Fahrgäste durch Preiserhöhungen ausbaden. Das Auszubildenden-Ticket begrüßen wir, aber dass hier die Sozialticketkund*innen gegen Auszubildende ausgespielt werden, ist geradezu unverschämt.“

Matthi Bolte-Richter, GRÜNER Abgeordneter im Landtag ergänzt: „Trotz gigantischer Steuermehreinnahmen plant Landesfinanzminister Lienenkämper das, was CDU und FDP am besten können: Sparen bei den sozial Schwachen. Das Sozialticket bietet Hartz IV- Bezieher*innen die Chance auf Mobilität und damit auf gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb werden wir Druck machen, damit die Landesregierung ihre unsozialen Kürzungspläne zurücknimmt.“

Wir GRÜNEN fordern, dass die Landesregierung den ÖPNV auskömmlich finanziert, so dass alle Gesellschaftsschichten davon profitieren. Das Sozialticket wird mehr und mehr in Anspruch genommen, hier muss im Landeshaushalt eine Dynamisierung der Förderung umgesetzt werden.


GRÜNE OWL: Medizinerausbildung in OWL zum Erfolg machen!

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Medizinerausbildung zum Erfolg machen! Gelingensbedingungen für eine Medizinische Fakultät OWL

Die GRÜNEN in Ostwestfalen-Lippe begrüßen die Schaffung einer Medizinischen Fakultät OWL an der Universität Bielefeld. Wir wollen, dass dieses Projekt ebenso gelingt wie das bisherige Kooperationsmodell. Es muss die ärztliche – insbesondere hausärztliche – Versorgung in OWL tatsächlich verbessern. Ein für die Region so wichtiges Projekt gelingt aber nicht von allein, sondern benötigt politische und gesellschaftliche Unterstützung und Begleitung.
Wir wollen in der Region und im Landtag dafür Sorge tragen, dass die Medizinische Fakultät OWL zu einem Erfolg für Ostwestfalen-Lippe wird. Erfolgreich wird das Projekt nur dann sein,

  • wenn durch das Land eine ausreichende Finanzierung sichergestellt wird
  • wenn die konzeptionelle Entwicklung als gemeinsames Projekt für die ganze Region erfolgt und die Erfolge des Kooperationsmodells nicht zur Disposition gestellt werden
  • wenn sichergestellt ist, dass die Medizinerausbildung tatsächlich zu einer besseren ärztlichen Versorgung für die ländlichen Räume der Region führt.

Darum fordern wir von der Landesregierung:

1. Konkrete finanzielle Zusagen
Die Medizinische Fakultät OWL muss von Anfang an auskömmlich finanziert sein. Schon die vollmundigen Versprechungen der damaligen Gesundheits- und Wissenschaftsminister Laumann und Pinkwart in den Jahren 2005-2010 waren finanziell durch nichts gedeckt. Die von Wissenschaftsministerin Pfeiffer-Poensgen angekündigte, aber nicht im Landeshaushalt unterlegte Finanzierung mit 45 Millionen Euro jährlich bleibt deutlich hinter den 50 Millionen Euro zurück, die CDU und FDP selbst noch Anfang des Jahres gefordert hatten, und die vermutlich bereits zu niedrig angesetzt waren. Zu den Investitionskosten, die mindestens 140 Millionen Euro betragen werden, bestehen keinerlei Zusagen, nicht einmal lose Ankündigungen. Im Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Landesregierung für 2018 sind zwar erste
Mittel in Höhe von 4,5 Mio. Euro vorgesehen, ihre Verstetigung und der Mittelaufwuchs sind aber nicht rechtsverbindlich durch Verpflichtungsermächtigungen abgesichert. Alle Investitionen in die Bausubstanz der wissenschaftlichen Einrichtungen stehen unter Haushaltsvorbehalt. Die Landesregierung muss eine solide Kostenberechnung der Bau- und Betriebskosten ihre Ankündigungen auch finanziell hinterlegen.

2. Klares inhaltliches Konzept
Neben dem fehlenden Finanzierungskonzept ist die Landesregierung bisher jede konkrete Angabe zu ihren inhaltlichen Anforderungen schuldig geblieben. Sie weiß nicht einmal, wer an den Planungen noch beteiligt werden soll. Ministerin Pfeiffer-Poensgen ist nicht sprechfähig und lässt die Universität Bielefeld die Arbeit machen. Dabei gibt sie keinerlei konkrete Zusagen an die Hochschule.

Wir vertrauen darauf, dass die Universität gute konzeptionelle Impulse liefern wird. Die Landesregierung kann sich aber nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Sie muss den Planungsprozess eng begleiten und klarmachen, wohin die Reise gehen soll, insbesondere hinsichtlich des bisher bewährten Regionalisierungsansatzes, der bereits als Grundsatz des Konzeptes die Verteilung der in OWL ausgebildeten Mediziner*innen in der ganzen Region vorsieht. Inhaltliche Schwerpunkte müssen bei der Entwicklung neuer Konzepte der allgemeinmedizinischen Versorgung liegen. Dabei kommt der Entwicklung der Telemedizin eine herausragende Bedeutung zu.

Die Landesregierung muss den Anerkennungsprozess beim Wissenschaftsrat begleiten und akademische Lehrkrankenhäuser und die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen in Lehrpraxen gewährleisten. Dabei weisen die Einrichtungen schon jetzt Erfahrungen durch Kooperationen über die Grenzen der Region hinaus auf.

 

3. Ein Modell für die ganze Region – Erfolge des Kooperationsmodells sichern
Seit 2016 absolvieren Medizinstudierende der Ruhr-Universität Bochum den klinischen Teil ihrer Ausbildung in den Mühlenkreiskliniken in Minden, Lübbecke und Bad Oeynhausen sowie im Herz- und Diabeteszentrum Bad Oeynhausen und im Klinikum Herford. Das Modell umfasst im Endausbau 120 Studienplätze. Das Kooperationsmodell war während der grünen Regierungsbeteiligung unser Angebot, angehende Ärzt*innen in unsere Region zu holen und dabei den möglichen „Klebeeffekt“ zu analysieren. In diesem Modell sollten zunächst Maßnahmen mit gezieltem Mitteleinsatz, die schneller zu Ergebnissen führen, erprobt werden.

Die Erfolge des Kooperationsmodells genießen in der Region eine breite Anerkennung. An den Kliniken in den Kreisen Herford und Minden-Lübbecke wurden zweistellige Millionenbeträge investiert, um gute Studienbedingungen zu ermöglichen. Dies ist so gut gelungen, dass die Studienplätze in OWL bei den neu eingeschriebenen Bochumer Studierenden begehrt sind. OWL zeichnet sich insbesondere durch ein gutes Betreuungsverhältnis von Studierenden und Lehrenden aus. Die Ausbildung wird so auf einem hohen fachlichen Niveau gewährleistet. Die vorhandenen Strukturen dürfen deshalb nicht zur Disposition gestellt werden, sondern sollten mit der neuen Fakultät verknüpft werden.

