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Wir suchen Unterstützung für den Wahlkampf!

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Für die anstehenden Wahlkämpfe in 2017 suchen die Bielefelder GRÜNEN personelle Unterstützung. Ausgeschrieben ist eine Wahlkampfmanager*innenstelle von März bis Ende September und Wahlkampfpraktika, zunächst für den Landtagswahlkampf im Frühjahr 2017. … Zum Beitrag


Stellenausschreibung: Elternzeitvertretung Kreisgeschäftsführung

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Zum 1.12.2016 sucht der Kreisverband eine*n Kreisgeschäftsführer*in als Elternzeitvertretung. Die Stelle ist befristet bis zum 30.9.2017 und umfasst 32 Wochenarbeitsstunden. Euch erwartet eine spannende, erfüllende Aufgabe mit einem tollen Team im Wahlkampfjahr 2017. Wir freuen uns auf Eure aussagekräftigen Bewerbungen bis zum 15.9. … Zum Beitrag


GRÜNE Bielefeld enttäuscht über Regionalratsbeschluss zur B66n

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In seiner Sitzung am 14.4. lehnte der Regionalrat Detmold mit den Stimmen der CDU einen Antrag der GRÜNEN Regionalratsfraktion ab, sich gegen das Projekt B66 neu im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) auszusprechen. Die SPD enthielt sich, lediglich GRÜNE und LINKE stimmten für die Herausnahme der B66n aus dem BVWP.

Kreisverband und Ratsfraktion der GRÜNEN Bielefeld zeigen sich enttäuscht über diesen Beschluss des Regionalrates.

„Es ist unerklärlich, warum der Regionalrat dieses Dinosaurierprojekt aus den 1970er Jahren nicht endlich zu den Akten legt. Insbesondere da sich am 13.4. bereits der Bielefelder Stadtentwicklungsausschuss gegen den Bau der B66n positioniert hat“,  erklärt Fraktionssprecher Jens Julkowski-Keppler.

Der Bau der B66n ist für die GRÜNEN Bielefeld aus ökologischer und verkehrsplanerischer Sicht indiskutabel. Für eine weitere innerstädtische Schnellstraße besteht kein Bedarf. Dieser Grundsatz ist im Koalitionsvertrag des Paprika-Bündnisses festgehalten, auch die Bielefelder SPD setzt sich seit Jahren gegen den Bau der Straße ein. „Es irritiert uns daher sehr, dass sich die Regionalratsfraktion der SPD weigerte, sich zu dem Antrag der GRÜNEN zu verhalten und sich letztlich enthielt“, erläutert KV- Sprecher Dominic Hallau.

Noch bis zum 2. Mai können Bürger*innen beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eine persönliche Stellungnahme gegen die Planungen einlegen. Die GRÜNEN rufen dazu auf, das in großer Zahl zu tun!


Stellungnahme zur Kooperation Bielefeld fürs Klima

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Anlässlich eines von der FDP-Ratsfraktion gestellten Ratsantrages erklären wir:

Anlässlich des Pariser Klimagipfels im Dezember 2015 bildete sich in Bielefeld im August ein breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft („Bielefeld fürs Klima“). Folgende Gruppen und Organisationen arbeiteten darin mit: der BUND Bielefeld, das Welthaus Bielefeld, die (parteiunabhängige) grüne hochschulgruppe*offene liste (ghg*ol), das Amt für Mission, Ökumene und kirchliche Weltverantwortung der ev. Kirche von Westfalen (MÖWE), Bündnis 90/Die GRÜNEN sowie das namu. Weiter kooperierten für Einzelveranstaltungen das kath. Dechanat Bielefeld und Transition Town Bielefeld. Gemeinsames Ziel war die Thematisierung von Klimagipfel und Klimaschutz, die Beteiligung am Trägerkreis stand weiteren Interessierten offen. Der Trägerkreis arbeitete gleichberechtigt und arbeitsteilig, keine Organisation hatte eine Initiatoren- oder Leitungsfunktion. Jede Organisation trug mit eigenverantwortlichen Veranstaltungen zum Programm bei. Die Kooperation mit dem namu bestand ausschließlich darin, dass im Rahmen von Bielefeld fürs Klima auch die Ausstellung „Darf´s ein bisschen mehr sein?“ beworben wurde. Diese Ausstellung war unabhängig von Bielefeld fürs Klima seit September im Programm des namu.

Die Kooperation der beteiligten Organisationen war von vornherein auf die Laufzeit der Veranstaltungsreihe bzw. des Pariser Klimagipfels begrenzt. Der Trägerkreis stellte nach erfolgreicher Arbeit (Interaktiver Blog und neun Veranstaltungen) im Dezember 2015 wie vereinbart seine Arbeit wieder ein. Eine finanzielle Beteiligung an Veranstaltungen und Aktivitäten des Bündnis‘ durch das namu hat nicht stattgefunden.


GRÜNE verurteilen sexuelle Übergriffe

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Die GRÜNEN Bielefeld zeigen sich schockiert angesichts der sexuellen Übergriffe, die auch in Bielefeld stattfanden. Laut Presseberichten hat der sogenannten „Antanz-Trick“ auch in Bielefeld Methode, bei dem Frauen sexuell bedrängt werden, um unbemerkt bestohlen zu werden.

