Europa-Erklärung des Bielefelder Stadtrates

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Ein starkes Signal für Europa sandte der Rat am 04.04.2019. In einer „Europa-Erklärung“, die mit Ausnahme der Linken, alle Fraktionen und Gruppen gemeinsam tragen, wird für ein vereintes Europa und die Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai geworben. Der OB stellte die Erklärung vor und forderte, Rechtspopulismus und Nationalismus entgegenzutreten. Clausen betonte, dass die globalen Herausforderungen wie Klimaschutz oder Bekämpfung der Fluchtursachen nur gemeinsam geschafft werden können.

Der Rat der Stadt ist überzeugt davon, dass die Europäische Union(EU) unverzichtbar für ein Zusammenleben in Frieden und Wohlstand auch in unserer Stadt ist. Deshalbsetzen wir uns für ein vereintes Europa ein und engagieren uns für diezukunftsorientierte Weiterentwicklung der EU. Viele Bürgerinnen und Bürger derStadt engagieren sich ehrenamtlich für ein gemeinsames Europa. Dieseszivilgesellschaftliche Engagement wollen wir stärken und unterstützen.

Frieden ist unabdingbare Voraussetzung für das persönlicheWohlergehen aller. Dank der Europäischen Union erlebt Europa zurzeit dielängste Friedensperiode zwischen den Mitgliedsländern. Was uns inzwischenselbstverständlich erscheint, braucht wieder mehr Aufmerksamkeit: Alles mussgetan werden, um dieses kostbare Gut zu bewahren, denn nur ein Leben in Friedengewährt uns den notwendigen Freiraum zur Weiterentwicklung unserer offenen und freiheitlichenGesellschaft.

Die EU gründet sich auf festgeschriebene, gemeinsame Werte wie dieAchtung der Menschenwürde, Demokratie, individuelle Freiheit, Menschenrechte, Pressefreiheit,Solidarität, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit. Zahlreiche Menschen außerhalbEuropas beneiden uns um sie. Diese Werte sind nicht selbstverständlich – auchnicht in allen Ländern innerhalb Europas. Wir sehen mit Sorge das Handeln undAnwachsen von Populisten und Extremisten in verschiedenen europäischen Staatenund auch in Bielefeld. Daher müssen wir die grundlegenden Werte der EU immerwieder leben und uns aktiv für sie einsetzen. Jede Bielefelderin und jederBielefelder ist dazu aufgerufen.

In einer 70 Jahre andauernden Friedenszeit sind aus einstverfeindeten Staaten Freunde und Partner geworden. Das Zusammenleben vonMenschen verschiedenster Herkunft gehört längst zu unserem Alltag. Das erfahrenwir auch in Bielefeld. Bei uns leben Menschen aus mehr als 150 verschiedenenLändern friedlich miteinander.

Vielfalt erleben wir auch z.B. im Rahmen derstädtepartnerschaftlichen Aktivitäten oder internationalen Jugendbegegnungen: AndereKulturen werden als Bereicherung erlebt, Vorbehalte abgebaut, Sprachbarrierenüberwunden und so wächst das gegenseitige Verständnis. In Bielefeld gibt es aktuellfünf europäische Städtepartnerschaften und mehrere Europaschulen, die mit ihrenAktivitäten stetig zur Verbesserung der Völkerverständigung beitragen. VieleBielefelderinnen und Bielefelder haben durch Jugendbegegnungen wie z.B. dasEU-Programm Erasmus oder Schüleraustausche andere Teile Europas kennengelernt.

Deshalb wollen wir den Kontakt zu anderen Ländern und Kulturen weiterhinpflegen. Besonders wichtig ist es uns, junge Menschen für Europa zu begeistern,ihnen die Chancen Europas aufzuzeigen und sie zu befähigen, diese zu nutzen.

GlobaleHerausforderungen, wie der Klimawandel, die Gestaltung der Handelsbeziehungen,internationale Konflikte, der technologische Wandel und die Bekämpfung vonFluchtursachen betreffen alle, auch uns in Bielefeld. Diese Herausforderungen können nicht durch nationale Alleingänge bewältigtwerden. Dafür brauchen wir Europa.

Die starke europäische Wirtschaft, der Binnenmarkt sowie diegemeinsame Währung sind Grundlage für die Weiterentwicklung der sozialen undökonomischen Zusammenarbeit.

Der EU-Binnenmarkt ist eine wichtige Grundlage für Erhaltung undFortbestand zahlreicher Ausbildungs- und Arbeitsplätze in unserer Stadt. Er hatdamit einen nicht zu unterschätzenden Anteil an Wohlstand und sozialem Friedenauch in unserer Region. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eröffnet die EU dieChance auf gemeinsame Mindeststandards für gute und faire Arbeitsbedingungen; vonverbessertem Verbraucherschutz profitieren alle Menschen in Europa.

Das vereinte Europa hat uns Frieden undFreiheit gebracht. Für diese historische Errungenschaft setzen wir unsweiterhin ein. Europa ist unsere gemeinsame Zukunft. Wir fordern alle Bielefelderinnenund Bielefelder auf, am 26. Mai 2019 an der Europawahl teilzunehmen.

gez. Georg Fortmeier ( SPD-Fraktion) / Ralph Nettelstroth ( CDU-Fraktion) / Jens Julkowski-Keppler (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen) / Dorothea Becker (Fraktion BiMi) / Michael Gugat (Ratsgruppe BN/ Piraten) / Jan Maik Schlifter (Ratsgruppe FDP) / Alexander von Spiegel (Einzelvertreter UBF)