Die Gründung einer Medizinischen Fakultät OWL hat unsere volle Unterstützung. Die Landesregierung
muss jedoch dafür Sorge tragen, dass von ihrer Gründung die ganze Region
profitiert.

 

4. Ärztliche Versorgung wirksam verbessern
Derzeit gibt es sieben öffentliche und eine private medizinische Fakultät in Nordrhein- Westfalen. Im Wintersemester 2016/2017 gab es an den Universitäten in Düsseldorf, Münster, Aachen, Duisburg-Essen, Bochum, Köln, Bonn und Witten-Herdecke über 19.500 Studierende der Humanmedizin. Das waren knapp 4.200 Studierende mehr als zu Beginn der rotgrünen Regierung im Wintersemester 2009/2010 und der höchste Wert, soweit die Statistiken zurückreichen. Es gibt also nicht grundsätzlich zu wenige Studienplätze – was auch durch die Analysen des Wissenschaftsrats bestätigt wird –, sondern vor allem ein Verteilungsproblem bei den fachlichen Schwerpunkten. Zu wenig neu ausgebildete Ärztinnen und Ärzte werden Allgemeinmediziner*innen und zu wenige von ihnen lassen sich in ländlichen Räumen nieder.
Es reicht nicht, nur Mediziner*innen in OWL auszubilden, sie müssen nach ihrer Ausbildung auch in der Region bleiben. Das Eintreten des „Klebeeffekts“ wird durch die Landesregierung nicht mehr untersucht, sondern schlicht vorausgesetzt. Dabei bedarf es konkreter – und verfassungskonformer – Maßnahmen des Landes um sicherzustellen, dass die ausgebildeten Ärzt*innen nach der Ausbildung wirklich in den ländlichen Räumen in Ostwestfalen-Lippe praktizieren.

Wir fordern die Landesregierung auf, durch begleitende, aber auch zusätzliche strukturelle Maßnahmen insbesondere die hausärztliche Versorgung auf dem Land zu verbessern. Dazu
gehört nicht nur den Beruf der Allgemeinmediziner*innen attraktiver zu machen, sondern auch Anreizprogramme zur Niederlassung von Allgemeinmediziner*innen in ländlichen Räumen und die Steigerung der Attraktivität dieser Räume. Land und Bund müssen die Kommunen dabei unterstützen, die Lebensqualität in der Gesundheitsregion OWL weiter zu steigern, d.h. Kultur, Bildung, Digitalisierung zu fördern und attraktive Wohn- und Lebensbedingungen zu gestalten.

 

Zusammenfassung:
Schwarz-Gelb muss Konzept vorlegen und Finanzierungswirrwarr beenden
Damit das Projekt, die hausärztliche Versorgung in Ostwestfalen-Lippe sicherzustellen, erfolgreich sein kann, haben CDU und FDP noch viele Hausaufgaben zu erledigen. Da sie den Weg zur Schaffung einer Medizinischen Fakultät OWL an der Universität Bielefeld bereits beschritten haben, müssen sie schnell die bestehenden Defizite beseitigen:

  • Die Medizinische Fakultät OWL muss auskömmlich finanziert sein. Die schwarz-gelbe Landesregierung ist hinter die Wahlkampfversprechen von CDU und FDP zurückgefallen und schafft keine mehrjährige Planungssicherheit.
  • Es bedarf eines durchdachten inhaltlichen Konzepts für die Medizinische Fakultät OWL. Die Landesregierung macht hierzu keine Angaben, weiß nicht, wen sie alles an den Planungen beteiligen wird und macht der Universität Bielefeld keine konkreten Zusagen.
  • Die neue Fakultät muss ein Modell für die ganze Region OWL werden. Die Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass von der Gründung die ganze Region profitiert und das Projekt inhaltlich ausgestalten, ohne allein auf Standortfragen zu schauen.
  • Die Landesregierung muss gewährleisten, dass die jetzigen Standorte in Minden-Lübbecke und Herford Anschluss an die weiteren Entwicklungsstufen haben.
  • Die Fakultät muss durch begleitende, strukturelle Maßnahmen für die Region flankiert werden. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass der Beruf der Allgemeinmediziner*innen attraktiver wird, dass Anreizprogramme zur Niederlassung von Allgemeinmediziner*innen in ländlichen Räumen beibehalten werden und dass die Attraktivität dieser Räume gesteigert wird.


Diese Woche im Landtag 15.-17.11.2017

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Unser Landtagsabgeodnete Matthi Bolte berichtet über Aktuelles aus der Sitzungswoche im Landtag 15.-17.11.2017

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Parallel zur COP 23, der großen Klimakonferenz in Bonn, tagt in dieser Woche der Landtag. Bereits zum Beginn der Konferenz haben uns internationale Teilnehmer*innen der Klimakonferenz in unserer Fraktionssitzung besucht. Gregorio Mirabal, Präsident der indigenen Bevölkerung des venezolanischen Amazonas, brachte es dabei auf den Punkt: Wir können uns keine weiteren 23 Klimakonferenzen leisten! Das Video von unserem Austausch findet Ihr hier.

Die Themen der Weltklimakonferenz  sind für uns auch während dieser Plenarsitzungen ein wichtiges Anliegen. Wir wollen auch im Parlament das Bewusstsein dafür stärken, dass Klimaschutz keine grüne Ideologie, sondern längst eine globale Gerechtigkeitsfrage ist. Den Antrag von Berivan und Wibke findet ihr hier. Zu den weiteren Schwerpunkten der Plenarwoche findet Ihr unten detaillierte Infos. Ich freue mich über Nachfragen und natürlich besonders über Eure Rückmeldungen zu Eurer Arbeit vor Ort sowie unserer Arbeit im Landtag.

Herzliche Grüße

Euer Matthi

Haushalt 2018: Trotz Mehreinnahmen kürzt Schwarz-Gelb bei den Schwächsten

Die schwarz-gelbe Landesregierung bringt in dieser Woche den Haushalt 2018 mit einem Volumen von 74,5 Mrd. Euro in den Landtag ein. Trotz Schwarzer Null besteht kein Anlass zur Selbstbeweihräucherung, denn die Mehrausgaben werden nicht, wie  von CDU und FDP zu Oppositionszeiten immer gefordert, durch Einsparungen finanziert. Der ausgeglichene Haushalt ist lediglich ein Ergebnis der sprudelnden Steuereinnahmen als Resultat der guten wirtschaftlichen Lage. Nur deshalb kann der Finanzminister mit einem Plus von 1,8 Milliarden Euro kalkulieren. Entgegen früherer Ankündigungen wird auch die Integrationspauschale des Bundes nicht an die Kommunen weitergeleitet, die Pensionsfonds nicht erhöht und auch wichtige Investitionen in die Schulinfrastruktur nicht aus Landesmitteln finanziert.