„Diese Geschehnisse sind auch als Auswüchse des gesellschaftlichen, alltäglichen Sexismus zu werten. Es darf nicht vergessen werden, dass sexualisierte Übergriffe leider auch in Bielefeld immer noch alltägliche Realität sind“, sagt Kreisvorstandsmitglied Christina Osei. Dem müsse mit gesellschaftlicher Geschlossenheit begegnet werden, dies wurde durch den aktuellen Vorfall wieder deutlich.

„Diesen kriminellen Methoden muss Einhalt geboten werden! Es kann nicht sein, dass Frauen Angst haben müssen, sich in der Öffentlichkeit aufzuhalten oder in die Disko zu gehen“, erklärt KV-Sprecherin Ruth Wegner.

Gleichzeitig sei es nun aber wichtig, nicht auf verbreitete Vorurteile zurückzugreifen: Ein großer Fehler wäre, Kriminalität als Begleiterscheinung von Migration zu begreifen. So dürfe kein kausaler Zusammenhang von Nationalität und Kriminalität konstruiert werden, wie es leider einige nach den Ereignissen in Köln taten.

Gewalt gegen Frauen findet in allen sozialen Schichten statt. Sie resultiert nicht aus der nationalen Identität eines Mannes, sondern ist Ausdruck der ungleichen Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen, die in allen Gesellschaften bestehen.


Jetzt mitdiskutieren beim „Politischen Vorglühen!“

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Die Stunde vor der Vorstandssitzung soll genutzt werden für ein „Politisches Vorglühen“! Mit etwas mehr Zeit als üblich möchten wir ein zentrales politisches Thema diskutieren und ggf. Beschlüsse vorbereiten. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!Wir starten am 4.11. mit der Diskussion einer Auswahl der Anträge zur Bundesdelegiertenkonferenz, die hier einzusehen sind. Am 2.12. geht es dann weiter, wie möchten über militärische Interventionen und verschiedene Positionen dazu diskutieren.

Themenvorschläge können gerne an info@gruene-bielefeld.de geschickt werden.


Digitale Bürger*innenrechte in Gefahr! Jetzt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung unterstützen!

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Am Donnerstag, den 22.10., veranstaltete der GRÜNE Kreisverband Bielefeld eine prominent besetzte Po_MG_0075diumsdiskussion mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Obmann im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss Konstantin von Notz, dem netzpolitischen Sprecher der GRÜNE Landtagsfraktion Matthi Bolte und Rena Tangens von Digitalcourage e.V. Moderiert wurde der Abend von MdB Britta Haßelmann.

Deutlich trat zu Tage: Digitale Bürger*innenrechte sind staatlich nicht gewährleistet, sondern wurden bzw. werden akut missbraucht durch die NSA _MG_0084unter Mitwirkung des BND.

Deutlich zu Tage trag auch die Unwirksamkeit der vom Bundestag beschlossenen Vorratsdatenspeicherung im Verhältnis zum Ausmaß der flächendeckenden Massenüberwachung. Sowohl die GRÜNE Bundestagsfraktion als auch Digitalcourage e.V. werden dagegen vors Verfassungsgericht ziehen. Unterstützt jetzt die Verfassungsbeschwerde!

Allen, die sich noch einmal die Sinnhaftigkeit bzw. die Nicht-Sinnhaftigkeit der Argumente für die Vorratsdatenspeicherung anschauen möchten, sei dieses Video mit Ausschnitten aus der Bundestagsdebatte empfohlen.

 

 

 

 


Nachtabschiebungen deutschlandweit stoppen!

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Zum Weltflüchtlingstag erklären Vertreter*innen der 10 größten grünen Kreisverbände:
„In den meisten Städten Deutschlands sind unangekündigte Nachtabschiebungen nach wie vor gängige Praxis. Durch dieses Vorgehen werden Flüchtlinge erneut traumatisiert. Wir fordern einen sofortigen, deutschlandweiten Stopp dieses unmenschlichen Umgangs mit geflüchteten Menschen. Legale und sichere Fluchtwege sowie ein humanitäres Visum müssen gelebte europäische Werte sein.“

 

Gefordert anlässlich des ersten Koordinations-Treffens der bundesweit größten grünen Kreisverbände in kreisfreien Städten am 19./20. Juni in Köln

 

Paula Elsholz, Vorstandssprecherin KV Düsseldorf

Hans Schwanitz, Vorstandssprecher KV Köln

Anna Roß, Vorstandssprecherin KV Münster

Gabriele Schmiegelt, Vorstand KV Bielefeld

Alexander Tietz, Vorstandssprecher KV Aachen

Marlis Bredehorst, Vorstandssprecherin KV Köln

Frank Jablonski, Vorstand KV Köln

Anke Neuner, Mitarbeiterin LV NRW

Christa Heners, Kreisgeschäftsführerin KV Aachen

Christian Gailus, Kreisgeschäftsführer KV Regionalverband Hannover

Christina Osei, Vorstand KV Bielefeld

Claude Unterleitner, Mitarbeiter KV München

Désirée Martin, Kreisgeschäftsführerin KV Stuttgart

Ella Müller, Vorstand KV Freiburg

Hannah Rogosch, Mitarbeiterin KV München

Heidi Schiller, Vorstandssprecherin KV München

Katrin Feldmann, Stellv. Kreisvorsitzende KV Aachen

Kevin Liebig, Kreisgeschäftsstelle KV Köln

Lars Lübben, Vorstand KV Aachen

Merle Richter, Vorstand KV Münster

Mirja Cordes, Vorstand KV Düsseldorf

Petra Tuttas, Kreisgeschäftsstelle KV München

Veronica Barth, Kreisgeschäftsführerin KV Freiburg

Wiebke Stange, Vorstand KV Düsseldorftreffen große KV


Parlamentswahlen in der Türkei – Jetzt HDP wählen!

