Aktuelles aus dem Bundestag von Britta Hasselmann


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Unsere Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann berichtet an dieser Stelle von der letzten Woche im Bundestag. In ihrem heutigen Bericht geht es unter anderem um die PKW-Maut, den europaweiten Atomausstieg, um die Abschiebung und Überwachung von Asylsuchenden und die Gestaltung der Arbeitswelt von morgen.

 

 

 

 

Vereidigung des neuen Bundespräsidenten

Am Mittwoch fand die Vereidigung unseres neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeiner statt. Wir gratulieren ihm zur Wahl und wünschen alles Gute.

Wir wünschen ihm Kraft und Ausdauer für die Übernahme des höchsten Staatsamtes in diesen herausfordernden Zeiten. Denn Herausforderungen für die Zukunft gibt es reichlich. Der Brexit, Trump Kriege und Konflikte in der Welt fordern uns, Europa und die internationale Staatengemeinschaft. Wir erleben zudem Spaltung und Hass von Rechtsnationalisten gegen unsere liberale Demokratie.

Frank-Walter Steinmeier machte in seiner ersten Rede nach der Vereidigung deutlich, dass er für diese liberale Demokratie in Deutschland, Europa und in der Welt eintreten und streiten wird. Die beiden sehr guten Reden von Joachim Gauck und Frank-Walter Steinmeier am Tag der Vereidigung hatte eine Leerstelle, die mir deutlich macht, warum es starke Grüne braucht: die existenzielle Herausforderung der Bekämpfung Klimakrise kam überhaupt nicht vor.

Aktuelle Stunde zu mehr Europa

In der letzten Sitzungswoche stellten wir die Bedeutung und Zukunft Europas in den Mittelpunkt parlamentarischer Debatten. Woche für Woche gehen tausende Menschen mit dem #PulseofEurope in europäischen Städten auf die Straße, um für unser gemeinsames Europa ein Zeichen zu setzen. Uns war es wichtig, dass Deutsche Bundestag diesen positiven Schwung aufgreift und gerade jetzt die Bedeutung der europäischen Integration für die Menschen hervorhebt. Wir haben den 60. Jahrestag der Römischen Verträge zum Anlass genommen, das europäische Projekt zum Thema einer Aktuellen Stunde zu machen. Denn Europa muss weiter zusammenrücken. Große Herausforderungen unserer Zeit, wie der Kampf gegen die Klimakrise, gegen Terrorismus, Steuerflucht oder die Aufnahme von Flüchtlingen können wir in Europa nur zusammen, solidarisch lösen. Cem Özdemirs Rede zum Thema findet ihr hier.

Wir lehnen die unsinnige PKW-Maut ab

Eigentlich ist klar: Jetzt ist nicht die Zeit für Kleinstaaterei und nationale Alleingänge. Das sehen Union und SPD im Bundestag anscheinend anders. Während die Parteivorsitzenden Merkel und Schulz so tun, als hätten sie Europa im Blick, ziehen Union und SPD ihr unsinniges nationales Maut-Projekt jetzt noch schnell durch den Bundestag. Sie haben beschlossen, dass die Grenzregionen keine Ausnahmen bei der Maut erhalten sollen. Das unsinnige Projekt rechnet sich schon jetzt nicht. Aber insbesondere für die vielen Grenzregionen, wie in NRW oder im Saarland, ist diese Maut verantwortungslos. Aus diesem Grund haben die Grünen in NRW die NRW-Landesregierung aufgefordert, den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen. Denn die Menschen dort, die Unternehmer und Händler werden die Leidtragenden dieser Maut sein. Wir Grünen lehnen dieses Projekt ab. Es ist unsinnig, bürokratisch, es schadet den Menschen und wir halten es für europarechtswidrig. Die Reden von Toni Hofreiter und Oliver Krischer findet ihr hier und hier.

Mit welcher Selbstherrlichkeit der Maut-Minister agiert zeigte sich auch auf eine Zwischenfrage von mir: „Kein anderer Minister, keine andere Ministerin hat die Fragerechte der gewählten Parlamentarier so massiv missachtet wie Dobrindt.“ Danach fing sich der Dobrindt eine Ermahnung von Bundestagspräsident Lammert ein.

