Aktuelles aus dem Bundestag von Britta Haßelmann


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Unsere Bielefelder Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann berichtet hier von den letzten Wochen aus dem Bundestag. In diesem Newsletter geht es u.a. um Trump und die transatlantischen Beziehungen, die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus und die Aufklärung des Attentats auf dem Berliner Breitscheidplatz.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Nach der parlamentarischen Sitzungswoche gibt es, wie immer, einen Rückblick auf die Woche im parlamentarischen Berlin. Dabei ist es manchmal interessant, was nicht Thema im Plenum wurde. Denn wir sehen gerade, dass Trump es ernst meint mit seiner nationalistischen und protektionistischen Politik. Das wird auch Auswirkungen auf unser Land und unsere transatlantischen Beziehungen und Europa haben. Wir hielten es für notwendig, dass das Parlament darüber in dieser Woche diskutiert und eine Aussprache und Regierungserklärung stattfindet. Aber die Große Koalition und das Kanzleramt haben sich dem verweigert.  Am Dienstag wurde das politische Berlin, und offenbar auch die SPD-Bundestagsfraktion, überrascht vom Verzicht Gabriels auf die Kanzlerkandidatur. Ich bin nun gespannt, wofür Martin Schulz in Berlin inhaltlich eintritt und welchen Kurs er und seine SPD beim dringend notwendigen Klimaschutz und Kohleausstieg einschlagen werden.

Eine interessante Lektüre wünscht,

Ihre Britta Haßelmann

 

Trump und die transatlantischen Beziehungen

Viele von uns beschäftigt die Frage möglicher Auswirkungen auf unsere transatlantischen Beziehungen und die Zukunft Europas seit der Amtseinführung von Donald Trump intensiv. Und die ersten Tage Donald Trumps im Amt geben Grund für Sorge und kritische Auseinandersetzung. Bedauerlicherweise sehen weder das Bundeskanzleramt noch die Koalition die Notwendigkeit darüber parlamentarisch zu diskutieren. Unsere Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Toni Hofreiter haben in einem Brief an die Bundeskanzlerin darum gebeten, in dieser Sitzungswoche eine Regierungserklärung zu den transatlantischen Beziehungen abzugeben. Denn die Ankündigungen Trumps und entsprechende Auswirkungen auf die gesamte EU und die transatlantischen Beziehungen beschäftigen Öffentlichkeit und Medien. Der Bundestag wäre deswegen der richtige und angemessene Ort für eine öffentliche Debatte gewesen.

Kein Vergessen: Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus

Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Auschwitz ist das Symbol für die grausame Vernichtungspolitik der Nationalsozialisten. Die Gedenkveranstaltung des Deutschen Bundestages stand dieses Jahr besonders im Zeichen der Erinnerung an die Opfer der sogenannten „Euthanasie“-Morde. Der Schauspieler Sebastian Urbanski las einen Brief von Ernst Putzki, der 1945 in der Anstalt Hadamar ermordet wurde. Gedenkreden hielten Verwandte von zwei Opfern der „Euthanasie“-Morde: Hartmut Traub erinnerte an seinen 1941 ermordeten Onkel, Benjamin Traub, und Sigrid Falkenstein berichtete über das Schicksal ihrer Tante, Anna Lehnkering, die 1940 umgebracht wurde.

Erinnerung bedeutet für uns Grüne im Bundestag auch Verantwortung und Verpflichtung in der Gegenwart. Gerade in diesen Zeiten, gilt es klar und deutlich, Hass und Hetze, autoritären Gesellschaftsmodellen und jeder menschenverachtenden Politik gegen Minderheiten mit aller Kraft entgegen zu treten.

Statt Wachstum besser Wohlstand messen

Am Donnerstag gab Sigmar Gabriel seine letzte Regierungserklärung als Wirtschaftsminister ab. Thema war der Jahreswirtschaftsbericht. Wie seit Jahren fokussiert sich der Bericht jedoch ausschließlich auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsentwicklung. Das spiegelte sich auch in Gabriels Regierungserklärung wieder. Wie jedes Jahr feierte sich die Bundesregierung mit dem Jahreswirtschaftsbericht. Konzepte zur Energiewende oder gegen den Klimawandel erwähnte Gabriel in seiner Erklärung erst gar nicht. Wir schlagen vor, den Jahreswirtschaftsbericht um wichtige Komponenten zu erweitern, damit auch die sozialen und ökologischen Entwicklungen in den Fokus genommen werden: zu unserem Jahreswohlstandsbericht.

