Anträge

Festlegung der Struktur für den Fall des Rückkaufs der Anteile an der Stadtwerke Bielefeld GmbH

Bielefeld StadtwerkeZur Sitzung des Rates am 29.03.2012 stellten die GRÜNEN zu TOP 7 der Tagesordnung folgenden Änderungsantrag:

1. Für den Fall des Rückkaufs der Anteile an der Stadtwerke Bielefeld GmbH, die sich derzeit noch im Besitz swb AG befinden, sollen diese von der BBVG mbH zurück erworben und gehalten werden.

2. Die derzeit bestehende Holding-Struktur soll unverändert bestehen bleiben. Die paritätische Mitbestimmung findet auch weiterhin auf der Ebene der Stadtwerke Bielefeld GmbH Anwendung.

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11/2011: Weiteres Vorgehen Schulentwicklungsplanung

Zur Sitzung des Rates der Stadt Bielefeld am 15.12.2011 machten die GRÜNEN gemeinsam mit SPD und FDP zu TOP 4.1. „Weiteres Vorgehen Schulentwicklungsplanung" den folgenden Beschlussvorschlag:

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04/2011: Energiekonzept der Stadtwerke Bielefeld ohne das AKW Grohnde

Gemeinsamer Beschlussvorschlag zu TOP 4.1.: „Energiekonzept der Stadtwerke Bielefeld GmbH ohne das AKW Grohnde“ der Ratssitzung am 7. 4. 2011 von GRÜNEN, SPD und FDP:

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07/2010: Sanierung der Freibäder Gadderbaum, Schröttinghausen und Jöllenbeck

Gemeinsamer Antrag von GRÜNEN, SPD und FDP zur Sitzung des Rates der Stadt Bielefeld am 08. Juli 2010:

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07/2010: Haushaltskonsolidierung contra Schülerbildung

Gemeinsamer Antrag zu TOP 12: „Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen 2010 auf der Aufwandsseite“ von GRÜNEN, SPD und FDP zur Sitzung des Rates der Stadt Bielefeld am 08. Juli 2010:

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05/2010: Arminia Bielefeld

Gemeinsamer Antrag von GRÜNEN, SPD und FDP zur Sitzung des Rates der Stadt Bielefeld am 06. Mai 2010: Die Vereinsführung des DSC Arminia Bielefeld beantragt, dem Verein zur Existenzsicherung von Arminia Bielefeld eine Unterstützung in Höhe von 6 Mio. € zu gewähren.

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