Die Klimaschutzziele bis 2050 wurden beschlossen, Bielefeld kann jetzt vorangehen. Die Frage ist nicht mehr ob und wann wir etwas gegen den Klimawandel tun, entscheidend ist, dass wir es jetzt tun. Die größte Hürde ist die Reduzierung der Emissionen des Verkehrs. GRÜNE werden für die Umsetzung der Klimaschutzziele kämpfen und streiten.
Jens Julkowski-Keppler hielt am 26.04.2018 im Rat der Stadt Bielefeld zur Fortschreibung des “Handlungprogramms Klimaschutz für Bielefeld” folgende Rede:
“Zitat von Konfuzius:
Der Mensch hat dreierlei Wege klug zu handeln
erstens durch nachdenken, das ist der edelste
zweitens durch nachahmen, das ist der leichteste
drittens durch Erfahrung, das ist der bitterste
warum sage ich das:
am 12. Dezember 2015 wurde eine Klimaschutzabkommen auf der Pariser UN-Klimakonferenz verabschiedet, dem mittlerweile alle Staaten der Erde beigetreten sind (die USA unter Trump haben angekündigt 2020 aus diesem Abkommen auszusteigen, sie wären dann das einzige Land)
Dieses Klimaschutzabkommen sieht eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad vor (möglichst 1,5 Grad) gegenüber vorindustriellen Werten vor.
Es gibt ja reichlich, wissenschaftlich belegte, Szenarien was eine Erwärmung von 2 Grad oder mehr bedeutet. Oder wie Herr Dr. Harry Lehmann vom Umweltbundesamt gestern auf der Veranstaltung zum Klimaschutz Handlungsprogramm sagte: „Es gibt keine Gewinnerregion“.
Ein Szenarium will ich herausgreifen: Bei einer Erwärmung von 2 Grad oder mehr wird das Grönlandeis schmelzen, mit gravierenden Folgen. Der Meeresspiegel würde um ca. 7m steigen. Dies hätte katastrophale Folgen für die gesamt Menschheit. Und dieses Ereignis ist irreversibel, d.h. es ist unumkehrbar. Dies wäre nach Konfuzius eine wirklich bittere Erfahrung!
Deshalb sollten wir lieber klug handeln!
Folgend aus dem Klimaschutzabkommen von Paris hat die Bundesregierung einen Klimaschutzplan bis zum Jahr 2050 aufgestellt. Die Ziele dieses Plans sind in der heutigen Vorlage nochmal genannt:
- CO2 Emissionen um 80 bis 95% reduzieren
- Endenergieverbrauch um 50% reduzieren
- Anteil erneuerbarer Energien auf 80% steigern
- Endenergieverbrauch des Verkehrs um 40% reduzieren. (dazu später mehr)
Diese Ziele werden als Grundlage für das Bielefelder Handlungsprogramm Klimaschutz zugrunde gelegt.
An diesen Zielen gibt es durchaus Kritik; viele Fachleute und Umweltschützer halten z.B. die Reduzierung der CO2 Emissionen um 85-90% für zu gering, um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen müssten 95-100% dort stehen.
Aber mir geht es heute nicht darum bei den Zielen eine Verschärfung zu beantragen, denn die Ziele sind ambitioniert, auch wenn wir Grüne uns mehr vorstellen können. Entscheidend ist, dass wir uns alle hier und heute im Rat auf diese Ziele einigen können, wohl wissend, dass es in den zukünftigen Diskussionen darum gehen wird, wie diese Ziele zu erreichen sind. Denn hier wird der Streit ausgetragen werden.
Bsp. Laschet, der ja froh ist, dass das Industrieland NRW erhalten bleibt, da die Verstromung der Braunkohle sowohl durch Groko als auch in NRW jetzt gesichert ist. Also wenn das ein Argument für das Industrieland NRW ist, sehe ich schwarz. Eigentlich müßte der Hebel auf erneuerbare Energiegewinnung (Wind) jetzt umgelegt werden, damit NRW als Industrieland erhalten bleibt.
anderes Bsp. es gibt immer wieder Äußerungen, dass wir die Wirtschaft nicht überfordern dürfen (Lindner), evtl. muss man die Ziele anpassen.
Würde man das Gleiche sagen, wenn es um Bildung ginge? „Wir dürfen die Schulen nicht überfordern, wir müssen unsere Ziele anpassen“ Wohl kaum!
Deshalb bin ich froh, dass wir hier ein Handlungsprogramm mit großer Mehrheit verabschieden werden, dass bei den Zielen keine Reduzierung vorgenommen hat. Denn jede Kommune (übrigens auch jeder Mensch) trägt Verantwortung zur Erreichung des globalen Klimaschutzes.
Im Jahr 2050 werden 80% der Bevölkerung in Städten leben. Städte werden sowohl als Verursacher als auch als Betroffene eine besondere Rolle haben.
Hier will ich noch mal auf den Bereich Verkehr zurück kommen. Das Bundesziel sieht beim Endenergieverbrauch des Verkehrs eine Reduzierung um 40% bis 2050 vor. Dies ist der geringste Wert im Vergleich zu den anderen Zielen, aber gleichzeitig auch der ambitionierteste, da hier in den letzen Jahren eine Erhöhung stattgefunden hat, im Gegensatz zu den anderen Zielen.
Städte ziehen aufgrund ihrer Funktion den Verkehr magisch an. Wenn dieser Verkehr in erster Linie mit dem Auto (und immer mehr SUVs) erfolgt, wird jede Effizienz und Vernunft zunichte gemacht.
Entscheidend wird daher sein, wie wir Mobilität in Zukunft bewerkstelligen. Leider läßt die unsägliche Diskussion um den Jahnplatz hier schlimmes befürchten aber auch hier setze ich darauf, dass letztendlich fachliche Argumente und Einsicht stärker sind.
Ich plädiere deshalb dafür, den Punkt 3 der Vorlage:
„Eine Befassung und Beschlussfassung zu den einzelnen Maßnahmen und gegebenenfalls weiteren erfolgt in den jeweiligen Fachausschüssen“
immer vor dem Hintergrund der Ziele und deren Erreichung zu diskutieren und zu beschliessen.
Zum Schluß eine Frage an die FDP, falls diese weiterhin bei ihrer ablehnenden Haltung bleibt:
Welchem lokalen Ziel wollen sie nicht zustimmen? oder lehnen sie generell die Ausrichtung ab, bzw. sogar die Bundesziele?
Wir Grüne stehen und werben dafür, für diese Ziele zu kämpfen und zu streiten. Gerne auch mehr und schneller, denn wir wollen klug und vorausschauend handeln und denken. Und Bielefeld hat hierfür gute Voraussetzungen. Es sind nicht nur viele Akteuere einbezogen worden, sondern in der Stadtgesellschaft selbst gibt es viele ambitionierte Streiter für ein besseres Klima, mit denen wir diesen Kraftakt stemmen können.
Lassen sie uns heute als ersten Schritt die Fortschreibung des Bielefelder Handlungsprogramms Klimaschutz gemeinsam beschliessen.”