„Völlig zu Recht hat der Landesverfassungsgerichtshof heute der Schwarz-Gelben Landesregierung eine Lehrstunde in Verfassungsrecht erteilt und sie für ihre antidemokratische Taktiererei rund um den Wahltermin abgestraft“ erklärt die OB-Kandidatin der Bielefelder GRÜNEN, Marianne Weiß. „Jetzt wackelt innerhalb weniger Tage erneut der Stuhl eines Ministers aus dem Kabinett Rüttgers, denn IM Wolf ist nicht mehr zu halten“ ergänzt Wahlkampfmanager Matthi Bolte.
Die Ausrichtung der Wahlkämpfe müsse nun neu konzipiert werden, erläutert Bolte. „Wir GRÜNE als die Europapartei werden aber nicht weniger Energie einsetzen, denn wir wissen schließlich um die Relevanz der Europäischen Union, sowohl für die Bundespolitik auch für die Kommunen.“
Befremdlicher weise soll die Kommunalwahl nun offenbar am 30. August stattfinden. Eine Zusammenlegung mit dem Bundestagswahltermin würde sich aus vielen Gründen anbieten. Die GRÜNEN richten sich in jedem Fall auf einen gemeinsamen Kommunal- und Bundestagswahlkampf ein. Ziele sind weiterhin eine Oberbürgermeisterin Marianne Weiß, eine zahlenmäßig gestärkte Ratsfraktion und Britta Hasselmann als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete. Weiß: „Wir werden jetzt erst recht in einen starken, eigenständigen Wahlkampf ziehen – all together now!“
Matthi Bolte und Marianne Weiß
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