Die Bielefelder Grillplätze - Ein Sommernachtstraum?

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Protokoll der Jahreshauptversammlung 2005

 

 

Samstag, 19.2., 14.00 Uhr, Bezirksamt Gadderbaum, Deckertstr. 52

 

 

 

·        Begrüßung durch die Bezirksvorsteherin Hannelore Pfaff

 

 

Hannelore Pfaff begrüßt  als Bezirksvorsteherin alle Anwesenden im Bezirksamt Gadderbaum. Sie weist noch einmal auf das sehr gute Wahlergebnis bei der Kommunalwahl von 29,2% in Gadderbaum hin.  Sie betont die Bedeutung der Bezirksvertretungen als Interessenvertretung  der Stadtbezirke und wünscht der Versammlung einen guten Verlauf.

 

 

·        Begrüßung durch den Kreisvorstand (Rainer Kronshage)

 

 

 

Rainer Kronshage begrüßt die Anwesenden und bedankt sich bei den Gadderbaumer Gastgebern. Er stellt die Anwesenheit von über 50. Mitgliedern fest, und begrüßt, dass schon zu einem solch frühen Zeitpunkt die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Er begrüßt auch Britta Hasselmann, Michael Vesper und Michaele Hustedt , schlägt sie als  Präsidium vor und bedankt sich für deren Bereitschaft sich fürs Präsidium bereit zu erklären.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die notwendigen Stimmkarten und Unterlagen im Vorraum erhältlich sind, und dort auch der Eintrag in die Anwesenheitsliste erfolgt.

 

 

1.      Formalia

 

 

Als Präsidium werden durch die Versammlung einstimmig Rainer Kronshage, Michael Vesper, Britta Hasselmann und  Michaele Hustedt gewählt.

 

Zur Protokollführung werden Marcel Raschke und Inga Jesinghaus vorgeschlagen, sie werden ebenfalls durch die Versammlung einstimmig gewählt.

 

 

Die Leitung der Auszählkommission übernehmen auf einstimmigen Beschluss der Versammlung Karl-Ernst Stiller und Hannelore Pfaff.

 

 

Durch das Präsidium wird die Beschlussfähigkeit der Versammlung festgestellt. Erforderlich für die Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens 38 Mitgliedern, mit über 50 anwesenden Mitgliedern ist die Beschlussfähigkeit  der JHV gegeben.

 

Das Präsidium stellt den Vorschlag zur Tagesordnung vor. Auch die Vorlage zum Wahlverfahren wird vorgestellt.  Die Tagesordnung wird ohne Änderungen einstimmig angenommen.  Auch der schriftlich vorliegenden Vorschlag für das Wahlverfahren wird einstimmig angenommen.

 

 

 

 

 

2.      Bericht, Entlastung und Neuwahl des Kreisvorstandes

 

 

A)    Rechenschaftsbericht

 

 

Der Bericht wurde vorab als Vorlage verschickt. Es erfolgt eine zusätzliche Erläuterung durch Rainer Kronshage.  Er erinnert an den im letzten Jahr noch bevorstehenden Wahlmarathon von 3 Wahlen, nunmehr müsse von diesen drei Walen nur noch der Landtagswahlkampf erfolgreich geschafft werden. Bei der Kommunalwahl und der Europawahl seien bereits sehr gute Ergebnisse erzielt worden, die Wahlen waren Schwerpunkt der Arbeit des Vorstandes. Es wurde weniger plakatiert, aber es gab mehr Aktionen, also einen aktiven Straßenwahlkampf. Für die Region gab es bei der Europawahl gute regionale Kandidaten, das Ergebnis von 19, 2% ist ein historischer Erfolg. Die heiße Phase des Wahlkampfes für den Kommunalwahlkampf sei unter dem Motto „Jeden Tag eine gute Tat“ erfolgreich mit viel Spaß verlaufen.

 

 

Das Material sei sehr stark nachgefragt worden, das Interesse an grüner Politik war stark und es konnte ein Super-Ergebnis erzielt worden. Er weist auf das errungene Direktmandat von Klaus Rees hin und auf die Wahl von Hannelore Pfaff zur Bezirksvorsteherin. Er dankt Inge Schulze besonders für ihr Engagement als Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin.  Außerdem dankt er besonders allen hauptamtlich Beschäftigten des Kreisverbandes und der Ratsfraktion.

