So Grün war mein Sommer

Die Bielefelder Grillplätze - Ein Sommernachtstraum?

Die zweite Auflage unseres ökologischen Einkaufsführers

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Auch Herr Lux (MdL, CDU) stimmte für Linssens Sparkassen"reform"; Landesregierung gefährdet stabile Strukturen

Seit fast einem Jahr laufen der deutsche Städtetag, der Landkreistag, der Städte- und Gemeindebund und die Sparkassen- und Giroverbände Sturm gegen den Gesetzentwurf zur Novellierung des Sparkassengesetzes in NRW. Nicht nur die Opposition im Landtag, sondern auch viele CDU-Oberbürgermeister und CDU-Landräte wehren sich dagegen, dass mit diesem Entwurf perspektivisch eine Privatisierung der Sparkassen ermöglicht wird.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Finanzmarktkrise sind die öffentlich-rechtlichen Sparkassen für die Bürgerinnen und Bürger und ihre Konten sowie für die Versorgung des Mittelstands mit Krediten von besonderer Wichtigkeit. Daher hat die Grüne Landtagsfraktion erneut einen Vorstoß unternommen, damit die Landesregierung ihre Pläne beerdigt. Über diesen Antrag gab es gestern eine namentliche Abstimmung. Viele Verwaltungsräte und Räte, so auf Initiative der GRÜNEN auch der Bielefelder Rat am 14. 6. 2007 haben die Landesregierung aufgefordert, den von Finanzminister Linssen vorgelegten Gesetzentwurf nicht zu verabschieden.

Das alles scheint die CDU-Landtagsabgeordneten, insbesondere auch den kommunalpolitischen Sprecher Rainer Lux, der gleichzeitig Mitglied des Verwaltungsrats der Sparkasse Bielefeld ist, nicht zu beeindrucken. Denn trotz der massiven Kritik hat er gestern im Landtag für die Fortsetzung des Beratungsverfahrens und damit für den Einstieg in die Privatisierung der Sparkassen gestimmt.

Hierzu erklärt Klaus Rees, GRÜNES Ratsmitglied und Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Bielefeld: "In der aktuellen Finanzmarktkrise erweisen sich insbesondere die kommunalen Sparkassen als Stabilitätsfaktor, zu dem die Menschen Vertrauen haben. Während in der ganzen Welt Banken verstaatlicht werden, treibt die CDU/FDP-Landesregierung ein Gesetz voran, das über die Einführung von Trägerkapital die Privatisierung der Sparkassen ermöglicht. Es ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten, wie unbeeindruckt die schwarzgelbe Landtagsmehrheit und Minister Linssen den funktionierenden öffentlich-rechtlichen Sparkassensektor, um den uns derzeit viele Länder beneiden, in Frage stellen."

Marianne Weiß, GRÜNE OB-Kandidatin ergänzt: "Es ist schlimm genug, dass Herrn Lux das alles nicht zu interessieren scheint. Empörend aber ist, dass er sich über das einhellige Votum der Sparkassengremien und der kommunalen Spitzenverbände hinwegsetzt. Herr Lux sollte den Bielefelder Sparerinnen und Sparern mal erklären, mit welcher Motivation er die kommunalen Kreditinstitute in ihrer bewährten Form in Frage stellt!"