Die Grüne Ratsfraktion hat am 14.5.2009 folgenden Antrag in den Rat eingebracht:
Stadtwerke Bielefeld können wieder zu 100% in kommunale Hand kommen
Inge Schulze hielt im Rat der Stadt Bielefeld am 14.05.2009 zur Begründung des Antrags folgende Rede:
Die Stadt Bielefeld erhält durch den wahrscheinlichen Verkauf von Essent und den Rückkauf der Stadtwerke Bremen durch die Stadt Bremen die Chance, die 2002 an die Stadtwerke Bremen verkauften Anteile von 49,9% an den Stadtwerken Bielefeld wieder zurück kaufen zu können. Für den Rückerwerb ist in dem mit dem Verkauf vereinbarten Konsortialvertrag ein Verfahren festgelegt. Danach muss der aktuelle Wert des Unternehmens durch ein von Bielefeld und Bremen gemeinsam ausgesuchtes Wirtschaftsprüfungsunternehmen ermittelt werden. Der Wert wird nach einem Standardverfahren, das ebenfalls im Konsortialvertrag festgelegt ist, ermittelt. Wenn der Preis bekannt ist und die Stadtwerke gemeinsam mit der Stadt -vertreten durch die BBVG- einen Finanzierungsvorschlag zum Rückerwerb gemacht haben, muss der Rat endgültig entscheiden, ob der Rückkauf vollzogen werden kann. Heute ist also nur ein Absichtsbeschluss möglich.
Es liegt noch ein langer Weg vor uns. Wenn der Unternehmenswert ermittelt ist, müssen wir das Ergebnis vor dem Hintergrund der politischen und juristischen Rahmenbedingungen bewerten und dann eine Entscheidung treffen, die für die Bürger/innen transparent und nachvollziehbar ist. Deshalb ist heute keine Zustimmung zum Rückkauf „Ohne Wenn und Aber“ möglich. Die Wirtschaftskrise hat deutlich gemacht, dass es unverantwortlich ist, den Aussagen von Wirtschaftsprüfern blind zu glauben. Deshalb kann ohne Kenntnis der konkreten Zahlen und der Berücksichtigung weiterer Rahmenbedingungen heute keine endgültige Rückkaufentscheidung getroffen werden.
Wir wünschen uns, dass der Rückkauf gelingt, und wollen die Stadtwerke Bielefeld danach dauerhaft in kommunaler Hand behalten. Denn die Stadtwerke Bielefeld sind für uns eine strategische Beteiligung, mit der wir das Ziel einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Energieversorgung in der Region erreichen wollen. Die Zukunft der Energieversorgung muss dezentral sein. Die großen Energieversorger wie E.on und RWE haben kein Interesse an dezentralen kleinen Einheiten. Sie setzen weiter auf Großkraftwerke, in der Regel ohne Kraft-Wärme-Kopplung und mit schlechter Energieeffizienz. Deshalb benötigen wir für die Energiewende kleine, regional arbeitende Unternehmen wie die Stadtwerke Bielefeld.
2018 wird das Atomkraftwerk Grohnde vom Netz gehen. In den nächsten Jahren müssen deshalb wichtige Entscheidungen getroffen werden, damit ab 2019 eine Stromerzeugung für die Region ohne die Nutzung von Atomenergie möglich wird. Diese strategischen Unternehmensentscheidungen können bei einem Unternehmen, das zu 100% der Kommune gehört, wesentlich durch den Rat der Stadt Bielefeld getroffen werden.
Es gilt das gesprochene Wort!
Nach einer Sitzungsunterbrechung einigte sich der Rat mit großer Mehrheit auf folgende Punkte.
- Der Rat beschließt, die Option zum wirtschaftlichen Rückkauf der Geschäftsanteile Stadtwerke Bielefeld GmbH gegenüber der swb AG Bremen schnellstmöglich auszuüben, so dass die Stadt Bielefeld dauerhaft wieder 100 %ige Gesellschafterin der Stadtwerke Bielefeld GmbH wird.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die 49,9 % der Geschäftsanteile der Stadtwerke Bielefeld GmbH von der swb AG Bremen schnellstmöglich zurück zu erwerben, soweit dies zu wirtschaftlichen Bedingungen möglich sein sollte.
- Die Geschäftsführung der BBVG wird beauftragt, gemeinsam mit den Stadtwerken Bielefeld GmbH einen Finanzierungsvorschlag zu erarbeiten und den zuständigen Gremien zur Entscheidung vorzulegen. Dabei sollen die Auswirkungen auf die Mittelfristplanung der BBVG aufgezeigt werden.
Der Punkt 4 wurde nach einer Einschränkung auf Wunsch der SPD mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU und BfB beschlossen.
- Der Rat der Stadt Bielefeld wird als Alleingesellschafter der SWB GmbH im Unternehmen die Weichen stellen für eine nachhaltige und an den Klimaschutzzielen der EU orientierte Energieversorgung und eine Stromerzeugung für die Region, die ab 2018 ohne Atomstrom auskommt.