 

Rainer verweist auf die neue gestärkte Position im Rat, mit der eine gestaltende Rolle auch möglich sei. Möglichst viele Inhalte müssten nun umgesetzt werden.  Die „25 Jahre Grüne“ Party im Rathaus sein ein schöner Jahresabschluss gewesen. Neben dem Wahlkampf hat der Vorstand zusätzlich auch weitere Veranstaltungen, etwa den grünen Mittwoch organisiert. Er bittet um Entlastung des Vorstandes.

 

 

Die Versammlung dankt dem Kreisvorstand für seine Arbeit. Sie gratuliert Joachim Hood mit zwei Liedern lauthals zum Geburtstag.

 

 

 

 

B)    Finanzen:Jahresabschluss 2004: Die Daten  zum Jahresabschluss wurden mit den Unterlagen versandt. Es erfolgt eine Erläuterung durch Joachim Hood.

 

 

Anhand der Vorlage erklärt Joachim Hood, dass das Planziel leider nicht erreicht werden konnten, sondern dass die finanzielle Planung nicht eingehalten werden konnte. Es mussten etwa 16.000 Euro mehr ausgegeben werden. Dies ergibt sich aus erhöhten Bürounkosten. Auch der Neujahresempfang, die 25jahres Feier und das Konzert zum Gedenktag an den Irak Krieg haben erhöhte Kosten verursacht. Im Wahlkampf sind mehr Veranstaltungen durchgeführt worden als ursprünglich geplant.  Erhöhte Kosten sind auch für geschaltete Anzeigen entstanden.  Für den Kommunalwahlkampf  erfolgt eine Rückstellung für Plakatierkosten in Höhe von 2/3 der Rechnungssumme, da die Firma die Aufträge mangelhaft ausgeführt hat.

 

Auch der Druck der Plakate haben erhöhte Kosten verursacht, insbesondere auf Grund der erfolgten Fehldrucke.  Ausgegeben wurden insgesamt 12.000 Euro zuviel über den Plan hinaus. Bei den Einnahmen sind Mindereinnahmen im Verhältnis zur Planung erfolgt, insbesondere sind finanzkräftige Mitglieder verzogen. Joachim hofft nun auf stärkere Spendeneinnahmen durch die erhöhte Anzahl von Mandatsträgern. Joachim macht deutlich, das der Vorstand keine falschen Entscheidungen getroffen hat, sondern alle Entscheidung hätte wieder treffen müssen.

 

 

 

Als Tischvorlage liegt ein Bericht d. Rechnungsprüfer  Peter Brunner und Hartmut  Geil vor. Sie empfehlen uneingeschränkt die Entlastung des Vorstandes. Hartmut Geil fasst den Bericht nocheinmal zusammen. Die Rechnungsprüfung hat keine Fehler ergeben. Hartmut empfiehlt die Entlastung des Vorstandes. Joachim verweist darauf, dass auch der Landesverband die Finanzen durch eine Prüfungsgesellschaft umfangreich geprüft hat.

 

 

HH-Plan 2005 + Mittelfristige Planung Es erfolgt eine Vorstellung der mittelfristigen Planung durch Joachim Hood. Bei den Wahlkampfkosten sind 17.500 Euro vorgesehen, aus der Rücklage sollen 2005 5.000 Euro entnommen werden, Bei den Personalaufwendungen gab es eine Einigung mit dem Personal. Für die Wahlkampfzeit wird die Stelle von Marianne Weiß für 3 Monate auf 30 Std. die Woche  erhöht.

 

 

Für Veranstaltungen sind 6.000 Euro veranschlagt. Im Wahlkampf soll es eine Veranstaltung mit Joschka Fischer geben.  Die Einnahmen im Jahr 2005 sind vorsichtig kalkuliert, mit der Hoffnung auf steigende Sonderbeiträge.  Die Spendensumme bietet Hoffnung auf Erhöhung, bereits jetzt  sind schon Spenden eingegangen. 

 

 

Michael Vesper betont die vergleichbare Situation zu der Situation vor 5 Jahren. Er bittet darum, dass geworbene eingehende Spenden Dritter ausschließlich zur Stärkung des Landtagswahlkampfes verwendet werden. Joachim verweist darauf, dass dieses vom Vorstand so geplant werde.   Rainer Kronshage verweist darauf, dass Joachim seine Aufgabe als Schatzmeister sehr Ernst genommen hat und stets Ausgaben kritisch betrachtet hat.

