Die zweite Auflage unseres ökologischen Einkaufsführers

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„Lieber schnell handeln und zum Beispiel die Bielefelder Schulklos sanieren, als allgemeine Bekenntnisse abgeben“ , ist die Auffassung der grünen OB-Kandidatin zu Mitteln aus dem neuen Konjunkturprogramm der Bundesregierung. „Die Tinte ist noch nicht trocken, da sieht man in einigen Augen schon die Hoffnung aufleuchten, dass nun endlich alles gebaut werden kann, wovon man schon immer geträumt hat. Dabei ist bei allen grundsätzlichen Zweifeln an der Sinnhaftigkeit solcher Programme gegen Bildungsinvestitionen und verkehrliche Infrastrukturmaßnahmen prinzipiell nichts zu sagen – wenn denn schon künftige Generationen die Schuldenzeche bezahlen müssen, soll es wenigstens für nachhaltige Projekte sein. Der Teufel steckt aber wie so oft im Detail.

Erstens müssen die auszuwählenden Projekte unter dem Gesichtspunkt der umgehenden Konjunkturunterstützung schnellstmöglich realisiert werden können, zweitens sollte über die Maßnahmen möglichst breiter Konsens herrschen damit bei der Umsetzung alle an einem Strang ziehen und drittens müssen sie zukunftsfest sein.“

Es gibt in Bielefeld einige Projekte, deren Planung weitgehend vorangeschritten ist, die also schnell realisiert werden könnten, und deren positiver Charakter nicht bestritten wird.

1. Umsetzung des Projektes „StadtParkLandschaften“ - Gesamtkosten: ca. 1,8 Mio. Euro
2.  Sanierung von Jugend- und Freizeiteinrichtungen (u.a. Freizeitzentrum Baumheide mit Neubaulösung (Kosten: ca. 3,9 Mio. Euro) die einer Sanierung vorzuziehen ist)
   Gesamtkosten: ca. 14 Mio. Euro
3. Verlängerung der Stadtbahnlinie 3 nach Jöllenbeck; Planungen sind relativ weit fortgeschritten; Planfeststellungsbeschluss steht unmittelbar bevor. Gesamtkosten: noch nicht abschließend bezifferbar.
4. Kommunales Lärmschutzprogramm

Derzeit wird ein Lärmminderungsplan diskutiert; durch das Konjunkturprogramm gäbe es jetzt die Möglichkeit, erste Maßnahmen zum aktiven (z.B. Lämschutzwälle) und passiven (z.B. Lärmschutzfenster) Lärmschutz bereits umzusetzen. Gesamtkosten: noch nicht abschließend bezifferbar.

Möglicherweise lassen sie sich diese Projekte nun schneller realisieren.

Allerdings gibt es aus meiner Sicht darüber hinaus ergänzend auf einer relativ einfachen Ebene schnell etwas zu tun, das Bürgern und Bürgerinnen und der Wirtschaft gleichermaßen nutzt.

So könnten - statt von neuen Straßen zu träumen - umgehend Schlaglöcher und Frostschäden auf Bielefelder Wegen und Straßen beseitigt werden.

Und wenn alle gemeinsam anpacken, könnten sehr bald an den Bielefelder Schulen ergänzend zu umfassenden Sanierungen überfällige Instandhaltungsmaßnahmen wie Toilettenrenovierungen umgesetzt werden.

Die Sanitärhersteller, das örtliche Handwerk, und die SchülerInnen und Schüler könnten davon profitieren, dass ein Paket, das nach Wahlgeschenk riecht, einen Missstand beseitigt, der zum Himmel stinkt.

Mit freundlichen Grüssen

M. Weiß