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Für gute Schulen in Bielefeld

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Die GRÜNE Ratsfraktion hat mit der SPD und der Ratsgruppe aus Bürgernähe und Piraten beantragt, den Schulentwicklungsplan fortzuschreiben. Der Antrag sieht auch vor, ein Konzept zur Digitalisierung aller Schulen zu entwickeln. … Zum Beitrag


Opposition wirkt – Aktuelles aus dem Landtag

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Nach jeder Plenarwoche berichtet unser Bielefelder Abgeordnete Matthi Bolte-Richter über die aktuellen NRW-Themen. In diesem Bericht geht es um den Hambacher Wald, der für ein Braunkohletagewerk geopfert werden soll, die medizinisches Fakultät an der Bielefelder Uni und selbstbestimmtes Wohnen im Alter.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Opposition wirkt. Das haben wir diese Woche eindrücklich gezeigt. Innerhalb weniger Tage haben knapp 50.000 Menschen unsere Petition zum Erhalt des Sozialtickets gezeichnet – und damit einen großen Erfolg ermöglicht: Die Landesregierung will das Sozialticket jetzt doch nicht mehr streichen. Damit musste uns Straßenminister Wüst zugestehen, dass Mobilität für 300.000 sozial Schwache wichtiger ist, als der Neubau von 3,5 Kilometern Autobahn. Wir werden dran bleiben, denn eine verbindliche Absicherung des Sozialtickets über 2018 hinaus gibt es noch nicht.

Weitere aktuelle Infos zur letzten Plenarwoche findet ihr unten. Da mir Eure Meinung wichtig ist, freue ich mich wie immer über Eure Rückmeldungen zu unserer Arbeit im Landtag. Meine Kontaktdaten und die meiner Büros in Bielefeld und Düsseldorf findet Ihr hier. Gerne weise ich auch auf meinen Fachnewsletter hin, für den Ihr Euch hier eintragen könnt.

Herzliche Grüße

Euer Matthi

 

Medizinische Fakultät OWL zum Erfolg machen!

Die medizinische Versorgung in OWL, insbesondere in den ländlichen Teilen muss verbessert werden. Diese Forderung hat der GRÜNE Bezirksverband OWL auf meine Initiative hin bekräftigt. Deshalb unterstützen wir die Gründung einer medizinischen Fakultät OWL an der Universität Bielefeld. Die vollmundigen Ankündigungen der Landesregierung allein reichen dazu aber nicht aus – wir wollen das Projekt zum wirklichen Erfolg für die ganze Region machen.

Dabei dürfen die bisherigen Erfolge des Kooperationsmodells mit der Uni Bochum nicht verloren gehen. Denn sie genießen in der Region bereits eine breite Anerkennung. An den Kliniken in Herford und Minden-Lübbecke wurden zweistellige Millionenbeträge für hervorragende Studienbedingungen investiert. Dadurch ist die Praxisausbildung bei den Bochumer Studierenden sehr begehrt. Deshalb müssen die bestehenden Strukturen in die Konzeption einer neuen Fakultät integriert werden.

Grundvoraussetzung für den Erfolg des Projekts ist eine auskömmliche Finanzierung durch das Land. Davon sind wir noch weit entfernt. Die ersten, unverbindlichen Ankündigungen der Wissenschaftsministerin bleiben sogar noch hinter den Forderungen ihrer Kabinettskollegen zurück. Unser Positionspapier, in dem wir GRÜNE OWL vier Gelingensbedingungen für die Medizinische Fakultät definieren, findet Ihr hier.

 

Hambacher Wald: Landesregierung muss vermitteln, statt Öl ins Feuer zu gießen!

Der Hambacher Wald ist ein einzigartiger Naturraum. Doch er ist bedroht von den hungrigen Braunkohlebaggern des Energieriesen RWE. Das Unternehmen hatte trotz eines noch anhängigen Rechtsstreits und der völlig offenen energiepolitischen Zukunft der Braunkohle angesichts der Regierungsbildung im Bund bereits mit Rodungen im Hambacher Wald begonnen. Zum Glück mussten die Sägen erneut gestoppt werden, denn das Oberverwaltungsgericht verbietet die Abholzung bis zur endgültigen rechtlichen Klärung verbietet.

Wie das OVG Münster in seinem Vergleichsvorschlag festgestellt hat, steht ein zeitnaher energiepolitischer Wandel mit einem Ausstieg aus der Kohleverstromung bevor. Ein solcher Kohleaussteig hat für den Erhalt des Hambacher Waldes, aber auch für den Strukturwandel im Rheinischen Revier, enorme Bedeutung. Die Abschaltung von mindestens sieben Gigawatt Kraftwerksleistung ist dabei eine realistische Annahme und würde die weitere Rodung des Hambacher Waldes überflüssig machen. Daher könnte auf die Rodungen verzichtet werden bis auf Bundesebene über den Kohleausstieg entschieden ist. Daher muss die Landesregierung versuchen, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen und sich nun auf dem politischen Weg dafür einsetzen, dass die Abholzung gestoppt wird.

Doch von Befriedung des Konflikts ist derzeit bei Landesregierung und schwarz-gelber Landtagsmehrheit nichts zu sehen. Während Ministerpräsident Laschet komplett auf Tauchstation gegangen ist, mussten wir uns in einer aktuellen Stunde im Landtag von CDU und FDP beschimpfen lassen, wir würden angeblich Terroristen unterstützen. Das Gegenteil ist der Fall, wie Monika in ihrer Rede klarstellt: Wir haben uns zu jedem Zeitpunkt von Gewalttaten, die es im Zuge der Waldbesetzung gibt, distanziert. Wir stehen aber fest an der Seite eines legitimen und breitgetragenen Protests der Zivilgesellschaft gegen unnötigen Raubbau an unseren natürlichen Lebensgrundlagen. Zur Not auch allein im Landtag gegen die ganz große Braunkohle-Koalition aus CDU, FDP, AfD und SPD. Unseren Antrag zum Hambacher Wald und Wibkes Rede findet Ihr hier und hier.

 

Selbstbestimmtes Wohnen im Alter sicherstellen

In NRW sind derzeit 640.000 Menschen pflegebedürftig – Tendenz steigend. Wir müssen deshalb die Infrastruktur an Pflege, Unterstützung, Versorgung und Teilhabe weiterentwickeln. Denn wenn sich Altersstruktur unserer Gesellschaft verändert und die Lebenserwartung weiter steigt, dann ändern sich auch die Erwartungen und Wünsche an ein selbstbestimmtes Leben im Alter: Die wenigsten Menschen möchten heute noch in den traditionellen Großeinrichtungen ihre letzte Lebensphase verbringen.

Wir wollen, dass Menschen wählen können, wie sie wohnen, leben und gepflegt werden. Es ist wichtig, den beschrittenen Weg weiterzugehen und den Ausbau von Wohn- und Pflegeformen im Quartier, in denen Unterstützung auch unabhängig vom Einsatz Angehöriger in einer häuslichen Wohnumgebung stattfinden kann, weiter voranzutreiben. Wir fordern mit unserem Antrag unter anderem, dass die neue Landesregierung den Ausbau von Alternativen für ein selbstbestimmtes Wohnen weiterhin fördert, insbesondere auch durch den Ausbau barrierefreier und rollstuhlgerechter Wohnungen. Schwarz-Gelb muss zudem bestehende Beratungsangebote sichern und ausbauen. Zudem muss der Ausbau

Unseren Antrag findet Ihr hier.


