Noch mehr GRÜN für Bielefeld!

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Unsere Jahrshauptversammlung am 17.2.18 setzte sich mich der überaus positiven Bilanz der Bielefelder “Paprika-Koaliton” auseinander. Doch wir ruhen uns nicht darauf aus! Mit dem Beschluss “Noch mehr GRÜN für Bielefeld!” setzen wir mit einem ambitionierten 10-Punkte-Plan Zielmarken für die verbleibende Zeit bis zu den Kommunalwahlen 2020:

 

Beschluss: Noch meh GRÜN für Bielefeld!

Seit Anfang 2015 arbeitet die GRÜNE Ratsfraktion mit der SPD-Fraktion und der Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN in der sog. „Paprika-Koalition“ erfolgreich zusammen. Auf der Basis eines Koalitionsvertrags hat die GRÜNE Ratsfraktion bereits vieles umgesetzt und gemeinsam mit dem Oberbürgermeister zahlreiche Projekte realisiert.

GRÜNE Politik ist erfolgreich, GRÜNE Politik wirkt nachhaltig: Erfolgreiche Zwischenbilanz der „Paprika-Koalition“

Die GRÜNE Handschrift ist deutlich sichtbar, Natur- und Umweltschutz profitieren durch unsere Arbeit: Wir konnten den Strothbachwald retten, die Johannisbachaue unter Schutz stellen und die ökologisch bewirtschafteten städtischen Flächen sichern. Neue Initiativen wie „Urban Gardening“ konnten wir unterstützen. Die Freilegung der Lutter in der Ravensberger Straße kommt, die Platanen-Allee bleibt erhalten und ein Konzept zur Entwicklung des Lutter-Grünzugs haben wir auf den Weg gebracht. Eine GRÜNE Erfolgsgeschichte ist das Mehrwegsystem für Coffee-to-go-Becher. Und seit Januar 2017 bezieht die Stadt zu 100 Prozent Ökostrom.

Im verkehrspolitischen Bereich haben wir die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur auf den Weg gebracht. Es gibt mehr städtische Mitarbeiter*innen, die den Ausbau des  Radverkehrs planen und realisieren. Den Stillstand im Ausbau des ÖPNV konnten wir überwinden. Die Verlängerung der Linie 2 nach Altenhagen ist erfolgt und die  Koalition hat beschlossen, die Linie 1 nach Sennestadt und die Linie 4 auf den Hochschul-Campus zu verlängern.

Dem Thema Wohnungsbau haben wir uns gestellt und Beschlüsse getroffen, die den Bau des dringend benötigten bezahlbaren Wohnraums in unserer Stadt ermöglichen. Die ersten Wohnungen für Geflüchtete sind fertiggestellt, viele Bauvorhaben sind auf den Weg gebracht und das Personal im Bauamt ist aufgestockt. Mit einem „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ wollen wir die Zahl der zusätzlichen Wohnungen bis zum Jahr 2020 erheblich steigern.

Im Jugend- und Sozialbereich konnten wir ebenfalls wichtige Akzente setzen: Die Leistungsverträge sind verlängert – und zwar mit besseren Konditionen. Bei den „Kosten der Unterkunft“ haben wir die Kriterien so geändert, dass mehr Menschen in ihren Wohnungen bleiben und nicht mehr von ihrem Existenzminimum Miete dazuzahlen müssen. Das Sozialticket konnten wir mit Landesmitteln weiterführen. Wir haben Maßnahmen beschlossen, die die Kinder- und Jugendbeteiligung und auch die Qualität der Arbeit in Kitas verbessern. Und wir haben erreicht, dass weitere Kitas gebaut werden. Die dringend notwendige Inklusion haben wir angepackt und den Inklusionsplan beschlossen.

Den Offenen Ganztag bauen wir weiter aus. Das Schulbudget ist erhöht. Und Eltern können ihre Kinder in diesem Monat erstmals in zwei städtischen Sekundarschulen mit längerem gemeinsamem Lernen anmelden. Schulen werden ermutigt und gefördert, kulturelle Bildung stärker einzusetzen. Abgesichert ist das in einem im Kulturentwicklungsplan verankerten Gesamtkonzept, das allen Bürger*innen gleichermaßen den Zugang zu kultureller Bildung ermöglichen soll. Die freie Kulturszene stärken wir mit mehr Geld für Projekte und Investitionen. Und sie kann jetzt mit Leistungsverträgen besser planen.

