Die Vorschläge der FDP zu den bevorstehenden Haushaltsplanberatungen machen aus Sicht der GRÜNEN deutlich, dass von dieser Partei offensichtlich keine seriöse kommunale Finanzpolitik zu erwarten ist.
Anstatt sich mit den realen Problemen auseinanderzusetzen, vor denen die Stadt derzeit steht wie z.B. jährliche Haushaltsdefizite (im laufenden Jahr: ca. 86 Mio. Euro), Anstieg der Liquiditätskredite (derzeitiger Stand: 570 Mio. Euro), Verzehr der Allgemeinen Rücklage und Notwendigkeit des Haushaltsausgleichs im Jahr 2022 um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen, möchte die FDP Haushaltslöcher mit Finanzmitteln decken, die die Stadt gar nicht hat.
So gibt es z.B. entgegen der Behauptung der FDP keine verbindlichen Zusagen über weitere dauerhafte Entlastungen von Bund und Land. Die Summen, die seriös zu kalkulieren bzw. einzuplanen sind, hat der Kämmerer längst in die Veränderungslisten aufgenommen, die am kommenden Montag zur Beratung stehen.
Auch der Vorschlag der Liberalen, in den nächsten 5 Jahren mehr als 400 Stellen mit einem jährlichen Finanzvolumen von 24 Mio. Euro einzusparen, ist aus Sicht der GRÜNEN völlig abwegig. Denn unter den durch altersbedingte Fluktuation freiwerdenden Stellen sind sehr viele aus Kitas, aus dem Bereich der Feuerwehr, aus Kultureinrichtungen oder aus der Sozialarbeit, in denen eine Wiederbesetzung unerlässlich sein wird. Deswegen schlägt die Koalition aus SPD, GRÜNEN und Bürgernähe/PIRATEN auch eine realisierbare und verantwortbare Zahl von ca. 100 Stellen vor, die bis 2020 einzusparen sind.
Klaus Rees, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN: „Statt mit ideologisch motivierter Schaumschlägerei, falschen Berechnungen und virtuellen Einnahmen den Eindruck zu vermitteln, dass die weitere Haushaltskonsolidierung nicht nötig sei, täte die FDP gut daran, sich endlich mit den Realitäten auseinanderzusetzen. Wer behauptet, eine Grundsteuererhöhung sei nicht notwendig, weil der Haushalt ab 2018 bereits schwarze Zahlen schreibe, der hat entweder nicht verstanden, worum es bei der nachhaltigen Sanierung der städtischen Finanzen geht oder bereits jeden Bezug zur Wirklichkeit verloren!“