JHV 2018: Wahl der Delegierten für die Parteitage

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Auf unserer Jahreshauptersammlung im Februar wählen wir unsere Jahresdelegierten für die Parteitage (Delegiertenkonferenzen) 2018. Wir werden sowohl die Delegierten für die Bundesdelegiertenkonferenzen (BDK, fünf Delegierte), als auch für die Landesdelegiertenkonferenzen (LDK, neun Delegierte) wählen. Die BDK und die LDK sind die höchsten beschlussfassenden Gremien der Landes- und Bundespartei. Hier wird über die wichtigsten inhaltlichen Positionen und Programme der Partei beraten und abgestimmt. Gleichzeitig kommen GRÜNE aus den unterschiedlichsten Regionen des Bundes und Landes zusammen und bringen ihre Themen und ihre GRÜNE Leidenschaft mit. … Zum Beitrag


Schwarz-Gelb bremst die Mobilität der Schwächsten aus

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Die GRÜNEN Bielefeld kritisieren den Haushaltsentwurf 2018 der schwarz-gelben Landesregierung. Das unter Rot-GRÜN noch mit 40 Mio. Euro unterstütze Sozialticket wird im Haushaltsentwurf nur noch mit 35 Mio. Euro gelistet. Perspektivisch soll die Förderung in 2019 nochmal um 10 Mio. Euro verringert werden, um ein landesweites Auszubildenden-Ticket einzuführen.

Bielefeld erhielt von den bereitgestellten 40 Millionen Euro in den letzten Jahren jeweils zwischen 800.000 und 900.000 Euro. Derzeit nutzen in unserer Stadt monatlich ca. 10.000 Menschen mit geringem Einkommen dieses Angebot. In seiner letzten Sitzung hat der Rat den Oberbürgermeister aufgefordert, sich bei der Landesregierung für den Weiterbestand des Sozialtickets einzusetzen. CDU und FDP waren nicht bereit, diesen Beschluss mitzutragen!

Der Sprecher des GRÜNEN Kreisverbandes Dominic Hallau dazu: „Es geht dieser Landesregierung nur um die schwarze Null, und wenn es auf dem Rücken der Ärmsten unserer Gesellschaft ist. Das Sozialticket ist in Bielefeld ein echter Erfolg, die Kürzung müssen die Stadt oder die anderen Fahrgäste durch Preiserhöhungen ausbaden. Das Auszubildenden-Ticket begrüßen wir, aber dass hier die Sozialticketkund*innen gegen Auszubildende ausgespielt werden, ist geradezu unverschämt.“

Matthi Bolte-Richter, GRÜNER Abgeordneter im Landtag ergänzt: „Trotz gigantischer Steuermehreinnahmen plant Landesfinanzminister Lienenkämper das, was CDU und FDP am besten können: Sparen bei den sozial Schwachen. Das Sozialticket bietet Hartz IV- Bezieher*innen die Chance auf Mobilität und damit auf gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb werden wir Druck machen, damit die Landesregierung ihre unsozialen Kürzungspläne zurücknimmt.“

Wir GRÜNEN fordern, dass die Landesregierung den ÖPNV auskömmlich finanziert, so dass alle Gesellschaftsschichten davon profitieren. Das Sozialticket wird mehr und mehr in Anspruch genommen, hier muss im Landeshaushalt eine Dynamisierung der Förderung umgesetzt werden.


GRÜNE OWL: Medizinerausbildung in OWL zum Erfolg machen!

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Medizinerausbildung zum Erfolg machen! Gelingensbedingungen für eine Medizinische Fakultät OWL

Die GRÜNEN in Ostwestfalen-Lippe begrüßen die Schaffung einer Medizinischen Fakultät OWL an der Universität Bielefeld. Wir wollen, dass dieses Projekt ebenso gelingt wie das bisherige Kooperationsmodell. Es muss die ärztliche – insbesondere hausärztliche – Versorgung in OWL tatsächlich verbessern. Ein für die Region so wichtiges Projekt gelingt aber nicht von allein, sondern benötigt politische und gesellschaftliche Unterstützung und Begleitung.
Wir wollen in der Region und im Landtag dafür Sorge tragen, dass die Medizinische Fakultät OWL zu einem Erfolg für Ostwestfalen-Lippe wird. Erfolgreich wird das Projekt nur dann sein,

  • wenn durch das Land eine ausreichende Finanzierung sichergestellt wird
  • wenn die konzeptionelle Entwicklung als gemeinsames Projekt für die ganze Region erfolgt und die Erfolge des Kooperationsmodells nicht zur Disposition gestellt werden
  • wenn sichergestellt ist, dass die Medizinerausbildung tatsächlich zu einer besseren ärztlichen Versorgung für die ländlichen Räume der Region führt.

Darum fordern wir von der Landesregierung:

1. Konkrete finanzielle Zusagen
Die Medizinische Fakultät OWL muss von Anfang an auskömmlich finanziert sein. Schon die vollmundigen Versprechungen der damaligen Gesundheits- und Wissenschaftsminister Laumann und Pinkwart in den Jahren 2005-2010 waren finanziell durch nichts gedeckt. Die von Wissenschaftsministerin Pfeiffer-Poensgen angekündigte, aber nicht im Landeshaushalt unterlegte Finanzierung mit 45 Millionen Euro jährlich bleibt deutlich hinter den 50 Millionen Euro zurück, die CDU und FDP selbst noch Anfang des Jahres gefordert hatten, und die vermutlich bereits zu niedrig angesetzt waren. Zu den Investitionskosten, die mindestens 140 Millionen Euro betragen werden, bestehen keinerlei Zusagen, nicht einmal lose Ankündigungen. Im Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Landesregierung für 2018 sind zwar erste
Mittel in Höhe von 4,5 Mio. Euro vorgesehen, ihre Verstetigung und der Mittelaufwuchs sind aber nicht rechtsverbindlich durch Verpflichtungsermächtigungen abgesichert. Alle Investitionen in die Bausubstanz der wissenschaftlichen Einrichtungen stehen unter Haushaltsvorbehalt. Die Landesregierung muss eine solide Kostenberechnung der Bau- und Betriebskosten ihre Ankündigungen auch finanziell hinterlegen.

2. Klares inhaltliches Konzept
Neben dem fehlenden Finanzierungskonzept ist die Landesregierung bisher jede konkrete Angabe zu ihren inhaltlichen Anforderungen schuldig geblieben. Sie weiß nicht einmal, wer an den Planungen noch beteiligt werden soll. Ministerin Pfeiffer-Poensgen ist nicht sprechfähig und lässt die Universität Bielefeld die Arbeit machen. Dabei gibt sie keinerlei konkrete Zusagen an die Hochschule.

