Brittas Bericht aus dem Bundestag

Unsere Bielefelder Bundetagsabgeordnete Britta Haßelmann berichtet hier aus letzten Sitzungswoche des Bundestages (16.-30.9.)

 

Tag der Deutschen Einheit

Heute, Freitag, war der Stand der Deutschen Einheit Thema im Bundestag. Der Jahresbericht greift die massive Zunahme rechter Gewalt in Ostdeutschland auf. Das Benennen des Problems allein reicht aber nicht aus, um die „besorgniserregenden Entwicklungen“ umzukehren, die laut Bundesregierung das Potenzial hätten, „den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland zu gefährden“. Daher muss sie nun handeln. Wir müssen die Gefahren des Rechtsextremismus ernster nehmen. Eine geschwächte Zivilgesellschaft, die von Bund und einigen Ländern jahrelang allein gelassen wurde, sowie die vor allem im ländlichen Raum zum Teil katastrophale Situation der Infrastruktur gehören mit zu den Ursachen des Problems.

Die Bundestagsrede von Katrin Göring-Eckardt findet Ihr hier.

 

Missstände und Stillstand beim Tierschutz beenden

In dieser Sitzungswoche hat unsere Bundestagsfraktion den Themenschwerpunkt Tierwohl gesetzt. In der letzten Woche wurden wir mit erschreckenden Berichten und Bildern von Tierquälerei konfrontiert. Landeschefs der Bauernverbände und Vorsitzende führender Interessenvertretungen wird vorgeworfen, in ihren Ställen massives Tierleid geschehen zu lassen. Es ist offensichtlich: Industrielle Massentierhaltung hat mit artgerechter Tierhaltung nichts zu tun. Agrarminister Schmidt ist mit dem Versprechen angetreten, es müsse den Tieren am Ende seiner Amtszeit besser gehen als jetzt. Von diesem Versprechen sind er und die Bundesregierung meilenweit entfernt. Deswegen fand am Mittwoch auf unseren Antrag hin eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema statt. Am Freitag haben wir unseren Antrag zum Tierschutz debattiert. Als grüne Bundestagsfraktion setzen wir auf eine Politik der machbaren Schritte, die ein klares Ziel hat: eine faire Tierhaltung.

Hier findet Ihr die Reden zum Thema und die neuste Version von „Oppovision“, wie immer zum Anschauen und Teilen.

 

Faire Finanzierung des Gesundheitswesens

Am Donnerstag ging es im Plenum um unseren Antrag, die paritätische Beteiligung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherzustellen. Die Kosten im Gesundheitswesen steigen kontinuierlich und in der Folge die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Dadurch ist durchschnittliche Beitragsbelastung für Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung so hoch wie nie zuvor – trotz bislang guter Konjunktur und guter Arbeitsmarktlage. Das ist in erster Linie die Quittung für die mutlose Gesundheitspolitik von Union und SPD. Sie haben es versäumt wesentliche Strukturreform auf den Weg zu bringen.

Wir wollen, dass die Kostensteigerung nicht allein den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgebürdet wird.

 

Partizipation und Teilhabe älterer Menschen stärken

Altern hat sich verändert. Die Menschen leben heute nicht nur deutlich länger, sie sind auch gesünder und länger agil. Der Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung steigt kontinuierlich. Es ist eine wichtige gesellschaftliche wie politische Herausforderung, gesellschaftliche Teilhabe, politische Partizipation und selbstbestimmtes Leben älterer Menschen zu ermöglichen und aktiv zu fördern.

Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Strategie des „aktiven Alterns“, die Selbstbestimmung, Teilhabe und Partizipation älterer Menschen in allen Lebensbereichen ermöglicht und fördert, zu entwickeln und umzusetzen.

 

Kleine und mittlere Unternehmen bei Forschung besser fördern

Am Donnerstag wurde unser Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung kleinerer und mittlerer Unternehmen im Plenum debattiert. Gerade bei der Digitalisierung der Wirtschaft gilt es, die kleinen und mittleren Unternehmen mitzunehmen. Mit dem Forschungsbonus schlagen wir eine Maßnahme zur flexiblen Förderung vor.

 

In Breitbandausbau investieren

Außerdem haben wir am Donnerstag unseren Antrag zur Investition in den Breitbandausbau in Deutschland debattiert.  Deutschland kommt beim Breitbandausbau immer noch nicht in Schwung: Lediglich 70,1 Prozent der deutschen Haushalte sind mit 50 Mbit/s versorgt, während in anderen Ländern Gigabitstrategien ausgearbeitet werden. Gleichzeitig besitzt der Bund immer noch 14,5 Prozent der Telekomaktien, einem marktbeherrschenden Unternehmen.

Diese Anteile sollten verkauft werden, um den Erlös in den Breitbandausbau investieren.