Lückenloser Nichtraucherschutz ab 1. Mai

Bernd Ackehurst: Neue Regelung sorgt für konsequenten Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern

"Ab Mittwoch haben wir einen konsequenten und lückenlosen Nichtraucherschutz", erklärt Bernd Ackehurst, Sprecher der Bielefelder GRÜNEN zum Inkrafttreten des neuen Nichtraucherschutzgesetzes am 1. Mai.

"Ziel des Gesetzes ist der Schutz vor Passivrauchen in öffentlichen Einrichtungen und Gastronomie. Mit dem neuen Gesetz wird der bisher bestehende Flickenteppich, der zu Wettbewerbsverzerrungen in der Gastronomie geführt hat, beendet. Für die von DEHOGA und einigen Gastwirtinnen und Gastwirten immer wieder geäußerten Befürchtungen, die neue Regelung führe zu Umsatzeinbußen und Kneipensterben, gibt es keine sachliche Grundlage. In Bayern hat es nach Inkrafttreten des strikteren Nichtraucherschutzes in Kneipen oder beim Oktoberfest sogar Umsatzsteigerungen gegeben. Gleiches gilt für unsere europäischen Nachbarländer, die fast alle schon längst konsequente Regelungen verwirklicht haben.

Das neue Gesetz regelt den konsequenten Nichtraucherschutz in der Öffentlichkeit. Die Privatsphäre bleibt natürlich unangetastet - so gibt es für private Feiern auch in Restaurants und Kneipen Ausnahmeregelungen."

Bielefelder GRÜNE fordern BBF-Aufsichtsrat auf:Kein Abrissbeschluss für das Freibad Gadderbaum

Noch sind nicht alle Rettungsoptionen ausgeschöpft!

Der Vorstand der Bielefelder GRÜNEN setzt sich dafür ein, dass der Bäder-Aufsichtsrat bei der anste-henden Sitzung am 20. Februar den von BBF-Geschäftsführung geforderten schnellen Abriss nicht beschließt. Es dürfen zum jetzigen Zeitpunkt keine endgültigen Fakten geschaffen werden.

Es braucht Zeit, um die auf dem Tisch liegenden Alternativen zur Vollsanierung zu prüfen. Ebenso müssen alle ins Gespräch gebrachten Alternativen und Ergänzungen zu einer städtischen Finanzierung überprüft werden, was bis heute nicht geschehen ist. Im Gegenteil, es wird suggeriert, es ginge um 3,8 Mio, die im Haushalt 2013 eingestellt werden müssten.

Alle Daten Fakten und Vorlagen müssen auf den Tisch und einer breiten öffentliche Diskussion zu-gänglich gemacht werden. Am Ende dieser Diskussion muss die Politik im Stadtrat als demokratisch legitimiertem und öffentlichem Gremium die endgültige Entscheidung treffen.

Noch einmal alle Anstrengungen für den Weiterbestand des Bades zu unternehmen, ist trotz der ein-deutig dramatischen Haushaltslage, angesichts des auf breiter Basis getragenen Ratsbeschlusses aus dem Jahr 2010, der den Erhalt des Bads mit dem Ziel der Sanierung bekräftigte und des breit getragenen Engagements im Stadtteil, das Gebot der Stunde.

Bernd Ackehurst, Kreisvorstandssprecher: „Es gibt viele gute Gründe dafür, dieses Bad zu erhalten. Sein inklusiver Ansatz, der nicht ohne weiteres auf die umliegenden Bäder übertragen werden kann, ist ein sehr gewichtiger! Vielen Gästen fehlt darüber hinaus die Mobilität, um auf die anliegenden Bäder auszuweichen. Die zahlreichen Unterschriften und Unterstützungsaktionen zum Erhalt des „Gadderbaumer" ein weiterer. Man kann nicht von Dialog und Bürgerbeteiligung sprechen, und dann einfach schnell Abrissfakten schaffen."