Wir vertrauen darauf, dass die Universität gute konzeptionelle Impulse liefern wird. Die Landesregierung kann sich aber nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Sie muss den Planungsprozess eng begleiten und klarmachen, wohin die Reise gehen soll, insbesondere hinsichtlich des bisher bewährten Regionalisierungsansatzes, der bereits als Grundsatz des Konzeptes die Verteilung der in OWL ausgebildeten Mediziner*innen in der ganzen Region vorsieht. Inhaltliche Schwerpunkte müssen bei der Entwicklung neuer Konzepte der allgemeinmedizinischen Versorgung liegen. Dabei kommt der Entwicklung der Telemedizin eine herausragende Bedeutung zu.

Die Landesregierung muss den Anerkennungsprozess beim Wissenschaftsrat begleiten und akademische Lehrkrankenhäuser und die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen in Lehrpraxen gewährleisten. Dabei weisen die Einrichtungen schon jetzt Erfahrungen durch Kooperationen über die Grenzen der Region hinaus auf.

 

3. Ein Modell für die ganze Region – Erfolge des Kooperationsmodells sichern
Seit 2016 absolvieren Medizinstudierende der Ruhr-Universität Bochum den klinischen Teil ihrer Ausbildung in den Mühlenkreiskliniken in Minden, Lübbecke und Bad Oeynhausen sowie im Herz- und Diabeteszentrum Bad Oeynhausen und im Klinikum Herford. Das Modell umfasst im Endausbau 120 Studienplätze. Das Kooperationsmodell war während der grünen Regierungsbeteiligung unser Angebot, angehende Ärzt*innen in unsere Region zu holen und dabei den möglichen „Klebeeffekt“ zu analysieren. In diesem Modell sollten zunächst Maßnahmen mit gezieltem Mitteleinsatz, die schneller zu Ergebnissen führen, erprobt werden.

Die Erfolge des Kooperationsmodells genießen in der Region eine breite Anerkennung. An den Kliniken in den Kreisen Herford und Minden-Lübbecke wurden zweistellige Millionenbeträge investiert, um gute Studienbedingungen zu ermöglichen. Dies ist so gut gelungen, dass die Studienplätze in OWL bei den neu eingeschriebenen Bochumer Studierenden begehrt sind. OWL zeichnet sich insbesondere durch ein gutes Betreuungsverhältnis von Studierenden und Lehrenden aus. Die Ausbildung wird so auf einem hohen fachlichen Niveau gewährleistet. Die vorhandenen Strukturen dürfen deshalb nicht zur Disposition gestellt werden, sondern sollten mit der neuen Fakultät verknüpft werden.

Die Gründung einer Medizinischen Fakultät OWL hat unsere volle Unterstützung. Die Landesregierung
muss jedoch dafür Sorge tragen, dass von ihrer Gründung die ganze Region
profitiert.

 

4. Ärztliche Versorgung wirksam verbessern
Derzeit gibt es sieben öffentliche und eine private medizinische Fakultät in Nordrhein- Westfalen. Im Wintersemester 2016/2017 gab es an den Universitäten in Düsseldorf, Münster, Aachen, Duisburg-Essen, Bochum, Köln, Bonn und Witten-Herdecke über 19.500 Studierende der Humanmedizin. Das waren knapp 4.200 Studierende mehr als zu Beginn der rotgrünen Regierung im Wintersemester 2009/2010 und der höchste Wert, soweit die Statistiken zurückreichen. Es gibt also nicht grundsätzlich zu wenige Studienplätze – was auch durch die Analysen des Wissenschaftsrats bestätigt wird –, sondern vor allem ein Verteilungsproblem bei den fachlichen Schwerpunkten. Zu wenig neu ausgebildete Ärztinnen und Ärzte werden Allgemeinmediziner*innen und zu wenige von ihnen lassen sich in ländlichen Räumen nieder.
Es reicht nicht, nur Mediziner*innen in OWL auszubilden, sie müssen nach ihrer Ausbildung auch in der Region bleiben. Das Eintreten des „Klebeeffekts“ wird durch die Landesregierung nicht mehr untersucht, sondern schlicht vorausgesetzt. Dabei bedarf es konkreter – und verfassungskonformer – Maßnahmen des Landes um sicherzustellen, dass die ausgebildeten Ärzt*innen nach der Ausbildung wirklich in den ländlichen Räumen in Ostwestfalen-Lippe praktizieren.

Wir fordern die Landesregierung auf, durch begleitende, aber auch zusätzliche strukturelle Maßnahmen insbesondere die hausärztliche Versorgung auf dem Land zu verbessern. Dazu
gehört nicht nur den Beruf der Allgemeinmediziner*innen attraktiver zu machen, sondern auch Anreizprogramme zur Niederlassung von Allgemeinmediziner*innen in ländlichen Räumen und die Steigerung der Attraktivität dieser Räume. Land und Bund müssen die Kommunen dabei unterstützen, die Lebensqualität in der Gesundheitsregion OWL weiter zu steigern, d.h. Kultur, Bildung, Digitalisierung zu fördern und attraktive Wohn- und Lebensbedingungen zu gestalten.

 

Zusammenfassung:
Schwarz-Gelb muss Konzept vorlegen und Finanzierungswirrwarr beenden
Damit das Projekt, die hausärztliche Versorgung in Ostwestfalen-Lippe sicherzustellen, erfolgreich sein kann, haben CDU und FDP noch viele Hausaufgaben zu erledigen. Da sie den Weg zur Schaffung einer Medizinischen Fakultät OWL an der Universität Bielefeld bereits beschritten haben, müssen sie schnell die bestehenden Defizite beseitigen:

  • Die Medizinische Fakultät OWL muss auskömmlich finanziert sein. Die schwarz-gelbe Landesregierung ist hinter die Wahlkampfversprechen von CDU und FDP zurückgefallen und schafft keine mehrjährige Planungssicherheit.
  • Es bedarf eines durchdachten inhaltlichen Konzepts für die Medizinische Fakultät OWL. Die Landesregierung macht hierzu keine Angaben, weiß nicht, wen sie alles an den Planungen beteiligen wird und macht der Universität Bielefeld keine konkreten Zusagen.
  • Die neue Fakultät muss ein Modell für die ganze Region OWL werden. Die Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass von der Gründung die ganze Region profitiert und das Projekt inhaltlich ausgestalten, ohne allein auf Standortfragen zu schauen.
  • Die Landesregierung muss gewährleisten, dass die jetzigen Standorte in Minden-Lübbecke und Herford Anschluss an die weiteren Entwicklungsstufen haben.
  • Die Fakultät muss durch begleitende, strukturelle Maßnahmen für die Region flankiert werden. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass der Beruf der Allgemeinmediziner*innen attraktiver wird, dass Anreizprogramme zur Niederlassung von Allgemeinmediziner*innen in ländlichen Räumen beibehalten werden und dass die Attraktivität dieser Räume gesteigert wird.


Diese Woche im Landtag 15.-17.11.2017

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Unser Landtagsabgeodnete Matthi Bolte berichtet über Aktuelles aus der Sitzungswoche im Landtag 15.-17.11.2017

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Parallel zur COP 23, der großen Klimakonferenz in Bonn, tagt in dieser Woche der Landtag. Bereits zum Beginn der Konferenz haben uns internationale Teilnehmer*innen der Klimakonferenz in unserer Fraktionssitzung besucht. Gregorio Mirabal, Präsident der indigenen Bevölkerung des venezolanischen Amazonas, brachte es dabei auf den Punkt: Wir können uns keine weiteren 23 Klimakonferenzen leisten! Das Video von unserem Austausch findet Ihr hier.

