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EU gegen Zulassung von Glyphosat: GRÜNE rufen zu Aktion auf

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Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat mit großer Mehrheit (39:9:10 Stimmen) dagegen gestimmt, die Zulassung des umstrittenen Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat zu verlängern. Die Mehrheit kam zustande durch die Stimmen von Sozialdemokraten, Grünen, Linken und einem Teil der Liberalen.

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Eltern stimmen für Sekundarschulen

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„Die Eltern der Dritt- und Viertklässler in Bielefeld wollen die neu zu gründenden Sekundarschulen Gellershagen und Königsbrügge. Das ist das eindeutige und gute Ergebnis der Elternbefragung“, sagt Gerd-Peter Grün, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion.

 

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Kontinuität in der GRÜNEN Ratsfraktion – Fraktionsvorstand im Amt bestätigt!

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Foto v.r.n.l.: Stephan Godejohann, Jens Julkowski-Keppler, Lina Keppler, Klaus Rees, Hannelore Pfaff

Die GRÜNE Ratsfraktion hat in ihrer Sitzung am 25. 9. 2017 den bisherigen Fraktionsvorstand einstimmig im Amt bestätigt. Fraktionsvorsitzender bleibt Jens Julkowski-Keppler, der von Lina Keppler vertreten wird. Als Beisitzer*innen wurden Hannelore Pfaff sowie Klaus Rees wiedergewählt. Als kooptiertes Mitglied aus dem Kreis der 28 GRÜNEN Bezirksvertreter*innen ergänzt Stephan Godejohann (BZV Schildesche) das Gremium. … Zum Beitrag


Grüne zu CDU-Kritik an Gewerbeflächenpolitik: Nolte verbreitet bewusst ‚fake news‘!

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Auf entschiedenen Widerspruch bei den GRÜNEN trifft der untaugliche Versuch der CDU, mit Falschmeldungen Politik zu machen. Die GRÜNEN reagieren damit auf die von Holger Nolte (CDU-Fraktion) verbreitete Meldung „die GRÜNEN wollten Verluste geheimhalten“. Nolte bezieht sich dabei auf die seit Jahren geführte und mittlerweile abgeschlossene Diskussion um den sog. „Strothbachwald“ in Sennestadt.

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GRÜNE zur Situation an der „Tüte“: Konstruktive Begleitung Konstruktive Begleitung statt Wahlkampfgetöse!

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Auf Zustimmung bei den GRÜNEN treffen die Maßnahmen, mit denen Verwaltung und Polizei die Situation an der „Tüte“ in den Griff bekommen wollen. Auf städtischer Seite ist der Einsatz zusätzlichen Personals, eine Verbesserung der sozialarbeiterischen Betreuung sowie eine bauliche Veränderung geplant, die zu mehr sozialer Kontrolle führen wird.

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GRÜNE zur neuerlichen Diskussion um die Situation an der „Tüte“

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Seit Jahren befassen sich Rat und Verwaltung mit der Situation an der sogenannten „Tüte“. Regelmäßig berichten Polizei, Ordnungsamt und die Verwaltungsspitze und machen Vorschläge zu einem adäquaten Umgang mit den Menschen, die sich dort aufhalten. Auch in diesem Jahr war das bereits mehrfach der Fall. … Zum Beitrag


GRÜNE zu Ortwin-Goldbeck-Forum: Baumbestand erhalten!

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Mittlerweile haben Altbaumbestände in der Innenstadt leider Seltenheitswert. Ein Blick in die Bielefelder Altstadt fällt ziemlich ernüchternd aus, wenn es um alte, stadtbildprägende Bäume geht. Umso ärgerlicher, wenn immer weitere Bäume weichen sollen. So sehen die in der Presse vorgestellten Planungen für den Bau des Ortwin-Goldbeck-Forums auf dem Gelände der früheren Handwerkskammer die Fällung mehrerer Bäume vor. … Zum Beitrag


Jahnplatz: Handeln für bessere Luft statt Mogelpackungen!

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„Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt!“, getreu diesem Motto geht es zu, wenn aktuell über die Zukunft des Jahnplatzes diskutiert wird. Weil die vom LANUV (Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen) gemessenen Luftschadstoffwerte die gesetzlich festgelegten Grenzwerte überschreiten, werden lieber „alternative“ Werte gebastelt, die besser ins Konzept passen. … Zum Beitrag


Mehr Katzenschutz für Bielefeld!

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Jedes Jahr sterben in Bielefeld etliche freilebende, verwilderte Katzen an Unterversorgung, Krankheiten und Unfällen. Insbesondere betroffen sind dabei junge Katzen, die meist bereits schwer krank sind und oft nicht mehr gerettet werden können. Dies ist im Sinne des Tierschutzes, dem sich die „Paprikakoalition“ verpflichtet sieht, nicht weiter hinnehmbar. … Zum Beitrag


Gemälde aus Ausstellung im Alten Rathaus entwendet!

