Grüne Jahreshauptversammlung 2007


Der neue Kreisvorstand


Zusammenfassung Jahreshauptversammlung der Bielefelder GRÜNEN in der Gesamtschule Rosenhöhe am 17.3

Neuer Kreisvorstand gewählt

Geschäftsführender Vorstand

Christoph Sundergeld (Sprecher)

Lina Keppler (Stellvertretende Sprecherin)

Joachim Hood (Kassierer)   

Mouna Willmann (Schriftführerin)

 

BeisitzerInnen

Sandra Menke                                          Frederic Wendorf

Marcel Raschke                                        Gudrun Hennke

 

Neue Energie statt Kohlekraftwerk!

Die GRÜNEN wenden sich gegen den Plan der Bielefelder Stadtwerke, ein 100MW-Kohlekraftwerk an der Schildescher Straße zu errichten. Im ohne Gegenstimmen verabschiedeten Antrag heißt es dazu: „Anstatt auf ein überdimensioniertes zentrales Kraftwerk zu setzen, das die meiste Zeit mit geringem Wirkungsgrad für Stromerzeugung eingesetzt wird, wollen wir in Bielefeld mehr dezentrale, flexibel einsetzbare und kleiner kleinere Blockheizkraftwerke errichten. Diese sollen sich am tatsächlichen Wärmebedarf orientieren.“ Neben weiteren Vorschlägen für mehr Energieeffizienz und den Ausbau von neuen Wärmenetzen bestreiten die GRÜNEN nicht, dass es Bedarf für Übergangslösungen gibt, die auf fossilen Brennstoffen beruhen. Für ein das Bielefelder Kraftwerk heißt das: Ein aus fossilen Brennstoffen gespeistes Kraftwerk mitten in Bielefeld ist allenfalls als
Übergangslösung vertretbar, wenn sein CO2-Ausstoss sich im Vergleich zur bestehenden Anlage drastisch verringert (Nutzung von Gas statt Kohle),sich seine Kapazität am Wärmebedarf orientiert

und wenn es den derzeit höchstmöglichen Wirkungsgrad in Kraft-Wärme-Kopplung während seiner Laufzeit gewährleistet. „

Angesichts der absehbaren Veränderungen im Energiebereich (neue Technologien, Verschärfungen im Klimaschutz) plädieren die GRÜNEN dafür, „über die Erweiterung bestehender oder die Schaffung neuer Kapazitäten für die Stromerzeugung, die nach Auslaufen der Kraftwerke in Veltheim und Grohnde möglicherweise entstehen, zum dafür spätest möglichen Zeitpunkt zu entscheiden“

DIE GRÜNEN sind überzeugt, dass eine Investition von 160 Mio. € mit einer Kapitalbindung über mehr als dreißig Jahre auch finanziell hochriskant ist. Angesichts der zu erwartenden großen Preissteigerungen (insbesondere C02-Zertifikate) und strengerer Rahmenbedingungen für die Genehmigung von Kraftwerken für fossile Brennstoffe wird sich auch die betriebswirtschaftliche Betrachtung zugunsten der von den GRÜNEN befürworteten dezentralen nachhaltigen Energieversorgung für Bielefeld verschieben.

Der Beschluss zum Kraftwerk im Wortlaut

 

Kampagne Bielefeld Klimaschutz. Jetzt!

Gastredner Reinhard Loske hatte es so zusammengefasst: „Die GRÜNEN werden weiterhin als Partei der Wachstums- und Konsumkritik gebraucht,, sie müssen den Widerspruch zwischen politischen Ankündigungen und darauf folgenden Taten focussieren, sie müssen ihre Unabhängigkeit von Großindustrien nutzen, um für neue Energiewege offen zu sein, sie müssen klar machen, dass es beim Klimaschutz keine einfachen technischen Lösungen gibt und sie müssen Umwelt- und Sozialaspekte zusammenbringen.

Dementsprechend beschlossen die Bielefelder GRÜNEN die Kampagne „Bielefeld Klimaschutz. Jetzt!“ als Schwerpunkt ihrer  politischen Arbeit 2007. Mindestens fünf neue Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Dächern zu initiieren,. Beteiligungsfonds für Bürgerkraftwerke, einen autofreien Run&Roll Day in Bielefeld, Diskussionen über die Problematik von Energiegewinnung aus Nahrungsmitteln und über einen zukunftsfähigen Lebensstil haben sich die GRÜNEN vorgenommen.

 

 

Strategische Optionen für die Kommunalwahl 2009

Einstimmig beschloss die Partei, das laufende Jahr für parteiinterne Willensbildung und Diskussionen mit dem poltischen Umfeld zu nutzen und erst 2008 festzulegen, ob eine eigene grüne OB-Kandidatur und/oder eine politische Bündnisfestlegung für 2009 erfolgen soll.

 

Weitere Beschlüsse

·         Bielefeld braucht eine Baumschutzsatzung.

·         Grüne  unterstützen die in der „Initiative Kommunalwirtschaft“ zusammengeschlossenen Verbände in ihrem Kampf gegen die geplante Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Städte und Gemeinden in NRW.

·         GRÜNE für Kummulieren und Panachieren bei Kommunalwahlen

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