Die Themen der Weltklimakonferenz  sind für uns auch während dieser Plenarsitzungen ein wichtiges Anliegen. Wir wollen auch im Parlament das Bewusstsein dafür stärken, dass Klimaschutz keine grüne Ideologie, sondern längst eine globale Gerechtigkeitsfrage ist. Den Antrag von Berivan und Wibke findet ihr hier. Zu den weiteren Schwerpunkten der Plenarwoche findet Ihr unten detaillierte Infos. Ich freue mich über Nachfragen und natürlich besonders über Eure Rückmeldungen zu Eurer Arbeit vor Ort sowie unserer Arbeit im Landtag.

Herzliche Grüße

Euer Matthi

Haushalt 2018: Trotz Mehreinnahmen kürzt Schwarz-Gelb bei den Schwächsten

Die schwarz-gelbe Landesregierung bringt in dieser Woche den Haushalt 2018 mit einem Volumen von 74,5 Mrd. Euro in den Landtag ein. Trotz Schwarzer Null besteht kein Anlass zur Selbstbeweihräucherung, denn die Mehrausgaben werden nicht, wie  von CDU und FDP zu Oppositionszeiten immer gefordert, durch Einsparungen finanziert. Der ausgeglichene Haushalt ist lediglich ein Ergebnis der sprudelnden Steuereinnahmen als Resultat der guten wirtschaftlichen Lage. Nur deshalb kann der Finanzminister mit einem Plus von 1,8 Milliarden Euro kalkulieren. Entgegen früherer Ankündigungen wird auch die Integrationspauschale des Bundes nicht an die Kommunen weitergeleitet, die Pensionsfonds nicht erhöht und auch wichtige Investitionen in die Schulinfrastruktur nicht aus Landesmitteln finanziert.

Eine moralische Bankrotterklärung sind die Sparvorschläge der Landesregierung in Höhe von insgesamt 131 Millionen Euro. CDU und FDP wollen etwa eine Kürzung von 5 Millionen Euro beim Sozialticket, das Menschen mit geringerem Einkommen mehr Mobilität und damit eine verbesserte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Trotz den steigenden Einnahmen aus Steuern, wird gerade bei den Schwachen der Rotstift angesetzt. Dies gilt noch dramatischer bei der Finanzierung der Flüchtlingsarbeit. Unter anderem werden bei der sozialen Beratung, der psychosozialen Betreuung sowie der Rückkehrberatung rund 17 Millionen Euro zusammengestrichen. Damit wird eine gut funktionierende Infrastruktur zerschlagen. Die Landesregierung finanziert damit Wahlgeschenke – eine unmissverständliche Absage an eine humanitäre Flüchtlingspolitik!

Übrig vom Schwarz-Gelben Haushalt bleibt viel Getöse um eine leistungslose Schwarze Null. Genauer hingeschaut, steckt der Teufel jedoch im Detail. Eine nachhaltige und transparente Finanzpolitik erwartet von Schwarz-Gelb jedenfalls schon lange keiner mehr. Unsere wichtigsten Punkte aus der Haushaltsdebatte findet Ihr hier.

 

Öffentliche Forschung muss dem Frieden dienen

In einer Zeit, die neben großen gesellschaftlichen Umwälzungen auch maßgeblich von internationalen Krisen und bewaffneten Konflikten geprägt ist, stehen wissenschaftliche Einrichtung mehr denn je in der gesellschaftlichen Verantwortung, zu einer friedlichen Lösung dieser globalen und internationalen Herausforderungen beizutragen. Daher hat die rot-grüne Koalition in der vergangenen Wahlperiode die Zivilklausel mit dem Hochschulzukunftsgesetz gesetzlich verankert. In § 3 Abs. 6 Hochschulgesetz wird festgestellt: „Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach.“ Die Landesregierung will diese Regelung nun abschaffen und damit die Hochschulen für Militärforschung öffnen.

Niemand will, dass mit seinen Steuergeldern Rüstungsforschung betrieben wird. Das ist eine gesellschaftliche Erwartung, die zu Recht an die Wissenschaft adressiert wird. Statt Rüstungsprojekte voranzutreiben, sollen Hochschulen daran forschen, wie Frieden gelingen und wie Konflikte verhindert oder zivil gelöst werden können. Die Zivilklausel ist nicht nur Ausdruck gesellschaftlicher Erwartung, sie ist auch in der Wissenschaft anerkannt. Dies zeigte sich nicht zuletzt in der eindeutigen Reaktion der RWTH Aachen auf den Versuch, die Expertise des dortigen Werkzeugmaschinenlabors für den Bau einer Panzerfabrik in der Türkei zu nutzen.

Öffentliche Forschung muss dem Frieden dienen und nicht der Rüstungslobby. Die Wissenschaft orientiert sich seit Jahrhunderten an den Werten von Freiheit, Demokratie und Nachhaltigkeit. Das sollte auch die neue Wissenschaftsministerin anerkennen. Unseren Antrag findet Ihr hier.

 

Glyphosat, mach Dich vom Acker!

Seit mehr als zwei Jahren wird auf europäischer Ebene über eine erneute Zulassung des Pestizids Glyphosat beraten. Das umstrittene Mittel steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Außerdem ist der massive Einsatz von Herbiziden und Pestiziden wie Glyphosat ein Grund für das massive Insektensterben. Eine kürzlich veröffentlichte Langzeitstudie belegt, dass die Biomasse fliegender Insekten zwischen 1989 und 2016 um 75 Prozent zurückgegangen ist. Insbesondere Schmetterlinge, Wildbienen und Nachtfalter werden seltener. Bis heute ist schwer nachzuvollziehen, wo, welche und wie viele Pestizide in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Auch in Privathaushalten und Gärten kommen die Pflanzenschutzmittel vermehrt zum Einsatz.

Wir fordern in unserem Antrag, Umwelt- und Gesundheitsschutz gegenüber wirtschaftlichem Interesse Vorrang einzuräumen. Die Landesregierung soll sich deswegen gegenüber der Bundesregierung gegen eine erneute Zulassung von Glyphosat einsetzen und auf europäischer Ebene bewirken, dass ein Ausstiegsszenario für alle europäischen Länder entwickelt wird. Sowohl auf Bundes- als auch auf europäischer Ebene brauchen wir eine Pestizidminderungsstrategie, die die Masse und Toxizität von Pestiziden kontrolliert und reduziert. Das Genehmigungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln muss transparenter werden. Hierzu müssen Naturschutzbehörden und Wissenschaftler*innen Zugang zu Daten über den Pestizideinsatz bekommen. Der Verkauf und die Anwendung von Pestiziden sollten auf Fachpersonal beschränkt werden. Unseren Antrag findet Ihr hier.

 

 

 


Haushaltsausgleich in Sicht!

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Eine positive Bilanz der bisherigen Finanzpolitik zog Klaus Rees bei der Verabschiedung des Haushalts für 2018. Der Haushaltsausgleich wird im Jahr 2022 wie geplant gelingen und dennoch konnte die Ratskoalition auch für das kommende Jahr wichtige Projekte auf den Weg bringen. … Zum Beitrag


Neuentreffen am 15.11.

