Erfassung von Straßen und Gebäuden durch die Firma „Google"

Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 16.10.2008

 

 

Sehr geehrter Herr David,

 

Zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 16.10.2008 bitten wir um die Beantwortung der folgenden Anfrage:

 

Erfassung von Straßen und Gebäuden durch die Firma „Google“

 

Durch Presseberichte (u.a. NW vom 25. 8. 2008) ist bekannt geworden, dass die Firma Google für ihr neues Angebot „StreetView“ derzeit auch in deutschen Städten Straßen und Gebäude fotografiert, um sie ins Internet zu stellen. Dagegen wurden aus daten-schutzrechtlicher Sicht gravierende Einwände erhoben. Mehrere Städte in Schleswig-Holstein prüfen deshalb rechtliche Schritte gegen die Aktivitäten von Google.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

Ist der Verwaltung bekannt, ob die Firma Google derzeit Straßen und Gebäude in Bielefeld für das Angebot „StreetView“ fotografiert?

 

Falls ja: Hat die Stadtverwaltung der Firma Google dafür eine Genehmigung erteilt und wie wird sicher gestellt, dass die datenschutzrechtlichen Vorschriften (Bundesdaten-schutzgesetz, Datenschutzgesetz NRW) eingehalten werden?

 

Falls nein: Wie wird die Stadtverwaltung mit einem Antrag der Firma Google unter der vorgenannten Fragestellung umgehen?

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