Anfragen

06/09: Streik der Sozialarbeiter/innen und Erzieher/innen

In der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 18.06.2009 bitten wir um die Beantwortung der folgenden Anfrage:

Was unternimmt der OB für die Stadt Bielefeld zur schnellen Beendigung des derzeitigen Streiks der Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste für bessere Bezahlung und betriebliche Gesundheitsförderung?

03/09: Steuersatz bei Hausanschlüssen an das Wassernetz

In der nächsten Sitzung des Beteiligungsausschusses am 19.03.2009 bitten wir um die Beantwortung der folgenden Anfrage:

Liegen der Verwaltung Erkenntnisse darüber vor, wie die Stadtwerke Bielefeld GmbH dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 8. Oktober 2008 zum Steuersatz bei privaten Hausanschlüssen an das Wassernetz gerecht zu werden gedenken?