Tag der Erneuerbaren Energien - Klimaschutz und Energiewende sind Jahrhundertaufgabe

„Klimaschutz und der konsequente Umstieg auf erneuerbare Energien sind nicht nur gut für unsere Umwelt, sondern auch für unseren Wirtschaftsstandort", erklärt Matthi Bolte, grüner Landtagskandidat zum Tag der erneuerbaren Energien am Samstag, den 28.4.2012.

„Um den Klimawandel zu bekämpfen müssen wir es schaffen, den weltweiten Temperaturanstieg auf zwei Grad zu begrenzen. Dazu können und müssen auch wir unseren Beitrag leisten. Wer wie SPD und CDU glaubt, der Energiebedarf könne gut durch neue Kohlekraftwerke gedeckt werden, ist auf dem Holzweg. Kohlekraft beschleunigt den Klimawandel.

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Neuer grüner Anlauf für weniger Wahlplakate

Bei der Bundestagswahl sollten wir umstellen!

Die Bielefelder GRÜNEN fühlen sich durch zahlreiche Rückmeldungen, aber auch durch die Ergebnisse der Online-Umfrage der Neuen Westfälischen zur Wahlplakatierung bestärkt darin, einen neuen Anlauf für eine deutliche Reduzierung der Wahlwerbung zu starten.

Parteisprecher Bernd Ackehurst: „Auch wenn das Ergebnis von über 90% negativen Bewertungen nicht repräsentativ ist. Fakt ist, dass viele Menschen exzessive Plakatwerbung nicht für hilfreich bei ihrer Wahlentscheidung halten, sie sogar als störend empfinden. Das sollte uns zu denken geben."

Geschäftsführerin Marianne Weiß ergänzt: „Schon seit der Kommunalwahl 2004 haben wir regelmäßig alle Parteien eingeladen und den Vorschlag präsentiert, die allgemeine Wahlplakatwerbung auf gemeinsam genutzte Großflächen an zentralen Stellen zu beschränken und die Anzahl der Großflächen (sog. Wesselmänner) deutlich zu reduzieren. Insbesondere SPD und CDU wollten sich aber bisher nicht auf diesen Vorschlag einlassen."

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GRÜNE zu ECE –Konzeptvorstellung: Schreckgespenst Ade!– Raum frei für verträgliche Innestadtentwicklung

Zu den heute in der Lokalpresse präsentierten Vorstellungen der ECE, wie sie ihre Immobilie zu einem Shopping-Center umbauen will, erklären Marianne Weiß und Jens-Julkowski-Keppler, beide Stadtentwicklungsausschussmitglieder:

Es ist gut, dass die Stadt Bielefeld sehr geschlossen und sehr klar deutlich gemacht hat, dass sie an diesem Standort eine Erweiterung der Verkaufsflächen für unverträglich hält. Die immer wieder beschworene Gefahr einer unkontrollierten Ausweitung der ECE ist nun nach der öffentlichen Erklärung von ECE endgültig hinfällig. Es gilt nun in einem gemeinsamen Prozess mit dem Investor, der Stadt, der Politik, den Nachbarn und der Bielefelder Öffentlichkeit, das Projekt genauer zu entwickeln und zu bewerten. Hierbei werden Größenfragen, ökologische Standards, Verkehrserschließung und vieles mehr zu beraten sein.

Das Argument, mit einer neuen Passage an der Wilhelmstraße, für die das gesamte Quartier abgerissen werden soll, das gesamte gutachterlich errechnete Einkaufsflächenpotenzial auf einmal zu verbrauchen um das Mega-Center der ECE zu verhindern, ist jedenfalls seit heute endgültig gegenstandslos.

Die Stadt ist aus unserer Sicht gut beraten, schon zu Beginn des Masterplanverfahrens zu klä-ren, ob sie sich auf das Ziel, dass nur ein Center für die Bielefelder City und den Einzelhandel verträglich ist, verständigen kann.

Wir GRÜNE sind davon jedenfalls überzeugt und werben dafür.Für dieses eine Center hat ECE einen Start- und Standortvorteil. Ob ECE den nutzt und daraus eine attraktive Bereicherung der Stadt wird, hängt vom weiteren Verlauf des Prozesses ab. Für die Wilhelmstraße ist die Konkretisierung von Alternativen jedenfalls sinnvoller denn je.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Julkowski-Keppler Marianne Weiß

Grüne unterstützen Proteste gegen ACTA Abkommen

Demonstration in Bielefeld am 11.2.

Der Kreisverband der Bielefelder GRÜNEN und der netzpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Matthi Bolte MdL unterstützen die Proteste gegen das ACTA- Handelsabkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement).