Die Bielefelder GRÜNEN, die das Gadderbaumer Freibad seit Jahren aktiv unterstützen, machen die städtische Haushaltslage und den Erhalt des Bades zum Thema ihrer nächsten öffentlichen Mitgliederversammlung am 26.2.2013.

Bernd Ackehurst Marianne Weiß

Kreisvorstandssprecher Kreisgeschäftsführerin

Glückwunsch Katrin und Jürgen!!!

Herzlichen Glückwunsch an Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin zu ihrer Wahl!

Die Bielefelder GRÜNEN sehen ihre Partei durch die Urwahl des grünen Spitzenteams in vielfacher Hinsicht für die Bundestagswahl gestärkt. Zum einen hat das Verfahren selbst allen GRÜNEN die Möglichkeit gegeben, sich aktiv an den Befragungen und durch die Abstimmung an einer zentralen Weichenstellung zu beteiligen. Der „Wahlkampf" sorgte innerhalb der Partei, aber auch in der Öffent-lichkeit für viel Diskussionsstoff. Dass bis zuletzt nicht klar war, wer das Rennen machen würde, zeigt nach Ansicht von Bernd Ackehurst, Kreisvorstandssprecher, dass „wir über eine ganze Reihe von echten SpitzenpolitikerInnen verfügen, auch die Platzierten bleiben ja in vorderster Reihe grüner Poli-tik. Das nun gewählte Spitzenteam überzeugt.

Marianne Weiß, Kreisgeschäftsführerin ergänzt: „Das neue Spitzenteam stärkt uns. Das wird ein star-ker Wahlkampf werden, um das System Merkel endlich abzulösen. Ich bin überzeugt, dass auch die-jenigen GRÜNEN, die eine andere Wahl getroffen haben, geschlossen hinter dem Ergebnis stehen."

Bernd Ackehurst Marianne Weiß

Kreisvorstandssprecher Kreisgeschäftsführerin

Florian Sanders Äußerung zu Klaus Rees: FDP muss sich distanzieren!

Florian Sanders Äußerungen zum Integrationspreis für Klaus Rees nicht akzeptabel.

Zur heute in der Lokalpresse veröffentlichten Äußerung des FDP-Ratsmitglieds Florian Sander bezüglich der Verleihung des Integrationspreises an Klaus Rees erklären Bernd Ackehurst, Parteisprecher und Lisa Rathsmann-Kronshage, Fraktionsvorsitzende:

Eine derartige Verunglimpfung eines Ratskollegen (und einer unabhängigen Jury) wie sie Florian Sander vornimmt, überschreitet bei Weitem das tolerable Maß an politischer Auseinandersetzung. Derartig pauschale Verunglimpfungen (Rees, „der in erster Linie persönliche Antipathie gegen die Polizei aufgefallen ist..") und Angriffe gegen die Jury sind nicht akzeptabel. Ob man eine unabhängige Jury öffentlich kritisiert, ist eine Frage des Stils und der politischen Kultur, die in dieser Form bisher in Bielefeld nicht üblich war.

Wir haben uns deshalb in einem Schreiben an die örtliche FDP-Spitze gewandt mit der Aufforderung, sich eindeutig von den Äußerungen des Mitglieds der FDP-Ratsfraktion zu distanzieren und dafür Sorge zu tragen, dass eine Wiederholung solcher Entgleisungen nicht vorkommt.

Bernd Ackehurst: „Es reicht uns nicht, darauf zu verweisen, dass diese Erklärung eine Äußerung der Jungliberalen ist, auf die die Partei keinen Einfluss habe. Herr Sander ist in vielfacher Weise in die Partei eingebunden und belastet mit solchen Äußerungen massiv das Klima der Zusammenarbeit innerhalb der Koalition.

