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Einführung einer Katzenschutzverordnung in Bielefeld

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Die Population der in Bielefeld lebenden, verwilderten Hauskatzen (Wildlinge) sinkt trotz jahrelanger Kastrationsaktionen der in Bielefeld tätigen Tierschutzvereine (TSV) nicht, sondern steigt tendenziell eher an. Der Gesundheitszustand vieler dieser Tiere ist meist erschreckend schlecht. So werden in Bielefeld im Schnitt pro Jahr über 300 meist bereits schwer kranke Jungtiere durch die TSV aufgegriffen, die alle behandlungsbedürftig sind und dabei trotz Behandlung eine Mortalität von ca. 10% aufweisen. Das ist im Sinne des Tierschutzes nicht zu vertreten. … Zum Beitrag


Neue Bäume für den Süsterplatz

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Trostloses Bild: Süsterplatz derzeit.

Die gefällte Kastanie auf dem Süsterplatz war in Größe und Wuchs für den Platz prägend. Diese Präsenz sollte durch die Ersatzanpflanzung mehrerer kleinerer Bäume wenigstens zum Teil ausgeglichen werden. Durch die Anpflanzung mehrerer Bäume ergibt sich zudem die Möglichkeit den Platz stadtgestalterisch zu fassen und so einen Platz mit mehr Aufenthaltsqualität zu schaffen.

Vor diesem Hintergrund stellen die Bielefelder GRÜNEN in der Sitzung der BZV MItte am 08.06.2017 folgenden Antrag:

„Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen in wieweit für die gefällte Kastanie auf dem Süsterplatz über die angekündigte Nachpflanzung eines Baumes hinaus weitere Bäume angepflanzt werden können. Hierbei sind Gespräche mit den Eigentümern und Nutzern der Gesamtfläche zu führen, sowie Vorschläge für die infrage kommenden Baumarten zu machen.“


Cradle to Cradle in Bielefeld

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Das Konzept Cradle to Cradle (C2C) steht für geschlossenen Stoffkreisläufe. Dabei soll keine Ressource verloren gehen, sondern im Kreislauf Wiederverwendung finden. Diese Konzept lässt sich gut auf Produkte, aber auch auf Baumaßnahmen und die Entwicklung von Gewerbegebieten anwenden. … Zum Beitrag


Kinder und Jugendliche besser beteiligen

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Kinder und Jugendliche haben eine eigene Perspektive auf gesellschaftliche Entwicklungen und sie sind unmittelbar von Entscheidungen betroffen, die Erwachsene fällen. Das sind nur zwei gute Gründe, die Kinder- und Jugendbeteiligung zu stärken. Und außerdem: Sich beteiligen, sich einbringen und sein Umfeld und auch die Gesellschaft mitgestalten, will gelernt sein. Auch dazu soll der Antrag beitragen, den die GRÜNEN zusammen mit der SPD und der Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten jetzt im Jugendhilfeausschuss beschlossen haben. … Zum Beitrag


Johannisbachtal und Obersee – wertvolle Landschaften für Mensch und Natur erhalten!

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titel 3Paprika-Koalition fasst Beschluss zum Naturschutzgebiet in der Johannisbach-Aue

Der Obersee und die anschließende Johannisbach-Aue mit dem mäandrierenden, vielgestaltigen Johannisbach zeigen die typische Schönheit des Ravensberger Hügellandes. Das Gebiet, das von den dicht besiedelten Stadtteilen Schildesche, Baumheide, Brake und Milse eingeschlossen ist, zeichnet sich durch seine Weite und Unverbautheit aus und ist ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Bielefelder Bürger*innen. … Zum Beitrag


Kommunale Gedenk- und Erinnerungskultur

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Die Gedenk- und Erinnerungskultur in unserer Stadt ist geprägt von einem vielfältigen Umgang mit lokal bedeutsamen Ereignissen, Persönlichkeiten, zivilgesellschaftlichen Entwicklungen, aber auch durch den Umgang mit jeder Art von Zeugnissen ihrer Geschichte. Dazu zählen die kontinuierliche Auseinandersetzung mit Gedenk- und Erinnerungsstätten, namensgebenden Persönlichkeiten sowie der Umgang mit neuen Erkenntnissen, die durch historische Grundlagenforschung gewonnen werden. … Zum Beitrag


