Presse

GRÜNE zu den Vorgängen um NPD-Veranstaltung und Festnahme von Fraktionsgeschäftsführer Klaus Rees

Die Bielefelder GRÜNEN kritisieren massiv das Vorgehen der Polizei im Zusammenhang mit der NPD-Veranstaltung am vergangenen Donnerstag auf dem Rathausplatz. Offensichtlich hat die NPD gar keine verfassungsrechtlich geschützte Versammlung durchgeführt, wie sie es der Polizei angemeldet hatte, sondern einen Infostand. Das stellt aber eine Sondernutzung öffentlichen Raumes dar, die von der Stadt hätte genehmigt werden müssen. Es spricht also vieles dafür, dass die Polizei eine rechtswidrige Veranstaltung der Nazis geschützt hat, statt sie aufzulösen. Die Polizei hätte das Grundrecht der demokratischen Bürgerinnen und Bürger auf Gegendemonstration durchsetzen müssen, statt sie zu bedrohen und behindern. Überdies hatte das städtische Amt für Verkehr den GRÜNEN den Aufbau für eine Wahlkampfveranstaltung ab 14.00 Uhr in der Nachbarschaft des Standorts genehmigt, an dem sich die NPD breitgemacht hatte. Diese erlaubte Nutzung hätte die Polizei gewährleisten müssen.

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Tag der Erneuerbaren Energien - Klimaschutz und Energiewende sind Jahrhundertaufgabe

„Klimaschutz und der konsequente Umstieg auf erneuerbare Energien sind nicht nur gut für unsere Umwelt, sondern auch für unseren Wirtschaftsstandort", erklärt Matthi Bolte, grüner Landtagskandidat zum Tag der erneuerbaren Energien am Samstag, den 28.4.2012.

„Um den Klimawandel zu bekämpfen müssen wir es schaffen, den weltweiten Temperaturanstieg auf zwei Grad zu begrenzen. Dazu können und müssen auch wir unseren Beitrag leisten. Wer wie SPD und CDU glaubt, der Energiebedarf könne gut durch neue Kohlekraftwerke gedeckt werden, ist auf dem Holzweg. Kohlekraft beschleunigt den Klimawandel.

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Neuer grüner Anlauf für weniger Wahlplakate

Bei der Bundestagswahl sollten wir umstellen!

Die Bielefelder GRÜNEN fühlen sich durch zahlreiche Rückmeldungen, aber auch durch die Ergebnisse der Online-Umfrage der Neuen Westfälischen zur Wahlplakatierung bestärkt darin, einen neuen Anlauf für eine deutliche Reduzierung der Wahlwerbung zu starten.

Parteisprecher Bernd Ackehurst: „Auch wenn das Ergebnis von über 90% negativen Bewertungen nicht repräsentativ ist. Fakt ist, dass viele Menschen exzessive Plakatwerbung nicht für hilfreich bei ihrer Wahlentscheidung halten, sie sogar als störend empfinden. Das sollte uns zu denken geben."

Geschäftsführerin Marianne Weiß ergänzt: „Schon seit der Kommunalwahl 2004 haben wir regelmäßig alle Parteien eingeladen und den Vorschlag präsentiert, die allgemeine Wahlplakatwerbung auf gemeinsam genutzte Großflächen an zentralen Stellen zu beschränken und die Anzahl der Großflächen (sog. Wesselmänner) deutlich zu reduzieren. Insbesondere SPD und CDU wollten sich aber bisher nicht auf diesen Vorschlag einlassen."

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Unverständlich: Solarkürzung mit Zustimmung der Handwerkskammerpräsidentin!

GRÜNE: Osterüberraschung mit bitteren Folgen:

Schwarz-Gelb hat Ende März Solarkürzungen beschlossen – Auch die Präsidentin der Handwerkskammer Ostwestfalen zu Lippe Lena Strothman trug die Entscheidung mit

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag das Gesetz zu den Solarkürzungen im Rahmen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes verabschiedet. Aus dem Wahlkreis Bielefeld hat auch die Abgeordnete Lena Strothmann für das Gesetz gestimmt.

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GRÜNE: Bundesregierung hat kein Konzept für die Energiewende – Kürzung der Solarförderung schädigt auch Bielefelder Unternehmen

Zur Kürzung der Förderung der Fotovoltaik schreibt die energiepolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion Dr. Inge Schulze:

"Die Energiewende braucht eine verlässliche Energiepolitik und auch den weiteren Ausbau der Fotovoltaik. Die Solarindustrie hat im letzen Jahrzehnt nicht nur Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen sondern auch den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten. Der Solaratlas von Bielefeld zeigt auf, dass die Potentiale noch lange nicht ausgeschöpft sind. Anlagen im Rahmen des Konzeptes "Sonne macht Schule" auf Schulen oder auf Deponieflächen sind in Planung. Sie alle sind gefährdet.

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Stadtradeln – Auch gute Ideen brauchen Werbung!

Bielefeld trägt das Gütesiegel „Fahrradfreundliche Stadt", der Verkehrsclub Deutschland, der Allgemeine Fahrradclub Deutschland und andere arbeiten engagiert und erfolgreich an der Förderung des Radverkehrs. Auf die politische Initiative der Ampelkoalition gibt es endlich wieder einen Fahrradbeauftragten in der Stadtverwaltung.

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