GRÜNE zu Urteil in Sachen Regelsatz für Kinder in Hartz IV-Haushalten: Schnelles Handeln erforderlich um Kinderarmut entgegenzuwirken!

 

Die Bielefelder GRÜNEN begrüßen das gestrige Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zur Höhe der Hartz IV-Sätze für Kinder. Das höchste deutsche Sozialgericht hatte die derzeit geltenden Sätze in Höhe von 211 Euro/monatlich für Kinder unter 14 Jahren für verfassungswidrig erklärt. Da dieser Satz willkürlich und nicht nach nachvollziehbaren Kriterien festgelegt worden sei, verstoße die derzeitige Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Zwar ist im Konjunkturprogramm II der Bundesregierung eine Anhebung dieses Satzes ab Juli 2009 vorgesehen, aber auch diese Erhöhung ist wiederum lediglich an der Höhe des Satzes für Erwachsene und nicht am tatsächlichen Bedarf orientiert.

 

 

Matthi Bolte, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Ratsfraktion: „Das gestrige Urteil ist eine schallende Ohrfeige für Große Koalition in Berlin. Es macht aber auch deutlich, dass unsere Forderungen, endlich etwas gegen die zunehmende Kinderarmut zu tun, von hochrangigen Sozialrechtlern geteilt und unterstützt wird. Wir fordern die Bielefelder Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD auf, gegen Kinderarmut aktiv zu werden und die Initiativen der GRÜNEN zu unterstützen!“

 

 

Marianne Weiß, Oberbürgermeisterkandidatin ergänzt: „Für die betroffenen Familien wird die Zukunft wohl ein bisschen leichter. Dafür haben wir uns seit Jahren eingesetzt. Dass erst ein Gerichtsurteil den Weg frei machen musste, wird das Vertrauen in die Politik für die Lösung drängender sozialer Probleme allerdings nicht gerade stärken.“

 

 

 

 

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