 

 

Beschlussvorschlag: Die JHV nimmt den vorgelegten Haushaltsplan und die damit verbundene mittelfristige Finanzplanung zustimmend zur Kenntnis.

 

 

Der Beschlussvorschlag wird von der Versammlung xxx angenommen

 

C)    Entlastung des Vorstands (offene Abstimmung)und Geschenke

 

Der Vorstand wird durch die Versammlung einstimmig entlastet und bedankt sich für die schönen Präsente.

 

 

 

 

 

 

 

Neuwahl Kreisvorstand:

 

Es sind 8 Sitze  von der Versammlung zu wählen. Sprecherin, Stellv. Sprecherin, Kassiererin, SchriftführerIn sind als geschäftsführenderer Vorstand zu wählen, sowie  4 BeisitzerInen.

 

 

Für den Geschäftsführenden Vorstand kandidieren als Sprecher Rainer Kronshage, als Stellvertretende/r Sprecherin Wilma Buß und als Kassierer: J. Hood. Sandra Menke kandidiert als Schriftführerin

 

 

Die Wahl wird nach einer Vorstellung und Rückfrage der Kandidatinnen und Rückfrage bezüglich weiterer Kandidaturen eröffnet.

 

 

Ergebnisses des 1. Wahlganges des geschäftführenden Vorstandes:

 

 

Abgegebene Stimmen     55	Gültige Stimmen 55	Quorum 28
Name	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
Rainer Kronshage	54	1
Wilma Buß	52	0	3
Sandra Menke	46	3	6
Joachim Hood	54	0	1

 

In der Auszählpause erfolgen die Vorstellungen der Kandidatinnen für die vier Plätze als Beisitzer.  Es kandidieren Lina Keppler, Mouna Willmann, Marcel Raschke,  Heiko Rohde und Christoph Sundergeld. Der Wahlgang wird eröffnet, als alle weiteren Wahlgänge geschlossen sind, und nach ausdrücklicher Rückfrage hinsichtlich weiterer Kandidaturen.

 

 

Ergebnisse des Wahlganges für die Plätze als Beisitzer:

 

 

Abgegebene Stimmen     56	Gültige Stimmen 51	Quorum 26
Name	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
Lina Keppler	50	0	0
Mouna Willmann	51	0	0
Marcel Raschke	47	0	1
Heiko Rohde	27	0	1
Christoph Sundergeld	22	0	1

Gewählt sind damit nach dem Ergebnis Lina Keppler, Mouna Willmann, Marcel Raschke und Heiko Rohde. Die Gewählten nehmen die Wahl an. Der neue Vorstand wird von der Versammlung  und der anwesenden Presse begrüßt.

 

 

 

3.      Landespolitik: Noch 92 Tage bis zur Wahl

 

 

Michael Vesper: Perspektiven der Landespolitik 2005 (Einführung: 10 Min )

 

 

 

Michael Vesper nimmt Stellung zu dem Thema Nebentätigkeiten. Er sagt: „Es kann nicht unser Interesse sein, Nebentätigkeiten zu verbieten, Transparenz ist allerdings absolut zwingend. Nebentätigkeiten sollten aber nicht in Bereichen bestehen, in denen Parlamentarier im Bundestag tätig sind, damit keine Interessenkonflikte entstehen.

 

 

Ein großer Erfolg sei die neue Diätenregelung in NRW, die mehr Transparenz und weniger Privilegien für Abgeordnete habe. Die jetzt erreichte Einigung ist bundesweit vorbildlich.  Michael betont die Wichtigkeit des Zieles eines Nationalparks Senne für die Region. Bereits 1991 sei hierzu ein Beschluss des Landtages auf Initiative der Grünen erfolgt.

 

 

Er bekräftigt, beim Thema „Visa-Erlass“ werde man mit offenem Visier aber kämpfen.

 

Ludger Volmer sei allerdings aufgrund der Debatte über seine Nebentätigkeiten zurück getreten. Der „Volmer-Visa-Erlass“ ist nicht der Grund für die aufgetretenen Probleme, sie sind primär in Kiew vorgefallen. Wenn Fehler gemacht wurden, müssen sie selbstverständlich korrigiert werden.  Wir müssen uns auf unsere Kernkompetenzen konzentrieren: Verbraucherschutz, Stadtkultur, Innenstädte, Kinder u. Jugendliche, Bildungspolitik. Wir sind gut aufgestellt, Dank gilt Landesvorstand und den KVs, die jetzt wieder bereit sind sich voll reinzuhängen.

