big 12/2016


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Bereits jetzt zeigt sich unter anderem an der bundesweiten Debatte zu Rentenpolitik, dass die Frage der sozialen Gerechtigkeit Kernthema des Bundestagswahlkampfs sein wird. Die soziale Schere ist für Gesellschaft und Politik eine Herausforderung, die auf allen Ebenen angegangen werden muss: Deutschland gilt als reiches Land, die wirtschaftliche Lage ist gut – dennoch stieg das Armutsrisiko zuletzt wieder, um nur eine Baustelle zu benennen. Das Vermögen ist in Deutschland extrem ungleich verteilt, 52 Prozent des Nettovermögens verteilen sich auf nur zehn Prozent der Bevölkerung.

Die GRÜNEN befassten sich im Juni 2016 beim Sozialkongress ausgiebig mit dem Thema Soziale Gerechtigkeit und trafen beim Bundesparteitag im November mit dem Beschluss „Wir investieren in Gerechtigkeit“ wegweisende Entscheidungen. Die Ansätze zielen auf Familienförderung, wirtschaftliche Gleichstellung von Frauen und Männern, Chancengleichheit durch Investitionen in (frühkindliche) Bildung, aber auch auf Umverteilung wie durch die Einführung einer Vermögenssteuer für sogenannte Superreiche ab. Mehr dazu in Britta Haßelmanns Artikel „Wir stärken den Zusammenhalt“.

Dass auch auf kommunaler Ebene noch Arbeit vor uns liegt, zeigen unter anderem der kürzlich veröffentlichte Lebenslagenbericht und der Kommunale Lernreport 2016. Bielefeld ist kein Hort der Glückseligkeit – große Ungleichheit ist zum Beispiel zwischen einzelnen Stadtteilen, aber auch zwischen Generationen feststellbar. Robert Stölner und Silvia Bose ordnen diese Entwicklungen im Schulbereich ein, während Iris Ober und Joachim Hood die kommunalpolitischen Baustellen bei der Armutsbekämpfung benennen.

Natürlich finden auch die anstehenden Wahlen ihren Platz in unserer Winter-big. Der Landesparteitag NRW Anfang Dezember stellte nicht nur die Kandidat*innenliste zur Bundestagswahl auf, sondern verabschiedete das 240-Seiten starke Programm zur Landtagswahl am 14. Mai 2017. Matthi Bolte schildert in seinem Artikel zum Parteitag die zentralen Punkte des Programms, das ihr natürlich schon online einsehen könnt. Zu den strategischen Planungen zum Wahlkampf lest ihr mehr ab Seite elf.

Mehr zu lesen gibt´s hier: big_dezember2016

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