Die zweite Auflage unseres ökologischen Einkaufsführers

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Banner im Fenster des grünen Büros

Einstimmig sprach sich die Mitgliederversammlung der Bielefelder Bündnisgrünen am 5.6. dafür aus, dass Klimaschutz und Nachhaltigkeit bei der anstehenden Entscheidung über ein neues Kraftwerk Vorrang haben sollten. Gegen die von der SPD unterstützten Pläne der Stadtwerke für ein neues Kohlekraftwerk sprächen neben der unakzeptablen und den nationalen und europäischen Zielen widersprechenden C02-Belastung auch ökonomische Überlegungen. Ob ein Kohlekraftwerk im Angesicht der absehbaren Kohlepreissteigerungen durch CO2-Zertifizierung tatsächlich wirtschaftlicher sei, wäre völlig unkalkulierbar.

Allerdings wäre es aus grüner Sicht zu kurz gedacht, lediglich auf die Alternative Gaskraftwerk zu setzen. Nur im Zusammenhang mit einem umfassenden zukunftsfähigen Energiekonzept, das dezentrale Block-Heizkraftanlagen auf Biogas oder Holzpelletbasis ebenso umfassen müsse wie die Förderung von Passivbauweise, die verstärkte Altbausanierung und neue regenerative Energieanlagen, könne man ein solches GUD-Kraftwerk als Übergangslösung akzeptieren.

Die GRÜNEN wollen nun im politischen Raum für eine Mehrheit werben, die sich darauf verständigt, dass ein solches Gesamtkonzept umgehend und unter Einbeziehung aller Akteure und des regionalen Sachverstands erstellt wird. Bis Energieeinsparung, Effizienzsteigerung und neue Erneuerbare Energien so weit ausgebaut sind, dass sie endliche fossile Brennträger vollständig ersetzen können, setzen die GRÜNEN auf ein Gaskraftwerk. Nur diese Lösung ermögliche möglichst geringe CO2-Emmissionen, einen möglichst hohen Wirkungsgrad durch Betrieb in Kraft-Wärme-Kopplung, eine Ausrichtung der Anlage am Wärmebedarf und eine möglichst geringe Kapitalbindung.

Weiteres Thema der Versammlung war der G8-Gipfel. Mehrere Demonstrationsteilnehmer berichteten übereinstimmend, dass sich nach ihren Erfahrungen jedwede Relativierung der Ausschreitungen verbiete. Die Gewalt sei nach ihren Eindrücken eindeutig nicht von der Polizei ausgegangen und es sei nun zu prüfen, welche Bündniskonstellationen zukunftsfähig seien. Ulrike Mann, Geschäftsführerin des Bielefelder Welthauses und Britta Haßelmann, MdB betonten die Wichtigkeit einer internationalen Perspektive bei Gerechtigkeits und Umweltfragen und waren sich mit der Versammlung einig, dass friedlicher Protest in und um Heiligendamm berechtigt und notwendig sei.

Die Bielefelder GRÜNEN beschäftigten sich im Rahmen ihrer Vorbereitung auf den anstehenden Landesparteitag auch mit der Fortsetzung des Bundeswehrmandats in Afghanistan, das von einigen Diskutanten sehr kritisch beurteilt wurde und mit der Forderung nach einem „Recht auf Ausbildung“ die grundsätzlich unterstützt wurde.