Die GRÜNEN haben mit der SPD und der Ratsgruppe aus Bürgernähe und Piraten einen gemeinsamen Antrag für die Elternbeiträge erarbeitet.
Dieser Antrag soll den umstrittenen Vorschlag der Verwaltung ersetzen. Der sah vor, für das bisher beitragsfreie erste Geschwisterkind in Kita, Tagespflege und Offener Ganztagsgrundschule (OGS) 60 Prozent des Beitrages zu erheben. „Dieser Vorschlag hätte die Eltern zu stark belastet“, sagt Gerd-Peter Grün, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion.
Die wichtigsten Eckpunkte des gemeinsamen Antrages: In Kita und Tagespflege bleibt das erste Geschwisterkind weiterhin beitragsfrei. Aber die Beiträge für alle steigen um 5,6 Prozent. Zudem sollen für Eltern, die mehr als 98.000 Euro verdienen, zwei neue Einkommensstufen mit entsprechen-den Beiträgen eingeführt werden.
Die Beiträge für die OGS sollen je nach Einkommen um 5 bis 20 Euro im Monat steigen und für das erste Geschwisterkind soll ein Beitrag von 30 Prozent anfallen.
„Die Antrag ist ein guter und gerechter Kompromiss, der die Lasten auf mehr Schultern verteilt“, sagt Peter Grün. „So werden Eltern weniger belastet als ursprünglich vorgesehen und gleichzeitig die OGS-Träger finanziell besser ausgestattet“. Grün erinnert daran, dass die Diskussion um die Elternbeiträge nötig geworden war, weil die OGS-Träger in Bielefeld vergleichsweise wenig Geld bekommen und auch die Kosten für die Kita in den vergangen Jahren kontinuierlich gestiegen waren. Der Kompromiss sichere, dass die Träger in der OGS die Qualität ihrer Arbeit und auch die Öffnungszeiten halten können.