Matthis Bericht aus dem Landtag


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Liebe Freundinnen und Freunde,

 

Etwas mehr als 100 Tage nach Übernahme der Regierungsgeschäfte durch CDU und FDP lässt sich festhalten: Diese Landesregierung hat einen glatten Fehlstart hingelegt. Das zeigen nicht nur die personellen Fehlgriffe im Kabinett, z.B. ein Medienmogul, der inzwischen nicht mehr Medienminister ist, oder eine Wissenschaftsministerin, die keine Wissenschaftspolitik machen möchte. Neben dem politischen Instinkt fehlt auch die politische Vision. Ein Wünsch-Dir-Was ohne solide Finanzierung und eine Wirtschaftspolitik, die Zehntausende Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen gefährdet, sprechen Bände. Unsere Bewertung der ersten 100 Tage findet Ihr hier.

 

Aus ostwestfälisch-lippischer Sicht sind neben dem Plenargeschehen auch die aktuellen Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen interessant. Mit einer Anfrage wollten wir endlich mehr als Ankündigungen zur Medizinischen Fakultät an der Uni Bielefeld bekommen. Doch es bleibt bei vagen Versprechungen. Details zu Konzept oder Finanzierung will die Landesregierung dem Parlament nicht verraten, nicht einmal, wer an der Entwicklung des Konzepts beteiligt sein soll. Zum anderen hat die Umweltministerin bestätigt, was nicht anders zu erwarten war: Die Luftschadstoffmessungen am Jahnplatz in Bielefeld erfolgen nach Recht und Gesetz. Die Vorhaltungen von CDU, FDP und Handelsverband lösen sich damit in dreckige Luft auf – ein Thema, das uns auch in anderen Städten im Land immer wieder begegnet.

 

Zu den Schwerpunkten der Plenarwoche findet Ihr unten detaillierte Infos. Ich freue mich über Nachfragen und natürlich besonders über Eure Rückmeldungen zu Eurer Arbeit vor Ort sowie unserer Arbeit im Landtag.

 

Herzliche Grüße

Euer Matthi

 

 

Semesterstart: Soziale Situation von Studierenden verbessern!

Zum Beginn des neuen Semesters ist die Wohnsituation für Studierende angespannt. Die BAföG-Wohnpauschale von 250 Euro reicht nicht, um die immer weiter steigenden Mietkosten zu decken. Wir GRÜNE fordern die Landesregierung auf, ein „Bündnis für studentisches Wohnen“ zu schmieden, in dem alle Akteure – u.a. Kommunen, Studierendenwerke, Hochschulen, Studierende und Wohnungsbauunternehmen – vertreten sind. Die Landesregierung muss zudem ein Sonderprogramm auflegen, um den Wohnungsbau für Studierende vor Ort finanziell stärker zu fördern.

 

Günstiger Wohnraum für Studierende ist aber nicht die einzige Herausforderung. Auch jenseits der Miete reicht das BAföG nicht aus, um Studierenden allein den Lebensunterhalt zu sichern. Wir brauchen dringend eine BAföG-Reform, mit der mehr Studierende höhere Leistungen erhalten können und auch besondere Situationen wie Teilzeitstudium, Familien- und Pflegezeiten während des Studiums abgedeckt werden. Die letzte Reform der Bundesregierung war schlichtweg unzureichend.

 

Viele Studierende sind darauf angewiesen, neben Seminaren, Praktika und Prüfungen zu arbeiten. Wenn die Landesregierung jetzt wieder Anwesenheitspflichten in Seminaren einführen will, nimmt sie eine weitere soziale Spaltung der Studierenden in Kauf. Dagegen werden wir entschieden Widerstand leisten.

 

Unseren Antrag „Soziale Situation der Studierenden verbessern“ findet Ihr hier.

 

 

Schweinehaltung neu gestalten – Förderung einer bäuerlichen Landwirtschaft

Nicht erst seit dem Skandal um die Zustände in der Schweinemast auf dem Hof von Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking ist klar: Die Bedingungen der Tierhaltung müssen dringend verbessert werden – zugunsten von Mensch, Tier und Umwelt.