Auch die neueste Folge der Oppovision dreht sich heute um den Maut-Irrsinn. Wie immer zum Anschauen und Teilen.

Europaweiten Atomausstieg voranbringen

In dieser Woche jährt sich auch der Euratom-Vertrag zum 60. Mal. Dieser Vertrag ist aus der Zeit gefallen. Denn bis heute dient er dem Ziel, die Atomkraft in Europa zu verbreiten und eine starke Atomwirtschaft aufzubauen. Spätestens nach den schweren Atomunfällen in Fukushima und Tschernobyl hätte die Privilegierung der Atomkraft in Europa beendet werden müssen. Wir wollen eine Neuaufstellung der europäischen Energiepolitik: Der EU-weite Atomausstieg muss vorangetrieben werden. Denn die Risiken der Schrottmeiler wie Cattenom, Tihange und Doel betreffen uns alle in Europa. Wir wollen stattdessen eine Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien. Denn dort liegt die Zukunft. Die Rede von Sylvia Kotting-Uhl zum Thema findet ihr hier.

Gemeinsames Gesetz für die Endlagersuche

Am 23. März 2017 haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion das Gesetz für die Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll im Bundestag beschlossen. Wir stehen damit am Beginn eines langen Findungs- und Entscheidungsprozesses. Dabei handelt es sich um die Novellierung des Standortauswahlgesetzes von 2013. Mit der Novelle werden die Empfehlungen der Endlagerkommission nun eins zu eins umgesetzt. Die Rede von Winfried Kretschmann zum Thema findet ihr hier.

Arbeitswelt von morgen gestalten

Die Digitalisierung wirkt sich bereits schon heute auf unser Leben und unsere Arbeitswelt aus – wie wir kommunizieren, wie wir uns informieren, wie wir produzieren und konsumieren. Die Digitalisierung kann unsere Arbeitswelt positiv verändern. Nicht mehr Arbeitsort und -zeit sondern Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung sind entscheidend. Aber die Digitalisierung stellt uns auch vor neue Herausforderungen. Dauerhafte Verfügbarkeit und Mehrarbeit können die Folgen sein. Es sind rechtliche Rahmenbedingungen notwendig um einen fairen Wettbewerb und bestmöglichen Interessensausgleich zwischen Beschäftigten und Unternehmen zu sichern. Die Rede von Kerstin Andreae zum Thema findet ihr hier.

Abschiebung und Überwachung von Asylsuchenden

Die Regierung legt ein „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ vor – auch wieder als eine Antwort auf den Berliner Terroranschlag eingebracht. Nach unserer Auffassung verschlechtert es die Situation von allen Asylantragsteller*innen nachhaltig. Es soll im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden. Die Rede von Luise Amtsberg findet ihr hier.

Grüner Wirtschaften für mehr Lebensqualität

Am 13.03. fand unser Grüner Wirtschaftskongress statt. Der ökologische Umbau ist in vollem Gange. Kleine und große Unternehmen schreiben mit grünen Ideen schwarze Zahlen. Tüftler*innen und Ingenieur*innen entwickeln Produkte und Dienstleistungen, die unsere Lebensqualität vom Ressourcenverbrauch abkoppeln. Sie alle sind die Pionier*innen des grünen Wandels, eines neuen, nachhaltigen Wohlstands. Sie schaffen Arbeitsplätze, die auch morgen noch bestehen. Als grüne Bundestagsfraktion wollen wir den Weg in eine zukunftsfähige Wirtschaftsweise verlässlich und gerecht gestalten. Deutschland kann hier als wichtiges Industrieland auch international die Chancen nutzen.

Den Bericht mit Videos vom Kongress, u.a. von der Diskussion mit Katrin Göring-Eckardt und Kerstin Andreae oder von der Präsentation von Prof. Dr. Rahmstorf über die Erhitzung der Erde und die bevorstehende Klimakatastrophe gibt es hier.