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Katzenschutzverordnung für Bielefeld

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Jedes Jahr werden in Bielefeld unzählige Katzenbabies aufgefunden. Die meist sehr kranken und geschwächten Tiere stammen in der Regel von verwilderten Haus- und Streunerkatzen, die verteilt über das gesamte Stadtgebiet leben. Bisher werden diese Tiere mit viel Aufwand vom hiesigen Tierheim und engagierten Tierschützer*innen gesundgepflegt und aufgepäppelt. Dennoch überleben viele der kleinen Katzen ihre ersten Lebenswochen nicht. … Zum Beitrag


GRÜNE zu BVG-Urteil: Gesundheitsschutz erfordert andere Verkehrspolitik auch in Bielefeld!

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Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Demnach können Städte grundsätzlich Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. Auch in Bielefeld wird seit Jahren insbesondere am Jahnplatz der Grenzwert für die Stickstoffdioxid-Belastung überschritten. Hier besteht aus Sicht der GRÜNEN nach wie vor sofortiger Handlungsbedarf. … Zum Beitrag


Baudezernent macht erneut Stadtentwicklung mit der Kettensäge

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Es ist wieder passiert: Acht stattliche Bäume fielen an der Gertrud-Bäumer-Schule der Kettensäge zum Opfer. Dies sind nun die letzten Bäume des ursprünglichen Baumbestandes im Umfeld der neugebauten Almsporthalle. Laut Verwaltung waren sie dem Rettungsweg der Alm, der eine Breite von 16,2 Meter aufweisen muss, im Wege. … Zum Beitrag


Bielefeld pestizidfrei!

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Bielefeld kann sich laut BUND seit 1985 „pestizidfreie Kommune“ nennen. Der damalige Umwelt- und Flächenausschuss der Stadt Bielefeld beschloss, dass die Stadtverwaltung auf den Einsatz von Herbiziden komplett verzichten solle. Doch bei näherer Betrachtung ist Bielefeld noch meilenweit davon entfernt, wirklich pestizidfrei zu sein. … Zum Beitrag


Paprika-Koalition blickt optimistisch in die Zukunft

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Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und der Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN haben sich zu einer gemeinsamen Fraktionssitzung getroffen. Dabei zogen die über 70 Anwesenden eine äußerst positive Halbzeitbilanz und gehen gestärkt in die kommenden knapp 1000 Tage der Wahlperiode.

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EU gegen Zulassung von Glyphosat: GRÜNE rufen zu Aktion auf

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Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat mit großer Mehrheit (39:9:10 Stimmen) dagegen gestimmt, die Zulassung des umstrittenen Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat zu verlängern. Die Mehrheit kam zustande durch die Stimmen von Sozialdemokraten, Grünen, Linken und einem Teil der Liberalen.

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Eltern stimmen für Sekundarschulen

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„Die Eltern der Dritt- und Viertklässler in Bielefeld wollen die neu zu gründenden Sekundarschulen Gellershagen und Königsbrügge. Das ist das eindeutige und gute Ergebnis der Elternbefragung“, sagt Gerd-Peter Grün, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion.

 

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Kontinuität in der GRÜNEN Ratsfraktion – Fraktionsvorstand im Amt bestätigt!

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Foto v.r.n.l.: Stephan Godejohann, Jens Julkowski-Keppler, Lina Keppler, Klaus Rees, Hannelore Pfaff

Die GRÜNE Ratsfraktion hat in ihrer Sitzung am 25. 9. 2017 den bisherigen Fraktionsvorstand einstimmig im Amt bestätigt. Fraktionsvorsitzender bleibt Jens Julkowski-Keppler, der von Lina Keppler vertreten wird. Als Beisitzer*innen wurden Hannelore Pfaff sowie Klaus Rees wiedergewählt. Als kooptiertes Mitglied aus dem Kreis der 28 GRÜNEN Bezirksvertreter*innen ergänzt Stephan Godejohann (BZV Schildesche) das Gremium. … Zum Beitrag


Grüne zu CDU-Kritik an Gewerbeflächenpolitik: Nolte verbreitet bewusst ‚fake news‘!