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Wenn Sie Bürger*in der Republik Türkei sind und in Deutschland leben, haben Sie bis zum 31. Mai 2015 die Gelegenheit, an den Parlamentswahlen in der Türkei teilzunehmen. Wir möchten Sie dazu ermutigen, dieses demokratische Recht wahrzunehmen.

Diese Wahlen sind ein entscheidender Moment für die Zukunft der Türkei. Wenn Sie einen Beitrag dazu leisten wollen, dass die Türkei die demokratischen Rechte aller Bürgerinnen und Bürger garantiert, Religionsfreiheit sichert, den Reichtum einer offenen und freien Zivilgesellschaft behält, jungen Menschen eine hoffnungsvolle Perspektive eröffnet, die Geschlechtergerechtigkeit fördert, die Umwelt schützt und den zermürbenden Konflikt der Türkei mit den Kurden friedlich beilegen kann, dann haben wir einen Vorschlag für Sie:

Geben Sie Ihre Stimme der HDP!

 BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sind der Überzeugung, dass die HDP diese politischen Ziele kraftvoll verfolgt. Wie wir Grüne steht das Bündnis der HDP für die Werte von Freiheit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Friede und Solidarität. Als überzeugte EuropäerInnen, die sich eine Europäische Union auch mit der Türkei wünschen, glauben wir, dass die HDP dem türkischen Parlament und der gesamten Türkei gut tun wird. Ein Einzug der HDP ins Parlament würde für das politische und soziale Leben in der Türkei eine neue Chance bieten und gleichwohl dem Demokratisierungs- und Friedensprozess neue Perspektiven eröffnen.

Unsere Freund*innen der türkischen Grünen, Yeşiller ve Sol Gelecek Partisi, treten an diesen Wahlen nicht als Partei an, sondern haben sich dem Bündnis der HDP angeschlossen und unterstützen die HDP mit all ihren Kapazitäten.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN freuen sich über diese Allianz und bitten auch Sie um Unterstützung.

Nutzen Sie bis zum 31. Mai Ihre Stimme und wählen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten der HDP!

Weitere Informationen für Ihre Entscheidung finden Sie unter: http://en.hdpeurope.eu/

Wahlveranstaltung der HDP und Bündnis 90/Die Grünen in Köln

Wir laden Sie ein, zu einem Treffen mit den Vorsitzenden von Bündnis 90/ Die Grünen, „Yeşiller ve Sol Gelecek Partisi“ und dem Stellv. Vorsitzenden der HDP.

Die Veranstaltung wird zweisprachig moderiert und in die türkische/deutsche Sprachen übersetzt.

Datum: Donnerstag, 28. Mai 2015, 19:30 Uhr

Ort: Komed, Im Mediapark 7, Köln

Mit:
Cem Özdemir, MdB & Bundesvorsitzender, Bündnis 90/ Die Grünen
Nazmi Gür, Stellv. Vorsitzender und Außenpolitischer Sprecher der HDP
Sevil Turan, Vorsitzende, der türkischen grünen Partei „Yeşiller ve Sol Gelecek Partisi“

Moderation: Berivan Aymaz, Mitglied des Kölner Rates, Bündnis 90/ Die Grünen Köln

Bildquelle: Tim Reckmann  / pixelio.de


GRÜNE schockiert über Homophobie in der Lokalpresse

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Mit großem Erschrecken nahmen wir die Kolumne „Unser Töchter schützen“ in der OWL am Sonntag zur Kenntnis, in der Psychologin Barbara Eggert offen homophob auf die ebenso homophoben Äußerungen des besorgten Lesers „Bernhard“ eingeht.

„Eine so direkte und unverhohlene Stigmatisierung einer homosexuellen Beziehung als anormal in der Presse zu erleben, empfinde ich schlicht als beängstigend“, äußert sich Grünen-Sprecherin Ruth Wegner. Besonders erschreckend sei dabei, dass eine Psychologin mit vermeintlicher Expertise homophobe Positionen unter dem Deckmantel falsch verstandenen Kindesschutzes legitimiert und verstärkt.

Dass die Kolumne ausgerechnet am Internationalen Tag gegen Homophobie so offen schwulen- und lesbenfeindlich ausfällt, lässt sich schwerlich als Zufall deuten. Tatsächlich kann die Stellungnahme des Westfalen Blattes, zu dem die OWL am Sonntag gehört, vom 19.5. diesen Eindruck nicht widerlegen. Zwar teilen wir die Einschätzung der „gravierende[n] journalistische[n] Fehlleistung“. Doch leider wird diese wiederholt, indem das WB Frau Eggert erneut ein Forum für ihre fragwürdigen Ausführungen bietet. Nein, es ist nicht intolerant, Menschen, die ein Problem mit Homosexualität haben, darauf hinzuweisen, dass der Fehler bei ihnen liegt und nicht bei denjenigen, die nicht ihrem heteronormativen Muster entsprechen. Die Psychologin hätte genau dies aufgreifen sollen. Sie hätte „Bernhard“ aufzeigen müssen, wie er seinen Töchtern begegnen und Akzeptanz für andere Lebens- und Beziehungsformen als die ihrer Eltern schaffen kann.