Warum wir besser unseren Wohlstand als Wachstum messen sollten, erklärt Can auch in der OppoVision.

PKW-Maut im Kabinett verabschiedet

Die Maut ist längst nicht mehr nur ein CSU-Unsinnsprojekt, sondern auch das Projekt der SPD. Alle berechtigten Einwände wurden ausgeblendet, damit die CSU ihr teures Prestigeprojekt bekommt. Ob die Maut überhaupt Einnahmen bringen wird, bezweifeln nicht nur wir, sondern auch der Finanzminister. In Zeiten, in denen die Bundesregierung ihre ganze Kraft bräuchte, um ein solidarisches Europas zusammenzuhalten, werden die Stammtischforderungen der CSU bedient, damit Seehofer aufhört zu quengeln. Unsere europäischen Nachbarn drohen mit Klagen, weil die CSU-Maut Ausländer diskriminiert. Und die Maut schadet den Grenzregionen. Deswegen fordern die Bundesländer zurecht Ausnahmen im grenznahen Bereich. Meine Rede zur PKW-Maut.

Genmais in der EU nicht zulassen

Der Streit darüber, wie sich der Bundestag zu Genmais positioniert, geht in eine weitere Runde. Gerne geben Abgeordnete der Koalition oder auch Minister Schmidt öffentliche Erklärungen ab und positionieren sich gegen den Anbau von genveränderten Pflanzen. Gleichzeitig unternimmt die Koalition alles, damit es zu keiner klaren Entscheidung im Parlament kommt, wie sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene verhalten soll. Wir haben das Thema am Donnerstag im Plenum gesetzt. Hier könnt Ihr Euch die Debatte noch einmal anschauen.

Aufklärung des Attentats auf dem Berliner Breitscheidplatz zu schleppend

Mehr als fünf Wochen sind seit dem furchtbaren Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz und dem Tod von zwölf Menschen vergangen. Die Bundesregierung zögert eine vollständige öffentliche Aufklärung des Falles hinaus. Auch weiterhin steht die Beantwortung vieler wichtiger Fragen zur Frage des Behördenversagen und insbesondere zur Rolle der deutschen Nachrichtendienste im Fall Amri aus. Wir wollen die Aufklärung weiter voranbringen. Denn wir sind den Opfern und ihren Familien die lückenlose Aufklärung schuldig.

Entschädigung für Opfer sicherstellen

Das Opferentschädigungsgesetz (OEG) gewährt eine Form sozialer Entschädigung und ist Ausdruck der Verantwortung der Allgemeinheit für Opfer von Gewalttaten. Wenn jedoch die Tat mit einen Kraftfahrzeug verursacht wird, greift nicht das OEG. Das trifft besonders diejenigen hart, die dauerhafte Schäden erleiden, da das OEG in diesen Fällen einen umfangreichen Leistungskatalog für Rente oder Pflegezuschläge bereithält. Um rechtssichere Versorgung und Entschädigung für alle Opfer sicherzustellen, wollen wir, dass diese Ausnahme aufgehoben wird.

Gute Pflege braucht gut ausgebildetes Personal

Gute Pflege wird immer wichtiger in unserer alternden Gesellschaft. Und gute Pflege braucht gut ausgebildetes Personal. Deshalb muss die Ausbildung für die Pflegeberufe reformiert werden. Seit Monaten herrscht jedoch Stillstand bei dem Gesetzgebungsverfahren. Wir fordern zu zügigem Handeln auf und erneuern unseren Vorschlag der integrativen Ausbildung, in der die angehenden Pflegekräfte zu Beginn der Ausbildung gemeinsam lernen und sich danach in ihrem Fachbereich spezialisieren.