Schwarz-Gelb bremst die Mobilität der Schwächsten aus


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Die GRÜNEN Bielefeld kritisieren den Haushaltsentwurf 2018 der schwarz-gelben Landesregierung. Das unter Rot-GRÜN noch mit 40 Mio. Euro unterstütze Sozialticket wird im Haushaltsentwurf nur noch mit 35 Mio. Euro gelistet. Perspektivisch soll die Förderung in 2019 nochmal um 10 Mio. Euro verringert werden, um ein landesweites Auszubildenden-Ticket einzuführen.

Bielefeld erhielt von den bereitgestellten 40 Millionen Euro in den letzten Jahren jeweils zwischen 800.000 und 900.000 Euro. Derzeit nutzen in unserer Stadt monatlich ca. 10.000 Menschen mit geringem Einkommen dieses Angebot. In seiner letzten Sitzung hat der Rat den Oberbürgermeister aufgefordert, sich bei der Landesregierung für den Weiterbestand des Sozialtickets einzusetzen. CDU und FDP waren nicht bereit, diesen Beschluss mitzutragen!

Der Sprecher des GRÜNEN Kreisverbandes Dominic Hallau dazu: „Es geht dieser Landesregierung nur um die schwarze Null, und wenn es auf dem Rücken der Ärmsten unserer Gesellschaft ist. Das Sozialticket ist in Bielefeld ein echter Erfolg, die Kürzung müssen die Stadt oder die anderen Fahrgäste durch Preiserhöhungen ausbaden. Das Auszubildenden-Ticket begrüßen wir, aber dass hier die Sozialticketkund*innen gegen Auszubildende ausgespielt werden, ist geradezu unverschämt.“

Matthi Bolte-Richter, GRÜNER Abgeordneter im Landtag ergänzt: „Trotz gigantischer Steuermehreinnahmen plant Landesfinanzminister Lienenkämper das, was CDU und FDP am besten können: Sparen bei den sozial Schwachen. Das Sozialticket bietet Hartz IV- Bezieher*innen die Chance auf Mobilität und damit auf gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb werden wir Druck machen, damit die Landesregierung ihre unsozialen Kürzungspläne zurücknimmt.“

Wir GRÜNEN fordern, dass die Landesregierung den ÖPNV auskömmlich finanziert, so dass alle Gesellschaftsschichten davon profitieren. Das Sozialticket wird mehr und mehr in Anspruch genommen, hier muss im Landeshaushalt eine Dynamisierung der Förderung umgesetzt werden.