Jahnplatz: CDU-Klüngel statt Bürgergesundheit

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Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „CDU-Klüngel statt Bürgergesundheit – Ist das Umweltministerium bei der Luftreinhaltung am Bielefelder Jahnplatz nicht mit seinen eigenen Messungen im Reinen?“ erklärt Matthi Bolte-Richter MdL:

„Auch wenn die Anfrage äußerst knapp beantwortet wurde, fördert sie doch immerhin eine Wahrheit zu Tage: Den Mitarbeiter des Umweltministeriums, der die Messungen am Jahnplatz für nicht korrekt befunden haben soll, gibt es nicht. Die wilden Behauptungen von Elmar Brok entsprechen offenbar nicht der Wahrheit. Genauso gab es – auch das von höchster verantwortlicher Stelle bestätigt – keine Einflussnahme seitens der Bielefelder Umweltverwaltung auf den Standort des Messcontainers.

Ob durch den Passivsammler oder durch den Messcontainer gemessen: Die Stickoxidwerte am Jahnplatz sind zu hoch. Statt bis zum Sankt-Nimmerleinstag zu messen, brauchen wir jetzt konsequentes Handeln. Darin bestätigt die Stellungnahme der Landesregierung die GRÜNE Position.

Ich würde an dieser Stelle auch von der Bielefelder CDU erwarten, dass sie sich für ihre unsäglichen und unbegründeten öffentlichen Vorwürfe gegen die Umweltdezernentin entschuldigt.“

Die Grünen erwarten nunmehr von der Bezirksregierung, dass endlich das Verfahren zur Fortschreibung des Bielefelder Luftreinhalteplans vorangetrieben wird. Hierzu Jens Julkowski-Keppler:

„Seit mehreren Monaten herrscht Stillstand zu Lasten der Gesundheit der Bielefelder Bürgerinnen und Bürger. Wenn selbst die Ministerin bestätigt, dass Abwarten keine Lösung ist, dann sollte die Bezirksregierung jetzt endlich handeln.