GRÜNE für öffentliche Diskussion zu „Wissenschaftsstadt Bielefeld“ und Ortsteilentwicklungskonzept Babenhausen

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Die Bielefelder GRÜNEN setzen sich für eine offene und öffentliche Diskussion über das Strategiekonzept „Wissenschaftsstadt“ und eine mögliche weitere Entwicklung im Umfeld des Hochschulcampus ein.

Die Vorschläge der vom Rat der Stadt eingesetzten Arbeitsgruppe „Wissenschaftsstadt“ sind dem Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss sowie dem Rat in öffentlicher Sitzung vorgelegt worden. Die 21 Maßnahmen, deren mögliche Umsetzung im Bereich der Stadt liegen, werden nun von den zuständ-igen Ämtern geprüft und bewertet bevor sie zur Beratung in die entsprechenden  Ausschüsse gelangen. Dieser Umgang mit den Vorschlägen wurde von allen Fraktionen und Gruppen des Rates jeweils einstimmig beschlossen. Ein formaler Begrüßungsbeschluss wurde hingegen nicht gefasst. Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Wissenschaftsstadt“ in einer öffentlichen Veranstaltung allen Interessierten vorgestellt werden.

Die Aussage, die Politik verstecke etwas oder diskutiere „hinter verschlossenen Türen“ , wie sie von der Initiative „Bielefeld natürlich“ aber auch von Teilen der Bezirksvertretung (BZV) Dornberg erhoben wird, weisen die GRÜNEN ebenso zurück wie die wiederholt vorgetragene Behauptung, der Rat habe bereits einen Begrüßungsbeschluss zur Umsetzung von Vorschlägen aus dem Strategiekonzept gefasst.

Auch das von der BZV Dornberg in Auftrag gegebene „Ortsteilentwicklungskonzept Babenhausen“, das bisher ausschließlich in nichtöffentlicher Sitzung in der BZV erörtert wurde, gehört aus Sicht der GRÜNEN möglichst schnell in die öffentliche Diskussion.

Fraktionsvorsitzender Jens Julkowski-Keppler: „Es glaubt doch hoffentlich niemand, dass der Rat hinter den Kulissen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit bei einer für die Zukunft der Stadt so zentralen Frage wie der Entwicklung der Hochschulen und des Umfelds des Hochschulcampus  einsame Entscheidungen trifft. Wer das trotzdem und wider besseren Wissens  behauptet, sollte sich den Folgen seines Tuns bewusst sein. Die GRÜNEN setzen sich jedenfalls für eine umfassende öffentliche Erörterung aller vorliegenden Konzepte, Gutachten sowie weiterer Planungen ein.“

Parteisprecher Dominic Hallau ergänzt: „Bielefeld ist eine Wissenschaftsstadt, die wir zukunftsfähig weiterentwickeln wollen. Die notwendigen Entscheidungen  müssen zwar sorgfältig unter Berücksichtigung aller Aspekte abgewogen werden, es ist jedoch wichtig, dass der Rat dann auch beschließt. Die GRÜNEN stehen für einen transparenten und öffentlichen  Austausch aller Argumente und Fakten!“