Türkischer Militäreinsatz in Afrin ist inakzeptabel!


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Der Kreisvorstand der GRÜNEN Bielefeld blickt mit Sorge auf die Türkei. Die andauernde türkische Militäroffensive im syrischen Afrin unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung ist nicht akzeptabel und völkerrechtswidrig.

Der drohende Häuserkampf wird eine Vielzahl ziviler Opfer fordern – die die türkische Regierung billigend in Kauf nimmt. Das Einkesseln von Afrin, das Ignorieren der von den UN vereinbarten Waffenruhe, und die Unterbrechung der Wasserversorgung in Afrin zeigen, mit welcher brutalen Skrupellosigkeit die AKP-Regierung vorgeht.

Insbesondere nach Präsident Erdogans Ankündigung die militärische Offensive in Irak auszuweiten ist das entschlossene Handeln der NATO-Mitgliedsstaaten gefragt. Das Vorgehen der Türkei muss endlich Thema im NATO-Rat sein. Auch die deutsche Regierung muss endlich eine außenpolitische Kurskorrektur vornehmen – Rüstungsdeals mit der Türkei verbieten sich!