Bielefeld kann „essbar“ werden

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Haselnuss am Strauch unreif„Urban Gardening“ ist längst keine Randerscheinung im Stadtbild mehr, sondern hat sich in vielen Städten fest etabliert. Heimische Obst- und Gemüsesorten im Innenstadtbereich sind nicht nur nützlich, sondern vielfach auch ausgesprochen dekorativ. Als Bestandteil von „Essbare Stadt“-Projekten stoßen sie in Städten wie Minden, Osnabrück und Bonn bei der Bevölkerung auf ausgesprochen positive Resonanz. … Zum Beitrag


Bericht zur diskriminierungsfreien Stromabschaltung im Kontext der Bielefelder Klimaschutzziele durch Stadt und Stadtwerke Bielefeld

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WindkraftWie den Medien zu entnehmen war, haben die Stadtwerke Bielefeld, um den Anforderungen des EWG zu entsprechen, ein Konzept zur Sicherung der Netzstabilität erstellt. In der öffentlichen Diskussion entsteht nun der Eindruck, dass damit der Ausbau der erneuerbaren Energien kritisiert und infrage gestellt wird. Da wir davon ausgehen, dass sich die Stadtwerke weiterhin den Bielefelder Klimaschutzzielen verpflichtet sehen, halten wir eine vertiefende Erörterung für dringend erforderlich. … Zum Beitrag


Über Salafismus informieren

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Seit der Bürgerkrieg in Syrien ausgebrochen ist, wachsen auch in Deutschland salafistische Netzwerke. Öffentlich diskutiert wird das Thema vor allem seit die Terrormiliz  „Islamischer Staat“ auf dem Vormarsch ist und sich junge Leute aus Deutschland in den Jihad ziehen.

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Unterrichtsausfall erheben

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Sowohl die Landeselternschaft NRW als auch der Stadtelternrat Bielefeld beklagen einen hohen Unterrichtsausfall – und stützen sich dabei auf eigene Erhebungen. Darüber haben verschiedenen Medien in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach berichtet.

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Städtische Sekundarschule auf dem Weg

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Die Schullandschaft verändert sich: Hauptschulen müssen zumachen, weil nur wenige Eltern ihre Kinder dort anmelden. Realschulen platzen aus allen Nähten und stehen vor der Herausforderung, die sehr heterogene Schülerschaften mit sich bringen. … Zum Beitrag


Neue Realschule

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Auch in Bielefeld wollen immer weniger Eltern, dass ihre Kinder auf eine Hauptschule gehen. Sie melden ihre Töchter und Söhne lieber an Realschulen an oder aber an Gesamtschulen. … Zum Beitrag


Keine Wildtiere mehr im Zirkus auf Bielefelder Stadtgebiet

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in der Vergangenheit wurden städtische Plätze, wie u.a. die Radrennbahn und der Festplatz auf dem Johannisberg, Zirkusunternehmen für Vorführungen zur Verfügung gestellt. Die Dressur, Haltung und Zurschaustellung von Wildtieren stößt seit längerem auf Kritik von Tierschutzorganisationen und vermehrt bei großen Teilen der Bevölkerung. Auch die Bundestierärztekammer e.V. spricht sich gegen die Zulässigkeit von Wildtierhaltung im Zirkus aus. … Zum Beitrag


Verkehrskonzept Tempo 30 zum Lärmaktionsplan

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TempolimitDer zweite Lärmaktionsplan für Bielefeld dokumentiert für bestimmte Stadtbereiche erhebliche Belastungen durch Lärm, liefert aber im Gegenzug eine Reihe von sinnvollen Handlungsempfehlungen, um in den entsprechenden Bereichen Abhilfe zu schaffen. Besonders effektiv und schnell umsetzbar sind Temporeduzierungen, wie die von den Bezirken vorgeschlagenen Tempo 30-Regelungen. … Zum Beitrag


Baumschutz auf Baustellen

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2016 02 Finanzamt Teutoburger strBei Baustellen im innerstädtischen Bereich ist leider regelmäßig zu beobachten, dass einfachste Maßnahmen, um Bäume im Arbeitsbereich zu schützen, nicht ergriffen werden. Dabei regeln die DIN 18 920 und die Richtlinie RAS-LP 4, wie mit Bäumen auf Baustellen umzugehen ist. … Zum Beitrag