 

Britta Hasselmann: Grüne Akzente in Düsseldorf (5 Min)

 

Britta betont, dass Joschka Fischer in NRW  viele Termine im Wahlkampf wahrnehmen wird. Es geht um die kulturelle Auseinandersetzung mit den GRÜNEN. Die  Debatte um eine „Visa-Affäre wird benutzt um GRÜNE negativ darzustellen und Stimmung zu machen.  Es müsse eine offensive politische Auseinandersetzung geführt werden. Bekannt sei, dass es nur in  1-2 Botschaften Probleme gab. Alle Parteien haben für Visa Erleichterungen gestimmt in der Vergangenheit gestimmt.

 

 Es gibt allein in NRW 10.000 GRÜNE, eine starke Zunahme gibt es auch bei den Mitgliedern der Grünen Jugend, die insbesondere in den Städten starken Zulauf hat.

 

 

Der Wahlkampf wird anders angelegt als letzten BT-Wahlkampf. Die WählerInnen haben nur eine Stimme, wir werden daher ganz entschieden für  die grüne Stimme werben. Im Programm werden zu allen Feldern der Politik programmatische Aussagen gemacht: Schwerpunktmäßig Ökologie, Verbraucherschutz, Gentechnik und Energiepolitik. Stadtentwicklung, kulturelle Stadt. Wichtig sind auch die Themen Daseinsfürsorge  und insbesondere die Bildungspolitik. Es wird eine offensive Auseinandersetzung über Studiengebühren geben. Wichtige Zielgruppen sind insbesondere junge Menschen und Frauen.

 

 

Aussprache:

 

 

Marianne Weiß plädiert dafür, die Schulstrukturpolitik solle im Wk offensiv angegangen werden.

 

 

Michael antwortet, es gäbe kein Dissens in der Sache. Aber CDU hat derzeit im Land kein Thema, und man dürfe ihr nicht die Chance geben in der Schulpolitik eine Kampagne zu starten, daher werde der Schwerpunkt auf Inhaltliche Punkte gelegt. Beispiele: OGS, Kunst, Musik etc. ebenso wichtig wie kognitive Fächer.

 

 

Inge Schulze sagt, die  Landespolitik muss sich trotz angespannter Finanzlage fragen, ob eine Elternbeteiligung an den Kosten einer Ganztagsschule tragbar ist

 

 

H. Rohde plädiert für mehr grüne Inhalte in der Verkehrspolitik des Landes

 

 

H. Menge: äußert such kritisch zur Debatte um Volmer und macht einen vergleich zum Fall  Lorenz Meyer. Es sei bedauerlich,  dass GRÜNE nun  als „ganz normale Partei“ wahrgenommen würden.

 

 

M. Hustedt macht klar, dass in der Visa-Thematik eine sachliche Diskussion erforderlich sei, es gibt weitgehende Übertreibungen der CDU. Eine Pauschalierung der aus der Ukraine Einreisenden als Kriminelle und Zwangsprostituierte ist sehr problematisch.

 

 

A)    Wahl der Direktkandidaten zur Landtagswahl 22.5.05

 

 

Vorab wird Helga Lange von der Versammlung zu ihrer Wahl im Wahlkreis 94 gratuliert, der Teile des Kreises Gütersloh und der Stadt Bielefeld umfasst.

 

 

·        Formalia

 

Es wird festgestellt, dass  eine ordnungsgemäße und fristgerechte Einladung erfolgte.   Es wurden bereits Versammlungsleitung , Wahlverfahren, Sitzungsprotokollanten/in und Stimmzähler/innen zu Beginn der Versammlung bestimmt.

 

 

 

Für die folgenden Wahlgänge werden entsprechend dem Landeswahlgesetz bestimmt: Wahlvorstand und SchriftführerIn zur Unterzeichnung der Niederschrift, Wahl zweier Personen zur Abgabe der eidesstattlichen Erklärung Vertrauensleute zur Einreichung des Wahlvorschlags.

 

Es erfolgen folgende Vorschläge:

 

 

Für den Wahlvorstand: Marianne WeißAls Schriftführerin: Gaby Grosser Zur Abgabe eidesstattliche Erklärungen: Mouna Willmann, Klaus ReesAls Vertrauensleute: Inga Jesinghaus, Lisa Rathsmann-Kronshage

 

Die Vorschläge werden durch die Versammlung einstimmig angenommen.

