Die zweite Auflage unseres ökologischen Einkaufsführers

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Nach unserem erfolgreichen Abschneiden bei der Kommunalwahl stand die grüne Mitgliederversammlung am 9.9. im Haus der Kirche zunächst unter dem Eindruck der jetzt anlaufenden heißen Phase des Bundestagswahlkampfs. Britta Haßelmann warb unter großem Beifall der Mitgliedschaft für ein ebenso starkes Engagement in den kommenden Tagen wie beim Kommunalwahlkampf. Sie begründete ihren Anspruch auf die Erststimme für Grün noch einmal damit, dass rot und grün diesmal nicht aus einem gemeinsamen Projekt kämen, in Gegenteil; die SPD für ihre Arbeit in der Großen Koalition nicht auch noch mit einer Erststimme belohnt werden dürfe. Zu viele Sozialdemokraten liebäugelten zudem schon wieder mit einer weiteren Großen Koalition. Außerdem stärke ein überzeugendes Erststimmenergebnis in Bielefeld ihre Position in der Fraktion.

Nach zahlreichen Dankes- und Lobbekundungen für besonders Aktive im vergangenen Wahlkampf stieg die Partei in die Strategiedebatte ein.

Es ging u.a. die Fragen:

• Streben wir eine verbindliche (Koalitions)zusammenarbeit im Rat an?


• Liebäugeln wir mit wechselnden Mehrheiten?


• Sind wir uns einig, dass auf jeden Fall zuerst mit der SPD und nicht mit der CDU als großem Partner gesprochen wird?


• Gibt es grundsätzliche Vorbehalte gegen Sondierungen in Richtung einer Ampel in Bielefeld? Und ist eine engere Zusammenarbeit mit der BfB undenkbar?


• Können wir uns vorstellen, die schon im bisherigen Rat bestehende theoretische Mehrheit mit Linken und Bürgernähe zur Basis einer engeren Zusammenarbeit gemeinsam mit der SPD zu machen?


• Wie verhalten wir uns, wenn die SPD ein Bündnis mit der CDU eingeht? (Angesichts der zahlreichen Übereinstimmungen zwischen den beiden Parteien ist das nicht ausgeschlossen.)

Die Mitgliederversammlung beschloss einstimmig bei einer Enthaltung:
Die Mitgliederversammlung beauftragt Fraktion und Vorstand Sondierungsgespräche über mögliche kommunale Zusammenarbeit aufzunehmen.
Diese Gespräche werden im zeitlichen Ablauf zunächst mit der SPD geführt, können und sollen dann aber auf alle im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen ausgedehnt werden.
Sie haben zum Ziel auszuloten, ob es Zielvereinbarungen und konkret in einem Jahr umsetzbare Punkte gibt, auf die man sich verständigen kann.
In diese Gespräche mit potenziellen Partnern sollen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit - folgende Themenbereiche einfließen: Soziale Gerechtigkeit (Stichwort Sozialticket), mehr Bürgerbeteiligung (z.B. Bürgerhaushalt), zukunftsfähige Mobilität (z.B. Stadtbahn nach Theesen, Verkehrssicherheit Hochbahnsteige,), konsequenter Umwelt- und Flächenschutz (u.a. Schutz für Johannisbachaue), Green new Deal für Bielefeld, Energiekonzept, barrierefreie Bildung (u.a. Stadtteilschule Jöllenbeck), Qualitätsoffensive für Kitas, Förderung der Kulturvielfalt und die Umsetzung des Rats-Freibadsanierungsbeschlusses .
Die Verhandlungsgruppe aus Partei und Vorstand berichtet der Mitgliedschaft zeitnah über die Realisierungschancen dieser Ziele. Dann entscheidet die Mitgliedschaft über das weitere Vorgehen.

Nächste Mitgliederversammlung am Do. 8.10., 19.30 Uhr. Details folgen.

Weitere Mitteilungen:

Die Nachricht, dass sich Matthi Bolte bei der Landtagswahl um einen aussichtsreichen Listenplatz bewirbt, wurde mit großem Applaus begrüßt. Weitere (Direkt)kandidaturen sind erwünscht.

Weniger erfreulich war die Mitteilung des Kreisvorstands, dass für den Rückbau der alten Geschäftsstelle 15.000 Euro aufgebracht werden müssen. Der Vorstand wird der Mitgliedschaft einen Finanzierungsvorschlag unterbreiten.