GRÜNE: CDU spielt mit Ängsten und redet Stadt schlecht!

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Im Rahmen der Sitzung des Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschusses am letzten Donnerstag haben sowohl die Polizeipräsidentin, Dr. Giere, als auch die städtische Ordnungsdezernentin Anja Ritschel ausführlich zu Sicherheit und Ordnung Stellung genommen. Die Aussagen waren an Eindeutigkeit nicht zu überbieten: Bielefeld ist nach wie vor eine der sichersten Städte in Deutschland und hat kein Sicherheitsproblem.Diese Aussage der Polizeipräsidentin wurde mit aktuellen Zahlen belegt. Dr. Giere machte auch deutlich, dass es in Bielefeld keine „No-go-areas“ gibt und die rechtlichen Grundlagen für eine Videoüberwachung nicht gegeben sind. Insbesondere das Bahnhofsumfeld gibt aus polizeilicher Sicht keinerlei Anlass zur Sorge. In ihrem Vortrag zum Umgang mit der Situation im Stadthallenumfeld („Tüte“) zeigte Ordnungsdezernentin Ritschel die sozialarbeiterischen, die ordnungspolitischen und die stadtgestalterischen Maßnahmen auf, die bereits seit einigen Jahren von Seiten der Stadt und zahlreichen weiteren Akteuren umgesetzt werden. Diese Maßnahmen sollen nun kurzfristig durch weitere Aktivitäten verstärkt und ergänzt werden. Dabei geht es in erster Linie um die subjektive Sicherheit und die Sauberkeit an der „Tüte“.

Fraktionsvorsitzender Jens Julkowski-Keppler: „Es ist sehr befremdlich und überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die CDU nun noch vor Umsetzung der Verwaltungsvorschläge diese als unzureichend abtut. Die CDU sollte endlich aufhören Wahlkampf mit den Ängsten von Menschen zu machen und unsere Stadt schlechtzureden. Wir unterstützen die Verwaltung nach Kräften bei den vorgesehenen Maßnahmen, sind uns aber auch darüber im Klaren, dass eine Vertreibung der Menschen oder eine Videoüberwachung keine Lösung für die Situation im Stadthallenumfeld darstellen!“