Gemeinsamer Antrag von GRÜNEN, SPD und FDP zur Sitzung des Rates der Stadt Bielefeld am 06. Mai 2010: Die Vereinsführung des DSC Arminia Bielefeld beantragt, dem Verein zur Existenzsicherung von Arminia Bielefeld eine Unterstützung in Höhe von 6 Mio. € zu gewähren.
- Die Förderung des Profifußballs ist nicht Aufgabe der Stadt bzw. ihrer Tochtergesellschaften. Der Rat erwartet von den städtischen Gesellschaften, dass ohne Beschlussfassung durch den Rat keine Bürgschaften, Darlehen, Kredite oder sonstige Zuwendungen (mit Ausnahme bestehender Verpflichtungen) an den DSC Arminia vergeben werden.
- Eine Unterstützung des Vereins kann nur dann in Betracht kommen, wenn die Abwägung aller Umstände aus Sicht der Stadt Bielefeld eine Unterstützung unumgänglich macht, um Schaden von der Stadt abzuwehren und die Bezirksregierung eine solche Unterstützung genehmigt. Daher ist zu prüfen, ob Umstände vorliegen, die es aus Sicht der Stadt erforderlich machen, eine Insolvenz durch geeignete Maßnahmen abzuwehren.
- Um diese Umstände beurteilen zu können, wird der Oberbürgermeister gebeten
- den Fraktionen umgehend alle Unterlagen zur Beurteilung der aktuellen und zukünftigen wirtschaftlichen Lage des Vereins sowie der KGaA zur Verfügung zu stellen, und
- bis zur Sondersitzung des Rates am 27. Mai insbesondere folgende Aspekte darzustellen und zu bewerten:
- Welche Folgen ergeben sich für die Stadt Bielefeld sowie ihre Gesellschaften und Beteiligungen, wenn über den DSC Arminia Bielefeld e.V. bzw. die KGaA ein Insolvenzverfahren eröffnet und durchgeführt wird?
- Überdies wird der Oberbürgermeister um eine rechtliche Einschätzung dahingehend gebeten, ob trotz eines Insolvenzverfahrens der Spielbetrieb in der 2. Bundesliga genehmigt werden kann.
- Welche Möglichkeiten der Nutzung ergeben sich für das Stadion, wenn dieses (vielleicht vorübergehend) nicht mehr für den Profifußball genutzt wird?
- Die vom Verein bzw. der KGaA vorzulegenden Grundlagen sind von einem unabhängigen Gutachter zu prüfen und zu bewerten. Die Prüfung soll insbesondere darauf eingehen, ob das vorgelegte Konzept zu einer nachhaltigen Konsolidierung im Profifußball führt und den Verein unabhängig von weiteren Zuwendungen durch die Stadt bzw. städtischen Tochtergesellschaften macht.
- Der Gutachter soll ebenfalls prüfen, ob die von Arminia Bielefeld favorisierte neue Führungsstruktur den Ansprüchen an Transparenz und Unabhängigkeit der Kontrollgremien genügt.
- Die Ergebnisse der Prüfungen sind den Fraktionen so frühzeitig vorzulegen, dass eine fundierte Beratung vor der Beschlussfassung am 27. Mai möglich ist.
Begründung erfolgt mündlich!