Nach dem Aus für das große Kohlekraftwerk - Wie geht es in Bielefeld weiter?

Die Öffentlichkeit hat in den letzten Wochen die Diskussion um ein Kohleheizkraftwerk an der Schildescher Straße mit wachsendem Interesse verfolgt. Die Teilnahme an dem Hearing hat deutlich gemacht, dass die Klimaproblematik die Menschen berührt. Mit den Grünen sind viele Menschen, die hoffen, dass durch entschiedenes Handeln die Folgen der Klimaveränderung begrenzt werden können, froh, dass in Bielefeld das geplante Kohlekraftwerk nicht gebaut wird. Denn es ist vielen Menschen klar, wir können die angestrebte CO2-Reduzierung von 40% bis 2020 nur erreichen, wenn alle und in jedem Bereich handeln. Die Zukunft wird von der Industrie, den Verbraucher/innen, den Kommunen und den Energieerzeugern abhängen. Von den Kommunen, weil sie durch Stadtplanung und Verkehrspolitik einen großen Beitrag zur CO2-Reduktion beitragen können, den Energieerzeugern, weil ca. 1/3 der CO2-Emission durch die Verbrennung fossiler Energien entsteht.

 

Wie geht es in Bielefeld also weiter ?

 

Die Stadtwerke müssen ein Problem lösen, nämlich die Menschen in Bielefeld weiter im Winter mit Fernwärme zu versorgen. Dazu soll im Dezember ein neuer Vorschlage vorgelegt werden.

Nach Auffassung der grünen Fraktion soll die Stadt Bielefeld als Mehrheitsgesellschafter der Stadtwerke dem Unternehmen vorgeben, welche Eckpunkte bei der Lösung dieses Problems zu beachten sind. Für die Kommune muss das Erreichen der Klimaschutzziele Priorität haben. Daran müssen sich auch die städtischen Gesellschaften in ihren Entscheidungen orientieren. Deshalb haben wir folgenden Antrag mit drei Eckpunkten für die Planung eingebracht.

 

Der Rat der Stadt Bielefeld empfiehlt den Stadtwerken Bielefeld GmbH bei der Planung eines Heizkraftwerks am Standort Schildescher Straße folgende Grundsätze zu beachten:

 

  1. Die Kapazität des Kraftwerks soll sich am fehlenden Wärmebedarf im Bereich der Stadt Bielefeld orientieren und es soll möglichst dauerhaft in Kraft-Wärme-Kopplung betrieben werden.
  2. Der eingesetzte Energieträger soll die geringst möglichen CO2-Emissionen pro erzeugter Leistung verursachen.
  3. Die Anlage soll sowohl hinsichtlich des Einsatzes regenerativer Energien (z.B. Biogas) als auch hinsichtlich der Betriebsweise eine maximale Flexibilität ermöglichen.

 

Wenn diese Eckpunkte bei der Planung berücksichtigt werden, dann kann nur ein deutlich kleineres gasbefeuertes Kraftwerk mit einer hohen Energieeffizienz gebaut werden.

 

Der Antrag wurde bis zur nächsten Hauptausschusssitzung vertagt. In der Debatte äußerten sich CDU und SPD sehr zurückhaltend, Tenor – auch wirtschaftliche Aspekte müssten eine Rolle spielen. Dem stimmen wir zu, aber diese wirtschaftliche Betrachtung darf sich nicht nur an den heutigen Kosten und Gewinnen orientieren. Denn jedem ist klar, Klimaschutz hat seinen Preis. Aber wir wissen auch, dass jeder Euro der heute in Klimaschutz investiert wird, uns 10 Euro Kosten in der Zukunft erspart.

Inge Schulze

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