Dominic Hallau, Sprecher der Grünen Bielefeld, erklärt in Bezug auf die Stellungnahme von WB-Redaktionsleiter Ulrich Windolph: „Ich bin ehrlich entsetzt, wie Herr Windolph erläutert, er halte die Entscheidung der Eltern, ihre Töchter von der Verpartnerung fernzuhalten, für legitim. Wenn die Eltern ihren Töchtern offenbar den für sie hohen Wert der Ehe vermitteln konnten, ohne sie aus ihrer Sicht zu früh mit Sexualität zu konfrontieren, ist es nicht nachvollziehbar, warum dies bei der Verpartnerung des Onkels nicht möglich sein sollte. Diese klischeehafte Reduzierung homosexueller Beziehungen auf Sex, die auch Herr Windolph nicht hinterfragt, kann ich nur als diskriminierend und rückständig bezeichnen.“

Frau Eggerts Kolumne und die Reaktion des Westfalen Blattes zeigen, dass noch viel für eine offene, tolerante und anerkennende Gesellschaft, die diskriminierende Herabwürdigungen Homosexueller überwunden hat, zu tun bleibt. Die Grünen werden beharrlich ihre Arbeit für die gleichberechtigte Anerkennung homosexueller Beziehungen und die Auflösung der gesellschaftlich vorherrschenden Heteronormativität fortsetzen.

homosexualität

 

 

 

 

 

 

 

 

Bildquelle: Lara Dengs  / pixelio.de
Bildquelle Startseite: Wilhelmine Wulff_All Silhouettes.de  / pixelio.de

 

 


9.6.15: Gründungstreffen der AG Mobilität

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In der AG Mobilität möchten wir mit euch über Bereiche der täglichen Mobilität in Bielefeld sprechen. Ob über ÖPNV, Radverkehr, E-Mobilität oder Barrierefreiheit, ob Infoabende zum aktuellen Tagesgeschäft mit Expert*innen oder Diskussionrunden zu poltischen Ideen wie Bürger*innenticket und neuen Stadtbahnlinen, alles kann im Rahmen der AG Mobilität seinen Raum finden. Für eine konstituierende Sitzung laden wir am Dienstag, den 9.6. um 18:00 in unser grünes Büro in die Kavalleriestraße 26 ein.

Die AG richtiet sich nicht nur an Parteimitglieder, alle interessierten Bürger*innen sind herzlich eingeladen. Für Rückfragen könnt ihr Euch gerne an Dominic Hallau (gruene@dominic-hallau.de) oder unser Büro wenden. Wir freuen uns auf Euch!

Bildquelle: Christian Pohl  / pixelio.de


AG Sozialpolitik

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Mitte 2015 wurde die AG Sozialpolitik gegründet. Diese AG bezieht  sich gerade nicht auf die kommunale Ebene, sondern auf allgemeine Vorstellungen von Grüner Sozialpolitik, die strukturell  vor allem auf Bundesebene angesiedelt sind. … Zum Beitrag


2.5.15: Café International

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Am 2. Mai bieten wir allen Besucher*innen des Café International die Möglichkeit zu einem informativen Gespräch mit den Mitgliedern des Integrationsrates, die wir zu diesem Termin herzlich eingeladen haben. Bei Chai-Tee und Gebäck wollen wir über die Situation von Menschen mit Migrationshintergrund in Bielefeld sprechen. Der Ort ist die Kavalleriestraße. Welche Knackpunkte beschäftigen dem Integrationsrat im Moment? Wo können wir GRÜNE vor Ort aktiv werden?

Das Café International ist ein vom grünen Landesverband NRW als „Best Practice“ ausgezeichnetes Projekt unserer Bielefelder AG Migration. Die Idee dahinter: Wir möchten unsere Kommune gerne noch persönlicher auf Augenhöhe kennenlernen. Ganz unverkrampft. Das Café bietet den Rahmen dazu – wie dieser gefüllt wird, das bestimmen größtmöglich unsere Gäste. In der Regel an jedem ersten Samstag im Monat darf ausdrücklich geplauscht, musiziert, gespeist, debattiert und gelacht werden. Wir lieben eben die Vielfalt in unserer Kommune.

Wer mag, der packt bis Samstag ein kleines Willkommenspaket für Geflüchtete. Wir sammeln diese dann und leiten sie weiter an die Initiative Geflüchtete Willkommen in Bielefeld!

 

Cafe International


AG Public Relations

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Wie erfährt die Politik, was die Leute denken, und wie erfahren die Leute, warum die Politik tut, was sie tut? Und was tut sie denn überhaupt? Steht alles in der Zeitung? Von wegen!

Deshalb will die AG :

  • mit den Bielefelder*innen außerhalb von Wahlkämpfen unsere Vorstellungen von Gesellschaft und Politik zu vermitteln.
  • mit den Bürger*innen ins Gespräch zu kommen.

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7.3.15: GRÜNE Jahreshauptversammlung

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Am Samstag ist es soweit: Die GRÜNEN Bielefeld treffen sich zur Jahreshauptversammlung 2015 im Freizeitzentrum Stieghorst. Zwischen 10 und 19 Uhr wird u.a. über die aktuellen kommunalpolitischen Entwicklungen debatiert und ein Votum zum Koalitionsvertrag mit SPD, Piraten und Bürgernähe abgegeben. Es stehen aber auch die Wahlen eines neuen Vorstands an. Der langjährige Sprecher Bernd Ackehurst und die stellvertretende Sprecherin Sandra Menke werden nicht ernuet kandidieren. Weitere Informationen findet ihr in den JHV Unterlagen. Anmeldungen sind bis zum 3.3. im KV-Büro möglich.