Eine moralische Bankrotterklärung sind die Sparvorschläge der Landesregierung in Höhe von insgesamt 131 Millionen Euro. CDU und FDP wollen etwa eine Kürzung von 5 Millionen Euro beim Sozialticket, das Menschen mit geringerem Einkommen mehr Mobilität und damit eine verbesserte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Trotz den steigenden Einnahmen aus Steuern, wird gerade bei den Schwachen der Rotstift angesetzt. Dies gilt noch dramatischer bei der Finanzierung der Flüchtlingsarbeit. Unter anderem werden bei der sozialen Beratung, der psychosozialen Betreuung sowie der Rückkehrberatung rund 17 Millionen Euro zusammengestrichen. Damit wird eine gut funktionierende Infrastruktur zerschlagen. Die Landesregierung finanziert damit Wahlgeschenke – eine unmissverständliche Absage an eine humanitäre Flüchtlingspolitik!

Übrig vom Schwarz-Gelben Haushalt bleibt viel Getöse um eine leistungslose Schwarze Null. Genauer hingeschaut, steckt der Teufel jedoch im Detail. Eine nachhaltige und transparente Finanzpolitik erwartet von Schwarz-Gelb jedenfalls schon lange keiner mehr. Unsere wichtigsten Punkte aus der Haushaltsdebatte findet Ihr hier.

 

Öffentliche Forschung muss dem Frieden dienen

In einer Zeit, die neben großen gesellschaftlichen Umwälzungen auch maßgeblich von internationalen Krisen und bewaffneten Konflikten geprägt ist, stehen wissenschaftliche Einrichtung mehr denn je in der gesellschaftlichen Verantwortung, zu einer friedlichen Lösung dieser globalen und internationalen Herausforderungen beizutragen. Daher hat die rot-grüne Koalition in der vergangenen Wahlperiode die Zivilklausel mit dem Hochschulzukunftsgesetz gesetzlich verankert. In § 3 Abs. 6 Hochschulgesetz wird festgestellt: „Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach.“ Die Landesregierung will diese Regelung nun abschaffen und damit die Hochschulen für Militärforschung öffnen.

Niemand will, dass mit seinen Steuergeldern Rüstungsforschung betrieben wird. Das ist eine gesellschaftliche Erwartung, die zu Recht an die Wissenschaft adressiert wird. Statt Rüstungsprojekte voranzutreiben, sollen Hochschulen daran forschen, wie Frieden gelingen und wie Konflikte verhindert oder zivil gelöst werden können. Die Zivilklausel ist nicht nur Ausdruck gesellschaftlicher Erwartung, sie ist auch in der Wissenschaft anerkannt. Dies zeigte sich nicht zuletzt in der eindeutigen Reaktion der RWTH Aachen auf den Versuch, die Expertise des dortigen Werkzeugmaschinenlabors für den Bau einer Panzerfabrik in der Türkei zu nutzen.

Öffentliche Forschung muss dem Frieden dienen und nicht der Rüstungslobby. Die Wissenschaft orientiert sich seit Jahrhunderten an den Werten von Freiheit, Demokratie und Nachhaltigkeit. Das sollte auch die neue Wissenschaftsministerin anerkennen. Unseren Antrag findet Ihr hier.

 

Glyphosat, mach Dich vom Acker!

Seit mehr als zwei Jahren wird auf europäischer Ebene über eine erneute Zulassung des Pestizids Glyphosat beraten. Das umstrittene Mittel steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Außerdem ist der massive Einsatz von Herbiziden und Pestiziden wie Glyphosat ein Grund für das massive Insektensterben. Eine kürzlich veröffentlichte Langzeitstudie belegt, dass die Biomasse fliegender Insekten zwischen 1989 und 2016 um 75 Prozent zurückgegangen ist. Insbesondere Schmetterlinge, Wildbienen und Nachtfalter werden seltener. Bis heute ist schwer nachzuvollziehen, wo, welche und wie viele Pestizide in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Auch in Privathaushalten und Gärten kommen die Pflanzenschutzmittel vermehrt zum Einsatz.

Wir fordern in unserem Antrag, Umwelt- und Gesundheitsschutz gegenüber wirtschaftlichem Interesse Vorrang einzuräumen. Die Landesregierung soll sich deswegen gegenüber der Bundesregierung gegen eine erneute Zulassung von Glyphosat einsetzen und auf europäischer Ebene bewirken, dass ein Ausstiegsszenario für alle europäischen Länder entwickelt wird. Sowohl auf Bundes- als auch auf europäischer Ebene brauchen wir eine Pestizidminderungsstrategie, die die Masse und Toxizität von Pestiziden kontrolliert und reduziert. Das Genehmigungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln muss transparenter werden. Hierzu müssen Naturschutzbehörden und Wissenschaftler*innen Zugang zu Daten über den Pestizideinsatz bekommen. Der Verkauf und die Anwendung von Pestiziden sollten auf Fachpersonal beschränkt werden. Unseren Antrag findet Ihr hier.

 

 

 


Neuentreffen am 15.11.

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Wir laden alle Neumitglieder herzlich zu unserem Neuentreffen am 15.11. um 18 Uhr in der Geschäftsstelle (Kavalleriestraße 26) ein. Es geht um die Arbeit der GRÜNEN auf den verschiedenen Ebenen – aber vor allem um euch! Es ist uns ein Herzensanliegen euch kennzulernen und zu erfahren welche Themenfelder euch besonder interessieren. Auch alle, die (noch) kein Mitglied, aber interessiert sind, mehr zu erfahren, sind ausdrücklich eingeladen!


Matthis Bericht aus dem Landtag

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Liebe Freundinnen und Freunde,

 

Etwas mehr als 100 Tage nach Übernahme der Regierungsgeschäfte durch CDU und FDP lässt sich festhalten: Diese Landesregierung hat einen glatten Fehlstart hingelegt. Das zeigen nicht nur die personellen Fehlgriffe im Kabinett, z.B. ein Medienmogul, der inzwischen nicht mehr Medienminister ist, oder eine Wissenschaftsministerin, die keine Wissenschaftspolitik machen möchte. Neben dem politischen Instinkt fehlt auch die politische Vision. Ein Wünsch-Dir-Was ohne solide Finanzierung und eine Wirtschaftspolitik, die Zehntausende Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen gefährdet, sprechen Bände. Unsere Bewertung der ersten 100 Tage findet Ihr hier.