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Wir laden alle Neumitglieder herzlich zu unserem Neuentreffen am 15.11. um 18 Uhr in der Geschäftsstelle (Kavalleriestraße 26) ein. Es geht um die Arbeit der GRÜNEN auf den verschiedenen Ebenen – aber vor allem um euch! Es ist uns ein Herzensanliegen euch kennzulernen und zu erfahren welche Themenfelder euch besonder interessieren. Auch alle, die (noch) kein Mitglied, aber interessiert sind, mehr zu erfahren, sind ausdrücklich eingeladen!


EU gegen Zulassung von Glyphosat: GRÜNE rufen zu Aktion auf

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Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat mit großer Mehrheit (39:9:10 Stimmen) dagegen gestimmt, die Zulassung des umstrittenen Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat zu verlängern. Die Mehrheit kam zustande durch die Stimmen von Sozialdemokraten, Grünen, Linken und einem Teil der Liberalen.

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Matthis Bericht aus dem Landtag

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Liebe Freundinnen und Freunde,

 

Etwas mehr als 100 Tage nach Übernahme der Regierungsgeschäfte durch CDU und FDP lässt sich festhalten: Diese Landesregierung hat einen glatten Fehlstart hingelegt. Das zeigen nicht nur die personellen Fehlgriffe im Kabinett, z.B. ein Medienmogul, der inzwischen nicht mehr Medienminister ist, oder eine Wissenschaftsministerin, die keine Wissenschaftspolitik machen möchte. Neben dem politischen Instinkt fehlt auch die politische Vision. Ein Wünsch-Dir-Was ohne solide Finanzierung und eine Wirtschaftspolitik, die Zehntausende Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen gefährdet, sprechen Bände. Unsere Bewertung der ersten 100 Tage findet Ihr hier.

 

Aus ostwestfälisch-lippischer Sicht sind neben dem Plenargeschehen auch die aktuellen Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen interessant. Mit einer Anfrage wollten wir endlich mehr als Ankündigungen zur Medizinischen Fakultät an der Uni Bielefeld bekommen. Doch es bleibt bei vagen Versprechungen. Details zu Konzept oder Finanzierung will die Landesregierung dem Parlament nicht verraten, nicht einmal, wer an der Entwicklung des Konzepts beteiligt sein soll. Zum anderen hat die Umweltministerin bestätigt, was nicht anders zu erwarten war: Die Luftschadstoffmessungen am Jahnplatz in Bielefeld erfolgen nach Recht und Gesetz. Die Vorhaltungen von CDU, FDP und Handelsverband lösen sich damit in dreckige Luft auf – ein Thema, das uns auch in anderen Städten im Land immer wieder begegnet.

 

Zu den Schwerpunkten der Plenarwoche findet Ihr unten detaillierte Infos. Ich freue mich über Nachfragen und natürlich besonders über Eure Rückmeldungen zu Eurer Arbeit vor Ort sowie unserer Arbeit im Landtag.

 

Herzliche Grüße

Euer Matthi

 

 

Semesterstart: Soziale Situation von Studierenden verbessern!

Zum Beginn des neuen Semesters ist die Wohnsituation für Studierende angespannt. Die BAföG-Wohnpauschale von 250 Euro reicht nicht, um die immer weiter steigenden Mietkosten zu decken. Wir GRÜNE fordern die Landesregierung auf, ein „Bündnis für studentisches Wohnen“ zu schmieden, in dem alle Akteure – u.a. Kommunen, Studierendenwerke, Hochschulen, Studierende und Wohnungsbauunternehmen – vertreten sind. Die Landesregierung muss zudem ein Sonderprogramm auflegen, um den Wohnungsbau für Studierende vor Ort finanziell stärker zu fördern.

 

Günstiger Wohnraum für Studierende ist aber nicht die einzige Herausforderung. Auch jenseits der Miete reicht das BAföG nicht aus, um Studierenden allein den Lebensunterhalt zu sichern. Wir brauchen dringend eine BAföG-Reform, mit der mehr Studierende höhere Leistungen erhalten können und auch besondere Situationen wie Teilzeitstudium, Familien- und Pflegezeiten während des Studiums abgedeckt werden. Die letzte Reform der Bundesregierung war schlichtweg unzureichend.

 

Viele Studierende sind darauf angewiesen, neben Seminaren, Praktika und Prüfungen zu arbeiten. Wenn die Landesregierung jetzt wieder Anwesenheitspflichten in Seminaren einführen will, nimmt sie eine weitere soziale Spaltung der Studierenden in Kauf. Dagegen werden wir entschieden Widerstand leisten.

 

Unseren Antrag „Soziale Situation der Studierenden verbessern“ findet Ihr hier.

 

 

Schweinehaltung neu gestalten – Förderung einer bäuerlichen Landwirtschaft

Nicht erst seit dem Skandal um die Zustände in der Schweinemast auf dem Hof von Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking ist klar: Die Bedingungen der Tierhaltung müssen dringend verbessert werden – zugunsten von Mensch, Tier und Umwelt.

 

Die industrielle Tierhaltung und die Erwartungen der Verbraucher*innen stehen derzeit nicht im notwendigen Einklang miteinander. Die Intensivtierhaltung stellt nicht nur eine enorme Belastung für die Tiere dar, auch unsere Umwelt und die menschliche Gesundheit werden beeinträchtigt. Hohe Nitratbelastungen der Böden etwa verunreinigen in einigen Regionen, etwa auch im Bielefelder Süden, schon jetzt das Grundwasser massiv. Zudem wünscht sich die Mehrheit der Menschen eine artgerechte Tierhaltung. Auch rechtliche Vorgaben werden unterlaufen: Bestimmte Praktiken wie das Enthornen bei Rindern oder das Kupieren der Schwänze bei Schweinen sind seit Jahren nur in Einzelfällen erlaubt, leider aber gängige Praxis geworden. Auch deshalb ist es notwendig, die landwirtschaftliche Tierhaltung stärker am Tierwohl zu orientierten. Dies wird auch von Expert*innen empfohlen.

 

Auch für die Landwirtschaft ist die Intensivtierhaltung keine Erfolgsstory. Während die großen Massenställe weiter wachsen, stehen insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe immer häufiger vor der Aufgabe. Gerade diese Betriebe sind aber für einen Umbau hin zu einer artgerechteren Tierhaltung notwendig und brauchen Unterstützung.

 

Um die tiefgreifenden Veränderungen anzugehen, die für eine langfristige Akzeptanz der landwirtschaftlichen Tierhaltung notwendig sind, fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine ambitionierte nationale Nutztierstrategie einzusetzen. Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union sollten für den Umbau der Tierhaltung genutzt werden. Zudem soll die Landesregierung ein Umbauförderprogramm für eine tiergerechte Schweinehaltung, insbesondere für kleinere Betriebe, aufstellen.

 

Hier findet Ihr unseren Antrag „Schweinehaltung neu gestalten – Bäuerinnen und Bauern auf ihrem Weg zu einer artgerechten Tierhaltung unterstützen“

 

 

Wirtschaft bei Umsetzung der Europäischen Datenschutzreform unterstützen!

Die neue EU-Datenschutzreform ist ein Quantensprung. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass der Schutz persönlicher Daten auch in NRW umgesetzt und zum Standortfaktor für die NRW-Wirtschaft wird.