 

 

Britta Hasselmann weist ordnungsgemäß auf die Vorschriften zur Wahlberechtigung hin. Stimmberechtigt ist, wer am Tage des Zusammentritts der Versammlung im Wahlgebiet wahlberechtigt ist, d.h.:

 

·        Mindestens 18 Jahre ist

 

·        Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen ist

 

·        Seit mindestens 3 Monaten in NRW mit 1. Wohnsitz wohnt

 

·        Deutscher im Sinne von Art. 116, Abs. 1 GG. ist

 

 

 

Niemand zweifelt die Wahlberechtigung eines Anwesenden an.

 

 

 

 

Britta weist auf § 18 Abs. 4 des Landeswahlgesetzes hin. Nach §18 Abs. 4 Landeswahlgesetz kann eine gemeinsame Wahl der beiden Kandidaten erfolgen, sie ist möglich für Wahlberechtigte, die in einem Bielefelder Bezirk wohnen in dem der Wahlbezirk nicht über Stadtgrenzen hinausgeht. Alle Mitglieder aus Dornberg und Jöllenbeck sind daher nicht stimmberechtigt, da sie bereits im Wahlkreis 94 gewählt haben, der den Kreis Gütersloh tangiert. Im Wahlgang muss der zur Wahl berechtigende Stimmzettel vorgelegt werden. Es wird getrennt gewählt. Orangefarbene Stimmzettel berechtigen nicht zur Wahl, da sie an Wahlberechtigte des Wahlkreises 94 ausgegeben wurden.  Wählbar ist jede/r Wahlberechtigte, die/der am Tage der Landtagswahl das 18. Lebensjahr vollendet hat.

 

 

 

Es erfolgt der Vorschlag getrennter Wahlgänge für die Wahlkreise 92 und 93.

 

 

 

Der Wahlvorstand stellt fest, dass

 

·        die Stimmberechtigung aller Erschienenen, die Anspruch auf Stimmabgabe erhoben haben, feststeht.

 

 

·        Es wird festgestellt, dass auf ausdrückliche Frage von keinem / keiner Versammlungsteilnehmer/in die Mitgliedschaft, (die Vertretungsmacht) und das Wahlrecht eines Teilnehmers / einer Teilnehmerin, der / die Anspruch auf Stimmberechtigung erhoben hat, angezweifelt wird;

 

 

·        Es wird festgestellt, ob nach Parteisatzung, nach allgemeinen für Wahlen geltenden Bestimmungen oder nach Versammlungsbeschluss gewählt wird.

 

 

·        Es wird ferner festgestellt, dass alle stimmberechtigten Mitglieder vorschlagsberechtigt sind und eine Bindung an Beschlüsse anderer Organe nicht besteht.

 

·        Es wird festgestellt, dass mit verdeckten Stimmzetteln geheim abgestimmt wird.

 

 

·        Es erfolgt die Nachfragen, ob es neben den  bereits bekannten Kandidatinnen und Kandidaten weitere Kandidaturen gibt. Es gibt keine weiteren Kandidaturen.

 

 

Es erfolgt eine Vorstellung der KandidatInnen für die Wahlkreise.

 

 

Wahlkreis 92:  Michael Vesper stellt sich vor. Er macht deutlich, bei der Landtagswahl gibt es keinen Lagerwahlkampf, da nur eine Stimme abzugeben ist. Es geht um möglichst viel grün.  Er stellt exemplarisch einige Erfolge der letzten Jahre vor, die Bielefeld betreffen.  Etwa das Projekt  „Dürkopp-Tor 6“, auf ehemaligen Industriebrachen erfolgt heute eine vielfältige Wohn- und Lebenskultur. Der Haller Willem fährt heute nach Osnabrück, dieses sei schon immer grüne Forderung gewesen, und an den Haltestellen seien zahlreiche Wohnorte entstanden.

 

                                                                                                           

 

 

Wahlkreis 93 Matthias Bolte stellt sich vor. Er betont, dass die Grünen in der Lage sind die Zukunft von NRW zu gestalten. Die Grünen werden besonders von Jugendlichen gewählt. Es ist Aufgabe der Grünen, die Finanzen zu konsolidieren, für mehr Demokratie zu sorgen und den Verbraucherschutz zu stärken. Auch in der Bildung muss zukünftig das soziale Selektieren abgeschafft werden und ein längeres gemeinsames Lernen etabliert werden.