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Seit dem 17. Mai 2017 wurde im Alten Rathaus die Ausstellung „Grenzenlos“ mit Graphiken und Ölbildern der Künstlerin Serpil Neuhaus gezeigt. Veranstalter war die Künstlerin zusammen mit der Ratsfraktion der GRÜNEN. Die Ausstellung erfuhr großen Zuspruch, da die Künstlerin mit den Themen ihrer Bilder sehr nah am „Puls der Zeit“ liegt. So thematisiert sie Krieg, Flucht und Vertreibung, aber auch das multikulturelle Zusammenleben in Deutschland. … Zum Beitrag


Neues Grün für den Süsterplatz!

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Wir bedauern sehr, dass die Kastanie auf dem Süsterplatz nicht erhalten werden konnte. Zwei Gutachten belegten, dass die Fäule, die von der Kastanie Besitz ergriffen hatte, die Standsicherheit des Baumes akut bedrohte. … Zum Beitrag


Die beste Lösung für alle Schüler*innen in Brackwede

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Unter der Sanierung der Gesamtschule Rosenhöhe wird keine andere Schule leiden. Grüne, SPD und  Bürgernähe/PIRATEN entscheiden sich für eine Containerlösung in unmittelbarer Nähe der Gesamtschule Rosenhöhe. Bei anderen Lösungen hätte die Realschule umziehen müssen. … Zum Beitrag


GRÜNE: CDU spielt mit Ängsten und redet Stadt schlecht!

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Im Rahmen der Sitzung des Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschusses am letzten Donnerstag haben sowohl die Polizeipräsidentin, Dr. Giere, als auch die städtische Ordnungsdezernentin Anja Ritschel ausführlich zu Sicherheit und Ordnung Stellung genommen. Die Aussagen waren an Eindeutigkeit nicht zu überbieten: Bielefeld ist nach wie vor eine der sichersten Städte in Deutschland und hat kein Sicherheitsproblem. … Zum Beitrag


Quartiere stärken, Armut bekämpfen

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Die GRÜNE Ratsfraktion hatte am 11. März zum Fachgespräch „Chancengerechtigkeit herstellen“ geladen. Über 50 GRÜNE sowie Expert*innen und Praktiker*innen diskutierten, wie Armut bekämpf werden kann. … Zum Beitrag


Guter Kompromiss für Sekundarschule

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Seit September haben nicht nur die Eltern von Schülerinnen und Schülern um den Erhalt der Sekundarschule Bethel gebangt, sondern auch viele Menschen weit über Bielefeld hinaus. Jetzt ist klar: Die Schule bleibt in bewährter Trägerschaft erhalten. „Dafür haben die Eltern leidenschaftlich gestritten und dafür haben auch wir uns immer eingesetzt“, sagt der Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion Jens Julkowski-Keppler. „Daher freuen wir uns sehr über den guten Kompromiss, auf den sich die Stadt und die von Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel verständigt haben“. … Zum Beitrag


GRÜNE zu Lutter-Offenlegung: Niveaulose CDU-Kritik; Klarstellung und Entschuldigung erwartet!

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Auf entschiedenen Widerspruch stößt die CDU-Kritik an der geplanten Offenlegung der Lutter in der Ravensberger Str. bei der GRÜNEN Ratsfraktion. Sowohl Stil wie auch Inhalt der Kritik sind überzogen und falsch, so Fraktions-vorsitzender Jens Julkowski-Keppler. Spätestens seit der gemeinsamen Sitzung mehrerer Ausschüsse im Juni 2016 ist der Politik, also auch der CDU, bekannt, dass die vom Verein „Pro Lutter“ erwartete 90%-Bezuschussung der Maßnahme durch das Landesumweltministerium nicht realistisch ist. … Zum Beitrag


Johannisbachtal und Obersee – wertvolle Landschaften für Mensch und Natur erhalten!

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titel 3Paprika-Koalition fasst Beschluss zum Naturschutzgebiet in der Johannisbach-Aue

Der Obersee und die anschließende Johannisbach-Aue mit dem mäandrierenden, vielgestaltigen Johannisbach zeigen die typische Schönheit des Ravensberger Hügellandes. Das Gebiet, das von den dicht besiedelten Stadtteilen Schildesche, Baumheide, Brake und Milse eingeschlossen ist, zeichnet sich durch seine Weite und Unverbautheit aus und ist ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Bielefelder Bürger*innen. … Zum Beitrag


Koalition kritisiert Sekundarschulen-Schließung

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Group of children posing isolated in white

Die Koalition aus SPD, GRÜNEN und der Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN hat die Entscheidung des Vorstands der von Bodelschwinghschen Stiftungen (vBS) als „fatales Signal“ bezeichnet. Bethel hatte in der vergangenen Woche überraschend verkündet, die erst 2013 eröffnete, überaus erfolgreiche Sekundarschule zu schließen und das mit Geldmangel begründet. Die Stiftung könne nur 10 Millionen Euro in die notwendige Sanierung ihrer Schulgebäude investieren; nötig seien aber 20 Millionen. … Zum Beitrag


