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Theater wird nicht kaputtgespart

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Lina Keppler, stellv. Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die GRÜNEN, in der Ratssitzung am 23. 3. 2017 zum Wirtschaftsplan Städtische Bühnen 2017/2018

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

zu Beginn möchte ich 2 Dinge festhalten.

  1. das städtische Theater macht hervorragende Arbeit.
  2. das städtische Theater wird nicht kaputtgespart.

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Anders gleich! – Handlungsprogramm zur Gleichstellung von LSBTTI*

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art and stuffKlaus Rees hielt am 02.06.2016 im Rat der Stadt Bielefeld zum Antrag „Anders gleich“ folgende Rede:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bielefeld ist vielfältig, bunt, tolerant und weltoffen. Unter diesem Motto ist die Zivilgesellschaft immer wieder unterwegs, wenn es gilt, unsere  demokratische Gesellschaftsordnung gegen ihre Feinde zu verteidigen. … Zum Beitrag


Für den Erhalt des Amtes für Integration

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keys in the door lockKlaus Rees hielt am 18.09.2014 im Rat der Stadt Bielefeld zum TOP „Bericht über die Umsetzung des Integrationskonzepts der Stadt Bielefeld“ folgende Rede:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Stadt Bielefeld ist in Sachen „Integration“ gut unterwegs. Wir sind eine weltoffene Stadt, in der Menschen aus über 150 Nationen friedlich miteinander leben und in der jede bzw. jeder Dritte einen Migrationshintergrund hat. Dennoch ist Integration ein langwieriger Prozess, der auf vielen verschiedenen Ebenen stattfindet und Anforderungen sowohl an die Mehrheitsgesellschaft als auch an die Zugewanderten stellt. … Zum Beitrag


Innenstadtentwicklung – Rat entmachtet sich selbst

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„Es ist keine Frage, dass die Innenstadt im Bereich der Bahnhofsstraße unbedingt einer Erneuerung bedarf, soll dieser Bereich wieder an Attraktivität als Einkaufsplatz gewinnen und junge Menschen und auch Menschen aus der Region anziehen. Die Chancen dafür stehen gut. Denn der Eigentümer der City-Passage ECE hat Vorstellungen für eine große Investition in die City-Passage vorgestellt. Er ist bereit, ein Bebauungsplanverfahren abzuwarten und die dort politisch festgesetzten Vorgaben zu akzeptieren. ECE ist interessiert an einer zeitnahen Umsetzung.“ … Zum Beitrag


Rieselfelder Windel werden Naturschutzgebiet

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Dr. Inge Schulze hielt am 26.09.2013 im Rat der Stadt Bielefeld zu TOP 4 „4. Änderung des Landschaftsplanes Bielefeld-Senne zur Erweiterung des Naturschutzgebietes 2.1-6 Kampeters-Kolk und zur Ausweisung des Naturschutzgebietes 2.1-23 Rieselfelder Windel“ folgende Rede:

Es war ein langer Weg. Seit 1932 war die Fläche der Rieselfelder Windel Firmenstandort mit dem Schwerpunkt Textilverarbeitung wie Bleichen, Drucken, Färben. Diese Branche hat einen enorm hohen Wasserverbrauch. Die Abwässer wurden ab 1938 auf einer Fläche von 100 ha durch Verrieseln von einigen Stoffen gereinigt und das Wasser anschließend in den Reiherbach geleitet. In den 70er Jahren wurden zur besseren Reinigung Schönungsteiche mit Schilf- und Röhrichtgürteln angelegt. Die Rieselfelder entwickelten sich zu einem wichtigen Trittstein für Vögel auf ihrem Frühjahrs- und Herbstzug. Aber auch für heimische Arten wie den Kiebitz und die Uferschnepfe, die durch die intensiver werdende landwirtschaftliche Nutzung zunehmend aus der Kulturlandschaft verschwanden, wurde das Gebiet zu einem Refugium, in dem Brut- und Jungenaufzucht noch gelingen konnte. Nach der Verschärfung der Vorgaben für die Abwasserbehandlung baute die Firma Windel in den 90er Jahren eine Kläranlage auf ihrem Gelände und die Flächen der Rieselfelder wurden zur landwirtschaftlichen Nutzung freigegeben. Damit drohte ein Stück „Natur aus Menschenhand“ wieder zu verschwinden.