Eine Übersicht über den geplanten zeitlichen Ablauf gibt es hier: JHV Zeitplanung

 


20.3.15: Entgrenzte Gewalt – die Krise in Syrien und Nordirak

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Am 20.3. wollen die GRÜNEN Bielefeld ab 20 Uhr im Historischen Museum über die Krise in Syrien und dem Nordirak diskutieren. Der Krieg des IS ist brutal und richtet sich in seinen Mitteln (sexualisierte Gewalt) in besonderem Maß gegen Frauen. Es geht bei der Veranstaltung darum, die Hintergründe und die Entstehung des Konfliktes in den Blick zu nehmen. Aber auch die Perspektive und Handlungsoptionen werden an dieser Stelle diskutiert. Welche Verantwortung hat die Internationale Gemeinschaft und welche Wege müssen die GRÜNEN (mit-)gehen?

Dazu haben wir Claudia Roth (MdB, GRÜNE) sowie Andreas Zumach (Journalist, u.a. taz) eingeladen. Die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann (GRÜNE) wird die VeranstaltunEntgrenzte Gewalt 200315g moderieren.

 


20.1.15: Vernissage „Wir alle sind Zeugen – Menschen im Klimawandel“

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Leider ist der Klimawandel mehr als eine düstere Zukunfstvision – schon jetzt ist er tägliche Realität vieler Menschen. Dies zeigt die Fotoausstellung des Projektes „Action for MDGs“ eindrücklich. Die GRÜNEN Bielefeld stellen die sehr sehenswerten Bilder in der Zeit vom 19. bis zum 31.1. im 1.OG des Neuen Rathauses aus.Herzlich eingeladen sind alle Interessierten zu der Vernissage am 20.1. ab 16 Uhr.

Adobe Photoshop PDF

 


AG Cradle to Cradle

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Schon lange drängt es euch, euch umweltpolitisch zu engagieren? Dann seid ihr genau richtig bei unseren neuen AG, die sich mit dem Cradle-to-Cradle®-Konzept auseinandersetzt! Die Idee hinter diesem Konzept ist, dass nicht Produkte benötigt werden, die weniger schlecht sind, indem sie zum Beispiel weniger Energie verbrauchen oder weniger Giftstoffe enthalten. Sondern Produktentwicklung und -produktion so zu gestalten, dass tatsächlich von einem Kreislauf zu sprechen ist:

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6.12.: Über die Zukunft GRÜNER Politik nachdenken

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Liebe Mitglieder des Kreisverbandes Bielefeld,liebe grüne Mitdenkerinnen und Mitdenker,
der Trägerkreis des Grünen Salons Bielefeld und der grüne Kreisverband möchten Euch zu einem Grünen
Salon* in besonderem Format einladen, um gemeinsam über gute und schlechte Zeiten nachzudenken.

Am Samstag, 6. Dezember 2014 seid Ihr in der Zeit von 14:00 bis 17:00 Uhr im kultur.Punkt, Kavalleriestraße
26, willkommen zu einem internen Grünen Salon, einem politischen Austausch in der bekannt offenen Atmosphäre,
der ausnahmsweise einmal nur für uns selbst gedacht ist.

Warum laden wir hierzu ein?
Politik erscheint zunehmend unübersichtlich. Was früher einfach „Initiativen für Demokratie und Umweltschutz“ hieß, ist heute in sehr unterschiedlichen, nicht selten auch widersprüchlichen Ausprägungen auf der politischen Bühne zu finden. Auf der parlamentarischen Ebene gibt es nicht nur lokal, sondern auch auf Länderebene mittlerweile fast alle Farbkonstellationen. Zu den meisten politischen Entscheidungsfragen gibt es selbst grünintern mehr als eine schlüssig hergeleitete Antwort. Fast alle großen Probleme ließen sich nur mithilfe durchsetzungsstarker supranationaler Institutionen lösen, die aber schwach, uneins und ratlos wirken. Trotz rasant wachsenden Handlungsbedarfs in allen großen Politikfeldern breitet sich der Eindruck einer allgemeinen politischen Lähmung aus. In dieser Situation wächst auch innerhalb der Grünen die Tendenz, sich angesichts der großen Unübersichtlichkeit auf das kleine (Bielefelder) Karo zu beschränken und selbst bei großer Unsicherheit und Differenz eine politische Einigkeit nach außen darzustellen, die zu wenig Substanz hat. Wir wollen den Nachmittag zu einer Selbstverständigung nutzen und bieten hierfür einen geschützten, bewusst nichtöffentlich gestalteten Diskussionsraum, der auch Ratlosigkeit zulässt, ehrliche Selbstkritik herausfordert und kontroverse Debatten ermöglicht.
Wir freuen uns, dass unsere frühere Bundestagsabgeordnete Antje Vollmer unsere Diskussion mit ihren Beiträgen bereichern wird und auch unsere jetzige Abgeordnete Britta Haßelmann ihre Sichtweise beitragen wird.
Wie immer, wird es auch bei diesem besonderen Grünen Salon keine klaren Antworten auf aktuelle politische Entscheidungsfragen geben. Aber das gemeinsame Nachdenken, vielleicht auch das Teilen von Ratlosigkeit an der einen oder anderen Stelle, wird uns, so hoffen wir, so stärken, dass wir anschließend mit neuem Schwung an unsere „politische Sache“ gehen können und im Kreisverband Bielefeld Mut und Lust zur Diskussion wiederbelebt werden.