 

Aus ostwestfälisch-lippischer Sicht sind neben dem Plenargeschehen auch die aktuellen Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen interessant. Mit einer Anfrage wollten wir endlich mehr als Ankündigungen zur Medizinischen Fakultät an der Uni Bielefeld bekommen. Doch es bleibt bei vagen Versprechungen. Details zu Konzept oder Finanzierung will die Landesregierung dem Parlament nicht verraten, nicht einmal, wer an der Entwicklung des Konzepts beteiligt sein soll. Zum anderen hat die Umweltministerin bestätigt, was nicht anders zu erwarten war: Die Luftschadstoffmessungen am Jahnplatz in Bielefeld erfolgen nach Recht und Gesetz. Die Vorhaltungen von CDU, FDP und Handelsverband lösen sich damit in dreckige Luft auf – ein Thema, das uns auch in anderen Städten im Land immer wieder begegnet.

 

Zu den Schwerpunkten der Plenarwoche findet Ihr unten detaillierte Infos. Ich freue mich über Nachfragen und natürlich besonders über Eure Rückmeldungen zu Eurer Arbeit vor Ort sowie unserer Arbeit im Landtag.

 

Herzliche Grüße

Euer Matthi

 

 

Semesterstart: Soziale Situation von Studierenden verbessern!

Zum Beginn des neuen Semesters ist die Wohnsituation für Studierende angespannt. Die BAföG-Wohnpauschale von 250 Euro reicht nicht, um die immer weiter steigenden Mietkosten zu decken. Wir GRÜNE fordern die Landesregierung auf, ein „Bündnis für studentisches Wohnen“ zu schmieden, in dem alle Akteure – u.a. Kommunen, Studierendenwerke, Hochschulen, Studierende und Wohnungsbauunternehmen – vertreten sind. Die Landesregierung muss zudem ein Sonderprogramm auflegen, um den Wohnungsbau für Studierende vor Ort finanziell stärker zu fördern.

 

Günstiger Wohnraum für Studierende ist aber nicht die einzige Herausforderung. Auch jenseits der Miete reicht das BAföG nicht aus, um Studierenden allein den Lebensunterhalt zu sichern. Wir brauchen dringend eine BAföG-Reform, mit der mehr Studierende höhere Leistungen erhalten können und auch besondere Situationen wie Teilzeitstudium, Familien- und Pflegezeiten während des Studiums abgedeckt werden. Die letzte Reform der Bundesregierung war schlichtweg unzureichend.

 

Viele Studierende sind darauf angewiesen, neben Seminaren, Praktika und Prüfungen zu arbeiten. Wenn die Landesregierung jetzt wieder Anwesenheitspflichten in Seminaren einführen will, nimmt sie eine weitere soziale Spaltung der Studierenden in Kauf. Dagegen werden wir entschieden Widerstand leisten.

 

Unseren Antrag „Soziale Situation der Studierenden verbessern“ findet Ihr hier.

 

 

Schweinehaltung neu gestalten – Förderung einer bäuerlichen Landwirtschaft

Nicht erst seit dem Skandal um die Zustände in der Schweinemast auf dem Hof von Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking ist klar: Die Bedingungen der Tierhaltung müssen dringend verbessert werden – zugunsten von Mensch, Tier und Umwelt.

 

Die industrielle Tierhaltung und die Erwartungen der Verbraucher*innen stehen derzeit nicht im notwendigen Einklang miteinander. Die Intensivtierhaltung stellt nicht nur eine enorme Belastung für die Tiere dar, auch unsere Umwelt und die menschliche Gesundheit werden beeinträchtigt. Hohe Nitratbelastungen der Böden etwa verunreinigen in einigen Regionen, etwa auch im Bielefelder Süden, schon jetzt das Grundwasser massiv. Zudem wünscht sich die Mehrheit der Menschen eine artgerechte Tierhaltung. Auch rechtliche Vorgaben werden unterlaufen: Bestimmte Praktiken wie das Enthornen bei Rindern oder das Kupieren der Schwänze bei Schweinen sind seit Jahren nur in Einzelfällen erlaubt, leider aber gängige Praxis geworden. Auch deshalb ist es notwendig, die landwirtschaftliche Tierhaltung stärker am Tierwohl zu orientierten. Dies wird auch von Expert*innen empfohlen.

 

Auch für die Landwirtschaft ist die Intensivtierhaltung keine Erfolgsstory. Während die großen Massenställe weiter wachsen, stehen insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe immer häufiger vor der Aufgabe. Gerade diese Betriebe sind aber für einen Umbau hin zu einer artgerechteren Tierhaltung notwendig und brauchen Unterstützung.

 

Um die tiefgreifenden Veränderungen anzugehen, die für eine langfristige Akzeptanz der landwirtschaftlichen Tierhaltung notwendig sind, fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine ambitionierte nationale Nutztierstrategie einzusetzen. Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union sollten für den Umbau der Tierhaltung genutzt werden. Zudem soll die Landesregierung ein Umbauförderprogramm für eine tiergerechte Schweinehaltung, insbesondere für kleinere Betriebe, aufstellen.

 

Hier findet Ihr unseren Antrag „Schweinehaltung neu gestalten – Bäuerinnen und Bauern auf ihrem Weg zu einer artgerechten Tierhaltung unterstützen“

 

 

Wirtschaft bei Umsetzung der Europäischen Datenschutzreform unterstützen!

Die neue EU-Datenschutzreform ist ein Quantensprung. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass der Schutz persönlicher Daten auch in NRW umgesetzt und zum Standortfaktor für die NRW-Wirtschaft wird.

 

Durch die Digitalisierung aller Lebensbereiche fällt dem Schutz der Privatsphäre eine besondere Bedeutung zu. Dieser Schutz kann im digitalen Zeitalter nicht mehr allein auf nationaler Ebene gewährleistet werden. Mit der europäischen Datenschutzreform wurde im vergangenen Jahr ein großer, GRÜNER Erfolg für den Schutz unserer Freiheitsrechte erzielt. Die Reform bietet für Verbraucher*innen zusätzliche Rechte und mehr Transparenz. Zugleich profitieren aber Unternehmen durch weniger Bürokratie und eine einheitliche Rechtsdurchsetzung.

 

Doch der Umsetzungsprozess verläuft noch nicht so erfolgreich wie gewünscht. Die Datenschutz-Grundverordnung, das Herzstück der Reform, tritt im Mai 2018 in Kraft. Laut einer Studie des Branchenverbands Bitkom geben nur 15% der Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeiter*innen geben in einer Bitkom-Umfrage an, dass sie die Reform zum Stichtag umgesetzt haben werden. Die Reaktion kann aber nicht sein, jetzt nochmals die Standards in Frage zu stellen – stattdessen müssen Unternehmen bei der Umsetzung unterstützt werden. Die notwendigen Anpassungen im nationalen Recht müssen jetzt zügig angegangen werden, um Rechtssicherheit auf allen Ebenen zu schaffen. Zugleich fordern wir die Landesregierung auf, das Beratungsangebot für Unternehmen zur Umsetzung der europäischen Datenschutzreform weiter auszubauen und den Datenschutz als Standortfaktor der nordrhein-westfälischen Wirtschaft auch in der Förderpolitik noch stärker zu profilieren.

