Haushaltsausgleich in Sicht!

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Eine positive Bilanz der bisherigen Finanzpolitik zog Klaus Rees bei der Verabschiedung des Haushalts für 2018. Der Haushaltsausgleich wird im Jahr 2022 wie geplant gelingen und dennoch konnte die Ratskoalition auch für das kommende Jahr wichtige Projekte auf den Weg bringen.

Hier die Haushaltsrede im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Es ist Zeit für eine fundierte Bilanz des laufenden Haushaltsicherungskonzepts. Nicht etwa, weil die Bilanz positiv ausfallen und wir das natürlich gerne deutlich machen wollen. Es gibt auch einen fachlichen: Am Anfang des HSK-Prozesses waren noch weitestgehend auf die vom Innenministerium vorgegebenen Kalkulationsgrundlagen angewiesen. Sieben Jahre lang. Ab jetzt, ab dem Haushaltsjahr 2018 bewegen wir uns für die nächsten drei Jahre bis zum Ende des HSK im Jahr 2022 auf der Basis einer Mittelfristplanung mit gesicherter Datengrundlage wie aktuelle Steuerschätz-ungen.

Und da lässt sich eindeutig sagen: Der Haushaltsausgleich wird gelingen. Wie geplant. Das Licht am Ende des Tunnels ist deutlich sichtbar.

Bereits zum dritten Mal hintereinander werden wir die geplanten Jahresdefizite erheblich unterschreiten. Nach Bericht des Kämmerers in der letzten FiPA-Sitzung wird das Defizit des laufenden Haushaltsjahres wahrscheinlich lediglich 17 Mio. Euro statt der zunächst erwarteten 51 Mio. Euro betragen.

Ansätze, die zu Beginn des HSK-Prozesses von der Opposition noch als unerreichbar kritisiert wurden, konnten wir in der Zwischenzeit sogar noch übertreffen: so werden die Gewerbesteuererträge im laufenden Jahr mit großer Wahrscheinlichkeit den neuen historischen Höchststand von 235 Mio. Euro erreichen.

Seit 2010 haben wir gemeinsam mit der Verwaltung in mehreren Paketen  Konsolidierungsmaßnahmen im Gesamtumfang von mehr als 78 Mio. Euro entwickelt und konsequent umgesetzt. Das waren mehrere Hundert Einzelmaßnahmen. Damit haben wir die Grundlagen für die Entwicklung gelegt, die sich jetzt auszahlt. Wir haben eben nicht auf das „Prinzip Hoffnung“ gesetzt, sondern gehandelt und gespart ohne wichtige Einrichtungen und Strukturen zu gefährden oder gar kaputt zu sparen. Das war an der einen oder anderen Stelle nicht einfach zu vermitteln und ging auch nicht ohne Proteste ab. Gleichwohl war es wichtig und richtig alle Bereiche der Verwaltung, alle Dezernate einzubeziehen. Und es war auch richtig, die Bürgerinnen und Bürger durch eine vertretbare Anpassung des Grundsteuerhebesatzes auf der Ertragsseite an den Konsolidierungen zu beteiligen.

Diese dauerhaft wirksamen Maßnahmen bilden die Basis, um die Jahresdefizite von mehr als 140 Mio. Euro im Jahr 2009 auf geplante 42 Mio. Euro im Jahr 2018 zu reduzieren. Diesen Betrag werden wir auch im kommenden Jahr wieder unterschreiten. Das legt die oben schon erwähnte gesicherte Datengrundlage nahe. So ergibt die 1. Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes für Bielefeld Werte, die die bisher eingestellten Summen sogar noch übertreffen. Auch die bevorstehende Steuerschätzung wird wahrscheinlich besser ausfallen als geplant.

