Anfragen

Verwendung von Glyphosat

Anfrage der GRÜNEN zur Sitzung des Schul- und Sportauschusses am 30.04.2013:

Der Betriebsausschuss Umweltbetrieb hat nach Beratung am 05.12.2012 einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

1. Der UWB prüft, baldmöglichst gänzlich auf den Einsatz von Glyphosat zu verzichten. Deshalb werden die Gespräche mit den Herstellern fortgesetzt, die Garantien für Kunstrasen und Laufbahn-beläge auch bei alternativer Unkrautentfernung zu gewährleisten, damit dort zum Beispiel ein Wave-Gerät (Heißdampf) eingesetzt werden kann.
2. Die zuständigen Gremien werden gebeten, in Absprache mit dem UWB darauf zu achten, dass bei Vergaben für Kunstrasen und Laufbahnen die oben skizzierten Leitlinien berücksichtigt werden.
3. Die zuständigen Gremien werden gebeten, in Absprache mit dem UWB Maßnahmen zur glyphosatfreien Unkrautentfernung auf Kunstrasen und Laufbahnen zu entwickeln und umzusetzen.
4. Die Betriebsleitung des UWB wird gebeten, den Betriebsausschuss binnen Jahresfrist über die Umsetzung der Punkte 1- 3 zu informieren.

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   am Dienstag, 23. April 2013 12:07

Auf- und Abschulungen in der Sekundarstufe I

Anfrage von GRÜNEN, SPD und FDP zur Sitzung des Schul- und Sportauschusses am 30.04.2013:

Der kommunale Lernreport 2012 weist für das Schuljahr 2010/2011 den Anteil derjenigen Schülerinnen und Schüler nach, die in der Sekundarstufe I von einem Schulformwechsel betroffen sind. Aktuelle Kenntnisse über die Entwicklung sind wichtig für die Beurteilung der Schulentwicklungsplanung.

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Abzweigung von Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind zugunsten des Sozialhilfeträgers

Anfrage der GRÜNEN zur Sitzung des Sozial- und Gesundheitsauschusses am 12.03.2013:

Betroffene Eltern beklagen sich seit einiger Zeit über die Praxis, dass offensichtlich in der Abzweigung des Kindergeldes ein nicht zu rechtfertigender Automatismus eingetreten ist, obwohl sowohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als auch das Bundesministerium für Finanzen deutlich gemacht haben, dass diese gesetzliche Möglichkeit nur in begründeten Ausnahmefällen angewendet werden soll.

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Umsetzungsstand Luftreinhalteplan

Anfrage der GRÜNEN zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt & Klimaschutz am 19.03.2013:

Der Grenzwert von 40 µg/m3 Stickstoffdioxid (NO₂) in vom Verkehr hoch belasteten Straßen muss bereits seit 2010 eingehalten werden. Trotz gesetzlicher Vorgaben sind immer noch keine Maßnahmen umgesetzt worden, die hier in den sensiblen Bereichen zur Entlastung der Situation beitragen könnten.

Aus der Projektgruppe Luftreinhalteplan war zu vernehmen, dass das LANUV jetzt Berechnungen vorgelegt hat, dass – abgesehen von den bekannten Überschreitungen an der Stapenhorststraße - auch für andere Straßenabschnitte rechnerisch Belastungen oberhalb der Grenzwerte ermittelt wurden.

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Extensivierung der Grünpflege

Anfrage der GRÜNEN zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt & Klimaschutz am 19.03.2013:

Im Rahmen des Netzwerks „Kommunen für die Biologische Vielfalt" werden interessante Projekte zur Förderung der biologischen Vielfalt in den einzelnen Städten vorgestellt. Beispielhaft für die ökologische Aufwertung der innerstädtischen Freiflächen ist hier Bad Saulgaus. Dort wurden ¾ der städtischen Grünflächen, sowie zahlreiche Verkehrsinseln und Straßenstreifen, von der „konventionellen" in eine extensive Bewirtschaftungsform überführt. Zusätzlich zu den positiven Effekten, die damit im Bereich der Biodiversität erzielt werden, wird insbesondere auch von einem finanziellen Einsparvolumen durch reduzierte Mähvorgänge und einem geringeren Bedarf an Pflanz- und Saatgut berichtet.

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Angebote der Musik- und Kunstschule für Erwachsene

Zur Sitzung des Kulturausschusses am 23.01.2013 stellten die GRÜNEN folgende Anfrage:

Aus der Tagespresse haben wir erfahren, dass die Musik- und Kunstschule nunmehr auch Veranstaltungen anbietet, die sich ausschließlich an Erwachsene wenden.

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