Kunsthallen-Leiter Meschede einladen

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Theater Bielefeld, DeutschlandKultureinrichtungen wie die Kunsthalle müssen langfristig planen. Ausstellungen haben jahrelange Vorlaufzeiten und sind angesichts der schwierigen Finanzsituation alles andere als einfach zu organisieren. Um die Mitglieder des Kulturausschusses auf den Stand der Dinge zu bringen, stellen die GRÜNEN im Kulturausschuss am 18.02.2016 folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, Dr. Meschede in den Kulturausschuss einzuladen, damit er über die Ausstellungsplanung bis zum Jahr 2018 informieren kann.


Theater-Kombiticket erhalten

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IMITTE-Theaterm Jahr 2022 soll die Stadt Bielefeld endlich wieder eine schwarze Null schreiben können. Bis der ausgeglichene Haushalt erreicht ist, steht die Stadt vor großen Herausforderungen – auch das Theater. … Zum Beitrag


Konsolidierungsbeitrag vom Theater beschlossen

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theater seatsBielefelder*innen wollen weiter über städtische Investitionen entscheiden und so das Leben in der Stadt gestalten. Damit Politik und Verwaltung das weiterhin tun können, muss die Stadt ihren Haushalt konsolidieren. Auch das Theater soll dazu einen Beitrag leisten.

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Umweltinspektionen

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Biogasanlage mit Getreidefeld im VordergrundAlme (Kreis Paderborn), Else (Kreis Herford) und Emmer (Kreis Höxter): Unfälle mit Gülle, Jauche und Silage verschmutzen immer wieder die Bäche und Flüsse in Ostwestfalen-Lippe. Die Folgen sind für die Natur katastrophal: Oft sterben nicht nur die Fische, sondern auch viele andere Flussbewohner, wie Krebse und Kleinstlebewesen; ein ganzes Ökosystem wird zerstört. … Zum Beitrag


Einführung einer 4. Reinigungsstufe in den Bielefelder Kläranlagen

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KläranlageUnsere drei kommunalen Kläranlagen reinigen das Bielefelder Abwasser nach den Vorgaben der Gesetze und Vorschriften gut.

Leider werden viele potentiell schädliche Stoffe durch die vorhandenen drei Stufen nicht erfasst. Solche sogenannten Mikroverunreinigungen (z.B. Arzneimittel, Schwermetalle oder Keime) wirken bereits in sehr geringen Konzentrationen. Eine weitere Reinigungsstufe könnte helfen, diese Verunreinigungen deutlich zu reduzieren. … Zum Beitrag


Gegen rechtsextreme Agitation

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Rechtsextremisten und Rechtspopulisten sind auch in die Bielefeld aktiv. So kündigte etwa die Partei „Die Rechte“ an, CDs mit einschlägiger Musik an Schulen zu verteilen. … Zum Beitrag


Offenen Ganztag verbessern

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Vor nunmehr 13 Jahren ging die OGS an den Start. Die rund 110 Plätze an zwei Schulen waren anfangs gar nicht so sehr gefragt. Das hat sich gründlich geändert. Im Schuljahr 2015/16 bieten alle 44 Grundschule in Bielefeld und auch eine Förderschule zusammen 6.400 OGS-Plätze an. Mehr als die Hälfte der Grundschulkinder nutzen das Angebot.  … Zum Beitrag


Mehr Schulklassen beschlossen

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Immer mehr Eltern schicken ihre Kinder auf das Gymnasium. Auch Realschulen sind stark nachgefragt, weil es eine Wanderungsbewegung weg von den Hauptschulen gibt. Dieser Entwicklung muss die Stadt als Schulträger durch angemessene Klassen- und Schulgrößen Rechnung tragen.  … Zum Beitrag


Schulentwicklung endlich planen

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Schulentwicklungsplanung aus einem Guss gibt es in Bielefeld nicht. Für die Grundschulen hat es sie vor ein paar Jahren gegeben. Aber sonst eher Stückwerk. … Zum Beitrag


Die Digitale Agenda in Bielefeld – Open Data

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binary streamDie in den letzten Jahren erzielten Fortschritte in der Informations- und Kommunikationstechnik haben das private und berufliche Lebensumfeld der Menschen verändert. Darüber hinaus eröffnen sie den Städten und Kommunen große Chancen für die zukünftige Gestaltung des öffentlichen Lebens und der Verwaltung. Dabei können die Ziele Wirtschaftsförderung und Steigerung der Lebensqualität der Bielefelder Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig verfolgt werden, während sich positive Effekte auf den städtischen Haushalt erwirken lassen. … Zum Beitrag


Konversion mit Bürgerbeteiligung gestalten!

