GRÜNE unterstützen zweiten Aktionstag gegen ACTA
Der Kreisverband der Bielefelder GRÜNEN und der netzpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Matthi Bolte MdL unterstützen den zweiten Aktionstag gegen das ACTA-Handelsabkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) am 25.02.2012.
Am 11.02.2012 gingen europaweit zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen ACTA zu protestieren, alleine in Bielefeld waren es um die 1500 TeilnehmerInnen.
Dazu Matthi Bolte: „Der erste Aktionstag zeigt für mich, dass der Kampf für ein freies Internet, das nicht einer unverhältnismäßigen Kontrolle durch Staat oder Wirtschaftsinteressen unterworfen ist, längst ein Thema für die Mehrheit der Bevölkerung geworden ist! Wir werden als GRÜNE weiter den Kampf gegen ACTA unterstützen und fordern alle Bür-gerInnen auf, sich aktiv an den erneuten Kundgebungen am 25.02.2012 zu beteiligen. Das ACTA- Abkommen soll nun zur Prüfung dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden. Eine mögliche Vereinbarkeit des Abkommens mit EU-Recht darf jedoch kein Freifahrtschein für ACTA sein. Unsere politische Bewertung ist klar: ACTA ist der falsche Weg! Wir wollen mit den Protesten ein deutliches Signal an das Europäische Parlament senden, ACTA nicht zu ratifizieren.”
Die Grüne Fraktion im EU-Parlament hat sich bereits klar gegen ACTA ausgesprochen. Neben dem EU-Parlament ist allerdings auch weiterhin die Bundesregierung aufgefordert, ihren Kurs zu überdenken.
Kreisvorstandsvorsitzender Bernd Ackehurst ergänzt hierzu: „Wir begrüßen den durch die Proteste erzielten Teilerfolg, die zeitweilige Aussetzung der Unterschrift unter ACTA durch die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Dennoch fordern wir von der Bundes-regierung eine deutliche Positionierung gegen das Abkommen und keine Aufschiebetaktik.”
Die Bielefelder GRÜNEN beteiligen sich aktiv an den Protesten und werden bei der Kund-gebung am 25. Februar 2012 um 14.00 Uhr am Hauptbahnhof und ab ca. 15.30 Uhr vor dem Alten Rathaus vor Ort sein. Bundesweit wird es in weiteren Städten zeitgleich Demonstrationen gegen ACTA geben.
Aufruf zur Kundgebung „Stopp ACTA – Die Zweite” am 25. Februar 2012, Beginn 14.00 Uhr, Hauptbahnhof Bielefeld
Liebe BielefelderInnen, liebe Menschen in ganz OWL,
am 11.02.2012 gingen europaweit hunderttausende Menschen auf die Straße, um das ACTA-Abkommen zu stoppen. Auch wir in Bielefeld haben mit ca. 1500 TeilnehmerInnen massive Präsenz gegen dieses Abkommen gezeigt.
Da ab dem 27.02.12 das ACTA-Abkommen im EU-Parlament verhandelt wird, wollen wir die EU-Parlamentarier durch unsere Veranstaltung auffordern, gegen das Abkommen zu stimmen.
ACTA gefährdet nicht nur die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet, den Austausch und die Schaffung von Kulturgütern, den Datenschutz an sich, sondern erschwert auch den Handel (z.B. von Medikamenten oder Saatgut) und führt zu Möglichkeiten der „Privatisierung der Rechtsdurchsetzung”.
Dieser Vertrag wurde geheim ausgehandelt und unter Beteiligung von Lobbygruppen der Wirtschaft, aber ohne VertreterInnen der Zivilgesellschaft entwickelt.
Die Formulierungen in ACTA sind ideologisch einseitig ausgerichtet, höchst vage und rechtlich unklar formuliert.
Das „Stopp ACTA”-Bündnis solidarisiert sich erneut mit den Protesten europaweit, um auch in Bielefeld am 25.02. wieder ein deutliches Zeichen gegen ACTA zu setzen. Wir machen uns stark für eine „transparente Politik”, die Wahrung der Menschenrechte und für die Souveränität des Staats gegenüber wirtschaftlichen Individuen – und somit ganz besonders gegen die undemokratische Durchsetzung des ACTA-Abkommens.
Alle BürgerInnen sind herzlich eingeladen am 25.02. um 14.00 Uhr am Hauptbahnhof Bielefeld an der Demonstration teilzunehmen und mit uns wieder für ihre Rechte einzustehen.
Die Demonstration führt laut Plan vom Hauptbahnhof, durch die Fußgängerzone zum Alten Rathaus, wo auch dieses Mal die Abschlusskundgebung stattfindet.
Der Protest ist friedlich und offen für alle, die sich beteiligen wollen!
Weitere Informationen unter: http://stop-acta-bielefeld.blogspot.com oder http://www.facebook.com/events/320332584684611/