Dazu Matthi Bolte: „Das ACTA-Abkommen wurde in Hinterzimmerrunden und zwischen den einzelnen Staaten, u.a. den USA, Japan und der EU, sowie diversen Wirtschaftsvertretern ausgehandelt, Transparenz im Entstehungsprozess war genauso Fehlanzeige, wie die Beteiligung der nationalen Parlamente oder gar der Zivilgesellschaft. Ich finde es fatal, dass einzelne Staaten bewusst ausgegrenzt und demokratische Prozesse unterlaufen wurden. Deswegen fordern wir das Europäische Parlament auf, ACTA nicht zu ratifizieren."

ACTA ermutigt u.a. die Unterzeichnerstaaten ein Umfeld zu schaffen, in dem privatwirtschaftliche Unternehmen mit den Urheberrechtsinhabern Verträge abschließen, um die ganze Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zu privatisieren.

Bolte weiter: „Durch ACTA droht eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung mit schädlichen Nebenwirkungen für Meinungsfreiheit, Datenschutz und den Zugang zu Kultur, Wissen, aber auch Medizin und Saatgut. Das Abkommen hat sich zum allumfassenden Rechtsdurchsetzungspakt entwickelt. Letztlich betrifft ACTA jede und jeden von uns!"

Kreisvorstandsvorsitzender Bernd Ackehurst ergänzt: „Wir GRÜNEN streiten für eine andere Politik. ACTA steht unseren Vorstellungen eines modernen Urheberrechts und dessen Durchsetzung diametral entgegen."

Die Bielefelder GRÜNEN und Matthi Bolte MdL beteiligen sich aktiv an den Protesten des Bielefelder Bündnisses gegen das ACTA-Abkommen und werden bei der Kundgebung am 11. Februar 2012 um 14.00 Uhr am Hauptbahnhof und ab 15.00 Uhr vor dem Alten Rathaus vor Ort sein. Bundesweit wird es in über 50 weiteren Städten zeitgleich Demonstrationen gegen ACTA geben.

GRÜNE Anforderungen an Innenstadtentwicklung und die Ansiedlung eines Shopping Centers

Die Bielefelder GRÜNEN sehen mit Sorge, dass die Diskussion um die Ansiedlung eines oder mehrerer Shopping Center in Bielefeld bisher einseitig durch die Interessen der Großinvestoren mfi und ECE bestimmt wird. GRÜNE fordern ein Ende der Hinterzimmerdiskussionen. Die Stadt muss jetzt die Debatte um die Ziele der Einzelhandels- und Stadtentwicklung öffentlich mit den betroffenen Einzel- und Markt-händlerInnen, Mieter- und AnwohnerInnen und interessierten BürgerInnen führen.