 

Unseren Antrag findet Ihr hier.


Mitgliederversammlung am 18.10.

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Liebe Freundinnen und Freunde,

anderthalb Wochen nach der Bundestagswahl befinden wir uns in einer spannenden Phase. Wir gehen als GRÜNE gestärkt aus der Wahl und können mit unserem Wahlkampf hier in Bielefeld sehr zufrieden sein. Die Wahlergebnisse führen uns allerdings in politisch unruhiges Fahrwasser: Einerseits ist der Erfolg der AfD eine Herausforderung für alle demokratischen Parteien. Auf der anderen Seite stehen schwierige Sondierungsgespräche mit CDU/CSU und der FDP an, die zu einer bundesweit erstmaligen Jamaika-Koalition führen könnten. Deswegen wollen wir auf unserer Mitgliederversammlung am 18.10. zusammen mit Britta Haßelmann noch einmal auf die Bundestagswahl zurückblicken und mit euch über die bevorstehenden Herausforderungen diskutieren.

 

Tagesordnung:

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Aussprache Bundestagswahl 2017
    2.1 Rückblick und Ausblick für den Kreisverband durch den Vorstand
    2.2 Rückblick und Ausblick für die Bundestagsfraktion durch Britta Haßelmann
    2.3 Fragen und Diskussion
  3. Sonstiges

 

Wir freuen uns auf die Gespräche mit Euch.


Christina Osei

Die Vertriebsmitarbeiterin, Jahrgang 1966, lebt mit ihrer Familie seit 2000 in Bielefeld-Gadderbaum. Über ihr Engagement in Schulpflegschaft und Bürgerinitiativen kam sie 2011 in das nähere Umfeld der GRÜNEN, deren Vertreterin in der BV Gadderbaum  sie seit 2014 ist. Ihr Ziel ist es, auf bezirklicher, wie auf städtischer Ebene, Ansprechpartnerin für die Bürgerinnen und Bürger zu sein und diese am politischen Geschehen, so weit wie möglich, zu beteiligen.


Matthis Bericht aus dem Landtag

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Liebe Freundinnen und Freunde,

Mit der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten ist in dieser Woche die neue Landesregierung auch offiziell gestartet. Bereits die Sommerpause war von zwei Skandalen um Regierungsmitglieder geprägt. Einer hatte schon Konsequenzen. Nach der Kritik der Opposition und namhafter Staatsrechtler musste auch Ministerpräsident Laschet einsehen, dass ein Medienmogul nicht zugleich Medienminister sein kann. Stephan Holthoff-Pförtner ist deshalb nicht mehr für Medienpolitik zuständig. Das ist gut so und zeigt: GRÜN wirkt auch in der Opposition!

Auch Agrarministerin Schulze Föcking belastet die ersten 100 schwarz-gelben Tage. Sie ist als Ministerin für Tierschutz zuständig, aber aus ihrem eigenen Familienbetrieb mussten wir schreckliche Bilder von leidenden Schweinen sehen. Auch hier werden wir aktiv bleiben und Druck auf die Landesregierung machen, unter anderem mit einer Anfrage in der Regierungsbefragung. Viele Antworten gab die Ministerin nicht.

Zu den Schwerpunkten der Plenarwoche findet Ihr unten detaillierte Infos. Ich freue mich über Nachfragen und natürlich besonders über Eure Rückmeldungen zu unserer Arbeit im Landtag.

Herzliche Grüße

Euer Matthi

 

Regierungserklärung: Maß+Mitte=Mittelmaß

„Maß und Mitte“ verspricht Ministerpräsident Laschet als Leitlinie seiner Regierungspolitik. Wer sich an den Wahlkampf der CDU erinnert, der in Anspruch und Kritik nur aus Superlativen bestand, staunt über diesen Mangel an Mut, Ambition und Gestaltungsanspruch.

Am bemerkenswertesten ist das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit in der Haushaltspolitik. So wird Finanzminister Lienenkämper trotz Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,27 Milliarden Euro keinen ausgeglichenen Nachtragshaushalt vorlegen. Er will stattdessen Mehrausgaben im Wesentlichen durch Schulden finanzieren, das genaue Gegenteil der harten Oppositionslinie von Schwarz-Gelb und der vollmundigen der Wahlversprechen von CDU und FDP. Zudem kann die Landesregierung keine konkreten Angaben darüber machen, welche Auswirkungen sie von den „Wunderwaffen“ Entfesselungsgesetz und Bürokratieabbau erwartet. Die schwarz-gelbe Haushaltspolitik scheitert  schon im Ansatz an ihren eigenen Ansprüchen.

Auch der soziale Zusammenhalt unseres Landes ist durch Schwarz-Gelb massiv gefährdet. So wird etwa die Lage auf dem Wohnungsmarkt deutlich verschärft, indem die Landesregierung die Mietpreisbremse weitgehend abschaffen will. Zu Recht machen sich Betroffene und Verbände Sorgen, dass mit Schwarz-Gelb die Wohnungsnot für Menschen mit Behinderung noch größer wird. Wer auf einen Rollstuhl angewiesen ist, hat schon jetzt häufig Schwierigkeiten, barrierefreien Wohnraum zu finden. Die von uns geschaffenen Vorgaben wollen CDU und FDP wieder rückgängig machen. Auch für Geflüchtete brechen angesichts einer deutlich von Repression geprägten Linie von Minister Stamp schwere Zeiten an. Es drohen noch mehr Abschiebungen (auch nach Afghanistan), weniger Integrationsmöglichkeiten, die Ausweisung weiterer „sicherer Herkunftsländer“ und die Rückkehr zum Sachleistungsprinzip.

Auch wirtschaftspolitisch erleben wir Politik von Vorgestern. Der Wirtschafts- und Innovationsminister bekämpft aus ideologischen Gründen die Windenergiebranche, in der Tausende Menschen in NRW arbeiten. Ein Kohleausstieg, der für die Erreichung der Pariser Klimaschutzziele dringend notwendig ist, rückt mit Andreas Pinkwart in weite Ferne. Völlig bizarr die Position von Ministerpräsident Laschet im Abgasskandal: Während inzwischen alle namhaften Autohersteller vom Verbrennungsmotor Abschied nehmen oder diesen zumindest vorzubereiten, preist Armin Laschet den Diesel als Zukunftstechnologie.

