Die zweite Auflage unseres ökologischen Einkaufsführers

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Völliges Unverständnis bei den GRÜNEN über Ankündigung der Bürgernähe, die Ausschreibung eines Umweltdezernats nur bei Kompletterfüllung ihrer Forderungen zuzustimmen.

Die Ankündigung der „Bürgernähe“, entgegen früherer Bekundungen nun einer Wiederbesetzung des Umweltdezernats nicht zuzustimmen, beschäftigte den Kreisvorstand der GRÜNEN bei seiner heutigen Sitzung.
Wir verstehen nicht, wie es die „Bürgernähe“ verantworten kann, die Chance auf eine effiziente Umweltverwaltungsspitze im Sinne des Natur- und Klimaschutzes zu verspielen. Lärmschutz- und Luftreinhaltemaßnahmepläne liegen seit Jahren brach, in der Verwaltungsspitze spielen ökologische Aspekte keine Rolle. Auch bei den jetzt anstehenden Diskussionen über ein zukunftsfähiges Energiekonzept könnte ein Umweltdezernat eine wichtige Rolle spielen.
Was ist die Alternative der „Bürgernähe“? Eine im Hauruckverfahren durchzuführende Ausschussneuordnung hin zu einem Umweltausschuss über dessen Sinnhaftigkeit selbst in der Umweltbewegung noch Diskussionsbedarf besteht?
Eine Zuordnung des Amts für Verkehr zum Umweltdezernat kann der Rat allein aus formalen Gründen auf keinen Fall in der aktuellen Sitzung durchführen, selbst wenn er wollte. Und die Ausrichtung künftiger Umwelt- und Energiepolitik zu bestimmen ist eine Daueraufgabe des Rats und kann nicht als Schnellverfahren ohne Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt werden. Wie bürgernah das von der „Bürgernähe“ zur Bedingung gemachte Verfahren wäre, sei hier dahingestellt.
Inhaltlich gäbe es sicherlich aus unserer Sicht in Einzelaspekten Übereinstimmungen.
Mit ihrem angekündigten Verhalten erwiese „Bürgernähe“ jedenfalls der Bielefelder Umweltpolitik einen Bärendienst, denn es ist fraglich, ob sich ansonsten in dieser Legislaturperiode noch eine unüberhörbare Stimme für Klimaschutz und Umweltbelange und er Verwaltungsspitze etablieren kann.
Wir fordern die Ratsmitglieder der „Bürgernähe“ nochmals auf, die Dezernatsausschreibung nicht zu blockieren.

Marcel Raschke und Marianne Weiß