Positionen & Meinungen

Monika Düker an die Bielefelder Polizeipräsidentin

Bezugnehmend auf die Ereignisse vom 03.05.2012 im Rahmen des "Infostandes" von Pro NRW vor dem Alten Rathaus schrieb Monika Düker, Landesvorsitzende von Bündnis ´90 - Die GRÜNEN NRW folgenden Brief an die Bielefelder Polizeipräsidentin:

Sehr geehrte Frau Giere,

mit Verwunderung habe ich die Ereignisse am 3. Mai in Bielefeld verfolgt, die zu einer Ingewahrsamnahme des Grünen Fraktionsgeschäftsführers Klaus Rees führten. Als ehemalige Vorsitzende des Innenausschusses des Landtags könnte ich mir vorstellen, dass solch ein Vorfall zu einer Beantragung einer Stellungnahme des Ministers im Ausschuss geführt hätte. Da aufgrund der Auflösung des Landtags derzeit kein Parlamentsbetrieb stattfindet, wende ich mich in dieser Form an Sie und den Innenminister, um mein Unverständnis über den Vorfall zum Ausdruck zu bringen.

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Nationalpark Teutoburger Wald - Senne

Die wichtigsten Gründe für einen Nationalpark Teutoburger Wald/Senne:

1. Das Gebiet Teutoburger Wald/Senne ist ein einzigartiger Naturraum mit einer großen Vielfalt an seltenen Lebensräumen, Pflanzen- und Tierarten.

2. Die Artenvielfalt muss erhalten werden, denn der Verlust ist nicht wieder gut zu machen.

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Neue Wege für die Sportentwicklung!

Am Ende wird alles gut – und wenn es nicht gut ist, ist es noch nicht das Ende

Seit Monaten wird die Diskussion über die Verwendung der vom Land an die Kommunen gezahlten Sportpauschale vom Thema „beleuchtete Laufstrecke" bestimmt. Die vor allem von uns Grünen öffentlich vertretene Ampelvereinbarung im Koalitionsvertrag, zu einer notwendigen Neuaufteilung der Pauschalen zu kommen, wurde von diesem Einzelthema vollständig überlagert.

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Strompreise und Erneuerbare Energien

Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) legt fest, dass Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen eine fest definierte Vergütung über einen festgelegten Zeitraum für die Lieferung von Strom erhalten. Die Einspeisung des EEG-Stroms hat Vorrang im Netz. Das deutsche Modell ist ein großer Erfolg und wurde in über 50 Ländern Europas und der Welt übernommen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland war dank des EEG sehr viel umfassender als im EU-Durchschnitt und im OECD-Vergleich. In Deutschland wurden bis heute fast 400.000 Arbeitsplätze geschaffen, davon 26.500 in NRW. Der Umsatz liegt bei 36 Mrd. €, wovon 20 Mrd. in Investitionen direkt vor Ort flossen und somit für neue Wachstumsimpulse und Beschäftigung sorgten. Durch Export wurden 12 Mrd. Euro Umsatz erzielt.

Mehr Informationen, u.a. über den Zusammenhang von Strompreisen und Erneuerbaren Energien hier im Merblatt von Wibke Brems MdL, Sprecherin für Klimaschutz und Energiepolitik.

Grüne zum Stadtwerkerückkauf

Noch sind viele Fragen offen, die mit dem auch von den GRÜNEN angestrebten Rückkauf der Stadtwerke zusammenhängen. Im Gegensatz zu
Anderen, die sich bereits festgelegt haben, wollen wir GRÜNE es genauer wissen. Ist der Preis (welcher?) des Vorhabens wirtschaftlich vertretbar? Geht das Projekt wegen der Bindung der Mittel zu Lasten der Energiewende? Ist sichergestellt, dass nicht für die Finanzierung des Vorhabens nach 2018 noch Strom aus dem AKW Grohnde durch die Stadtwerke verkauft wird? Ist die vorgeschlagene Finanzierung plausibel? Warum soll um jeden Preis auch gleichzeitig eine neue, noch weniger transparente Struktur für die Stadttochter durchgesetzt werden? Diese und viele andere Fragen beraten die Bielefelder GRÜNEN heute Abend mitgliederintern. Anschließend an das Forum wird der Kreisvorstand einen Beschluss fassen, den wir am Donnerstag  an dieser Stelle veröffentlichen werden.
Die Umstände der für Donnerstag geplanten Stadtwerke-Betriebsversammlung mit einer Komplettlahmlegung des öffentlichen Verkehrs ohne jeglichen Notfahrplan tragen aus unserer Sicht ebensowenig zu einer sachlichen Debatte bei wie die völlig inakzeptablen Äußerungen des Betriebsratsvorsitzenden gegenüber einer kritischen Stellungnahme durch die Bürgergemeinschaft für Bielefeld.