Schwarz-Gelb ist unfähig zum Update – und liefert viel Stoff für knallgrüne Opposition!

 

Startups in NRW brauchen Unterstützung statt Ideologie

Im Koalitionsvertrag wollte Schwarz-Gelb NRW noch „stärker, moderner und digitaler“ machen. Schon da war „digital“ nicht mehr „first“, sondern allenfalls ein Anhängsel, mit dem die Landesregierung ihrer Rückschrittsagenda einen etwas moderneren Anstrich geben will. Mit einer Reihe von Anfragen an die Landesregierung habe ich herausgearbeitet, wie wenig von den Ankündigungen aus dem Wahlkampf übrig geblieben ist: Schöner Schein, Türschildpolitik, Instagram-Fassade in schwarz-weiß. Unterstützung bei der digitalen Transformation sieht anders aus. Wir haben ein erstes Aktionsprogramm vorgelegt, mit dem wir Startups und digitalen Mittelstand unterstützen wollen. Weitere Infos findet Ihr hier.

 

Gute Studienbedingungen schaffen

Um weiterhin genügend Studienplätze mit guten Studienbedingungen bereitstellen zu können und ebenso Forschung und die weiteren Aufgaben der Hochschulen auf hohem Niveau zu ermöglichen, müssen das Land und der Bund die Finanzierung der Hochschulen weiter verbessern. Der Bund muss sich dazu bereiterklären, den Hochschulpakt zu verstetigen und hierüber auch Master-Studienplätze zu finanzieren. Das Land muss ein neues Finanzierungssystem entwickeln, um die Grundfinanzierung gerecht zu gestalten und mehr Mittel bereitzustellen. Dabei erteilen wir Studiengebühren in jeglicher Form eine klare Absage. Stattdessen müssen die Qualitätsverbesserungsmittel dynamisiert werden. Dazu haben wir einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Landesregierung zum Handeln auffordert, da sie in ihrem Koalitionsvertrag nicht die notwendige Bereitschaft zur auskömmlichen Finanzierung der Hochschulen erkennen lässt. Den Antrag findet ihr hier.

 

Hebammen brauchen unsere Unterstützung

Bereits jetzt ist es für viele Schwangere in NRW schwierig, eine Hebamme vor Ort zu finden. Dabei sind sie für die Vor- und Nachsorge sowohl bei ambulanten als auch bei stationären Geburten unerlässlich zum Wohl von Eltern und Kindern. In unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, auf Landes- und auf Bundesebene alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine langfristige Versorgung der Schwangeren und Neugeborenen mit Hebammen und Entbindungspfleger zu gewährleisten. So müssen unter anderem regelmäßig bundesweit verlässliche Daten erhoben werden, wo welche Angebote der Geburtshilfe bestehen. Zudem muss das Gesamtsystem der Haftpflichtversicherung für die Geburtshilfe so geregelt werden, dass es transparent und nicht länger existenzgefährdend ist. Unseren Antrag findet Ihr hier.


Triff Britta

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Termine, Termine,


Einladung zum Sommerfest am 25.8.

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Unser Sommerfest steht vor der Tür!

Es ist wieder soweit! Am 25.8. laden wir ab 18 Uhr zum geselligen Beisammensein im Restaurant Freudental ein.

Zusammen mit Matthi und Britta lassen wir die Sommerpause ausklingen und läuten den Bundestagswahlkampf ein. Für ein Essensbuffet wird gesorgt.

Wir bitten um eine verbindliche Anmeldung bis zum 23.8. per Mail an info@gruene-bielefeld.de oder telefonisch unter 0521/179767.

Wir freuen uns auf Euch!

Wann: 25.8. ab 18 Uhr

Wo: Restaurant Freudental (Grenzweg 21, 33617 Bielefeld)

Anmeldung: info@gruene-bielefeld.de oder 0521/179767


Matthis Bericht aus dem Landtag

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Liebe Freundinnen und Freunde,

Die erste reguläre Sitzungswoche der neuen Wahlperiode liegt hinter uns. Sie hat bestätigt, was wir schon bei Vorlage des Koalitionsvertrags befürchtet haben: Mit Schwarz-Gelb wird der Rückschritt zur Regierungsagenda. … Zum Beitrag


Aktuelles aus dem Bundestag von Britta Haßelmann

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Unsere Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann berichtet an dieser Stelle von der letzten Woche im Bundestag. Themen diesmal sind u.a. der Klimaschutz, die Sicherheitslage in Afghanistan und eine faire Altersversorgung.

Letzte Woche hat US-Präsident Trump entschieden, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen. Das ist eine fatale und rücksichtslose Entscheidung. Er entzieht sich seiner Verantwortung, nachfolgenden Genrationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. Jenseits aller Sonntagsreden zum Klimaschutz wird aber auch die Regierung Merkel ihr selbstgestecktes Klimaziel einer Treibhausgasminderung von minus 40 Prozent für 2020 krachend verfehlen.
Wir wollen, dass Deutschland seine Klimaschutzziele einhält – ohne Wenn und Aber. Wir setzen uns entschieden für den Ausstieg aus der deutschen Kohleverstromung und für den Abbau fossiler und klimaschädlicher Subventionen ein.

Diese Entscheidung Trumps wird viele Menschen aufrütteln, sich gemeinsam mit uns für Klimaschutz zu engagieren.
Wir haben keine zweite Erde. Für uns heißt es: jetzt erst recht!

 

Keine Kohle für die Kohle – Divest now!

Trump ignoriert die immer weiter fortschreitende Klimakrise. Dabei steht unsere Gesellschaft vor der großen Herausforderung, die globale Klimakrise noch in dieser Generation einzudämmen. Das kann nur funktionieren, wenn wir uns bei der Energieversorgung grundlegend neu aufstellen. Globale Entwicklungen zeigen, dass es vorangeht in Sachen Klimaschutz und Kohleausstieg. Doch die Bundesregierung verschläft diesen Trend. Wir wollen dafür sorgen, dass öffentliche Rücklagen aus der Finanzierung fossiler Brennstoffe abgezogen werden. Denn wer Klimaschutz wirklich will, muss konsequent aussteigen aus der Finanzierung der fossilen Energieträger und stattdessen ökologisch-nachhaltig investieren.

Unseren GRÜNEN Antrag zum Kohleausstieg stellte Annalena Baerbock

im Bundestag vor

 

Afghanistan ist nicht sicher

Der schreckliche Anschlag in dieser Woche in Kabul mit so vielen Toten und Verletzten hat uns alle schwer getroffen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Der feige Attentäter wollte in erster Linie die Zivilbevölkerung treffen; unter den vielen zivilen Opfern sind erschreckend viele Kinder. Es ist so offenkundig, Afghanistan ist nicht sicher. Für uns Grüne ist klar: Sammelabschiebungen nach Afghanistan müssen ausgesetzt bleiben. Wir fordern die Bundesregierung seit Monaten auf, die Sicherheitslage für Afghanistan neu einzuschätzen und einen Abschiebestopp zu verfügen. Das lehnen Bundesinnenministerium und Außenministerium bislang ab. Damit muss Schluss sein. Hier findet ihr Katrins Rede zur Sicherheitslage in Afghanistan.