Naturschutzkonzept für die Aue, ade Untersee! GRÜNE Sommeraktion

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Sommerferien. Die politische Gremienarbeit ruht. Eine gute Gelegenheit, sich Terminen außerhalb des Rathauses zu widmen. Vorrausschauend auf das, was nach den Sommerferien in der Politik beraten werden soll, besuchten die GRÜNEN unter fachkundiger Begleitung des nabu Bielefeld am Sonntag, den 10.07. die Johannisbach-Aue. Mit dabei: Etwa 20 interessierte Bürger*innen, denen die Aue und ihre tierischen Bewohner ebenfalls am Herzen liegen. … Zum Beitrag


Lutter-Sanierung: CDU auf abenteuerlichen Wegen; GRÜNE lehnen Baustopp ab!

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DSCN0643Die Forderung der CDU nach einem Baustopp bei der Lutter-Sanierung ist absurd. Richtig ist, dass nach einem Computerfehler bei der Datenerfassung und den neuen Berechnungen für den bevorstehenden 2. Bauabschnitt  offensichtlich ein zusätzliches Beckenvolumen für das Regenrückhaltebecken erforderlich wird. Die laufenden Sanierungsarbeiten (1. Bauabschnitt) sind von der fehlerhaften Berechnung in keiner Weise betroffen und müssen natürlich weitergeführt werden. Die Forderung der CDU nach einem sofortigen Baustopp ist nicht nur populistisch, sondern zudem noch leichtsinnig, weil der Kanal wegen Einsturzgefahr dringend saniert werden muss. … Zum Beitrag


GRÜNE Bielefeld enttäuscht über Regionalratsbeschluss zur B66n

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In seiner Sitzung am 14.4. lehnte der Regionalrat Detmold mit den Stimmen der CDU einen Antrag der GRÜNEN Regionalratsfraktion ab, sich gegen das Projekt B66 neu im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) auszusprechen. Die SPD enthielt sich, lediglich GRÜNE und LINKE stimmten für die Herausnahme der B66n aus dem BVWP.

Kreisverband und Ratsfraktion der GRÜNEN Bielefeld zeigen sich enttäuscht über diesen Beschluss des Regionalrates.

„Es ist unerklärlich, warum der Regionalrat dieses Dinosaurierprojekt aus den 1970er Jahren nicht endlich zu den Akten legt. Insbesondere da sich am 13.4. bereits der Bielefelder Stadtentwicklungsausschuss gegen den Bau der B66n positioniert hat“,  erklärt Fraktionssprecher Jens Julkowski-Keppler.

Der Bau der B66n ist für die GRÜNEN Bielefeld aus ökologischer und verkehrsplanerischer Sicht indiskutabel. Für eine weitere innerstädtische Schnellstraße besteht kein Bedarf. Dieser Grundsatz ist im Koalitionsvertrag des Paprika-Bündnisses festgehalten, auch die Bielefelder SPD setzt sich seit Jahren gegen den Bau der Straße ein. „Es irritiert uns daher sehr, dass sich die Regionalratsfraktion der SPD weigerte, sich zu dem Antrag der GRÜNEN zu verhalten und sich letztlich enthielt“, erläutert KV- Sprecher Dominic Hallau.

Noch bis zum 2. Mai können Bürger*innen beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eine persönliche Stellungnahme gegen die Planungen einlegen. Die GRÜNEN rufen dazu auf, das in großer Zahl zu tun!


GRÜNE: Bechterdisser Strasse – Aus Sicht des Naturschutzes ein rechtsfreier Raum

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g-TeerwagenüberAmphZaun_0947 Das Gewerbegebiet „Niedermeyers Hof“, ehemals Erdbeerfeld  hat aus Sicht des Amphibienschutzes allerhand zu bieten – und zwar nicht immer Gutes! In einem der Hauptwanderkorridore der Bielefelder Molche, Frösche und Kröten werden in zunehmendem Maße Flächen versiegelt. Eine Selbstverständlichkeit sollte sein, dass auf die gemäß Bundesnaturschutzgesetz besonders geschützten Amphibien Rücksicht genommen wird und sie bei ihren jährlich stattfindenden Wanderbewegungen geschützt werden. Das Gegenteil, ist jedoch der Fall. … Zum Beitrag


Bäume an der Schloßhofstraße erhalten!

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Die Mauer, die den Hof der ehemaligen Gutenbergschule (jetzt Abendgymnasium) im Bielefelder Westen einfasst, ist sanierungsbedürftig. Der Teil der Mauer an der Melanchtonstraße wurde bereits 2013 erneuert, die Mauer entlang der Schloßhofstraße steht nun an. Von den mauerbegleitenden 12 Bäumen sollten drei Ahorne im Kreuzungsbereich gefällt werden. … Zum Beitrag