 

 

Ergebnisse der Wahlgänge:

 

 

 

Wahlkreis 92 Abgegebene Stimmen     36	Gültige Stimmen 36
Name	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
Michael Vesper	34	0	2

 

 

Michael hat somit 94,4 % erreicht und nimmt die Wahl an.

 

 

Wahlkreis 93 Abgegebene Stimmen     35	Gültige Stimmen 35
Name	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
Matthias Bolte	35	1	1

 

Matthias Bolte  hat somit 94, 3 % erreicht und nimmt die Wahl an.

 

 

 

Die Versammlung gratuliert beiden Kandidaten und überreicht Präsente. Es wird beiden viel Motivation und Spaß im Wahlkampf gewünscht, damit ein optimales Ergebnis erzielt werden kann.

 

 

Beschluss LDK-Delegation

 

 

Es erfolgt der Beschluss, dass die Jahresdelegierten des Vorjahres noch zur nächsten LDK nach Köln fahren. Entsprechend fahren: Inga Jesinghaus, Wilma Buß, Mouna Willmann, Sandra Menke, Britta Hasselmann, Uwe Günther, Michael Vesper.

 

 

Es erfolgt eine  Nachwahl von drei Delegierten  und 3 Ersatzdelegierte für die LDK in Köln am 26./27. Februar.

 

Für die 3 Delegiertenplätze kandieren Matthi Bolte, Matthias Hoffmann, Matthias Stockkamp und Christoph Sundergeld.

 

 

Abgegebene Stimmen      41	Gültige Stimmen 40	Quorum 21
Name	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
Matthias Bolte	36	0
Matthias Hoffmann	4	0	0
Matthias Stockkamp	38	0	0
Christoph Sundergeld	31	0	0

 

Gewählt sind Matthias, Matthi und Christoph. Die Gewählten nehmen die Wahl an

 

Ersatzdelegierte für die LDK Köln

 

Es kandidieren:

 

 

1. Matthias Hoffmann

 

2. Harald Schwalbe

 

3. Marcel Raschke

 

 

In offener Abstimmung werden alle drei gewählt.

 

 

 

 

Neuwahl Jahresdelegierte

 

 

10 Plätze und 5 Ersatz: (erster Wahlgang 10 Stimmen)

 

 

Die Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich vor. Zunächst werden die Frauenplätze gewählt.

 

 

 

 

 

 

Abgegebene Stimmen     39	Gültige Stimmen 39	Quorum 20
Name	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
Britta Haßelmann	38	0	0
Wilma Buß	35	0	0
Sandra Menke	30	0	0
Lina Keppler	37	0	0
Ilka Schwinning	37	0	0

 

 

Die Frauen sind damit alle gewählt und nehmen die Wahl an.

 

 

Es erfolgt eine Wahl der offenen Plätze.

 

 

Abgegebene Stimmen     39	Gültige Stimmen 39	Quorum 20
Name	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
Ingo Bowitz	33	0	0
Matthias Bolte	36	0	0
Kai Hahn	21	0	0
Joachim Hood	36	0	0
Matthias Hoffmann	4	0	0
Matthias Stockkamp	33	0	0
Christoph Sundergeld	27	0	0

 

 

Gewählt sind Ingo, Matthi, Christoph, Joachim und Mattias Stockkamp. Kai wird wg. Erreichen des Quorums als Stellv. gewählt. Als Ersatzdelegierte kandidieren zusätzlich Michael Vesper, Marcel Raschke, Harald Schwalbe, Brigitte Meier und Inga Jesinghaus. In offener Wahl werden sie bei einer Enthaltung alle gewählt. Alle Delegierten und Ersatzdelegierten nehmen die Wahl an.

 

 

 

 

 

 

 

4.      Bundespolitik

 

A)    Michaele Hustedt: (10 Min.)

 

 

Michael Hustedt berichtet über die Bundespolitik und erläutert schwerpunktmäßig die neuen Arbeitsmarktzahlen. Die sog. Minjobs, also Beschäftigung im Bereich bis 400 Euro sind ein Erfolg, vor allem wird hier Schwarzarbeit in reguläre Beschäftigung umgewandelt. Auch die sog. „Ich-Ags“ sind ein erfolgreiches Projekt, sehr viele konnten sich am Markt tatsächlich etablieren.  Die CDU/CSU mache über den Abbau von Sozialstandards hinaus keine ernstzunehmende Vorschläge für eine Verbesserung der Situation am Arbeitsmarkt. Nicht richtig sei die Diskussion über die Unternehmenssteuern, die nicht zu vermitteln sei.  Michaele verweist auch auf das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolles.

