Unsere Bielefelder Bundestagsabgeordnete – und frisch gewählte NRW-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl – Britta Haßelmann berichtet hier von den letzten Sitzungwochen des Bundestages. Dieses Mal geht es u.a. um die doppelte Staatsangehörigkeit, Kinderarmut und die Abschiebung mehrerer Afghanen am letzten Wochenende.
Liebe Freundinnen und Freunde,
mit dieser letzten Sitzungswoche in 2016 verabschieden wir uns parlamentarisch in die Weihnachts- und Neujahrspause. Ein bewegtes und bewegendes Jahr geht zu Ende. Freuen wir uns auf 2017, in dem wir uns gemeinsam für eine gerechtere, ökologischere und inklusivere Politik einsetzen werden.
Bevor wir uns aber in OWL in die Weihnachtspause verabschieden, findet am kommenden Montag eine spannende Diskussion zu den aktuellen Entwicklungen in der Politik statt, die uns im kommenden Jahr herausfordern werden. Mit Begriffen wie „Identität“, „Widerstand“ oder „Lügenpresse“, aber auch mit ihrer „Anti-Establishment“-Attitüde versucht eine „Neue Rechten“ derzeit zunehmend nationalistisch-völkische Ideologien zu transportieren. Andererseits existiert in Deutschland weiterhin eine breite demokratische Mitte, die für die „offene Gesellschaft“ mit Werten wie Gleichwertigkeit und Demokratie eintritt und Gewalt deutlich ablehnt. Zusammen mit Andreas Zick diskutiere ich am Montag über die „Gespaltene Mitte – Wie ist es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt bestellt?“.
Ich wünsche Euch eine interessante Lektüre, besinnliche und friedliche Weihnachtstage und einen guten Start in ein erfolgreiches 2017 und möchte mich ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit und Eure Unterstützung bedanken,
Eure Britta
Aktuelle Stunde zum Doppelpass
In dieser Woche haben wir eine Aktuelle Stunde zum sogenannten „Optionszwang“ beantragt, die diesen Freitag stattfindet. Die Forderung der CDU, die doppelte Staatsbürgerschaft wieder stark einzuschränken, sendet ein fatales Signal. Sie ist integrationspolitisch unsinnig. Unsere Bundestagfraktion hingegen setzt sich für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht ein. Wir sind längst ein Einwanderungsland. Wer hier geboren ist, soll auch hier zu Hause sein. Die Optionspflicht richtet sich in erster Linie gegen Kinder, die hier geboren sind und türkischen Hintergrund haben: 70 Prozent aller Optionspflichtigen haben türkischstämmige Eltern. Wir wollen wissen, wie sich Union und die Koalition insgesamt zu dem Parteibeschluss der CDU verhalten werden.
Kerntechnische Entsorgung
Der Atomausstieg ist zum Glück unumkehrbar. Aber die Folgen des Irrwegs Atomenergie bleiben: Die AKW müssen zurückgebaut, der Atommüll für viele tausend Jahre sicher gelagert werden und die Finanzierung des AKW-Rückbaus und der Atommüllendlagerung muss gesetzlich festgehalten werden. Für die jetzt anstehende Notoperation hat die grüne Bundestagsfraktion in Verhandlungen mit der Koalition deutliche Nachbesserungen erreicht. So soll die Kontrolle des Fonds und der in den Atomunternehmen verbleibenden Rückstellungen durch das Parlament deutlich verstärkt werden. Denn die Vollendung des Atomausstiegs braucht gesellschaftliche Transparenz. Ein entscheidender Punkt ist für uns zudem, dass die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen darauf drängt, dass alle Atomklagen von den Unternehmen zurückgezogen werden. Für die grüne Bundestagsfraktion steht fest: Wir sind damit jetzt auf einem guten Weg, um diese Notoperation zur besseren Sicherung der Atomrückstellungen zum Erfolg zu führen.
“Wir haben uns durchgesetzt und lassen die Atomkonzerne nicht aus ihrer Verantwortung”, so Sylvia Kotting-Uhl in ihrer Rede für unsere Fraktion.
Abschiebungen – Symbolpolitik mit fatalen Folgen
Am 14. Dezember 2016 wurden 34 Afghanen mit einem Sammelcharter nach Kabul abgeschoben. Und nur einen Tag später beschließt der Bundestag eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Die von der Abschiebung betroffenen Afghanen werden in eine Situation voller Hoffnungslosigkeit gebracht – und die noch in Deutschland lebenden Afghanen werden in Panik versetzt, weil weitere Sammelabschiebungen bereits terminiert sind.