 

Durch die Digitalisierung aller Lebensbereiche fällt dem Schutz der Privatsphäre eine besondere Bedeutung zu. Dieser Schutz kann im digitalen Zeitalter nicht mehr allein auf nationaler Ebene gewährleistet werden. Mit der europäischen Datenschutzreform wurde im vergangenen Jahr ein großer, GRÜNER Erfolg für den Schutz unserer Freiheitsrechte erzielt. Die Reform bietet für Verbraucher*innen zusätzliche Rechte und mehr Transparenz. Zugleich profitieren aber Unternehmen durch weniger Bürokratie und eine einheitliche Rechtsdurchsetzung.

 

Doch der Umsetzungsprozess verläuft noch nicht so erfolgreich wie gewünscht. Die Datenschutz-Grundverordnung, das Herzstück der Reform, tritt im Mai 2018 in Kraft. Laut einer Studie des Branchenverbands Bitkom geben nur 15% der Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeiter*innen geben in einer Bitkom-Umfrage an, dass sie die Reform zum Stichtag umgesetzt haben werden. Die Reaktion kann aber nicht sein, jetzt nochmals die Standards in Frage zu stellen – stattdessen müssen Unternehmen bei der Umsetzung unterstützt werden. Die notwendigen Anpassungen im nationalen Recht müssen jetzt zügig angegangen werden, um Rechtssicherheit auf allen Ebenen zu schaffen. Zugleich fordern wir die Landesregierung auf, das Beratungsangebot für Unternehmen zur Umsetzung der europäischen Datenschutzreform weiter auszubauen und den Datenschutz als Standortfaktor der nordrhein-westfälischen Wirtschaft auch in der Förderpolitik noch stärker zu profilieren.

 

Unseren Antrag findet Ihr hier.


Mitgliederversammlung am 18.10.

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Liebe Freundinnen und Freunde,

anderthalb Wochen nach der Bundestagswahl befinden wir uns in einer spannenden Phase. Wir gehen als GRÜNE gestärkt aus der Wahl und können mit unserem Wahlkampf hier in Bielefeld sehr zufrieden sein. Die Wahlergebnisse führen uns allerdings in politisch unruhiges Fahrwasser: Einerseits ist der Erfolg der AfD eine Herausforderung für alle demokratischen Parteien. Auf der anderen Seite stehen schwierige Sondierungsgespräche mit CDU/CSU und der FDP an, die zu einer bundesweit erstmaligen Jamaika-Koalition führen könnten. Deswegen wollen wir auf unserer Mitgliederversammlung am 18.10. zusammen mit Britta Haßelmann noch einmal auf die Bundestagswahl zurückblicken und mit euch über die bevorstehenden Herausforderungen diskutieren.

 

Tagesordnung:

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Aussprache Bundestagswahl 2017
    2.1 Rückblick und Ausblick für den Kreisverband durch den Vorstand
    2.2 Rückblick und Ausblick für die Bundestagsfraktion durch Britta Haßelmann
    2.3 Fragen und Diskussion
  3. Sonstiges

 

Wir freuen uns auf die Gespräche mit Euch.


Kontinuität in der GRÜNEN Ratsfraktion – Fraktionsvorstand im Amt bestätigt!

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Foto v.r.n.l.: Stephan Godejohann, Jens Julkowski-Keppler, Lina Keppler, Klaus Rees, Hannelore Pfaff

Die GRÜNE Ratsfraktion hat in ihrer Sitzung am 25. 9. 2017 den bisherigen Fraktionsvorstand einstimmig im Amt bestätigt. Fraktionsvorsitzender bleibt Jens Julkowski-Keppler, der von Lina Keppler vertreten wird. Als Beisitzer*innen wurden Hannelore Pfaff sowie Klaus Rees wiedergewählt. Als kooptiertes Mitglied aus dem Kreis der 28 GRÜNEN Bezirksvertreter*innen ergänzt Stephan Godejohann (BZV Schildesche) das Gremium. … Zum Beitrag


Ersatz für die Platane in der Arndtstraße!

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In der Fußgängerzone Bielefelds sind Bäume ein seltener Anblick geworden. Umso unverständlicher, wenn in nicht-öffentlicher Sitzung der BZV Mitte am 07.09.2017 das Fällen eines weiteren Baums – einer stadtbildprägenden Platane in der Arndtstraße – beschlossen und umgehend umgesetzt wird. … Zum Beitrag


Erweitertes Mitgliederforum am 27.9.

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Die Bundestagswahl liegt hinter uns und wir können auf einen denkwürdigen Tag zurückschauen. Wir GRÜNE haben die Umfragewerten der letzten Tage weit übertroffen und wir können stolz darauf sein, wie stark wir gerade in der letzten Woche vor der Wahl mobilisieren konnten. Viele von euch haben mit Ausdauer, Entschlossenheit und Herzblut bis Samstagabend an Infoständen, an den Haustüren und auf unseren Wahlkampfveranstaltungen mit interessierten Bielefelder*innen über unsere GRÜNEN Ziele und Vorstellungen diskutiert. Dafür an dieser Stelle schon ein ganz großes Dankeschön! Unser bundesweites Ergebnis von 8,9 Prozent der Zweitstimmen – in Bielefeld knapp 11,2 Prozent – kann sich sehen lassen, auch wenn wir unser Ziel, drittstärkste Kraft und zweistellig zu werden, leider verpasst haben.

Dennoch gibt es auch Grund zur Sorge. Dass die AfD mit 12,6 Prozent als drittstärkste Kraft in den Bundestag einzieht ist eine Belastungsprobe für unsere Demokratie, der wir uns entschlossen sellen müssen und werden.

Wir wollen mit euch über das Ergebnis der Wahl und die Herausforderungen der nächsten Wochen mit möglichen Sondierungsgesprächen und dem richtigen Umgang der AfD uvm. sprechen, dafür bieten wir morgen Abend ab 18 Uhr ein offenes Mitgliederforum mit Britta Haßelmann im Literaturcafé (Neumarkt 1, 33602 Bielefeld) an.

 

Wann: 18-20 Uhr

Wo: Literaturcafé (Neumarkt 1, 33602 Bielefeld)


Der Wahlkampf geht auf die Zielgerade!

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In 6 Tagen ist Bundestagswahl. Bis dahin geben wir nochmal alles: Auf den Plätzen und an den Haustüren. Mit spannenden Veranstaltungen und online. Dabei wollen wir auch gezielt bestimmte Themen in den Vordergrund stellen: Zum Beispiel Europa (am 20.9. mit Sven Giegold in der Hechelei ab 19 Uhr), Wohnungsnot (21.9. Themen-Infostand auf dem Jahnplatz ab 12 Uhr) und Umwelt und Naturschutz (22.9. Themen-Infostand auf dem Jahnplatz ab 12 Uhr). Eine Übersicht Aber auch ein Blick zurück lohnt sich, denn wir haben schon einige tolle Termine im Wahlkampf gehabt. … Zum Beitrag


23.9. Wahlkampfabschluss mit Katrin Göring-Eckardt

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Sie kommt noch mal! Nachdem wir Katrin Göring-Eckardt schon mit unserer Townhall-Veranstaltung als großen Wahlkampfauftakt empfangen durften, kommt sie nun auch noch mal zu unserem Wahlkampfabschluss am 23.9. Kurz vor Schluss wollen wir noch einmal die Zeit nutzen und potentielle Wählerinnen und Wähler treffen, um sie von uns zu überzeugen. Katrin wird uns am 23.9. von 18-19 Uhr beim Haustürwahlkampf begleiten.