Im Bundestag wurden am 1. Juni 2017 verschiedene Anträge über einen Abschiebestopp bzw. eine Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan abgestimmt. In einer emotionale Debatte wurde deutlich, dass sich die Bundesregierung der Realität in Afghanistan verweigert. So ist beispielsweise noch immer ist kein Vertreter der Bundesregierung in der Lage sichere Regionen in Afghanistan zu benennen. Dies wurde auch in Omid Nouripours Beitrag sehr deutlich.

 

Es ist zynisch, dass die Bundesregierung sich monatelang geweigert hat den Lagebericht zu Afghanistan neu einzuschätzen. Viele Quellen und aktuelle Entwicklungen, wie der Bericht des UNHCR oder die verheerenden Anschläge seit Jahresbeginn, sind nicht Teil der aktuellen Bewertung der Bundesregierung. Die Bundesregierung – und insbesondere Außenminister Gabriel – müssen eine gründliche und fundierte Einschätzung unter Bezugnahme verschiedener Quellen vorlegen, die nicht innenpolitisch motiviert ist, sondern die tatsächliche Lage abbildet. Afghanistan ist nicht sicher.

 

Der Stopp der für den 31. Mai 2017 geplanten Sammelabschiebung ist wichtig, allerdings zeigt die Begründung den ganzen Zynismus der Bundesregierung: Die Abschiebung wurde gestoppt, weil das Botschaftspersonal nach dem Anschlag keine Kapazitäten hat  und nicht weil die Sicherheitslage sich immer weiter verschlechtert.

Noch am Mittwoch habe ich die Bundesregierung darum gebeten, endlich einen aktuellen Lagebericht vorzulegen.

Mein Beitrag in der Fragestunde und die Antwort der Bundesregierung sind hier noch einmal nachzusehen.

 

Bund-Länder-Finanzen: Chance für umfassende Reform vertan

Die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, ist eines der wichtigsten Reformvorhaben dieser Wahlperiode. Die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen war dringend notwendig, weil die bisherige Rechtsgrundlage für Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern 2019 ausläuft. Das Ergebnis: Licht aber auch viel Schatten. Positiven Veränderungen stehen große Versäumnisse unter anderem in der Autobahnprivatisierung entgegen. Zentrale Zukunftsaufgaben wurden nicht angegangen. Die große Koalition hat eine große Chance vertan. 
Anja Hajduks Rede zum Thema kann hier noch einmal angesehen werden.

 

Familiennachzug endlich wieder ermöglichen

Auch beim Thema Familiennachzug bleibt die Koalition untätig. Viele der zu uns geflohenen Menschen möchten ihre Familie schnellstmöglich nachholen. Sie möchten, dass auch ihre Angehörigen vor Bomben, Terror und Krieg sicher sind. Doch das ist nicht einfach, denn die Verfahren sind langwierig und zu komplex. Besonders Menschen mit einem subsidiären Schutzstatus sind betroffen, da ihr Familiennachzug bis März 2018 ausgesetzt ist. Integration wird so verhindert und Angehörige werden auf gefährliche Fluchtrouten gedrängt. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Familien wieder zusammen leben können. Union und SPD blockieren eine Abstimmung des Parlamentes darüber, in dem sie seit Wochen Vertagungsanträge zu unseren parlamentarischen Initiativen stellen.

Hier geht es zur Rede von Katja Dörner.

 

Wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz

Wir sind längst ein Einwanderungsland. Auch unsere alternde Gesellschaft und der Fachkräftemangel lassen keine Zweifel mehr: Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen. Doch die aktuellen Regelungen sind viel zu kompliziert, unübersichtlich und erschweren Einwanderung. Wir wollen das ändern und legen ein Konzept vor. Ziel ist es u.a., den Bedarf an qualifizierten Fachkräften in Deutschland zu decken. Unsere GRÜNEN Ziele und Vorstellungen stellte Katrin dem Parlament vor.

 

Cannabis legalisieren und regulieren

Das Verbot von Cannabis ist gescheitert. Keines der damit verbundenen Ziele wurde erreicht. Weder konnte die Nachfrage nach Cannabis gesenkt werden, noch wurde das Angebot reduziert. Die negativen Folgen der repressiven Drogenpolitik sind mittlerweile offensichtlich. Der durch die Kriminalisierung entstandene Schwarzmarkt liegt in den Händen der organisierten Kriminalität. Jugendschutz ist hier ein Fremdwort – der Dealer fragt nicht nach dem Personalausweis. Das Gras ist häufig mit gefährlichen Substanzen wie Blei gestreckt, der Wirkstoffgehalt unklar, glaubwürdige Suchtprävention genauso wenig möglich wie Verbraucherschutz. Unser Cannabiskontrollgesetz ist eine echte Alternative zur gescheiterten Verbotspolitik der Bundesregierung: ein staatlich kontrolliertes System für Anbau, Handel und Abgabe bietet Sicherheit und Kontrolle. Ziel ist ein wirksamer Jugend- und Verbraucherschutz, eine glaubhafte Suchtprävention und die Entkriminalisierung von Konsumierenden.

Hier geht es zu Cems Redebeitrag.

 

Für eine faire Altersversorgung

Gleich in drei Debatten ging es in der Woche um eine gerechtere und zukunftsfeste Altersversorgung. Um eine faire und bessere betriebliche Altersversorgung, um gleiches Rentenrecht in Ost und West und um ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung.
Unsere Konzepte stellte Markus Kurth vor.

Seine Reden zum Thema könne  hier noch einmal nachgesehen werden:
http://www.bundestag.de/abgeordnete18/#url=L2FiZ2VvcmRuZXRlMTgvYmlvZ3JhZmllbi9LL2t1cnRoX21hcmt1cy8yNTg1NTQ=&mod=mod440460&dir=ltr

 

Alterspräsident: Unser Parlament ist souverän und selbstbewusst

Noch kurz vor Ende dieser Legislaturperiode wollen Union und SPD die Geschäftsordnung des Bundestages ändern. Das lehnen wir ab. Wir halten nichts davon, diese Regelung jetzt im Hauruck-Verfahren mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl auf den Weg zu bringen.

Mehr dazu in auch meiner Rede.

