GRÜNE zu CDU Kritik: Vor der eigenen Haustür kehren, bevor man Andere kritisiert!

Auf entschiedene Ablehnung trifft die Kritik der CDU am Abstimmungsverhalten der GRÜNEN in der letzten Ratssitzung. Anstatt eigene Anträge zur Haushaltskonsolidierung einzubringen, gefällt sich die CDU Bielefeld offensichtlich darin, die Positionierung anderer Fraktionen zu kritisieren. Und dann auch noch mit halbgaren Belegen. Richtig ist, dass die GRÜNEN den populistischen Antrag der BfB abgelehnt haben, richtig ist aber auch, dass die GRÜNEN seit Jahren die Reduzierung der Anzahl der Bezirke ebenso fordern, wie die Verkleinerung des Rates. Das haben sie übrigens auch letzten Donnerstag im Rat getan.

Weiterlesen: GRÜNE zu CDU Kritik: Vor...

GRÜNE zu Mufflonabschussplänen: Schöner neuer Wald? Zum Glück noch Utopie!

Das Vorhaben der Klasing´schen Familienstiftung (vertreten durch Otto Klasing) den eigenen Forstbezirk durch radikale Bejagung möglichst „wildfrei" zu gestalten, löst bei den Bielefelder GRÜNEN Unverständnis und Empörung aus.

Einen derartigen Rundumschlag mit dem „Schutz der heimischen Artenvielfalt" zu begründen, spottet durch die verzerrt dargestellte Perspektive jeglicher Beschreibung. Hier werden Argumente ins Feld geführt, die vielleicht im Zuge einer Entwicklung zum Naturwald anwendbar wären. Der Tatsache jedoch entspricht viel mehr, dass es sich bei dem Klasing´schen Forst um einen Wirtschaftswald handelt – zertifiziert zwar, jedoch nicht nach dem eher auf Naturschutz ausgerichteten Siegel FSC, sondern nach dem vorrangig auf Wirtschaftlichkeit ausgerichteten PEFC-Siegel.

Weiterlesen: GRÜNE zu...

GRÜNE empört über Brinkmann-Äußerungen: Eines Geschäftführers nicht angemessen!

Auf Empörung treffen die Äußerungen des Stadtwerke-Geschäftsführers Wolfgang Brinkmann (NW, 30. 1. 2013), der die Kommunalpolitik kritisiert. Eine Mehrheit des Rates hätte den Stadtwerken Strukturen aufgezwungen, die diese nicht für sinnvoll hielten und damit für ein schlechtes Klima zwischen der Stadt und ihrer 100%igen Tochter Stadtwerke Bielefeld gesorgt. Weiter wird Brinkmann mit der Aussage zitiert: „Die Führung von BBVG und Stadtwerke treffen sich vor Gericht, anstatt ihren Streit unter sich zu regeln." Des Weiteren kritisiert Brinkmann die Verwendung der Gewinne der Stadtwerke durch die Stadt sowie die Kritik an der Ergebnisplanung des Unternehmens.

Weiterlesen: GRÜNE empört über...

GRÜNE empört über Brinkmann-Äußerungen: Eines Geschäftsführers nicht angemessen!

Auf Empörung treffen die Äußerungen des Stadtwerke-Geschäftsführers Wolfgang Brinkmann (NW, 30. 1. 2013), der die Kommunalpolitik kritisiert.

Eine Mehrheit des Rates hätte den Stadtwerken Strukturen aufgezwungen, die diese nicht für sinnvoll hielten und damit für ein schlechtes Klima zwischen der Stadt und ihrer 100%igen Tochter Stadtwerke Bielefeld gesorgt. Weiter wird Brinkmann mit der Aussage zitiert: „Die Führung von BBVG und Stadtwerke treffen sich vor Gericht, anstatt ihren Streit unter sich zu regeln." Des Weiteren kritisiert Brinkmann die Verwendung der Gewin-ne der Stadtwerke durch die Stadt sowie die Kritik an der Ergebnisplanung des Un-ternehmens.

