GRÜNE zu großkoalitionärer Selbstbedienung: undemokratischer und intransparenter Stil bei CDU und SPD!

Auf völliges Unverständnis ist bei den GRÜNEN die offensichtliche Verständigung von CDU und SPD über die Vorstandspositionen bei der Sparkasse und den Stadtwerken gestoßen.

 

Wie der Presse (NW, 13. 1. 2009; WB, 14. 1. 2009) zu entnehmen war, sind sich der Herr Lux (CDU) und Herr Clausen (SPD) bereits einvernehmlich auf die Besetzung der Nachfolge von Hans-Georg Vogt (Sparkasse) und Wolfgang Brinkmann (Stadtwerke) einig. Ein solches Vorgehen ist aus Sicht der GRÜNEN nicht nur undemokratisch, sondern ist im höchsten Maße intransparent.

 

Fraktionssprecherin Dr. Inge Schulze: „Wer im Vorfeld der Kommunalwahl solche wichtigen und wegweisenden Personalentscheidungen im Hinterzimmer trifft, zeigt deutlich, welches Demokratieverständnis er hat. Die Besetzung der Vorstandspositionen bei den beiden wichtigsten städtischen Beteiligungen ist ein Vorgang von viel zu großer Bedeutung, als dass er lediglich unter Proporz-Gesichtspunkten vorgenommen werden kann. CDU und SPD haben mit ihrer Selbstbedienungsaktion gezeigt, dass ihnen im Zweifel Pfründesicherung vor Transparenz geht. Hoffentlich werden sich die Wählerinnen und Wähler bei ihrem Abstimmungsverhalten bei der Kommunalwahl daran erinnern!“

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