In den letzten Jahren sind viele Geflüchtete und Migrant*innen aus EU-Staaten nach Bielefeld gekommen. In bewährter Weise haben Verwaltung, Kommunalpolitik, Sozialverbände und unzählige ehrenamtlich Tätige für gute Integrationsbedingungen gesorgt. Trotz schwieriger Finanzlage haben wir erhebliche kommunale Mittel für Sprachkurse, mehr Quartiersarbeit und die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen in der Geflüchtetenarbeit bereitgestellt. Mit dem Handlungsprogramm zur Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen haben wir einen entscheidenden Schritt gemacht zur umfassenden Anerkennung aller Bielefelder*innen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung.

Der eingeschlagene Kurs der Haushaltspolitik hat sich bewährt: Auf der Basis des Konsolidierungsvolumens von mehr als 70 Mio. Euro schreibt der städtische Haushalt bereits zum zweiten Mal in Folge schwarze Zahlen – statt Defizite in zweistelliger Millionenhöhe. Der geplante Haushaltsausgleich im Jahr 2022 ist realistisch.

 

10 Grüne Punkte für ein besseres Bielefeld

Für die verbleibende Zeit bis zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2020 gilt es, unser Profil zu schärfen und die GRÜNE Gestaltungskraft zu stärken. Insbesondere auf folgende Punkte legen wir den Fokus:

1. Kommunale Klimaschutzpolitik

In Berlin stellt die Große Koalition die Klimaschutzziele in Frage und verhindert den Kohleausstieg. Umso wichtiger ist es, dass wir hier in Bielefeld den Klimaschutz weiter verbessern. Wir GRÜNEN wollen die CO2-Emissionen in Bielefeld bis 2050 erheblich senken (80 bis 90% im Vergleich zu 1990), den Endenergieverbrauch bei der Wirtschaft und den Privathaushalten um 50% und den KFZ-Verkehr um 40% reduzieren. Das geht, wenn wir energieeffizienter leben, eine andere Mobilität ermöglichen, den motorisierten Individualverkehr reduzieren und nachhaltiges Wirtschaften fördern. Innerstädtisches Grün wollen wir erhalten und ausweiten. Den Verkehr auf dem Jahnplatz wollen wir reduzieren und die Nutzung von Elektro- und wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen erheblich ausbauen.

2. Haushalt in Ordnung bringen

Dank unserer konsequenten Haushalts- und Finanzpolitik wird Bielefeld spätestens im Jahr 2022 wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben. Trotz aller notwendigen Einsparungen ist es uns gelungen, die soziale und kulturelle Infrastruktur zu erhalten. Im Sinne einer generationengerechten Finanzpolitik wollen wir nun Schulden abbauen und den Rücklagenverzehr stoppen.

3. Verantwortungsvolle Flächenpolitik

Unsere Stadt wächst. Wir brauchen tausende neue Wohnungen. Und wir brauchen Flächen für Gewerbe und die Hochschulen. GRÜNE stehen für eine verantwortungsvolle Politik mit Flächen als kostbares und begrenztes Gut, die die Belange der Umwelt und des Natur- und Klimaschutzes berücksichtigt, ebenso wie das „Cradle-to-Cradle“-Prinzip. Für uns steht deshalb Flächenrecycling, Konversion und Nachverdichtung vor einer Ausweisung von Flächen auf der „Grünen Wiese“.

4. Chancengerechtigkeit herstellen

Die soziale Ungleichheit, die Kinderarmut und die Zahl armer Menschen im Alter nehmen auch in Bielefeld zu. Um die vielfältigen Ursachen dieser Entwicklung wirkungsvoll bekämpfen zu können, brauchen wir einen integrierten Ansatz, der die Bekämpfung von Armut und Bildungsbenachteiligung mit Quartiers- und Stadtentwicklung verknüpft. In einigen Quartieren gibt es bereits gute Erfahrungen mit solchen Projekten. Diese wollen wir weiterentwickeln und ähnliche Projekte in weiteren Quartieren initiieren. Wir möchten aber auch besondere Problemlagen und Menschen mit Mehrfachbelastungen stärker in den Blick nehmen. Wir möchten überprüfen, ob Wohnraumkontingente für Menschen mit Mehrfachbelastungen (z.B. von Gewalt betroffene Frauen) geschaffen werden sollten und sie im Übergang in die neue Wohnung durch nachsorgende Beratung länger unterstützt werden können, damit sie nicht länger als nötig in den entsprechenden Einrichtungen leben müssen.

Da gerade Familien mit kleinen Kindern und alleinerziehende Eltern von Armut betroffen sind, möchten wir die Kita Beitragssatzung dahingehend überprüfen, ob Kita-Beiträge für Eltern mit niedrigem Einkommen reduziert werden können.