Tragt Euch bitte hier ein, wenn ihr am 23.9. dabei sien wollt.

Wann: 23.9. 18-19 Uhr

Wo: Treffpunkt ist der Emil-Groß-Platz


24.9. Wahlparty im l’arabesque

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Kommt zur Wahlparty und lasst mit uns die letzten Wochen Revue passieren, diskutiert mit uns das Ergebnis und stoßt mit uns an. Los geht’s – pünktlich zur ersten Prognose – um 18 Uhr im  L’arabesque (August-Bebel-Straße 47, 33602 Bielefeld).


Matthis Bericht aus dem Landtag

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Liebe Freundinnen und Freunde,

Mit der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten ist in dieser Woche die neue Landesregierung auch offiziell gestartet. Bereits die Sommerpause war von zwei Skandalen um Regierungsmitglieder geprägt. Einer hatte schon Konsequenzen. Nach der Kritik der Opposition und namhafter Staatsrechtler musste auch Ministerpräsident Laschet einsehen, dass ein Medienmogul nicht zugleich Medienminister sein kann. Stephan Holthoff-Pförtner ist deshalb nicht mehr für Medienpolitik zuständig. Das ist gut so und zeigt: GRÜN wirkt auch in der Opposition!

Auch Agrarministerin Schulze Föcking belastet die ersten 100 schwarz-gelben Tage. Sie ist als Ministerin für Tierschutz zuständig, aber aus ihrem eigenen Familienbetrieb mussten wir schreckliche Bilder von leidenden Schweinen sehen. Auch hier werden wir aktiv bleiben und Druck auf die Landesregierung machen, unter anderem mit einer Anfrage in der Regierungsbefragung. Viele Antworten gab die Ministerin nicht.

Zu den Schwerpunkten der Plenarwoche findet Ihr unten detaillierte Infos. Ich freue mich über Nachfragen und natürlich besonders über Eure Rückmeldungen zu unserer Arbeit im Landtag.

Herzliche Grüße

Euer Matthi

 

Regierungserklärung: Maß+Mitte=Mittelmaß

„Maß und Mitte“ verspricht Ministerpräsident Laschet als Leitlinie seiner Regierungspolitik. Wer sich an den Wahlkampf der CDU erinnert, der in Anspruch und Kritik nur aus Superlativen bestand, staunt über diesen Mangel an Mut, Ambition und Gestaltungsanspruch.

Am bemerkenswertesten ist das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit in der Haushaltspolitik. So wird Finanzminister Lienenkämper trotz Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,27 Milliarden Euro keinen ausgeglichenen Nachtragshaushalt vorlegen. Er will stattdessen Mehrausgaben im Wesentlichen durch Schulden finanzieren, das genaue Gegenteil der harten Oppositionslinie von Schwarz-Gelb und der vollmundigen der Wahlversprechen von CDU und FDP. Zudem kann die Landesregierung keine konkreten Angaben darüber machen, welche Auswirkungen sie von den „Wunderwaffen“ Entfesselungsgesetz und Bürokratieabbau erwartet. Die schwarz-gelbe Haushaltspolitik scheitert  schon im Ansatz an ihren eigenen Ansprüchen.

Auch der soziale Zusammenhalt unseres Landes ist durch Schwarz-Gelb massiv gefährdet. So wird etwa die Lage auf dem Wohnungsmarkt deutlich verschärft, indem die Landesregierung die Mietpreisbremse weitgehend abschaffen will. Zu Recht machen sich Betroffene und Verbände Sorgen, dass mit Schwarz-Gelb die Wohnungsnot für Menschen mit Behinderung noch größer wird. Wer auf einen Rollstuhl angewiesen ist, hat schon jetzt häufig Schwierigkeiten, barrierefreien Wohnraum zu finden. Die von uns geschaffenen Vorgaben wollen CDU und FDP wieder rückgängig machen. Auch für Geflüchtete brechen angesichts einer deutlich von Repression geprägten Linie von Minister Stamp schwere Zeiten an. Es drohen noch mehr Abschiebungen (auch nach Afghanistan), weniger Integrationsmöglichkeiten, die Ausweisung weiterer „sicherer Herkunftsländer“ und die Rückkehr zum Sachleistungsprinzip.

Auch wirtschaftspolitisch erleben wir Politik von Vorgestern. Der Wirtschafts- und Innovationsminister bekämpft aus ideologischen Gründen die Windenergiebranche, in der Tausende Menschen in NRW arbeiten. Ein Kohleausstieg, der für die Erreichung der Pariser Klimaschutzziele dringend notwendig ist, rückt mit Andreas Pinkwart in weite Ferne. Völlig bizarr die Position von Ministerpräsident Laschet im Abgasskandal: Während inzwischen alle namhaften Autohersteller vom Verbrennungsmotor Abschied nehmen oder diesen zumindest vorzubereiten, preist Armin Laschet den Diesel als Zukunftstechnologie.

Schwarz-Gelb ist unfähig zum Update – und liefert viel Stoff für knallgrüne Opposition!

 

Startups in NRW brauchen Unterstützung statt Ideologie

Im Koalitionsvertrag wollte Schwarz-Gelb NRW noch „stärker, moderner und digitaler“ machen. Schon da war „digital“ nicht mehr „first“, sondern allenfalls ein Anhängsel, mit dem die Landesregierung ihrer Rückschrittsagenda einen etwas moderneren Anstrich geben will. Mit einer Reihe von Anfragen an die Landesregierung habe ich herausgearbeitet, wie wenig von den Ankündigungen aus dem Wahlkampf übrig geblieben ist: Schöner Schein, Türschildpolitik, Instagram-Fassade in schwarz-weiß. Unterstützung bei der digitalen Transformation sieht anders aus. Wir haben ein erstes Aktionsprogramm vorgelegt, mit dem wir Startups und digitalen Mittelstand unterstützen wollen. Weitere Infos findet Ihr hier.

 

Gute Studienbedingungen schaffen

Um weiterhin genügend Studienplätze mit guten Studienbedingungen bereitstellen zu können und ebenso Forschung und die weiteren Aufgaben der Hochschulen auf hohem Niveau zu ermöglichen, müssen das Land und der Bund die Finanzierung der Hochschulen weiter verbessern. Der Bund muss sich dazu bereiterklären, den Hochschulpakt zu verstetigen und hierüber auch Master-Studienplätze zu finanzieren. Das Land muss ein neues Finanzierungssystem entwickeln, um die Grundfinanzierung gerecht zu gestalten und mehr Mittel bereitzustellen. Dabei erteilen wir Studiengebühren in jeglicher Form eine klare Absage. Stattdessen müssen die Qualitätsverbesserungsmittel dynamisiert werden. Dazu haben wir einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Landesregierung zum Handeln auffordert, da sie in ihrem Koalitionsvertrag nicht die notwendige Bereitschaft zur auskömmlichen Finanzierung der Hochschulen erkennen lässt. Den Antrag findet ihr hier.