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Freibad Gadderbaum

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Lisa Rathsmann-Kronshage hielt am 16.05.2013 im Rat der Stadt Bielefeld zum Freibad Gadderbaum folgende Rede:

Das Thema Freibad Gadderbaum ist leider nicht neu, wir haben uns bereits wiederholt im Rat, aber auch im Haupt- und Beteiligungsausschuss, Sportausschuss und in der BZV Gadderbaum damit beschäftigt.

Wir haben uns zuletzt im Juli 2010 hier im Rat mit der Perspektive des Freibades befasst und uns einstimmig für „den Erhalt mit dem Ziel einer Sanierung“ ausgesprochen. Mittel für die Sanierung haben wir jedoch nicht bereitgestellt und auch einen Zeitplan für die Sanierung gab es nicht. Bemühungen unserer Fraktion, die Sanierung mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket oder aus der Sportpauschale des Landes darzustellen, fanden leider keine Mehrheit. Das „Prinzip Hoffnung“, dem wir uns mit diesem Beschluss verschrieben haben, hielt leider nicht sehr lange. Denn die baulichen und technischen Probleme im Freibad führten dazu, dass dieses nach der letzten Badesaison geschlossen werden musste. Der Aufsichtsrat der BBF beschloss in seiner Sitzung im Februar dieses Jahres „den Betrieb des Freibades Gadderbaum aus wirtschaftlichen Gründen endgültig einzustellen“. Dieser Beschluss muss noch durch die Gesellschafterversammlung nachvollzogen werden.

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Verabschiedung des Haushaltsplans 2013

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Klaus Rees hielt am 07.03.2013 im Rat der Stadt Bielefeld zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2013 folgende Rede:

„Lassen Sie mich mit der guten Nachricht beginnen: der Haushalt 2013, den wir heute mit dem Haushaltsbegleitbeschluss beschließen ist genehmigungsfähig, weil wir den Haushaltsausgleich im Jahr 2022 darstellen können. Das ist ein gutes Zwischenergebnis, mit dem wir unsere Handlungsfähigkeit auch weiterhin behalten und nicht dem Sparkommissar aus Detmold die Entscheidung darüber überlassen müssen, was noch geht und was nicht.

Die nicht so gute Nachricht folgt aber bereits auf dem Fuße, denn wir haben die Aufgabe, bis zum Jahr 2016 weitere Aufwandssenkungen in Höhe von 10 Mio. Euro zu konkretisieren und umzusetzen. Nur mit dem im Haushaltsbegleitbeschluss enthaltenen Konsolidierungspaket in Höhe von insgesamt mehr als 21 Mio. Euro ist die Erfüllung der Vorgaben zur Erreichung des Haushaltsausgleichs 2022 darstellbar.

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Anschlussnutzung der Gutenbergschule durch das Abendgymnasium

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Dr. Inge Schulze hielt am 20.12.2012 im Rat der Stadt Bielefeld zu TOP 12 der Tagesordnung folgende Rede:

Mit dem heutigen Beschluss, die Gutenbergschule ab 01. August 2013 als Gebäude für das Abendgymnasium zur Verfügung zu stellen, geht ein mehrere Jahrzehnte dauerndes Provisorium zu Ende. Das Abendgymnasium arbeitet seit der Einrichtung von Vormittagskursen allein in Bielefeld an drei verschiedenen Standorten – dem Max-Planck Gymnasium (Abendkurse), dem Pavillion an der Frachtstraße (Vormittagskurse) und an der Stapenhorststraße 106, wo die Verwaltung untergebracht ist. Daneben hat das Abendgymnasium noch Standorte in Detmold, Gütersloh und Löhne. Solch schlechte Arbeitsbedingungen gibt es für kein anderes Gymnasium in Bielefeld.