 

 

Auf der Fraktionsklausur ist auch das Thema „Weg vom Öl“ sehr intensiv diskutiert worden und hierzu sind Strategien entwickelt worden. Ausgebaut wird zur Einsparung von Co2 etwa das Altbausanierungsprogramm. Von Michaele und anderen Abgeordneten wurde auch ein Papier zur Entwicklung umweltschonender PKW veröffentlicht. Sie verweist auch auf globale Themen und die Notwendigkeit eines stärkeren Fokus hierauf, etwa auf die Entschuldung verarmter Länder, die zuletzt von Großbritannien initiiert wurde, von Hans Eichel aber abgelehnt wurde. Entwickelt wird ein Papier mit 19 Thesen zur Globalisierung.

 

 

 

Wahl der Jahresdelegierten für den BDK

 

Abgegebene Stimmen     40	Gültige Stimmen 40	Quorum 21
Name	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
Ulrike Mann	39	0	0
Marianne Weiß	40	0	0
Mouna Wilmann	38	0	0
Ingo Bowitz	9	0	0
Hartmut Geil	30	0	0
Kai Hahn	4	0	0
Joachim Hood	24	0	0
Klaus Rees	36	0	0
Christoph Sundergeld	13	0	0

 

 

 

Gewählt sind Ulrike, Marianne und Mouna. Außerdem gewählt sind Hartmut Geil, Klaus Rees und Joachim Hood.

 

 

Ersatzdelegierte sind Ingo Bowitz, Kai Hahn, , Christoph Sundergeld, Marcel Raschke, Michael Vesper, und  Inga Jesinghaus. Sie werden in offener Wahl einstimmig gewählt.

 

 

 

5.      Kommunales

 

 

 

Inge Schulze spricht über die Situation nach der Kommunalwahl. Der Rat ist sehr neu zusammengesetzt. Es gibt keine klaren Mehrheitsverhältnisse. Es gibt aber eine rot-grüne Plattform mit Zielvereinbarungen, für die jeweils Bündnispartner gesucht werden. Schwerpunkte sind Schulpolitik und Familienpolitik. Nicht gefunden werden konnte eine Einigung in der Straßenverkehrspolitik. Die Privatisierung von „mobiel“ konnte beendet werden. Klaus Rees ist stellv. Vorsitzender des Finanzausschusses geworden. Problematisch erscheint zur Zeit der Einstieg in ein neues Haushaltskonsolidierungskonzept.

 

 

 

Weitere Wahlen / Abstimmungen in Auszählpausen

 

 

 

·        Landesparteirat (2 ordentliche,  2 StellvertreterInnen)

 

Es kandidieren Lina Keppler und Matthias Stockkamp. Als Ersatzdelegierte kandidieren Marianne Weiß und Kai Hahn. In offener Abstimmung werden alle gewählt.

 

 

·         Big

 

Satzungsänderungsantrag und Redaktion:

 

Antrag des Kreisvorstands: Ersetzung §7 Abs. 6

 

 

durch: Der Kreisverband teilt sich Mitgliedern und InteressentInnen mindestens vier mal jährlich schriftlich mit. Mitglieder der Redaktionsgruppe der „BIG“ werden durch die Jahreshauptversammlung bestimmt. Die Änderung wird einstimmig vorgenommen, die Satzung ist damit geändert.

 

 

·        Resolution zum Thema Genfoodfreies Bielefeld

 

Die Resolution wird mit Übernahme eines Änderungswunsches einstimmig angenommen.

 

 

·        Rechnungsprüfung

 

Peter Brunnert und Hartmut Geil kandidieren. Sie werden bei einer Enthaltung gewählt.

 

 

·        Landesfinanzrat

 

Es kandidieren Joachim  Hood und Marcel Raschke als Stellvertreter. Beide werden in offener Abstimmung bei einer Enthaltung gewählt.

 

 

 

 

 

 

Protokoll: Marcel Raschke, Inga Jesinghaus ( Vorstandswahl, Landespolitik)