5. Digitalisierung gestalten und Chancen nutzen

Die Digitalisierung durchdringt zunehmend alle unsere Lebensbereiche. Sie bietet viele Chancen für mehr Transparenz zum Beispiel durch die Bereitstellung wichtiger Umweltdaten (Jahnplatz, Verkehrszählung OWD) mittels open data. Sie kann den Alltag erleichtern und uns bei der Erreichung von wichtigen kommunalen Zielen wie Energieeffizienz oder mehr Bürgernähe durch E-Government unterstützen. GRÜNE stehen nicht nur für die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für die Digitalisierung (Breitbandausbau, freies W-Lan), sondern auch für die Erhöhung der Möglichkeiten durch Digitalisierung in möglichst vielen Bereichen der Verwaltung und des öffentlichen Lebens – natürlich unter Wahrung des Datenschutzes. Wir wollen Bielefeld zu einer digitalen Zukunftsstadt entwickeln.

6. Schule und Bildung weiter verbessern

Wir GRÜNE wollen die Schullandschaft mit einer fundierten Schulentwicklungsplanung bedarfsgerecht ausbauen. Das Ziel dabei ist, dem Elternwillen gerecht zu werden, Bildungsbenachteiligungen abzubauen und allen Kindern in Bielefeld den bestmöglichen Bildungserfolg zu eröffnen. Dazu gehören Schulen, die im Quartier vernetzt sind. Die Schulen wollen wir mit zeitgemäßen digitalen Medien ausstatten, Medienkompetenz muss in der Schule vermittelt werden. Den Offenen Ganztag wollen wir weiter ausbauen und verbessern. Die größte Investition in Schule wird der Neubau der maroden Martin-Niemöller-Gesamtschule sein. Diesen Neubau wird es mit den GRÜNEN nur an dem Standort geben, an dem auch das von Fachleuten entwickelte pädagogische Konzept umgesetzt werden kann.

7. Integration als kommunale Zukunftsaufgabe

Für die Integration aller neu nach Bielefeld gekommenen Menschen sind wir gut gerüstet. Dennoch müssen wir noch viel tun, damit sie dauerhaft erfolgreich ist. Wir brauchen mehr Wohnungen und mehr Kitaplätze, zusätzliche Plätze an Schulen, weitere Ausbildungsplätze und Beschäftigungsmöglichkeiten. In den Institutionen muss ausreichend Personal vorhanden sein, um Integration zu fördern. Auch die soziale, politische und kulturelle Teilhabe der Menschen haben wir im Blick. Wir wollen eine bessere politische Beteiligung der Menschen mit Migrationsgeschichte. Den Integrationsrat wollen wir erhalten. Die Stimme von Geflüchteten muss politisch Gehör finden.

8. Ein Kulturhaus für Bielefeld

Bielefeldprofitiert in vielerlei Hinsicht von seiner vielfältigen Kulturszene. Vielen Kreativen fehlen aber Räume und Infrastruktur. Daher unterstützen wir Initiativen, die sich auf den Weg zu einem Kulturhaus für Bielefeld machen. Die Zwischennutzung von leerstehenden Räumen für kulturelle Zwecke wollen wir ermöglichen.

9. Bielefeld setzt Zeichen für den Natur- und Artenschutz

Die Insekten sind ein Indikator für den Zustand unserer Umwelt. Als Bestandteil des Ökosystems werden mit ihrem Rückgang viele andere Tier- und Pflanzenarten verschwinden. Flächenversiegelungen, Monokulturen, Pestizideinsatz: Dies sind nur drei Bausteine im tückischen Gefüge, das die Natur an den Rand der Existenz treibt. Deswegen wollen wir GRÜNE unser vielfältiges Bielefelder Grünsystem und die nachhaltige Landwirtschaft erhalten. Pestizide – Glyphosat, Neonikotinoide und Co. – haben auf dem Feld und im Garten nichts zu suchen!

Immer wieder werden standortprägende, gesunde Bäume ohne Grund gefällt. Es wird Zeit, unseren Bielefelder Bäumen den Schutz zukommen zu lassen, den sie verdienen – auch auf privaten Flächen. Deswegen: Eine Baumschutzsatzung für Bielefeld!

10. Partizipationsmöglichkeiten verbessern

Bürger*innen möchten ihre Stadt mitplanen und mitgestalten. Dabei reicht es nicht aus, dass sie alle fünf Jahre den Rat wählen können. Wir wollen Formen der Beteiligung schaffen, die möglichst alle Menschen nutzen können. Dazu gehören bessere Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder- und Jugendliche sowie die Förderung und Ausweitung der Beteiligungsinstrumente wie z.B. der Bürgerwerkstätten. Entscheidungen wollen wir transparenter machen und digitale Möglichkeiten besser nutzen. Die  Stadtverwaltung braucht eine*n Partizipationsbeauftragte*n!