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Haushaltssatzung für das Jahr 2012 und HSK 2012-2022

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Klaus Rees hielt am 05.07.2012 im Rat der Stadt Bielefeld zu TOP 5 der Tagesordnung folgende Rede:

Der diesjährige Haushalt ist recht unspektakulär, da wir fast alle Vorjahresansätze übernehmen, das laufende HSK fortschreiben und uns nur in recht bescheidenem Maße neue Projekte erlauben können, deswegen möchte ich dazu nicht allzu viele Worte verlieren.

Aber wir verabschieden heute nicht nur den Haushalt für das laufende Jahr sondern auch die Mittelfristplanung bis 2016 und wir nehmen die Fortschreibung der Aufwands- und Ertragszahlen bis zum Jahr 2022 zur Kenntnis. Diese Zahlen sind gemäß der Vorgaben des Erlasses des Innenministers vom August 2011 auf der Basis der aktuellen Aufwands- und Ertragssituation ermittelt worden. Wir können uns jetzt lange und trefflich darüber streiten, ob dieses Berechnungsverfahren mit den vorgegebenen Steigerungsraten zu realistischen Ergebnissen führt oder nicht. Gerade auf der Ertragsseite darf dies bei den Steuereinnahmen sicher bezweifelt werden, auf der Aufwandsseite sieht es insgesamt, gerade vor dem Hintergrund der bekannten und bereits eingepreisten Tarifsteigerungen etwas besser aus, dennoch will ich die Unsicherheiten auch hier nicht leugnen.

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Rückkauf von 49,9% der Anteile an der Stadtwerke Bielefeld GmbH von der swb AG

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Lisa Rathsmann-Kronshage hielt am 29.03.2012 im Rat der Stadt Bielefeld zu TOP 8 der Tagesordnung folgende Rede:

Nach fast zwei Jahren Erörterungen und Verhandlungen sind wir heute an einer entscheidenden Stelle bei Rückkauf der Stadtwerke-Anteile, die noch von der swb AG gehalten werden, angekommen.

Mit unserer Entscheidung, für die sich erfreulicher Weise, eine sehr breite Mehrheit abzeichnet, machen wir deutlich, dass der Rat den Rückkauf zu den im Letter of Intent festgelegten Bedingungen für wirtschaftlich, den ausgehandelten Preis für angemessen und nach Abwägung der Chancen und Risiken auch politisch für vertretbar erachten.

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Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2012 & HSK 2012-2022

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Klaus Rees hielt am 29.03.2012 im Rat der Stadt Bielefeld zu TOP 4.2 der Tagesordnung folgende Rede:

Wir reden ja heute nicht zum ersten Mal über das Thema: bereits am 26. 5. 2011 beauftragte der Rat die Verwaltung mit großer Mehrheit, „die erforderlichen Schritte einzuleiten, um im Jahr 2012 ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen“. Ferner wurde die Verwaltung gebeten, die Planungsprämissen darzustellen, erforderliche HSK-Maßnahmen zu beziffern und Umsetzungsvorschläge dazu zu erarbeiten.

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Festlegung der Struktur für den Fall des Rückkaufs der Anteile an der Stadtwerke Bielefeld GmbH

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Lisa Rathsmann-Kronshage hielt am 29.03.2012 im Rat der Stadt Bielefeld zu TOP 7 der Tagesordnung folgende Rede:

Wir entscheiden unter diesem Tagesordnungspunkt über die zukünftige Struktur der Stadtwerke nach einem erfolgten Rückkauf. Der Oberbürgermeister empfiehlt in seiner Verwaltungsvorlage die Einrichtung einer neuen Gesellschaftsstruktur, der sogenannten Stadtwerke Holding. Dieser Vorlage können wir nicht zustimmen und wir beantragen in unserem Änderungsantrag die bisherige Holding Struktur beizubehalten und den noch zu beschließenden Rückkauf der Stadtwerke über die BBVG mbh durchzuführen.