Anmeldung unter info@gruene-bielefeld.de


Haushaltssanierung: Bielefeld scheitert auch an Kleinstaaterei und der Unfähigkeit der Politik bei Eingriffen in Besitzstände auch gegen Widerstände zu entscheiden

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Persönliche Stellungnahme von Dr. Inge Schulze (ehemaliges Mitglied der GRÜNEN-Fraktion)

Bielefeld kann sicher ohne eine weitergehende finanzielle Entlastung durch Mittel der Bundesregierung – Stichwort: Bundesteilhabegesetz mit Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe durch den Bund – aus eigener Anstrengung einen Haushaltsausgleich nicht erreichen. Das heißt aber nicht, dass Bielefeld nicht deutliche Einsparungen erzielen könnte.

Als langjähriges Ratsmitglied mache ich mir allerdings wenig Hoffnung auf mutige Entscheidungen zur Kostenreduzierung. Dabei zeigt allein die Liste einiger in den letzten 15 Jahren nicht realisierten Maßnahmen ein enormes Sparpotential.

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Mitglieder stimmen für Amt und Aufruf

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Sunflower on a meadow in the light of the setting sunAuf der Mitgliederversammelung am 16.09. standen zwar die Sondierungsgespräche um die Ratsmehrheit im Mittelpunkt. Aber andere Themen gab es natürlich auch noch. So machte sich die Mitgliederversammlung mit einem Antrag für das Integrationsamt stark, das der Oberbürgermeister Pit Clausen auflosen will. Und außerdem votierten die rund 60 Mitglieder für den Aufruf „Bielefeld hilft den Flüchtlingen im Nordirak“.

 

 

 

 


GRÜNE: Mehr Augenmaß und Transparenz!

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Ausgelöst durch Veröffentlichungen zum Gehalt des Betriebsratsvorsitzenden der Stadtwerke Bielefeld, fordern die GRÜNEN mehr Transparenz und Augenmaß bei der Vergütung der Spitzenpositionen des kommunalen Unternehmens.

Es wird nicht in Frage gestellt, dass ein auf Zeit gewählter, freigestellter Betriebsratsvorsitzender ein auskömmliches Einkommen haben muss, das auch einen angenommenen beruflichen Aufstieg abbildet. Da jedoch eine jederzeitige Rückkehr in den ursprünglichen Arbeitsbereich von Betriebsräten möglich sein muss, darf es keine überzogenen „Karrieresprünge“ geben, die nicht durch berufliche Qualifizierung sondern ausschließlich durch die Tätigkeit als Betriebsrat bzw. Betriebsratsvorsitzender begründet sind. Wir können nicht erkennen, wie bei dem Gehalt von 100.00 € /Jahr eine Rückkehr in den Arbeitsbereich Gas- und Wasserinstallateur des Betriebsratsvorsitzenden möglich sein soll.

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Grüne zum erfolgreichen Bürgerentscheid

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Gratulation an InitiatorInnen – Ergebnis wird zügig umgesetzt

 

Die Bielefelder GRÜNEN gratulieren den InitiatorInnen des erfolgreichen Bürgerentscheids für das Freibad Gadderbaum. Bernd Ackehurst, Kreisvorsitzender: „Es ist beeindruckend, wie es gelungen ist, mit Kreativität und Beharrlichkeit, die Mehrheit in der gesamten Stadt für den Erhalt des Bads zu gewinnen. Hut ab vor diesem Engagement!“

Der erfolgreiche Bürgerentscheid ist aus Sicht der GRÜNEN, auch wenn sie in der Sache mehrheitlich eine andere Position vertreten hatten, ein Beweis für lebendige Demokratie und echte Bürgerbeteiligung.

Lisa Rathsmann-Kronshage, Fraktionsvorsitzende: „Selbstverständlich fühlen wir uns verpflichtet, diesem Votum zu entsprechen und werden uns dafür einsetzen, dass der Bürgerentscheid nun zügig umgesetzt wird. Das sanierte Freibad soll sobald als möglich wieder für die Bielefelderinnen und Bielefelder zur Verfügung stehen.“


Lückenloser Nichtraucherschutz ab 1. Mai

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Bernd Ackehurst: Neue Regelung sorgt für konsequenten Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern

„Ab Mittwoch haben wir einen konsequenten und lückenlosen Nichtraucherschutz“, erklärt Bernd Ackehurst, Sprecher der Bielefelder GRÜNEN zum Inkrafttreten des neuen Nichtraucherschutzgesetzes am 1. Mai.

„Ziel des Gesetzes ist der Schutz vor Passivrauchen in öffentlichen Einrichtungen und Gastronomie. Mit dem neuen Gesetz wird der bisher bestehende Flickenteppich, der zu Wettbewerbsverzerrungen in der Gastronomie geführt hat, beendet. Für die von DEHOGA und einigen Gastwirtinnen und Gastwirten immer wieder geäußerten Befürchtungen, die neue Regelung führe zu Umsatzeinbußen und Kneipensterben, gibt es keine sachliche Grundlage. In Bayern hat es nach Inkrafttreten des strikteren Nichtraucherschutzes in Kneipen oder beim Oktoberfest sogar Umsatzsteigerungen gegeben. Gleiches gilt für unsere europäischen Nachbarländer, die fast alle schon längst konsequente Regelungen verwirklicht haben.