1. Bielefeld hat eine ausgewogene Einzelhandelsstruktur, die es zu bewahren und weiterzuentwickeln gilt. Ein Shopping Center ist nur dann eine Bereicherung, wenn es sich in die Einzelhandels- und Stadtstruktur eingliedert und diese nicht dominiert. An ein solches Projekt stellen wir zudem rich-tungsweisende hohe ökologische Anforderungen.
2. Stadt und Politik sind gefordert, die rechtlichen Grenzen und städtebaulichen Anforderungen zu formulieren und auch durchzusetzen, damit ansässiger Einzelhandel und Ziele der Stadtgestaltung nicht Schaden nehmen. Der lt. Einzelhandelskonzept mögliche Flächenzuwachs bezeichnet eine Obergrenze, die nicht zwingend ausgeschöpft werden muss.
3. Für uns ist klar, dass es maximal ein Center-Projekt geben kann, das sich in Bielefeld unter den oben genannten Aspekten entwickeln kann. Die Strategie, ein „kleineres Übel" zu fördern, wis-send, dass an einem prinzipiell guten Standort bereits zentrale Voraussetzungen für ein solches Projekt erfüllt sind, erscheint uns unter dieser Zielsetzung nicht schlüssig.
4. Gegenüber den von mfi vorgelegten Planungen für ein Wilhelmstraßenquartier „Bielefeld-Arcaden" bestehen unsererseits erhebliche – auch grundsätzliche - Bedenken:
   * Der Standort Wilhelmstraße ist für ein Shopping Center (wie bereits mehrere Untersu-chungen ergeben haben) nicht optimal – es droht langfristig die Gefahr einer Investitionsruine.
   * Ein monostrukturiertes großflächiges Einzelhandelszentrum an dieser Stelle widerspricht den Zielen einer behutsamen Stadterneuerung. Auch der geplante Komplettabriss der vorhandenen Bebauung stellt weder einen Beitrag hierzu, noch eine „Revitalisierung" des Quartiers dar.
   * Dagegen sollte ein gemischtes Quartier aus Einzelhandel, Gewerbe, Dienstleistung und Wohnen Leitbild für die insbesondere durch die Verlagerung der Stadtbibliothek notwendige Revitalisierung sein. * Der Erhalt der gründerzeitlichen Bausubstanz ist aus unserer Sicht hierbei einzubeziehen.
   460 zusätzliche Parkplätze sind an dieser Stelle unakzeptabel und ohne schwerwiegende Eingriffe in den Stadtraum nicht zu erschließen. Die vorgeschlagene Brücken-/Dachlösung überzeugt in dieser Hinsicht nicht.
   * Die Friedrich-Ebert Straße ist heute die wichtigste Fußgängerverbindung zwischen Kesselbrink und City. Sie sollte aufgewertet werden (Boulevard-Charakter). Die geplante Abwicklung des Anlieferverkehrs für über 100 Einzelhandelsbetriebe ist mit diesem Anspruch nicht vereinbar.
5. Für das Quartier Wilhelmstraße stellen wir uns alternativ zu den vorgelegten Skizzen vor, ge-meinsam mit den Eigentümern und Mietern eine Immobilien-Standortgemeinschaft (ISG) ins Le-ben zu rufen. Die Erneuerungsimpulse durch den Umbau des Kesselbrinks sollen aufgegriffen und auf der Basis von privater Initiative auch für dieses Quartier umgesetzt werden. Dabei soll die vielfältige Struktur weiterentwickelt und die erhaltenswerte und stadtbildprägende Bausubstanz erhalten und modernisiert werden. Auf großflächigen Einzelhandel und Hochhäuser („städ-tebauliche Dominanten") sollte zugunsten eines heterogenen Quartiers mit hoher Lebensqualität verzichtet werden. Insbesondere für innerstädtisches Wohnen und Kreativwirtschaft werden Potentiale gesehen, die bisher noch nicht ausgeschöpft sind.
6. Die Errichtung eines Shopping Centers im Einkaufsbereich Bahnhofstraße (wie von ECE für die Citypassage / Kaufhof geplant) erscheint in Bezug auf Einzelhandelsstruktur und Städtebau grund-sätzlich weniger problematisch. Ein Wachstum über die vorhandenen Flächen hinaus muss jedoch wirksam begrenzt werden. Dem Investor sind klar definierte Grenzen aufzuzeigen und die Anfor-derungen in Bezug auf eine funktionale und gestalterische Einbindung vorzugeben.

Thea Bauer und Marianne Weiß, AG-Innenstadtentwicklung

Gut so! Shoppingcenter-Debatte eröffnet

GRÜNE laden zur Beteiligung an AG-Innenstadtentwicklung ein

"Es ist gut, dass nun die öffentliche Debatte darüber beginnt, wie sich die Bielefelder Innenstadt entwickeln soll, und es ist gut, dass die Politik versucht, diesen Prozess zu steuern." So Jens Julkowski Keppler von der grünen Ratsfraktion. „Aber noch sind viele Fragen offen: Wie viel zusätzliche Einzelhandelsflächen verträgt Bielefeld wirklich noch? Wo sind diese gegebenenfalls am sinnvollsten anzusiedeln? Kann es gelingen, den bereits ansässigen Investor ECE in seinen Plänen zu begrenzen? Kann mfi oder ein anderer Projektentwickler ein so überzeugendes Konzept anbieten, dass sich die Politik für eine Komplettneubebauung des Quartiers zugunsten eines shopping centers entscheidet? Oder gibt es hier noch andere Alternativen wie eine Revitalisierung des Quartiers mir behutsamer Neubebauung, mit Wohnen, Hotel, marktergänzenden Lebensmittelangeboten Gastronomie, Dienstleistungen, Kreativwirtschaft und Facheinzelhandel? Und wenn es doch zu den „Bielefeld-Arcaden" kommt, wie können wir den worst case, die Wiederauflage von Cinemaxx gegen Cinestar im Shopping-Bereich nachhaltig verhindern?

Marianne Weiß: „Im Moment haben wir mehr Fragen als Antworten. Wir laden alle Interessierten ein, diese mit uns zu entwickeln. Eine erste Gelegenheit dazu ist das nächste für alle offene Treffen der grünen Arbeitsgruppe Innenstadtentwicklung am Dienstag, 10.1.2012, 18.00 Uhr im Grünen Büro, Kavalleriestr. 26. Dort soll auch eine größere öffentliche Veranstaltung geplant werden, mit der wir zeigen wollen, dass es neben „Pest und Cholera" auch noch gesündere Perspektiven der Stadtentwicklung gibt."