Diese Woche im Landtag 15.-17.11.2017


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Unser Landtagsabgeodnete Matthi Bolte berichtet über Aktuelles aus der Sitzungswoche im Landtag 15.-17.11.2017

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Parallel zur COP 23, der großen Klimakonferenz in Bonn, tagt in dieser Woche der Landtag. Bereits zum Beginn der Konferenz haben uns internationale Teilnehmer*innen der Klimakonferenz in unserer Fraktionssitzung besucht. Gregorio Mirabal, Präsident der indigenen Bevölkerung des venezolanischen Amazonas, brachte es dabei auf den Punkt: Wir können uns keine weiteren 23 Klimakonferenzen leisten! Das Video von unserem Austausch findet Ihr hier.

Die Themen der Weltklimakonferenz  sind für uns auch während dieser Plenarsitzungen ein wichtiges Anliegen. Wir wollen auch im Parlament das Bewusstsein dafür stärken, dass Klimaschutz keine grüne Ideologie, sondern längst eine globale Gerechtigkeitsfrage ist. Den Antrag von Berivan und Wibke findet ihr hier. Zu den weiteren Schwerpunkten der Plenarwoche findet Ihr unten detaillierte Infos. Ich freue mich über Nachfragen und natürlich besonders über Eure Rückmeldungen zu Eurer Arbeit vor Ort sowie unserer Arbeit im Landtag.

Herzliche Grüße

Euer Matthi

Haushalt 2018: Trotz Mehreinnahmen kürzt Schwarz-Gelb bei den Schwächsten

Die schwarz-gelbe Landesregierung bringt in dieser Woche den Haushalt 2018 mit einem Volumen von 74,5 Mrd. Euro in den Landtag ein. Trotz Schwarzer Null besteht kein Anlass zur Selbstbeweihräucherung, denn die Mehrausgaben werden nicht, wie  von CDU und FDP zu Oppositionszeiten immer gefordert, durch Einsparungen finanziert. Der ausgeglichene Haushalt ist lediglich ein Ergebnis der sprudelnden Steuereinnahmen als Resultat der guten wirtschaftlichen Lage. Nur deshalb kann der Finanzminister mit einem Plus von 1,8 Milliarden Euro kalkulieren. Entgegen früherer Ankündigungen wird auch die Integrationspauschale des Bundes nicht an die Kommunen weitergeleitet, die Pensionsfonds nicht erhöht und auch wichtige Investitionen in die Schulinfrastruktur nicht aus Landesmitteln finanziert.

Eine moralische Bankrotterklärung sind die Sparvorschläge der Landesregierung in Höhe von insgesamt 131 Millionen Euro. CDU und FDP wollen etwa eine Kürzung von 5 Millionen Euro beim Sozialticket, das Menschen mit geringerem Einkommen mehr Mobilität und damit eine verbesserte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Trotz den steigenden Einnahmen aus Steuern, wird gerade bei den Schwachen der Rotstift angesetzt. Dies gilt noch dramatischer bei der Finanzierung der Flüchtlingsarbeit. Unter anderem werden bei der sozialen Beratung, der psychosozialen Betreuung sowie der Rückkehrberatung rund 17 Millionen Euro zusammengestrichen. Damit wird eine gut funktionierende Infrastruktur zerschlagen. Die Landesregierung finanziert damit Wahlgeschenke – eine unmissverständliche Absage an eine humanitäre Flüchtlingspolitik!

Übrig vom Schwarz-Gelben Haushalt bleibt viel Getöse um eine leistungslose Schwarze Null. Genauer hingeschaut, steckt der Teufel jedoch im Detail. Eine nachhaltige und transparente Finanzpolitik erwartet von Schwarz-Gelb jedenfalls schon lange keiner mehr. Unsere wichtigsten Punkte aus der Haushaltsdebatte findet Ihr hier.

 

Öffentliche Forschung muss dem Frieden dienen

In einer Zeit, die neben großen gesellschaftlichen Umwälzungen auch maßgeblich von internationalen Krisen und bewaffneten Konflikten geprägt ist, stehen wissenschaftliche Einrichtung mehr denn je in der gesellschaftlichen Verantwortung, zu einer friedlichen Lösung dieser globalen und internationalen Herausforderungen beizutragen. Daher hat die rot-grüne Koalition in der vergangenen Wahlperiode die Zivilklausel mit dem Hochschulzukunftsgesetz gesetzlich verankert. In § 3 Abs. 6 Hochschulgesetz wird festgestellt: „Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach.“ Die Landesregierung will diese Regelung nun abschaffen und damit die Hochschulen für Militärforschung öffnen.

Niemand will, dass mit seinen Steuergeldern Rüstungsforschung betrieben wird. Das ist eine gesellschaftliche Erwartung, die zu Recht an die Wissenschaft adressiert wird. Statt Rüstungsprojekte voranzutreiben, sollen Hochschulen daran forschen, wie Frieden gelingen und wie Konflikte verhindert oder zivil gelöst werden können. Die Zivilklausel ist nicht nur Ausdruck gesellschaftlicher Erwartung, sie ist auch in der Wissenschaft anerkannt. Dies zeigte sich nicht zuletzt in der eindeutigen Reaktion der RWTH Aachen auf den Versuch, die Expertise des dortigen Werkzeugmaschinenlabors für den Bau einer Panzerfabrik in der Türkei zu nutzen.

Öffentliche Forschung muss dem Frieden dienen und nicht der Rüstungslobby. Die Wissenschaft orientiert sich seit Jahrhunderten an den Werten von Freiheit, Demokratie und Nachhaltigkeit. Das sollte auch die neue Wissenschaftsministerin anerkennen. Unseren Antrag findet Ihr hier.

 

Glyphosat, mach Dich vom Acker!

Seit mehr als zwei Jahren wird auf europäischer Ebene über eine erneute Zulassung des Pestizids Glyphosat beraten. Das umstrittene Mittel steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Außerdem ist der massive Einsatz von Herbiziden und Pestiziden wie Glyphosat ein Grund für das massive Insektensterben. Eine kürzlich veröffentlichte Langzeitstudie belegt, dass die Biomasse fliegender Insekten zwischen 1989 und 2016 um 75 Prozent zurückgegangen ist. Insbesondere Schmetterlinge, Wildbienen und Nachtfalter werden seltener. Bis heute ist schwer nachzuvollziehen, wo, welche und wie viele Pestizide in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Auch in Privathaushalten und Gärten kommen die Pflanzenschutzmittel vermehrt zum Einsatz.

Wir fordern in unserem Antrag, Umwelt- und Gesundheitsschutz gegenüber wirtschaftlichem Interesse Vorrang einzuräumen. Die Landesregierung soll sich deswegen gegenüber der Bundesregierung gegen eine erneute Zulassung von Glyphosat einsetzen und auf europäischer Ebene bewirken, dass ein Ausstiegsszenario für alle europäischen Länder entwickelt wird. Sowohl auf Bundes- als auch auf europäischer Ebene brauchen wir eine Pestizidminderungsstrategie, die die Masse und Toxizität von Pestiziden kontrolliert und reduziert. Das Genehmigungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln muss transparenter werden. Hierzu müssen Naturschutzbehörden und Wissenschaftler*innen Zugang zu Daten über den Pestizideinsatz bekommen. Der Verkauf und die Anwendung von Pestiziden sollten auf Fachpersonal beschränkt werden. Unseren Antrag findet Ihr hier.