 

Gewalt gegen Frauen: Istanbul -Konvention effektiv umsetzen

Gewalt gegen Frauen ist ein großes Problem. Sexuelle Belästigungen und Gewalttaten müssen verfolgt und bestraft werden. Die Koalition muss die effektive Umsetzung der Istanbul-Konvention sicherstellen. Nötig ist eine verbesserte Ausstattung und Finanzierung von Beratungsstellen, Notrufen und Frauenhäusern durch Bund und Länder.


“Die Zukunft der Rente” mit Markus Kurth

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Wie können wir die Rente der Zukunft sichern und fair gestalten? Dieser Frage wollen wir zusammen mit Markus Kurth MdB, unserem Sprecher für Rentenpolitik in der GRÜNEN Bundestagsfraktion nachgehen.

Wann: Mittwoch, 14.6.17 18-20 Uhr

Wo: Haus der Kirche (Markgrafenstr. 7, 33602 Bielefeld)


Rückblick Landtagswahl NRW 2017

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Bei der Landtagswahl am 14. Mai haben wir GRÜNE in NRW eine klare Niederlage erlitten. Die rot-grüne Landesregierung wurde abgewählt und wir haben unser Ergebnis im Vergleich zu 2012 fast halbiert. Auch in Bielefeld haben wir mit knapp 10 Prozent im Vergleich zur letzten Wahl 2012 deutliche Verluste (etwa 6 Prozent) hinnehmen müssen. Dennoch liegen wir mit unserem Ergebnis klar über dem Landesschnitt, im Wahlkreis Bielefeld I konnten wir sogar das landesweit zweitbeste GRÜNE Wahlkreisergebnis erzielen. Und auch unser Landtagsabgeordneter Matthi Bolte hat es erneut über die Landesliste in den Landtag geschafft:

Dies wäre ohne die großartige Unterstützung unsere Mitglieder im Wahlkampf und ohne die Stimmen unsere Bielefelder Wählerinnen und Wähler nicht möglich gewesen. Dafür ein ganz großes DANKE! Wir sind auf Landesebene intensiv mit der genauen Analyse unserer Stimmenverluste beschäftigt und wollen auf dieser Basis die richtigen Konsequenzen für uns hier in NRW, aber natürlich auch konkret für die anstehende Bundestagswahl ziehen. Auch wir Bielefelder GRÜNEN sind dabei, unser Abschneiden auf lokaler Ebene aufzuarbeiten.

Zum Ergebnis der Landtagswahl erklärt Matthi Bolte (Direktkandidat im Wahlkreis Bielefeld I):

„Das Ergebnis ist bitter: Wir konnten keines unserer Wahlziele erreichen, die neue Landtagsfraktion wird deutlich kleiner sein. Gerade am Wahlabend, als es für mich über viele Stunden Spitz auf Knopf stand, habe ich mich von meinen Bielefelder GRÜNEN toll getragen gefühlt. Dafür bin ich sehr dankbar, genauso wie für die Unterstützung im Wahlkampf – das war eine großartige Teamleistung!

Wir haben es dennoch nicht geschafft, die Menschen von unserer Politik zu überzeugen. Woran es gelegen hat, arbeiten wir auf. Wir blicken aber auch nach vorne: Wir sind jetzt in der Opposition und es ist an uns, klare Alternativen und neue Projekte zu entwickeln.“

Auch Christina Osei (Direktkandidatin im Wahlkreis Bielefeld II) blickt noch einmal zurück:

„Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern, die mir mit ihrer Stimme das Vertrauen ausgesprochen haben. Ich habe einen sehr engagierten und leidenschaftlichen Wahlkampf geführt, der sich leider nicht im Ergebnis wiederspiegelt hat.

Damit haben nicht nur wir GRÜNE verloren, sondern vor allem die Themen für die wir stehen, wie der Umweltschutz, die offene Gesellschaft und Frauenpolitik. Natürlich werde ich auch weiterhin für diese Themen einstehen und für GRÜNE Ziele kämpfen! JETZT ERST RECHT!“

Die nächste Möglichkeit zur allgemeinen Aussprache zur Landtagswahl ist unsere Mitgliederversammlung am 7. Juni um 19:00 im Kulturpunkt. Wir wollen über Gründe für unser Abschneiden sprechen und für uns in Bielefeld die richtigen Schlüsse für den nächsten Wahlkampf ziehen. Dazu ein herzliches Willkommen.


Sylvia Löhrmann in Bielefeld: Bildung ist die Grundlage für den Zusammenhalt der Gesellschaft

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Zu unserem bisherigen Wahlkampfhöhepunkt am 3.5. besuchte uns Sylvia Löhrmann, GRÜNE Bildungsministerin und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, an unserem Wahlkampfstand auf dem Jahnplatz. Unter dem Motto „Auf ein Wort mit Sylvia Löhrmann“ konnten viele Bielefelder*innen ihre ganz persönlichen Fragen und Wünsche an Sylvia richten. Wichtigstes Thema war für viele natürlich die Bildungspolitik. Dabei wurde deutlich: Gute Bildung ist der Schlüssel für den Zusammenhalt der Gesellschaft, für ein respektvolles Miteinander und für eine gelingende Integration von Zugezogenen.

Erinnerungskultur  für eine zukunftsweisende Politik

Wie wichtig auch der Umgang mit der Vergangenheit für unsere heutige Gesellschaft ist, zeigte sich bei unserem Besuch der Gedenkstätte des ehemaligen Zwangsarbeiterlagers auf dem Johannisberg während der NS-Zeit. „Die Erinnerungsarbeit, die an Orten wie diesem geleistet wird, ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Geschichtsunterrichts an Schulen in NRW. Wer die eigene Vergangenheit kennt und versteht, kann auch besser mit Herausforderungen der Zukunft umgehen und für eine offene, tolerante Gesellschaft einstehen“, so Sylvia Löhrmanns Plädoyer auf dem Jahnplatz. Dafür setzen wir uns mit aller Kraft ein! Vor und nach der Wahl am übernächsten Sonntag (14.5.)


Aktuelles aus dem Bundestag von Britta Hasselmann

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Auch diese Woche berichtet Britta wieder aus der letzten Woche im Bundestag. Heute geht es u.a. um die Lieferung der Brennelemente zu den Schrottmeilern nach Tihange und Doel, den geforderten Abschiebestopp nach Afghanistan und den “Tag der Sicherheit”. … Zum Beitrag


Unsere Kandidat*innen stellen sich vor

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Christina, Thorsten und Matthi sind unsere drei Direktkandidat*innen für die Landtagswahl. Sie alle sind auf verschiedenen Wegen zur Politik gekommen, aber alle Drei vereint die Leidenschaft zum Gestalten. In den nächsten Wochen werdet ihr die Möglichkeit haben mit den Dreien auf verschiedensten Veranstaltungen und Wahlkampfaktionen ins Gespräch zu kommen. Trotzdem stellen sie sich hier noch einmal kurz vor.