Lisa Rathsmann-Kronshage: „Es ist nicht das erste Mal, dass Florian Sander sich völlig verrennt und in der Sache und im Tonfall vergreift. Seine persönliche politische Meinung mag sein, dass diese Verleihung nicht angemessen war. Klaus Rees zu unterstellen, er habe persönliche Probleme mit der Polizei und deklariere diese als Zivilcourage, ist perfide und ehrverletzend. Eine solche Äußerung im öffentlichen Raum widerspricht allen Regeln eines zivilisierten Umgangs miteinander."

Mit freundlichen Grüßen

Lisa Rathsmann-Kronshage

Bernd Ackehurst

AKW-Stresstest: Grohnde-Betreiber müssen Konsequenzen ziehen

GRÜNE fordern regionale Konsequenzen aus europäischer Mängelanalyse

„Bisher wurde das AKW-Grohnde immer als eine der verhältnismäßig sichersten Anlagen des Landes bezeichnet, das kann spätestens nach den Ergebnissen des europäischen Stresstests nicht mehr behauptet werden" sagt Bernd Ackehurst, Sprecher der Bielefelder GRÜNEN. Er und seine Partei fordern von den Betreibern des AKW (beteiligt sind auch die Bielefelder Stadtwerke mit 16,7%) rasche Konsequenzen aus dem festgestellten Mangel am Erdbe-benschutz.

Fraktionsvorsitzende Lisa Rathsmann-Kronshage: „Es darf auf keinen Fall sein, dass die notwendigen Schutzinvestitionen in das von der EU-Kommission geforderte Erdbeben-warnsystem auf die lange Bank geschoben werden, wenn das Kraftwerk weiter laufen soll. Die Sicherheit der Bevölkerung – durch den Betrieb eines Atommeilers schon per se mit einem erhöhten „Restrisiko" versehen – hat oberste Priorität."

Dass es – wie der Test gezeigt hat – anderswo noch mehr Mängel und Gefahren gibt, dass keines der europäischen AKWs ohne Mängel ist, ist weder Trost, noch Beruhigung, sondern vor allem Ansporn zu einem schnellen Ausstieg aus dieser gefährlichen Energieerzeugung mit ihrem völlig ungelösten Abfallproblem. Der Stresstest hat uns GRÜNE darin bestätigt, auch bei der internationalen Energiewende am Ball zu bleiben. Japan, Spanien und andere Aussteiger zeigen, dass Deutschland keineswegs allein ist auf diesem Weg.

Bernd Ackehurst: „In Bielefeld und in der Region sind wir gefordert, Grohnde solange es läuft, so sicher wie irgend möglich machen und auf der anderen Seite Energieeffizienz, Energie-sparen und die Erneuerbaren energisch voranbringen."

Auch GRÜNE erradelten Energie für Rockkonzert

Im Rahmen der Bielefelder Klimawoche 2012 „be the energy" beteiligten sich die Bielefelder GRÜNEN am 10. September an der Aktion „Rock-Fahrrad-Disko"

Verstärkt durch den energiepolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Oliver Krischer, stiegen Ratsfraktion, Kreisvorstand und der Landtagsabgeordnete Matthi Bolte kräftig in die Pedale.

Matthi Bolte war begeistert „Das ist ein sehr gutes Projekt im Rahmen der Klimawoche. Es zeigt, dass jede und jeder Einzelne zu einer klimaverträglichen Energiewende beitragen kann Spaß macht es auch."

Bernd Ackehurst, Kreisvorstandssprecher ergänzte: „Auch wenn wir sicher nicht, für alle Veranstaltungen in der Stadt die Energie erradeln können und wollen, begreift man hier sehr deutlich, was „Energieerzeugung" heißt." Fraktionssprecherin Lisa Rathsmann-Kronshage hofft auf rege Beteiligung durch die Bevölkerung. Bis Freitag kann täglich ab 12 Uhr geradelt werden.

Und Kreisgeschäftsführerin Marianne Weiß träumte schon von erradelter Verstärkerkraft in anstehenden Wahlkämpfen: „Wie viele Leute können wir mit diesen drei Rädern beschal-len?"