Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Demnach können Städte grundsätzlich Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. Auch in Bielefeld wird seit Jahren insbesondere am Jahnplatz der Grenzwert für die Stickstoffdioxid-Belastung überschritten. Hier besteht aus Sicht der GRÜNEN nach wie vor sofortiger Handlungsbedarf.
Insbesondere die Fahrzeughersteller, die mit ihrer „Schummelsoftware“ für Dieselmotoren die Hauptschuld tragen, dass die Luft immer schlechter wird, sind nach Ansicht der GRÜNEN in der Verantwortung. Ohne eine verpflichtende Hardware-Nachrüstung der Motoren lässt sich das Problem nicht lösen. Auch die schwarzgelbe Landesregierung in NRW, die sich bisher kategorisch geweigert hat, über Fahrverbote auch nur nachzudenken, muss nach dem heutigen Urteil ihre Verweigerungshaltung aufgeben. Sie muss endlich aktiv werden und zeitnah einen Aktionsplan vorlegen, wie der Wechsel zu einer emissionsarmen Mobilität nachhaltig gefördert werden soll. Die für die Erarbeitung von Luftreinhalteplänen zuständigen Bezirksregierungen müssen mit den betroffenen Städten gemeinsame und möglichst schnell umsetzbare Lösungen zur nachhaltigen Verbesserung der Luftqualität vorlegen.
Die GRÜNE Ratsfraktion spornt das Leipziger Urteil an, sich weiter mit Nachdruck für eine andere Verkehrspolitik in Bielefeld einzusetzen. Diese muss die Gesundheit der Menschen in den Vordergrund stellen. Die Mittel aus dem Programm „Emissionsfreie Innenstadt“ bieten die Chance nun „Nägel mit Köpfen“ zu machen und den Jahnplatz zukunftsfähig umzubauen. Auch das Projekt „emissionsfreie City Logistik“ muss zügig realisiert werden.
Fraktionsgeschäftsführer Klaus Rees: „Das Leipziger Urteil bestärkt uns in unserer Positionierung: wenn Fahrverbote vermieden werden sollen, müssen wir unseren Weg konsequent fortsetzen und den Öffentlichen Personennahverkehr sowie den Rad- und Fußverkehr stärker fördern. Die Bezirksregierung in Detmold fordern wir auf, den Luftreinhalteplan für Bielefeld so schnell als möglich vorzulegen.“