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Verbesserung der öffentlich-politischen Partnerschaft: Transparenz, Information, Partizipation

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Gemeinsame Stellungnahme von SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN und FDP zu TOP 4.1 der Ratssitzung vom 2.2.2012 – Redebeitrag von Lisa-Rathsmann-Kronshage:

Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges Thema, das viele Bürgerinnen und Bürger bewegt. Sie kann zu erhöhter Akzeptanz in der Bürgerschaft führen, das Vertrauen in die politische Kultur verbessern, mehr Transparenz schaffen und mitunter Planungsverfahren beschleunigen.

Wir nehmen Bürgerbeteiligung ernst, dazu bedarf es aber keiner Ratsanträge, sondern Bürgerbeteiligung und Transparenz muss gelebt werden. Wir sind auch ohne Beschluss „willens, die Kompetenz und die Kreativität der Bürgerschaft wertzuschätzen und diese bewusst und gewollt in Entscheidungsprozesse einzubeziehen“.

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Betrauung der Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH

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Lisa Rathsmann-Kronshage hielt am 15.12.2011 im Rat der Stadt Bielefeld zu TOP 8 der Tagesordnung folgende Rede:

Hintergrund der Beschlussvorlage ist, dass (– wie der Presse ausführlich zu entnehmen ist –) die Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH einen hohen Bedarf an Investitionen in ihre Infrastruktur hat und – vor allem – dass der Flughafen trotz dieser Investitionen auf Dauer nicht in der Lage sein wird, auch nur annähernd kostendeckend zu arbeiten. (Darin unterscheidet sich der Flughafen Paderborn übrigens nicht von den zahlreichen anderen Regionalflughäfen in NRW und im Bundesgebiet.) … Zum Beitrag


Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2012 und HSK 2012-2022

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Klaus Rees hielt am 15.12.2011 im Rat der Stadt Bielefeld zu TOP 4.2 der Tagesordnung folgende Rede:

Wir reden ja heute nicht zum ersten Mal über das Thema: bereits am 26. 5. 2011 beauftragte der Rat die Verwaltung mit großer Mehrheit, „die erforderlichen Schritte einzuleiten, um im Jahr 2012 ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen“. Ferner wurde die Verwaltung gebeten, die Planungsprämissen darzustellen, erforderliche HSK-Maßnahmen zu beziffern und Umsetzungsvorschläge dazu zu erarbeiten.

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Beleuchtete Laufstrecke um den Obersee

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Dr. Inge Schulze hielt am 10.11.2011 im Rat der Stadt Bielefeld zu TOP 4.1 der Tagesordnung folgende Rede:

Veränderungen in Bielefeld – ob in Schule, Sport oder manchen anderen Bereichen – treffen, wenn sie mit einer Umverteilung von finanziellen Ressourcen verbunden sind, immer auf (Zitat) „entschiedene Ablehnung“ der Linken.

Warum soll eine beleuchtete Laufstrecke nicht aus der Sportpauschale finanziert werden?

Diese Pauschale ist eine Zuweisung des Landes, die ausschließlich für Investitionen zur Förderung des Sports eingesetzt werden muss. Deshalb sind Mittel aus dem Haushalt, mit der die Stadt die wichtige Arbeit der Sportvereine, z.B. durch die Übungsleiterpauschale oder durch die Zuschüsse zum Betrieb der vereinseigenen Anlagen, unterstützt, in keiner Weise betroffen!

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Energiekonzept der Stadtwerke Bielefeld

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Das Energiekonzept der Stadt Bielefeld unter Einbeziehung der Stadtwerke Bielefeld GmbH vor dem Hintergrund geänderter wirtschaftlicher, politischer und ökologischer Aspekte

Zu diesem Punkt wurde von der Ampel-Koalition folgender Beschluss eingebracht:

