Ratsreden

Freibad Gadderbaum

Lisa Rathsmann-Kronshage hielt am 16.05.2013 im Rat der Stadt Bielefeld zum Freibad Gadderbaum folgende Rede:

Das Thema Freibad Gadderbaum ist leider nicht neu, wir haben uns bereits wiederholt im Rat, aber auch im Haupt- und Beteiligungsausschuss, Sportausschuss und in der BZV Gadderbaum damit beschäftigt.

Wir haben uns zuletzt im Juli 2010 hier im Rat mit der Perspektive des Freibades befasst und uns einstimmig für „den Erhalt mit dem Ziel einer Sanierung" ausgesprochen. Mittel für die Sanierung haben wir jedoch nicht bereitgestellt und auch einen Zeitplan für die Sanierung gab es nicht. Bemühungen unserer Fraktion, die Sanierung mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket oder aus der Sportpauschale des Landes darzustellen, fanden leider keine Mehrheit. Das „Prinzip Hoffnung", dem wir uns mit diesem Beschluss verschrieben haben, hielt leider nicht sehr lange. Denn die baulichen und technischen Probleme im Freibad führten dazu, dass dieses nach der letzten Badesaison geschlossen werden musste. Der Aufsichtsrat der BBF beschloss in seiner Sitzung im Februar dieses Jahres „den Betrieb des Freibades Gadderbaum aus wirtschaftlichen Gründen endgültig einzustellen". Dieser Beschluss muss noch durch die Gesellschafterversammlung nachvollzogen werden.

Weiterlesen: Freibad Gadderbaum

Verabschiedung des Haushaltsplans 2013

Klaus Rees hielt am 07.03.2013 im Rat der Stadt Bielefeld zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2013 folgende Rede:

"Lassen Sie mich mit der guten Nachricht beginnen: der Haushalt 2013, den wir heute mit dem Haushaltsbegleitbeschluss beschließen ist genehmigungsfähig, weil wir den Haushaltsausgleich im Jahr 2022 darstellen können. Das ist ein gutes Zwischenergebnis, mit dem wir unsere Handlungsfähigkeit auch weiterhin behalten und nicht dem Sparkommissar aus Detmold die Entscheidung darüber überlassen müssen, was noch geht und was nicht.

Die nicht so gute Nachricht folgt aber bereits auf dem Fuße, denn wir haben die Aufgabe, bis zum Jahr 2016 weitere Aufwandssenkungen in Höhe von 10 Mio. Euro zu konkretisieren und umzusetzen. Nur mit dem im Haushaltsbegleitbeschluss enthaltenen Konsolidierungspaket in Höhe von insgesamt mehr als 21 Mio. Euro ist die Erfüllung der Vorgaben zur Erreichung des Haushaltsausgleichs 2022 darstellbar.

Weiterlesen: Verabschiedung des...

Anschlussnutzung der Gutenbergschule durch das Abendgymnasium

Dr. Inge Schulze hielt am 20.12.2012 im Rat der Stadt Bielefeld zu TOP 12 der Tagesordnung folgende Rede:

Mit dem heutigen Beschluss, die Gutenbergschule ab 01. August 2013 als Gebäude für das Abendgymnasium zur Verfügung zu stellen, geht ein mehrere Jahrzehnte dauerndes Provisorium zu Ende. Das Abendgymnasium arbeitet seit der Einrichtung von Vormittagskursen allein in Bielefeld an drei verschiedenen Standorten - dem Max-Planck Gymnasium (Abendkurse), dem Pavillion an der Frachtstraße (Vormittagskurse) und an der Stapenhorststraße 106, wo die Verwaltung untergebracht ist. Daneben hat das Abendgymnasium noch Standorte in Detmold, Gütersloh und Löhne. Solch schlechte Arbeitsbedingungen gibt es für kein anderes Gymnasium in Bielefeld.

Weiterlesen: Anschlussnutzung der...

Haushaltssatzung für das Jahr 2012 und HSK 2012-2022

Klaus Rees hielt am 05.07.2012 im Rat der Stadt Bielefeld zu TOP 5 der Tagesordnung folgende Rede:

Der diesjährige Haushalt ist recht unspektakulär, da wir fast alle Vorjahresansätze übernehmen, das laufende HSK fortschreiben und uns nur in recht bescheidenem Maße neue Projekte erlauben können, deswegen möchte ich dazu nicht allzu viele Worte verlieren.

Aber wir verabschieden heute nicht nur den Haushalt für das laufende Jahr sondern auch die Mittelfristplanung bis 2016 und wir nehmen die Fortschreibung der Aufwands- und Ertragszahlen bis zum Jahr 2022 zur Kenntnis. Diese Zahlen sind gemäß der Vorgaben des Erlasses des Innenministers vom August 2011 auf der Basis der aktuellen Aufwands- und Ertragssituation ermittelt worden. Wir können uns jetzt lange und trefflich darüber streiten, ob dieses Berechnungsverfahren mit den vorgegebenen Steigerungsraten zu realistischen Ergebnissen führt oder nicht. Gerade auf der Ertragsseite darf dies bei den Steuereinnahmen sicher bezweifelt werden, auf der Aufwandsseite sieht es insgesamt, gerade vor dem Hintergrund der bekannten und bereits eingepreisten Tarifsteigerungen etwas besser aus, dennoch will ich die Unsicherheiten auch hier nicht leugnen.

Weiterlesen: Haushaltssatzung für das...

Rückkauf von 49,9% der Anteile an der Stadtwerke Bielefeld GmbH von der swb AG

Lisa Rathsmann-Kronshage hielt am 29.03.2012 im Rat der Stadt Bielefeld zu TOP 8 der Tagesordnung folgende Rede:

Nach fast zwei Jahren Erörterungen und Verhandlungen sind wir heute an einer entscheidenden Stelle bei Rückkauf der Stadtwerke-Anteile, die noch von der swb AG gehalten werden, angekommen.

Mit unserer Entscheidung, für die sich erfreulicher Weise, eine sehr breite Mehrheit abzeichnet, machen wir deutlich, dass der Rat den Rückkauf zu den im Letter of Intent festgelegten Bedingungen für wirtschaftlich, den ausgehandelten Preis für angemessen und nach Abwägung der Chancen und Risiken auch politisch für vertretbar erachten.

Weiterlesen: Rückkauf von 49,9% der...

Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2012 & HSK 2012-2022

Klaus Rees hielt am 29.03.2012 im Rat der Stadt Bielefeld zu TOP 4.2 der Tagesordnung folgende Rede:

Wir reden ja heute nicht zum ersten Mal über das Thema: bereits am 26. 5. 2011 beauftragte der Rat die Verwaltung mit großer Mehrheit, „die erforderlichen Schritte einzuleiten, um im Jahr 2012 ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen". Ferner wurde die Verwaltung gebeten, die Planungsprämissen darzustellen, erforderliche HSK-Maßnahmen zu beziffern und Umsetzungsvorschläge dazu zu erarbeiten.

Weiterlesen: Eckdatenbeschluss zum...