Gemeinsamer Antrag von GRÜNEN, SPD und FDP zur Ratssitzung am 28. 1. 2010:
- Der Rat der Stadt Bielefeld bittet die Verwaltung, dem Unternehmen Google Inc. bzw. Google Germany GmbH mitzuteilen, dass die Stadt Bielefeld die Veröffentlichung der von „Google Street View“ im Stadtgebiet erfassten Daten im Internet nicht wünscht.
- Der Rat beschließt, dass die Stadtverwaltung die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte gegenüber „Google Street View“ unterstützt, indem
a. auf der homepage der Stadt über Rechte und Pflichten von „Google Street View“ informiert wird und
b. den Bürgerinnen und Bürgern ein Widerspruchsformular gegen die Veröffentlichung sie selbst betreffender Daten sowohl online als auch als Infoflyer in schriftlicher Form zur Verfügung gestellt wird. - Der Rat bittet die Verwaltung gegenüber „Google Street View“ Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Fotos kommunaler Gebäude sowie von Fahrzeugen der Stadt Bielefeld einzulegen.
Begründung erfolgt mündlich!