Lisa Rathsmann-Kronshage, Fraktionsvorsitzende: „Äußerungen, wie sie Herr Brinkmann tut, stehen dem Geschäftsführer einer städtischen Tochtergesellschaft nicht zu und werden von uns mit Entschiedenheit zurückgewiesen. Dass Herr Brinkmann gerne seine ‚Stadtwerke-Holding' gehabt hätte, in der er schalten und walten könnte, wie es ihm beliebt, ist hinreichend bekannt. Dass er jedoch einen demokratisch zustande gekommenen Ratsbeschluss mit einem anderen Ergebnis in dieser Art und Weise bewertet, ist nicht hinnehmbar. Über die Gewinnverwendung von städtischen Unternehmen entscheidet auf Vorschlag der entsprechenden Aufsichtsgremien alleine der Rat."

Bernd Ackehurst, Sprecher des Kreisvorstands: „Irritiert sind wir insbesondere über die Aussage von Herrn Brinkmann, dass die Führungen der städtischen Beteiligungsgesellschaft und der Stadtwerke gegeneinander prozessieren. In dem derzeit anhängigen Verfahren geht es um eine Klage des Betriebsrates der Stadtwerke, der die paritätische Mitbestimmung in der Stadt-Holding durchsetzen will. Dass der Geschäftsführer Brinkmann, der zudem auch Mitglied des Unterbe-zirksvorstands der SPD ist, Stadtwerkeführung und Betriebsrat verwechselt, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Unternehmensführung. Wir fordern den Oberbürger-meister auf, endlich etwas zu unternehmen, damit die von Herrn Brinkmann beklagten Zerwürfnisse zwischen der Stadt und den Stadtwerken so schnell als möglich bereinigt werden."

Bei der von Herrn Brinkmann angesprochenen Mittelfristigen Ergebnisplanung der Stadtwerke besteht bei den GRÜNEN noch erheblicher Erklärungsbedarf. Schließlich sei gerade er es gewesen, der vor dem Anteilsrückkauf die Perspektiven der Stadtwerke in den rosigsten Farben dargestellt hatte. Davon ist nach dem erfolgten Rückkauf nun plötzlich nicht mehr die Rede. Es ist vielmehr zu befürchten, dass die Finanzierung des Rückkaufs den ohnehin schon defizitären städtischen Haushalt mit Millionenbeträgen belasten könnte.

Hände weg vom Wasser - Privatisierung der Wasserwirtschaft verhindern

Irritiert zeigen sich die Bielefelder GRÜNEN von der Einschätzung der Stadtwerke Bielefeld zu der Frage, wie sich die geplante europäische Vergaberechtsnovelle auf die Bielefelder Wasserversorgung auswirken wird.

Dr. Inge Schulze, Ratsmitglied und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke:

Gelassenheit ist hier nicht angebracht. Wasser ist keine Handelsware wie jede andere – die Wasserversorgung muss als öffentliches Gut von öffentlichen Unternehmen gesichert werden. Wenn die EU-Vergaberechtsnovelle in Bezug auf Dienstleistungskonzessionen wie geplant umgesetzt wird, dann wird wahrscheinlich auch in Bielefeld die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung europaweit ausgeschrieben werden müssen. Damit droht die Gefahr, dass Privatunternehmen künftig für das Wasser in Bielefelds Haushalten sorgen und Synergieeffekte im Unternehmen Stadtwerke nicht mehr genutzt werden können.

Weiterlesen: Hände weg vom Wasser -...

GRÜNE zu Bürgerdialog des Oberbürgermeisters: Guter Beginn auf dem Weg zu einem Bürgerhaushalt

Sehr positiv bewertet die GRÜNE Ratsfraktion den gestrigen Bürgerdialog zur Fi-nanzlage der Stadt, zu dem, auf Einladung von OB Clausen, fast 200 Bürgerinnen und Bürger gekommen waren. Die Diskussion war sehr sachorientiert und größten-teils recht engagiert.

Aus Sicht der GRÜNEN sollte der Dialog fortgesetzt werden, wenn es um konkrete Einsparvorschläge geht und die abstrakte Ebene der Haushaltskonsolidierung verlassen wird. Sicher wird es auch dabei gelingen, durch Argumente und nachvollziehbare Begründungen, die Notwendigkeit solcher Maßnahmen darzustellen.

Weiterlesen: GRÜNE zu Bürgerdialog des...