Ratsreden

Verbesserung der öffentlich-politischen Partnerschaft: Transparenz, Information, Partizipation

Gemeinsame Stellungnahme von SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN und FDP zu TOP 4.1 der Ratssitzung vom 2.2.2012 - Redebeitrag von Lisa-Rathsmann-Kronshage:

Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges Thema, das viele Bürgerinnen und Bürger bewegt. Sie kann zu erhöhter Akzeptanz in der Bürgerschaft führen, das Vertrauen in die politische Kultur verbessern, mehr Transparenz schaffen und mitunter Planungsverfahren beschleunigen.

Wir nehmen Bürgerbeteiligung ernst, dazu bedarf es aber keiner Ratsanträge, sondern Bürgerbeteiligung und Transparenz muss gelebt werden. Wir sind auch ohne Beschluss „willens, die Kompetenz und die Kreativität der Bürgerschaft wertzuschätzen und diese bewusst und gewollt in Entscheidungsprozesse einzubeziehen".

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Betrauung der Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH

Lisa Rathsmann-Kronshage hielt am 15.12.2011 im Rat der Stadt Bielefeld zu TOP 8 der Tagesordnung folgende Rede:

Hintergrund der Beschlussvorlage ist, dass (– wie der Presse ausführlich zu entnehmen ist –) die Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH einen hohen Bedarf an Investitionen in ihre Infrastruktur hat und - vor allem - dass der Flughafen trotz dieser Investitionen auf Dauer nicht in der Lage sein wird, auch nur annähernd kostendeckend zu arbeiten. (Darin unterscheidet sich der Flughafen Paderborn übrigens nicht von den zahlreichen anderen Regionalflughäfen in NRW und im Bundesgebiet.)

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Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2012 und HSK 2012-2022

Klaus Rees hielt am 15.12.2011 im Rat der Stadt Bielefeld zu TOP 4.2 der Tagesordnung folgende Rede:

Wir reden ja heute nicht zum ersten Mal über das Thema: bereits am 26. 5. 2011 beauftragte der Rat die Verwaltung mit großer Mehrheit, „die erforderlichen Schritte einzuleiten, um im Jahr 2012 ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen". Ferner wurde die Verwaltung gebeten, die Planungsprämissen darzustellen, erforderliche HSK-Maßnahmen zu beziffern und Umsetzungsvorschläge dazu zu erarbeiten.

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Beleuchtete Laufstrecke um den Obersee

Dr. Inge Schulze hielt am 10.11.2011 im Rat der Stadt Bielefeld zu TOP 4.1 der Tagesordnung folgende Rede:

Veränderungen in Bielefeld – ob in Schule, Sport oder manchen anderen Bereichen - treffen, wenn sie mit einer Umverteilung von finanziellen Ressourcen verbunden sind, immer auf (Zitat) „entschiedene Ablehnung" der Linken.

Warum soll eine beleuchtete Laufstrecke nicht aus der Sportpauschale finanziert werden?

Diese Pauschale ist eine Zuweisung des Landes, die ausschließlich für Investitionen zur Förderung des Sports eingesetzt werden muss. Deshalb sind Mittel aus dem Haushalt, mit der die Stadt die wichtige Arbeit der Sportvereine, z.B. durch die Übungsleiterpauschale oder durch die Zuschüsse zum Betrieb der vereinseigenen Anlagen, unterstützt, in keiner Weise betroffen!

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Energiekonzept der Stadtwerke Bielefeld

Das Energiekonzept der Stadt Bielefeld unter Einbeziehung der Stadtwerke Bielefeld GmbH vor dem Hintergrund geänderter wirtschaftlicher, politischer und ökologischer Aspekte

Zu diesem Punkt wurde von der Ampel-Koalition folgender Beschluss eingebracht:

1. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass nach der aktuellen Beschlusslage zur Änderung des Atomgesetzes der Strombezug der Stadtwerke Bielefeld und der Stadt aus dem Atomkraftwerk Grohnde im Jahr 2018 beendet sein wird.
2. Der Rat bekräftigt darüber hinaus seine Beschlüsse vom 22. 2. 2007 (Leitantrag für kommunalen Klimaschutz), vom 20.9. 2007 (Klimaziele und kommunales Handlungsprogramm zur Reduzierung der CO2-Emissionen) sowie vom 18. 9. 2009 (Dezentrale Energieerzeugung durch die Stadtwerke Bielefeld GmbH).
3. Vor dem Hintergrund dieser Beschlusslage tritt der Rat der Stadt dem Beschluss des Aufsichtsrates der Stadtwerke Bielefeld GmbH vom 8. Juli 2011 zur „Weiterentwicklung des vorliegenden Energiekonzeptes unter Berücksichtigung der verabschiedeten bundespolitischen Rahmenbedingungen und Darlegung der Konsequenzen für die Stadt Bielefeld, ihre Bürgerinnen und Bürger sowie das Unternehmen Stadtwerke Bielefeld und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" bei.

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04/2011: Energiekonzept der Stadtwerke Bielefeld GmbH ohne das AKW Grohnde

Dr. Inge Schulze hielt am 07.04.2011 im Rat der Stadt Bielefeld zu TOP 4.1 der Tagesordnung folgende Rede:

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

25 Jahre nach Tschernobyl war erst so eine schreckliche Katastrophe wie in Fukushima am 11. März 2011 notwendig, um einen gesellschaftlichen und politischen Konsens zum Ausstieg aus der Atomenergie zu erreichen. Dieser Konsens umfasst viele gesellschaftliche Gruppen wie die Kirchen, die Gewerkschaften und alle Parteien. In Bielefeld schließe ich auch die CDU in diesen Konsens mit ein.

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