„Hier soll ein Exempel statuiert werden. Das ist hilflos, das ist willkürlich, das ist verantwortungslos. Es hat nichts mit den Problemen und den Problemlösungen hier zu tun.“, so Katrin Göring-Eckardt in ihrem Statement.
Zu Eurer Information findet Ihr hier eine Stellungnahme auf der Seite der Grünen NRW.
Kinderarmut beenden: Familien stärken – Kinder fördern
Nicht dabei zu sein, wenn die Freudinnen zusammen ins Kino gehen und sich am nächsten Morgen möglichst unauffällig zu benehmen, wenn über das gemeinsam erlebte gesprochen wird. Viele Kinder und Jugendliche kennen den Schmerz oder ähnliche Gefühle, die solche Erlebnisse auslösen. Nicht dabei zu sein, kein wirkliches Mitglied der Gruppe zu sein, sich nur selten auf etwas freuen zu können. In den meisten Fällen ist Armut schuld. Die Eltern sind arbeitslos oder verdienen zu wenig, als dass es für die ganze Familie reichen würde. In einem wohlhabenden Land wie Deutschland wachsen immer noch zu viele Kinder und Jugendliche in Armut auf. Das ist skandalös. Wir wollen das ändern.
„Wir dürfen nicht akzeptieren, dass viele Kinder keine Chance auf Teilhabe haben“. Katja Dörner in der Debatte zur Kinderarmut.
Außerdem gibt’s zum Thema „Kinderarmut“ die neueste Folge der Oppovision, wie immer zum Anschauen und Teilen.
Landesverratsaffäre
Ohne Pressefreiheit gibt es keine Demokratie. Die Freiheit der Presse ist deswegen im Grundgesetz verankert. Trotzdem sind Medien immer wieder Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt. Der Fall ‘netzpolitik.org’ vom Sommer 2015 und andere Beispiele strafrechtlicher Verfolgung und Einschüchterung von Journalistinnen und Journalisten verlangen Änderungen im Strafgesetzbuch. Notwendig sind eine begrenzende Definition von Staatsgeheimnissen und Strafverfolgungsschutz bei journalistischer Tätigkeit. Pressefreiheit ist kein Landesverrat!
Die gesamte Debatte zum Schutz der Pressefreiheit gibt es hier.
Bahnpolitik
Der Deutschen Bahn AG geht es schlecht! Der Schuldenstand des Konzerns wächst weiter, die geplante Teilprivatisierung von Arriva und DB Schenker ist gescheitert, Milliardenkosten durch Stuttgart 21 kommen hinzu. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine verkehrspolitische Strategie zur Stärkung des Bahnverkehrs in Deutschland vorzubereiten, um die staatlichen Zuwendungen zu flankieren, und Investitionen in die Infrastruktur des Bahnverkehrs Vorrang zu geben.
Wie kann eine zukunftsfähige Verkehrspolitik aussehen? Einen Bericht unserer Verkehrskonferenz am 05. Dezember sowie unseren Antrag zur Bahnpolitik findet Ihr hier.
Gemeinnützigkeit
Welche Organisation in Deutschland als gemeinnützig gilt und welche nicht, und warum, ist oft nicht leicht zu erklären. Das aktuelle Recht der Gemeinnützigkeit hat viele Probleme. So wurde der globalisierungskritischen Organisation Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil sie sich auch politisch betätigt. Wir haben die Bundesregierung zum Reformbedarf im Gemeinnützigkeitsrecht befragt. Das Ergebnis ist angesichts der Missstände überraschend: Die Bundesregierung sieht keinerlei Reformbedarf. Wir werden weiterhin auf ein klareres und gerechteres Gemeinnützigkeitsrecht drängen.
“Geier-Fonds” das Handwerk legen
Es gibt immer wieder Staaten, die Schwierigkeiten haben, ihre Schulden zu bezahlen. So genannte „Geier-Fonds“ verhindern immer wieder um des eigenen Profit willens Verhandlungslösungen, die den betroffenen Staaten, meist Entwicklungs- und Schwellenländer, Luft zum Atmen lassen würden. Das muss unterbunden werden.
Weitere Hintergrundinformationen findet Ihr auch im Bericht zu unserem Fachgespräch zur Entwicklungsfinanzierung: „Arme Länder in der Schuldenfalle“