Dank dieser langfristigen und nachhaltigen Strategie, an der zu Beginn übrigens auch die FDP beteiligt war, haben wir es geschafft, den notwendigen Konsolidierungskurs aus eigener Kraft zu gehen und zu gestalten. Ohne Eingriffe von außen, etwa durch die Kommunalaufsicht,. Die vorgelegten Haushalte wurden stets ohne größere Auflagen genehmigt und wir waren deshalb auch jederzeit eigenständig handlungsfähig. Was das bedeutet, macht ein Blick über die Grenzen unserer Stadt deutlich. Viele NRW-Städte waren nicht einmal in der Lage, den notwendigen Eigenanteil im Rahmen von Förderprogrammen des Bundes oder des Landes aufzubringen. Klar, auch wir konnten im HSK nicht unbegrenzt investieren. Aber der Kreditdeckel erlaubte uns jederzeit jährliche Investitionsraten in Höhe von mehr als 20 Mio. Euro.

Darüber hinaus konnten wir dank Kommunaler Investitionsprogramme des Bundes und Förderprogrammen des Landes hohe Millionenbeträge für sinnvolle und notwendige Sanierungs- und Neubaumaßnahmen von Schulen, Sporthallen und dringend benötigter Wohnungen, aber auch von Verkehrs- oder sozialer Infrastruktur verwenden.

Und noch ein weiterer positiver Effekt: Wir haben erheblich weniger Liquiditätskredite in Anspruch genommen. Wir liegen derzeit stabil deutlich unter 500 Mio. Euro. Es waren einmal wesentlich mehr. Wir konnten also die Verschuldungsspirale stoppen. Und durch die niedrigeren Jahresdefizite haben wir auch den Rücklagenverzehr gebremst.

Natürlich brauchten wir auch etwas „fortune“, es waren unerwartet gute Entwicklungen zu verzeichnen: Die anhaltende Niedrigzinsphase, Entlastungen durch Bund und Land etwa, sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der guten Konjunktur und des guten Wirtschaftsklimas in unserer Stadt oder positive Ergebnisentwicklungen bei unserer Tochter Stadtwerke Bielefeld.

Andererseits gab es in den letzten Jahren aber auch unerwartete, erhebliche Aufwendungen: z.B. durch die Aufnahme und Integration von Geflüchteten (mehr als 20 Mio. Euro jährlich), eine große Zahl zusätzlich benötigter Stellen (prosperierende Stadt bringt zusätzliche Anforderungen z.B. im Bauamt, beim Bürgeramt), Mehraufwand für Transferleistungen (insbesondere Kosten der Unterkunft), Kosten für bessere Kitaversorgung, fast 600.000 Euro für die Schulsozialarbeit, höhere Aufwendungen für Beteiligungen (Flughafen PB), um nur einige Positionen zu nennen.

Trotz Haushaltskonsolidierung konnten wir weiter gestalten, die Stadt lebenswerter und zukunftsfähig aufstellen. Allen Unkenrufen zum Trotz, ist Bielefeld eine boomende Großstadt: nie waren mehr Menschen in unserer Stadt beschäftigt als in diesem und im letzten Jahr, in Bielefeld wird neu gebaut, Firmen siedeln sich bei uns an und investieren. Allein durch den Bau des Einkaufszentrums „Loom“ wurden 135 Mio. Euro investiert, zahlreiche große Unternehmen wie Dr. Oetker, Alcina oder SCHÜCO erweiterten oder erweitern gerade ihre Standorte in Bielefeld. Auf Industriebrachen erwacht neues Leben, das „Lenkwerk“-Quartier entwickelt sich dynamisch, am Neumarkt sind neue Hotels und Verwaltungsgebäude entstanden. Nie war unsere Stadt so attraktiv für junge Menschen wie zur Zeit: unsere Universität und die Hochschulen sind modern und gut ausgestattet, Bielefeld ist auf dem Weg zu einer „Wissenschaftsstadt“.

Haushaltskonsolidierung muss also nicht gleichbedeutend sein mit Stagnation, Kahlschlag und Depression. Wir zeigen doch gerade, dass es auch anders geht, wenn man es nur richtig und zielgerichtet anpackt.

Wir ducken uns nicht weg und warten auf bessere Zeiten, sondern wir handeln.