  1. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass nach der aktuellen Beschlusslage zur Änderung des Atomgesetzes der Strombezug der Stadtwerke Bielefeld und der Stadt aus dem Atomkraftwerk Grohnde im Jahr 2018 beendet sein wird.
  2. Der Rat bekräftigt darüber hinaus seine Beschlüsse vom 22. 2. 2007 (Leitantrag für kommunalen Klimaschutz), vom 20.9. 2007 (Klimaziele und kommunales Handlungsprogramm zur Reduzierung der CO2-Emissionen) sowie vom 18. 9. 2009 (Dezentrale Energieerzeugung durch die Stadtwerke Bielefeld GmbH).
  3. Vor dem Hintergrund dieser Beschlusslage tritt der Rat der Stadt dem Beschluss des Aufsichtsrates der Stadtwerke Bielefeld GmbH vom 8. Juli 2011 zur „Weiterentwicklung des vorliegenden Energiekonzeptes unter Berücksichtigung der verabschiedeten bundespolitischen Rahmenbedingungen und Darlegung der Konsequenzen für die Stadt Bielefeld, ihre Bürgerinnen und Bürger sowie das Unternehmen Stadtwerke Bielefeld und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ bei.

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04/2011: Energiekonzept der Stadtwerke Bielefeld GmbH ohne das AKW Grohnde

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Dr. Inge Schulze hielt am 07.04.2011 im Rat der Stadt Bielefeld zu TOP 4.1 der Tagesordnung folgende Rede:

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

25 Jahre nach Tschernobyl war erst so eine schreckliche Katastrophe wie in Fukushima am 11. März 2011 notwendig, um einen gesellschaftlichen und politischen Konsens zum Ausstieg aus der Atomenergie zu erreichen. Dieser Konsens umfasst viele gesellschaftliche Gruppen wie die Kirchen, die Gewerkschaften und alle Parteien. In Bielefeld schließe ich auch die CDU in diesen Konsens mit ein.

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11/2010: Verabschiedung des Doppelhaushalts 2010/2011 sowie des HSKs

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Klaus Rees hielt am 25.11.2010 im Rat der Stadt Bielefeld zu TOP 13 der Tagesordnung folgende Rede:

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
der Haushalt, den wir heute verabschieden ist in vielerlei Hinsicht ein Novum:

  • zum ersten Mal handelt es sich um einen Doppelhaushalt
  • um ersten Mal seit Langem verabschieden wir den Haushalt im Vorjahr für das darauffolgende Haushaltsjahr und
  • zum ersten Mal beschließen wir ein HSK, das trotz großer Konsolidierungsbemühungen nicht genehmigungsfähig ist. … Zum Beitrag


09/2010: Integration in Bielefeld

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Lisa Rathsmann-Kronshage hielt am 23.09.2010 im Rat der Stadt Bielefeld zu TOP 6 der Tagesordnung folgende Rede:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Thema Integration hat ja aktuell eine Medienpräsens erfahren, die es inhaltlich durchaus verdient, deren Anlass sich aus meiner Sicht aber auf wissenschaftlich unhaltbare Thesen eines Mannes beziehen, der gerne im Rampenlicht steht und der das Thema Integration in einer ausschließlich populistischen Art behandelt.

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03/2010: Eckdatenbeschluss zum Doppelhaushalt 2010/2011 und zum HSK 2010/2014

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Klaus Rees hielt am 25.03.2010 im Rat der Stadt Bielefeld zu TOP 6.2 der Tagesordnung folgende Rede:

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

über das „Ob“ der notwendigen Haushaltskonsolidierung müssen wir nicht mehr reden, denn allen, die sich in der Verantwortung für die städtischen Finanzen sehen ist klar, dass wir schnell handeln müssen, um  die kommunale Handlungsfähigkeit wieder zu erlangen. Heute wollen wir über das „Wie“ reden und entscheiden.

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03/2010: Verbesserung der Bildungserfolge der Bielefelder Bürgerinnen und Bürger durch Aufbau eines Bildungsnetzwerkes

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Inge Schulze hielt am 25.03.2010 im Rat der Stadt Bielefeld zu TOP 15 der Tagesordnung folgende Rede:

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
Bildung soll Voraussetzungen schaffen für mehr soziale Gerechtigkeit.

Leider ist das in Deutschland nicht der Fall. In kaum einem in der PISA-Studie untersuchten Land ist der Einfluss der sozialen Herkunft auf die Bildungschancen so groß wie in Deutschland. Unser Bildungssystem benachteiligt massiv Kinder aus sozial schwachen Familien. Daran kann nur eine Aufhebung des gegliederten Schulsystems etwas zu ändern.