Das neue Gesetz regelt den konsequenten Nichtraucherschutz in der Öffentlichkeit. Die Privatsphäre bleibt natürlich unangetastet – so gibt es für private Feiern auch in Restaurants und Kneipen Ausnahmeregelungen.“

 

 

Bernd Ackehurst: Neue Regelung sorgt für konsequenten Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern

 

„Ab Mittwoch haben wir einen konsequenten und lückenlosen Nichtraucherschutz“, erklärt Bernd Ackehurst, Sprecher der Bielefelder GRÜNEN zum Inkrafttreten des neuen Nichtraucherschutzgesetzes am 1. Mai.

 

„Ziel des Gesetzes ist der Schutz vor Passivrauchen in öffentlichen Einrichtungen und Gastronomie. Mit dem neuen Gesetz wird der bisher bestehende Flickenteppich, der zu Wettbewerbsverzerrungen in der Gastronomie geführt hat, beendet. Für die von DEHOGA und einigen Gastwirtinnen und Gastwirten immer wieder geäußerten Befürchtungen, die neue Regelung führe zu Umsatzeinbußen und Kneipensterben, gibt es keine sachliche Grundlage. In Bayern hat es nach Inkrafttreten des strikteren Nichtraucherschutzes in Kneipen oder beim Oktoberfest sogar Umsatzsteigerungen gegeben. Gleiches gilt für unsere europäischen Nachbarländer, die fast alle schon längst konsequente Regelungen verwirklicht haben.

 

Das neue Gesetz regelt den konsequenten Nichtraucherschutz in der Öffentlichkeit. Die Privatsphäre bleibt natürlich unangetastet – so gibt es für private Feiern auch in Restaurants und Kneipen Ausnahmeregelungen.“

 

Mit freundlichen Grüßen

Marianne Weiß


Bielefelder GRÜNE fordern BBF-Aufsichtsrat auf:Kein Abrissbeschluss für das Freibad Gadderbaum

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Noch sind nicht alle Rettungsoptionen ausgeschöpft!

Der Vorstand der Bielefelder GRÜNEN setzt sich dafür ein, dass der Bäder-Aufsichtsrat bei der anste-henden Sitzung am 20. Februar den von BBF-Geschäftsführung geforderten schnellen Abriss nicht beschließt. Es dürfen zum jetzigen Zeitpunkt keine endgültigen Fakten geschaffen werden.

Es braucht Zeit, um die auf dem Tisch liegenden Alternativen zur Vollsanierung zu prüfen. Ebenso müssen alle ins Gespräch gebrachten Alternativen und Ergänzungen zu einer städtischen Finanzierung überprüft werden, was bis heute nicht geschehen ist. Im Gegenteil, es wird suggeriert, es ginge um 3,8 Mio, die im Haushalt 2013 eingestellt werden müssten.

Alle Daten Fakten und Vorlagen müssen auf den Tisch und einer breiten öffentliche Diskussion zu-gänglich gemacht werden. Am Ende dieser Diskussion muss die Politik im Stadtrat als demokratisch legitimiertem und öffentlichem Gremium die endgültige Entscheidung treffen.

Noch einmal alle Anstrengungen für den Weiterbestand des Bades zu unternehmen, ist trotz der ein-deutig dramatischen Haushaltslage, angesichts des auf breiter Basis getragenen Ratsbeschlusses aus dem Jahr 2010, der den Erhalt des Bads mit dem Ziel der Sanierung bekräftigte und des breit getragenen Engagements im Stadtteil, das Gebot der Stunde.

Bernd Ackehurst, Kreisvorstandssprecher: „Es gibt viele gute Gründe dafür, dieses Bad zu erhalten. Sein inklusiver Ansatz, der nicht ohne weiteres auf die umliegenden Bäder übertragen werden kann, ist ein sehr gewichtiger! Vielen Gästen fehlt darüber hinaus die Mobilität, um auf die anliegenden Bäder auszuweichen. Die zahlreichen Unterschriften und Unterstützungsaktionen zum Erhalt des „Gadderbaumer“ ein weiterer. Man kann nicht von Dialog und Bürgerbeteiligung sprechen, und dann einfach schnell Abrissfakten schaffen.“

Die Bielefelder GRÜNEN, die das Gadderbaumer Freibad seit Jahren aktiv unterstützen, machen die städtische Haushaltslage und den Erhalt des Bades zum Thema ihrer nächsten öffentlichen Mitgliederversammlung am 26.2.2013.

Bernd Ackehurst Marianne Weiß

Kreisvorstandssprecher Kreisgeschäftsführerin

 


Glückwunsch Katrin und Jürgen!!!

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Herzlichen Glückwunsch an Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin zu ihrer Wahl!

Die Bielefelder GRÜNEN sehen ihre Partei durch die Urwahl des grünen Spitzenteams in vielfacher Hinsicht für die Bundestagswahl gestärkt. Zum einen hat das Verfahren selbst allen GRÜNEN die Möglichkeit gegeben, sich aktiv an den Befragungen und durch die Abstimmung an einer zentralen Weichenstellung zu beteiligen. Der „Wahlkampf“ sorgte innerhalb der Partei, aber auch in der Öffent-lichkeit für viel Diskussionsstoff. Dass bis zuletzt nicht klar war, wer das Rennen machen würde, zeigt nach Ansicht von Bernd Ackehurst, Kreisvorstandssprecher, dass „wir über eine ganze Reihe von echten SpitzenpolitikerInnen verfügen, auch die Platzierten bleiben ja in vorderster Reihe grüner Poli-tik. Das nun gewählte Spitzenteam überzeugt.