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Beschlussvorschlag der Koalition zu TOP 4.1.: „Konversion mit Bürgerbeteiligung gestalten!“ der Sitzung des Haupt- und Beteiligungsausschusses am 21.05.2015:

Die Verwaltung wird gebeten, unverzüglich einen Runden Tisch unter Federführung des Oberbürgermeisters und bestehend aus Stadtplanern, Vertretern der Wohnungswirtschaft, den Sozialverbänden und Initiativen sowie der Politik einzuberufen mit dem Ziel, diesen Konversionsprozess zu gestalten. Die Erfahrungen aus entsprechenden Beteiligungsprozessen der Städte Münster oder Osnabrück sollen einbezogen werden. … Zum Beitrag


Kein Fracking auf Kosten von Kommunen, Naturschutz und Energiewende

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Logo-Frackingfrei-Entwurf-2b-neuAntrag der Koalition zur Ratssitzung am 18.05.2015:

Fracking ist eine Hochrisikotechnologie, die mit nicht verantwortbaren Eingriffen in die Natur verbunden ist und die Lebensqualität stark beeinträchtigt – etwa durch Verschmutzungen des Grund- und Trinkwassers durch verpresste Abwässer. Dies stellt gerade für Bielefeld ein unkalkulierbares Risiko für das hochwertige Trinkwasser sowie der Mineralwassergewinnung dar. … Zum Beitrag


Haushaltsbegleitbeschluss zum Haushalt 2015

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Hohe SummenPräambel
Angesichts der schwierigen Haushaltslage mit 1,2 Mrd. Euro Schulden und einem derzeitigen Jahresdefizit von mehr als 80 Mio. Euro ist es  Aufgabe von Rat und  Verwaltung, den städtischen Haushalt zu konsolidieren. Ziel ist es, bis 2022 den Haushaltsausgleich zu erreichen, um dann engagiert den Schuldenabbau zu betreiben. Nur so kann die kommunale Handlungsfähigkeit für unsere lebenswerte Stadt mit einer angemessenen sozialen und kulturellen Infrastruktur erhalten werden. Auf dem Weg zum Haushaltsausgleich in 2022 ist für jedes Jahr ein genehmigungsfähiger Haushalt notwendig. … Zum Beitrag


Verwendung von 100% Recyclingpapier

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F1000025Die Verwendung von Recyclingpapier spart Holz, Wasser, Energie und CO2 und ist somit ein wichtiger Beitrag in Sachen Umwelt- und Klimaschutz.

Im Rahmen des Papieratlas-Wettbewerbs, zu dessen Partnern der Deutsche Städtetag, das Bundesumweltministerium sowie das Bundesumweltamt zählen, werden die Bemühungen der einzelnen Städte und Kommunen um eine nachhaltige Beschaffungspolitik gewürdigt. … Zum Beitrag


Bericht über die Umsetzung des Integrationskonzepts der Stadt Bielefeld

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les poupées gigognesAntrag der GRÜNEN zur Ratssitzung am 18.09.2014:

  1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Rat in seiner nächsten Sitzung einen Bericht über die Umsetzung des am 23. September 2010 durch den Rat beschlossenen „Integrationskonzepts für die Stadt Bielefeld“ zu erstatten. Dabei soll insbesondere über den Umsetzungsstand der in Anlage 1 des Beschlusses enthaltenen konkreten „Umsetzungsschritte des Integrationskonzepts“ berichtet werden.
  2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, vorab den Haupt- und Beteiligungsaus-schuss (als zuständigen Fachausschuss) ebenso zu beteiligen wie den Integrationsrat.
  3. Der Rat der Stadt Bielefeld geht davon aus, dass beabsichtigte Veränderungen bei der verwaltungsseitig zuständigen Organisationseinheit (Amt für Integration) bis auf weiteres nicht umgesetzt werden.

Die Begründung erfolgt müdlich. Es gilt das gesprochene Wort.