 

Die industrielle Tierhaltung und die Erwartungen der Verbraucher*innen stehen derzeit nicht im notwendigen Einklang miteinander. Die Intensivtierhaltung stellt nicht nur eine enorme Belastung für die Tiere dar, auch unsere Umwelt und die menschliche Gesundheit werden beeinträchtigt. Hohe Nitratbelastungen der Böden etwa verunreinigen in einigen Regionen, etwa auch im Bielefelder Süden, schon jetzt das Grundwasser massiv. Zudem wünscht sich die Mehrheit der Menschen eine artgerechte Tierhaltung. Auch rechtliche Vorgaben werden unterlaufen: Bestimmte Praktiken wie das Enthornen bei Rindern oder das Kupieren der Schwänze bei Schweinen sind seit Jahren nur in Einzelfällen erlaubt, leider aber gängige Praxis geworden. Auch deshalb ist es notwendig, die landwirtschaftliche Tierhaltung stärker am Tierwohl zu orientierten. Dies wird auch von Expert*innen empfohlen.

 

Auch für die Landwirtschaft ist die Intensivtierhaltung keine Erfolgsstory. Während die großen Massenställe weiter wachsen, stehen insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe immer häufiger vor der Aufgabe. Gerade diese Betriebe sind aber für einen Umbau hin zu einer artgerechteren Tierhaltung notwendig und brauchen Unterstützung.

 

Um die tiefgreifenden Veränderungen anzugehen, die für eine langfristige Akzeptanz der landwirtschaftlichen Tierhaltung notwendig sind, fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine ambitionierte nationale Nutztierstrategie einzusetzen. Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union sollten für den Umbau der Tierhaltung genutzt werden. Zudem soll die Landesregierung ein Umbauförderprogramm für eine tiergerechte Schweinehaltung, insbesondere für kleinere Betriebe, aufstellen.

 

Hier findet Ihr unseren Antrag „Schweinehaltung neu gestalten – Bäuerinnen und Bauern auf ihrem Weg zu einer artgerechten Tierhaltung unterstützen“

 

 

Wirtschaft bei Umsetzung der Europäischen Datenschutzreform unterstützen!

Die neue EU-Datenschutzreform ist ein Quantensprung. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass der Schutz persönlicher Daten auch in NRW umgesetzt und zum Standortfaktor für die NRW-Wirtschaft wird.

 

Durch die Digitalisierung aller Lebensbereiche fällt dem Schutz der Privatsphäre eine besondere Bedeutung zu. Dieser Schutz kann im digitalen Zeitalter nicht mehr allein auf nationaler Ebene gewährleistet werden. Mit der europäischen Datenschutzreform wurde im vergangenen Jahr ein großer, GRÜNER Erfolg für den Schutz unserer Freiheitsrechte erzielt. Die Reform bietet für Verbraucher*innen zusätzliche Rechte und mehr Transparenz. Zugleich profitieren aber Unternehmen durch weniger Bürokratie und eine einheitliche Rechtsdurchsetzung.

 

Doch der Umsetzungsprozess verläuft noch nicht so erfolgreich wie gewünscht. Die Datenschutz-Grundverordnung, das Herzstück der Reform, tritt im Mai 2018 in Kraft. Laut einer Studie des Branchenverbands Bitkom geben nur 15% der Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeiter*innen geben in einer Bitkom-Umfrage an, dass sie die Reform zum Stichtag umgesetzt haben werden. Die Reaktion kann aber nicht sein, jetzt nochmals die Standards in Frage zu stellen – stattdessen müssen Unternehmen bei der Umsetzung unterstützt werden. Die notwendigen Anpassungen im nationalen Recht müssen jetzt zügig angegangen werden, um Rechtssicherheit auf allen Ebenen zu schaffen. Zugleich fordern wir die Landesregierung auf, das Beratungsangebot für Unternehmen zur Umsetzung der europäischen Datenschutzreform weiter auszubauen und den Datenschutz als Standortfaktor der nordrhein-westfälischen Wirtschaft auch in der Förderpolitik noch stärker zu profilieren.

 

Unseren Antrag findet Ihr hier.