Dass sich diese Strategie auszahlt, erleben wir gerade an unseren Haushaltszahlen, aber auch an den vielen tollen Entwicklungen in unserer Stadt.

Es wäre doch richtig schön und ein starkes Zeichen nach außen, wenn wir uns einmal gemeinsam zu diesem ausgesprochen positiven Bielefeld-Bild bekennen würden. Anstatt immer weiter nach dem letzten Haar in der Suppe zu suchen oder aus dem kleinsten vermeintlichen Problem noch parteipolitischen Honig saugen zu müssen!

Wir laden Sie ganz herzlich ein, dieses Bekenntnis gemeinsam mit uns abzugeben und dem vorliegenden Haushalt zuzustimmen!

Denn dieser Haushalt ist seriös, er ist solide und setzt die richtigen Akzente:

– wir fördern die Integration unserer neu zugewanderten Mitbürgerinnen und Mitbürger und stellen Geld in unterschiedlichen Bereichen und auch zusätzliche Stellen dafür zur Verfügung. Das sind Investitionen in unsere Zukunft!

  • wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau und verstärken deshalb das Bauamt
  • wir wollen gute Schulen und erhöhen deshalb das Schulbudget für alle Schulformen.
  • Wir wollen die Gleichstellung von LSBTI voranbringen und stellen deswegen finanzielle Mittel und eine halbe Stelle zur Verfügung;
  • Wir kümmern uns um die Quartiere und stellen Mittel für Projekte zur integrierten Stadtteilentwicklung bereit;
  • Wir verbessern die Sicherheit in unserer Stadt und verstärken die Stadtwache und die Feuerwehr;
  • wir investieren weiter in Schulen und Infrastruktur, in den ÖPNV-Ausbau und in bessere Radwege und last but not least:
    -stellen wir Mittel für die Software für einen Interaktiven Haushaltsplan zur Verfügung um das Zahlenwerk digital besser, verständlicher und transparenter darstellen zu können.

Gleichwohl werden wir den erfolgreichen Weg der Haushaltskonsolidierung weiter gehen. Wenn wir den Haushaltsausgleich erreicht haben, müssen wir mit der  gleichen Konsequenz anfangen Altschulden abzubauen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Abschluss werbe ich um Zustimmung zu unserem gemeinsamen Antrag zur Erhöhung der Schulbudgets aller Schulformen. Wir halten ihn für angemessen, für finanziell vertretbar und sehen in ihm den Einstieg für eine kontinuierliche Verbesserung der Situation. Weitere Schritte sollen in den nächsten Jahren folgen.

Die Anträge der FDP und der LINKEN haben wir bereits ausführlich bei den Schlussberatungen im FiPA diskutiert. Wir werden sie auch heute ablehnen.

Ausdrücklich hinweisen möchte ich aber noch darauf, dass wir die Verwaltung hinsichtlich der Funktion des Datenschutzbeauftragten in Anbetracht der Mitte nächsten Jahres in Kraft tretenden Europäischen Datenschutzgrundverordnung um einen Bericht gebeten haben, ob die Personalkapazitäten für eine ordnungsgemäße Aufgabenerledigung ausreichen. Dann wird zu diskutieren sein, ob eine Aufstockung der Kapazitäten notwendig ist.

Zu den Kosten der Unterkunft möchte ich auch hier feststellen, dass das von der Stadt praktizierte Verfahren der Kostenermittlung und -übernahme nicht rechtswidrig ist. Wir möchten jetzt zunächst abwarten, ob die im Sozial- und Gesundheitsausschuss beschlossenen Maßnahmen zu dem gewünschten Ergebnis, nämlich zur erheblichen Reduzierung  der Zahl von Hartz IV bzw. Grundsicherungsbezieher*innen führt, die aus eigener Tasche zuzahlen. Hierzu ist ebenfalls ein Bericht der Verwaltung vereinbart. Falls sich daraus weiterer Handlungsbedarf ergeben sollte, werden wir uns mit entsprechenden Empfehlungen der Verwaltung auseinandersetzen.

Dank an Verwaltung!

Es gilt das gesprochene Wort!