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Auf entschiedenen Widerspruch bei den GRÜNEN trifft der untaugliche Versuch der CDU, mit Falschmeldungen Politik zu machen. Die GRÜNEN reagieren damit auf die von Holger Nolte (CDU-Fraktion) verbreitete Meldung „die GRÜNEN wollten Verluste geheimhalten“. Nolte bezieht sich dabei auf die seit Jahren geführte und mittlerweile abgeschlossene Diskussion um den sog. „Strothbachwald“ in Sennestadt.

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GRÜNE zur Situation an der „Tüte“: Konstruktive Begleitung Konstruktive Begleitung statt Wahlkampfgetöse!

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Auf Zustimmung bei den GRÜNEN treffen die Maßnahmen, mit denen Verwaltung und Polizei die Situation an der „Tüte“ in den Griff bekommen wollen. Auf städtischer Seite ist der Einsatz zusätzlichen Personals, eine Verbesserung der sozialarbeiterischen Betreuung sowie eine bauliche Veränderung geplant, die zu mehr sozialer Kontrolle führen wird.

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GRÜNE zur neuerlichen Diskussion um die Situation an der „Tüte“

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Seit Jahren befassen sich Rat und Verwaltung mit der Situation an der sogenannten „Tüte“. Regelmäßig berichten Polizei, Ordnungsamt und die Verwaltungsspitze und machen Vorschläge zu einem adäquaten Umgang mit den Menschen, die sich dort aufhalten. Auch in diesem Jahr war das bereits mehrfach der Fall. … Zum Beitrag


GRÜNE zu Ortwin-Goldbeck-Forum: Baumbestand erhalten!

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Mittlerweile haben Altbaumbestände in der Innenstadt leider Seltenheitswert. Ein Blick in die Bielefelder Altstadt fällt ziemlich ernüchternd aus, wenn es um alte, stadtbildprägende Bäume geht. Umso ärgerlicher, wenn immer weitere Bäume weichen sollen. So sehen die in der Presse vorgestellten Planungen für den Bau des Ortwin-Goldbeck-Forums auf dem Gelände der früheren Handwerkskammer die Fällung mehrerer Bäume vor. … Zum Beitrag


Jahnplatz: Handeln für bessere Luft statt Mogelpackungen!

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„Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt!“, getreu diesem Motto geht es zu, wenn aktuell über die Zukunft des Jahnplatzes diskutiert wird. Weil die vom LANUV (Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen) gemessenen Luftschadstoffwerte die gesetzlich festgelegten Grenzwerte überschreiten, werden lieber „alternative“ Werte gebastelt, die besser ins Konzept passen. … Zum Beitrag


Mehr Katzenschutz für Bielefeld!

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Jedes Jahr sterben in Bielefeld etliche freilebende, verwilderte Katzen an Unterversorgung, Krankheiten und Unfällen. Insbesondere betroffen sind dabei junge Katzen, die meist bereits schwer krank sind und oft nicht mehr gerettet werden können. Dies ist im Sinne des Tierschutzes, dem sich die “Paprikakoalition” verpflichtet sieht, nicht weiter hinnehmbar. … Zum Beitrag


Gemälde aus Ausstellung im Alten Rathaus entwendet!

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Seit dem 17. Mai 2017 wurde im Alten Rathaus die Ausstellung „Grenzenlos“ mit Graphiken und Ölbildern der Künstlerin Serpil Neuhaus gezeigt. Veranstalter war die Künstlerin zusammen mit der Ratsfraktion der GRÜNEN. Die Ausstellung erfuhr großen Zuspruch, da die Künstlerin mit den Themen ihrer Bilder sehr nah am „Puls der Zeit“ liegt. So thematisiert sie Krieg, Flucht und Vertreibung, aber auch das multikulturelle Zusammenleben in Deutschland. … Zum Beitrag


Neues Grün für den Süsterplatz!