 

Hebammen brauchen unsere Unterstützung

Bereits jetzt ist es für viele Schwangere in NRW schwierig, eine Hebamme vor Ort zu finden. Dabei sind sie für die Vor- und Nachsorge sowohl bei ambulanten als auch bei stationären Geburten unerlässlich zum Wohl von Eltern und Kindern. In unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, auf Landes- und auf Bundesebene alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine langfristige Versorgung der Schwangeren und Neugeborenen mit Hebammen und Entbindungspfleger zu gewährleisten. So müssen unter anderem regelmäßig bundesweit verlässliche Daten erhoben werden, wo welche Angebote der Geburtshilfe bestehen. Zudem muss das Gesamtsystem der Haftpflichtversicherung für die Geburtshilfe so geregelt werden, dass es transparent und nicht länger existenzgefährdend ist. Unseren Antrag findet Ihr hier.


GRÜNE zur Situation an der „Tüte“: Konstruktive Begleitung Konstruktive Begleitung statt Wahlkampfgetöse!

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Auf Zustimmung bei den GRÜNEN treffen die Maßnahmen, mit denen Verwaltung und Polizei die Situation an der „Tüte“ in den Griff bekommen wollen. Auf städtischer Seite ist der Einsatz zusätzlichen Personals, eine Verbesserung der sozialarbeiterischen Betreuung sowie eine bauliche Veränderung geplant, die zu mehr sozialer Kontrolle führen wird.

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15.9. Schnippel-Disco mit Britta Haßelmann und einem Kurzbesuch von Robert Habeck

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Wie lässt es sich besser über Politik diskutieren, als beim Essen? Schwierig, deshalb schnippeln wir wieder und laden Britta Haßelmann (MdB) und Robert Habeck (Umweltminister in Schleswig-Holstein) gleich mit ein! Aus altem Gemüse und altem Obst von Märkten in Bielefeld kochen wir mit professioneller Hilfe vegetarische Gerichte auf dem Jahnplatz. Damit auch alle satt werden brauchen wir natürlich viel Unterstützung. Jede*r Interessierte ist herzlich eingeladen uns beim Schnippeln zu helfen und mit uns zusammen zu essen. … Zum Beitrag


Unter Schafen, Schweinen und Streuobst

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Die GRÜNE Ratsfraktion hat den Schulbauernhof besucht, gearbeitet, wie sonst die kleinen Gäste, und dabei viel gelernt. Hannelore Pfaff und Roland Lasche haben nicht lange gefackelt und sind gleich über das Gatter in den Schafstall gestiegen. … Zum Beitrag


GRÜNE zur neuerlichen Diskussion um die Situation an der „Tüte“

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Seit Jahren befassen sich Rat und Verwaltung mit der Situation an der sogenannten „Tüte“. Regelmäßig berichten Polizei, Ordnungsamt und die Verwaltungsspitze und machen Vorschläge zu einem adäquaten Umgang mit den Menschen, die sich dort aufhalten. Auch in diesem Jahr war das bereits mehrfach der Fall. … Zum Beitrag


GRÜNE zu Ortwin-Goldbeck-Forum: Baumbestand erhalten!

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Mittlerweile haben Altbaumbestände in der Innenstadt leider Seltenheitswert. Ein Blick in die Bielefelder Altstadt fällt ziemlich ernüchternd aus, wenn es um alte, stadtbildprägende Bäume geht. Umso ärgerlicher, wenn immer weitere Bäume weichen sollen. So sehen die in der Presse vorgestellten Planungen für den Bau des Ortwin-Goldbeck-Forums auf dem Gelände der früheren Handwerkskammer die Fällung mehrerer Bäume vor. … Zum Beitrag


Jahnplatz: Handeln für bessere Luft statt Mogelpackungen!

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„Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt!“, getreu diesem Motto geht es zu, wenn aktuell über die Zukunft des Jahnplatzes diskutiert wird. Weil die vom LANUV (Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen) gemessenen Luftschadstoffwerte die gesetzlich festgelegten Grenzwerte überschreiten, werden lieber „alternative“ Werte gebastelt, die besser ins Konzept passen. … Zum Beitrag


17.09.2017: Radtour durch das grüne Heepen

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Die Heeper Grünen laden herzlich zu einer Radtour durch ihren Stadtbezirk am 17.09.2017 ein. Treffpunkt ist um 14.00 Uhr auf dem Parkplatz am Gemeindehaus/Friedhof in der Vogteistraße. Länge ca. 18 km. Dauer ca. 2 ½ Stunden inkl. Kaffeepause. Wir freuen uns auf viele Radler/innen.


Matthis Bericht aus dem Landtag

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Liebe Freundinnen und Freunde,

Die erste reguläre Sitzungswoche der neuen Wahlperiode liegt hinter uns. Sie hat bestätigt, was wir schon bei Vorlage des Koalitionsvertrags befürchtet haben: Mit Schwarz-Gelb wird der Rückschritt zur Regierungsagenda. … Zum Beitrag


Schon wieder ein Baum in seinem Bestand bedroht! Eiche an der Renteistrasse

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Als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz hat sich Jens Julkowski-Keppler an die Altstädter Nicolaigemeinde (Pastor Piepenbrink-Rademacher) und die Vermögensverwaltung „Werther und Ernst“ (Herrn Meyer) gewandt und sich für den Erhalt der stattlichen Eiche im Hintergelände der Kirchengemeinde eingesetzt. Zum Schutz und dem Erhalt des Baumes besteht dringender Handlungsbedarf, da Teil des Wurzelbereichs des gesunden Baumes bereits freigelegt wurden und die Baustelleneinrichtung nicht sachgerecht vorgenommen worden ist: … Zum Beitrag


Mitgliederforum am 29.6.

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Liebe Mitglieder,

am 29.6. werden wir auf unserem Mitgliederforum zum Konflikt Campus-Erweiterung/Flächenverbrauch informieren. Hierzu werden beide Seiten des Konflikts vorgestellt. Im Anschluss wird die Diskussion für Fragen von euch geöffnet. Das Mitgliederforum ist ausschließlich für Mitglieder.

Wir freuen uns auf die Diskussion mit euch! … Zum Beitrag


Mitgliederversammlung am 5.7.

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Liebe Freundinnen und Freunde,

die letzte Mitgliederversammlung ist noch nicht lange her, aber in diesem Superwahljahr gibt es sehr viel zu besprechen und dafür wollen wir euch den Raum bieten.

Wie ihr den Medien sicherlich entnommen habt, haben wir am letzten Wochenende auf unserer BDK in Berlin unser Wahlprogramm beschlossen. Nun wollen wir euch die Gelegenheit geben mit Britta Haßelmann über das Programm zu sprechen. Außerdem werden wir euch an diesem Abend über unsere bisherigen Planungen zum Wahlkampf informieren und schließlich wird uns Matthi Bolte von der Landesdelegiertenkonferenz am 1.7. in Dortmund berichten und uns alle Neuigkeiten aus Düsseldorf mitteilen.

Wir freuen uns auf die Gespräche mit euch!

Wann: Mittwoch, 5.7. 19 Uhr

Wo: Kulturpunkt. (Kavalleriestraße 26, 33602 Bielefeld), Eingang über Paulusstraße