Marianne Weiß, Kreisgeschäftsführerin ergänzt: „Das neue Spitzenteam stärkt uns. Das wird ein star-ker Wahlkampf werden, um das System Merkel endlich abzulösen. Ich bin überzeugt, dass auch die-jenigen GRÜNEN, die eine andere Wahl getroffen haben, geschlossen hinter dem Ergebnis stehen.“

Bernd Ackehurst Marianne Weiß

Kreisvorstandssprecher Kreisgeschäftsführerin

 


Florian Sanders Äußerung zu Klaus Rees: FDP muss sich distanzieren!

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Florian Sanders Äußerungen zum Integrationspreis für Klaus Rees nicht akzeptabel.

Zur heute in der Lokalpresse veröffentlichten Äußerung des FDP-Ratsmitglieds Florian Sander bezüglich der Verleihung des Integrationspreises an Klaus Rees erklären Bernd Ackehurst, Parteisprecher und Lisa Rathsmann-Kronshage, Fraktionsvorsitzende:

Eine derartige Verunglimpfung eines Ratskollegen (und einer unabhängigen Jury) wie sie Florian Sander vornimmt, überschreitet bei Weitem das tolerable Maß an politischer Auseinandersetzung. Derartig pauschale Verunglimpfungen (Rees, „der in erster Linie persönliche Antipathie gegen die Polizei aufgefallen ist..“) und Angriffe gegen die Jury sind nicht akzeptabel. Ob man eine unabhängige Jury öffentlich kritisiert, ist eine Frage des Stils und der politischen Kultur, die in dieser Form bisher in Bielefeld nicht üblich war.

Wir haben uns deshalb in einem Schreiben an die örtliche FDP-Spitze gewandt mit der Aufforderung, sich eindeutig von den Äußerungen des Mitglieds der FDP-Ratsfraktion zu distanzieren und dafür Sorge zu tragen, dass eine Wiederholung solcher Entgleisungen nicht vorkommt.

Bernd Ackehurst: „Es reicht uns nicht, darauf zu verweisen, dass diese Erklärung eine Äußerung der Jungliberalen ist, auf die die Partei keinen Einfluss habe. Herr Sander ist in vielfacher Weise in die Partei eingebunden und belastet mit solchen Äußerungen massiv das Klima der Zusammenarbeit innerhalb der Koalition.

Lisa Rathsmann-Kronshage: „Es ist nicht das erste Mal, dass Florian Sander sich völlig verrennt und in der Sache und im Tonfall vergreift. Seine persönliche politische Meinung mag sein, dass diese Verleihung nicht angemessen war. Klaus Rees zu unterstellen, er habe persönliche Probleme mit der Polizei und deklariere diese als Zivilcourage, ist perfide und ehrverletzend. Eine solche Äußerung im öffentlichen Raum widerspricht allen Regeln eines zivilisierten Umgangs miteinander.“

Mit freundlichen Grüßen

Lisa Rathsmann-Kronshage

Bernd Ackehurst

 


AKW-Stresstest: Grohnde-Betreiber müssen Konsequenzen ziehen

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GRÜNE fordern regionale Konsequenzen aus europäischer Mängelanalyse

„Bisher wurde das AKW-Grohnde immer als eine der verhältnismäßig sichersten Anlagen des Landes bezeichnet, das kann spätestens nach den Ergebnissen des europäischen Stresstests nicht mehr behauptet werden“ sagt Bernd Ackehurst, Sprecher der Bielefelder GRÜNEN. Er und seine Partei fordern von den Betreibern des AKW (beteiligt sind auch die Bielefelder Stadtwerke mit 16,7%) rasche Konsequenzen aus dem festgestellten Mangel am Erdbe-benschutz.

Fraktionsvorsitzende Lisa Rathsmann-Kronshage: „Es darf auf keinen Fall sein, dass die notwendigen Schutzinvestitionen in das von der EU-Kommission geforderte Erdbeben-warnsystem auf die lange Bank geschoben werden, wenn das Kraftwerk weiter laufen soll. Die Sicherheit der Bevölkerung – durch den Betrieb eines Atommeilers schon per se mit einem erhöhten „Restrisiko“ versehen – hat oberste Priorität.“

Dass es – wie der Test gezeigt hat – anderswo noch mehr Mängel und Gefahren gibt, dass keines der europäischen AKWs ohne Mängel ist, ist weder Trost, noch Beruhigung, sondern vor allem Ansporn zu einem schnellen Ausstieg aus dieser gefährlichen Energieerzeugung mit ihrem völlig ungelösten Abfallproblem. Der Stresstest hat uns GRÜNE darin bestätigt, auch bei der internationalen Energiewende am Ball zu bleiben. Japan, Spanien und andere Aussteiger zeigen, dass Deutschland keineswegs allein ist auf diesem Weg.

Bernd Ackehurst: „In Bielefeld und in der Region sind wir gefordert, Grohnde solange es läuft, so sicher wie irgend möglich machen und auf der anderen Seite Energieeffizienz, Energie-sparen und die Erneuerbaren energisch voranbringen.“