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01/2010: Google Street View

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Matthi Bolte hielt am 28.01.2010 im Rat der Stadt Bielefeld zum TOP „Google Street View“ folgende Rede:

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren!

Es ist immer schön, wenn es sofort nach Bekanntgabe eines Antrags Reaktionen gibt. In diesem Fall sogar recht interessante Reaktionen, kommen sie doch direkt aus dem Hause der von uns angesprochenen. Es sei alles gar nicht schlimm, und das was schlimm ist, sei einfach aus der Welt zu schaffen. Sagt Google.

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11/09: Hilfen aus einer Hand

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Dr. Iris Ober hielt am 26.11.2009 im Rat der Stadt Bielefeld zu TOP 5.2 der Tagesordnung folgende Rede:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich freue mich, dass wir den vorliegenden gemeinsamen Antrag heute wohl mit einer breiten Zustimmung beschließen werden. … Zum Beitrag


10/09: Dezentrale Energieerzeugung durch die Stadtwerke Bielefeld GmbH

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Inge Schulze hielt am 08.10.2009 im Rat der Stadt Bielefeld zu TOP 4.1 der Tagesordnung folgende Rede:

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

es erfüllt uns GRÜNE mit großer Freude, dass durch den Vertrag von Lichtblick und VW endlich das Realität werden wird, was wir seit langem fordern. Als Ergänzung zu dem schnell wachsenden Anteil von Strom aus regenerativen Energien wird eine dezentrale Energieerzeugung  mit hoher Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Klimaverträglichkeit Wirklichkeit. Es ist nicht zu hoch gegriffen, von einer Revolution in der Energieerzeugung zu sprechen. … Zum Beitrag


06/09: Altfallregelung für geduldete Flüchtlinge

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In der Ratssitzung am 25.06.2009 nahm Klaus Rees zur Anfrage „Flüchtlinge“ (Topp 3) Stellung:

Mit der Verabschiedung der sog. „Altfallregelung“ für langjährig geduldete Flüchtlinge im Sommer 2007 verbanden sich  viele Hoffnungen, die leider nicht erfüllt wurden. Lediglich 80 der mehr als 600 geduldeten Flüchtlinge konnten eine Aufenthaltserlaubnis gemäß den Regelungen, die die Innenministerkonferenz erlassen hat, erhalten. Mehr als die Hälfte der geduldeten Flüchtlinge kamen erst nach dem festgelegten Stichtag und wurden überhaupt nicht  von der Altfallregelung erfasst. … Zum Beitrag


05/09: Rückkauf der Anteile von 49,9 % der swb AG

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Die Grüne Ratsfraktion hat am 14.5.2009 folgenden Antrag in den Rat eingebracht:

Stadtwerke Bielefeld können wieder zu 100% in kommunale Hand kommen

Inge Schulze hielt im Rat der Stadt Bielefeld am 14.05.2009 zur Begründung des Antrags folgende Rede: … Zum Beitrag


05/09: Arbeitplus in Bielefeld GmbH – Verlängerung des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Errichtung und Übertragung von Aufgaben gemäß § 44 b SGB II

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Lisa Rathsmann-Kronshage hielt vor dem Rat der Stadt Bielefeld am 14.05.2009 folgende Rede:

Wir haben heute eine Beschlussvorlage zur Vertragsverlängerung von Arbeitplus um 1 Jahr vorliegen, die wir heute beschließen sollten und beschließen müssen. Ich möchte diese Vertragsverlängerung für einen kurzen, stichpunktartigen Rückblick nutzen. … Zum Beitrag


04/09: Konjunkturpaket II

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Inge Schulze hielt am 23.04.2009 im Rat der Stadt Bielefeld folgende Rede:

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren

Bielefeld ist gut aufgestellt. Wir beschließen heute die Kriterien für die Vergabe der Mittel und erste Maßnahmen, die aus dem Konjunkturprogramm II finanziert werden sollen. Die Mittel müssen zu 65 % im Bildungsbereich eingesetzt werden, 35% können für Investitionen in Infrastruktur verwendet werden. … Zum Beitrag