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Wir bedauern sehr, dass die Kastanie auf dem Süsterplatz nicht erhalten werden konnte. Zwei Gutachten belegten, dass die Fäule, die von der Kastanie Besitz ergriffen hatte, die Standsicherheit des Baumes akut bedrohte. … Zum Beitrag


Die beste Lösung für alle Schüler*innen in Brackwede

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Unter der Sanierung der Gesamtschule Rosenhöhe wird keine andere Schule leiden. Grüne, SPD und  Bürgernähe/PIRATEN entscheiden sich für eine Containerlösung in unmittelbarer Nähe der Gesamtschule Rosenhöhe. Bei anderen Lösungen hätte die Realschule umziehen müssen. … Zum Beitrag


GRÜNE: CDU spielt mit Ängsten und redet Stadt schlecht!

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Im Rahmen der Sitzung des Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschusses am letzten Donnerstag haben sowohl die Polizeipräsidentin, Dr. Giere, als auch die städtische Ordnungsdezernentin Anja Ritschel ausführlich zu Sicherheit und Ordnung Stellung genommen. Die Aussagen waren an Eindeutigkeit nicht zu überbieten: Bielefeld ist nach wie vor eine der sichersten Städte in Deutschland und hat kein Sicherheitsproblem. … Zum Beitrag


Quartiere stärken, Armut bekämpfen

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Die GRÜNE Ratsfraktion hatte am 11. März zum Fachgespräch “Chancengerechtigkeit herstellen” geladen. Über 50 GRÜNE sowie Expert*innen und Praktiker*innen diskutierten, wie Armut bekämpf werden kann. … Zum Beitrag


Guter Kompromiss für Sekundarschule

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Seit September haben nicht nur die Eltern von Schülerinnen und Schülern um den Erhalt der Sekundarschule Bethel gebangt, sondern auch viele Menschen weit über Bielefeld hinaus. Jetzt ist klar: Die Schule bleibt in bewährter Trägerschaft erhalten. „Dafür haben die Eltern leidenschaftlich gestritten und dafür haben auch wir uns immer eingesetzt“, sagt der Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion Jens Julkowski-Keppler. „Daher freuen wir uns sehr über den guten Kompromiss, auf den sich die Stadt und die von Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel verständigt haben“. … Zum Beitrag


GRÜNE zu Lutter-Offenlegung: Niveaulose CDU-Kritik; Klarstellung und Entschuldigung erwartet!

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Auf entschiedenen Widerspruch stößt die CDU-Kritik an der geplanten Offenlegung der Lutter in der Ravensberger Str. bei der GRÜNEN Ratsfraktion. Sowohl Stil wie auch Inhalt der Kritik sind überzogen und falsch, so Fraktions-vorsitzender Jens Julkowski-Keppler. Spätestens seit der gemeinsamen Sitzung mehrerer Ausschüsse im Juni 2016 ist der Politik, also auch der CDU, bekannt, dass die vom Verein „Pro Lutter“ erwartete 90%-Bezuschussung der Maßnahme durch das Landesumweltministerium nicht realistisch ist. … Zum Beitrag


Johannisbachtal und Obersee – wertvolle Landschaften für Mensch und Natur erhalten!

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titel 3Paprika-Koalition fasst Beschluss zum Naturschutzgebiet in der Johannisbach-Aue

Der Obersee und die anschließende Johannisbach-Aue mit dem mäandrierenden, vielgestaltigen Johannisbach zeigen die typische Schönheit des Ravensberger Hügellandes. Das Gebiet, das von den dicht besiedelten Stadtteilen Schildesche, Baumheide, Brake und Milse eingeschlossen ist, zeichnet sich durch seine Weite und Unverbautheit aus und ist ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Bielefelder Bürger*innen. … Zum Beitrag


Koalition kritisiert Sekundarschulen-Schließung

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Group of children posing isolated in white

Die Koalition aus SPD, GRÜNEN und der Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN hat die Entscheidung des Vorstands der von Bodelschwinghschen Stiftungen (vBS) als „fatales Signal“ bezeichnet. Bethel hatte in der vergangenen Woche überraschend verkündet, die erst 2013 eröffnete, überaus erfolgreiche Sekundarschule zu schließen und das mit Geldmangel begründet. Die Stiftung könne nur 10 Millionen Euro in die notwendige Sanierung ihrer Schulgebäude investieren; nötig seien aber 20 Millionen. … Zum Beitrag