Die Digitale Agenda in Bielefeld – Open Data

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binary streamDie in den letzten Jahren erzielten Fortschritte in der Informations- und Kommunikationstechnik haben das private und berufliche Lebensumfeld der Menschen verändert. Darüber hinaus eröffnen sie den Städten und Kommunen große Chancen für die zukünftige Gestaltung des öffentlichen Lebens und der Verwaltung. Dabei können die Ziele Wirtschaftsförderung und Steigerung der Lebensqualität der Bielefelder Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig verfolgt werden, während sich positive Effekte auf den städtischen Haushalt erwirken lassen.

Dies setzt nicht nur den Ausbau der erforderlichen technischen Infrastruktur voraus, sondern verlangt von Politik und Verwaltung auch ein planvolles und zielgerichtetes Handeln, um die großen Potentiale einer vernetzten Gesellschaft zu heben und gemeinsam mit der Stadtgesellschaft sowie institutionellen Akteuren zu gestalten. Damit ein solches Projekt gelingt, müssen  die Ziele und Prozesse zur Schaffung einer städtischen Informationsgesellschaft festlegt und schrittweise und kontinuierlich entwickelt werden: die Digitale Agenda in Bielefeld.

Als ersten Baustein der Digitalen Agenda soll die Stadt Bielefeld ein zentrales Open Data- Portal einrichten, um dort, soweit dies aus datenschutz- und urheberrechtlichen sowie sicherheitsrelevanten Erwägungen heraus möglich ist, Datenbestände der Stadt zu veröffentlichen. Bereits verfügbare Datenbestände werden dort zusammengefasst und neue schrittweise ergänzt. Ziel ist es, ein Open Data-Portal der Stadt Bielefeld dauerhaft als städtisches Angebot zu betreiben. Folgende Schritte werden dazu in Auftrag gegeben:

Antrag der Koalition zur Ratssitzung am 12.11.2015:

1) Die Verwaltung der Stadt Bielefeld wird beauftragt, ein technisches Konzept für die Einrichtung und den Betrieb eines Open Data-Portals einschließlich der notwendigen finanziellen Aufwendungen zu entwickeln. Dieses soll dem Betriebsausschuss des IBB im Frühsommer des Jahres 2016 zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt werden.

Die Veröffentlichung der Daten soll unter Einhaltung der allgemein anerkannten Open Data- Prinzipien erfolgen. Darüber hinaus sollen im Rahmen der Konzeption unter anderem folgende Punkte berücksichtigt werden:

  • Über Schnittstellen zu der in der Verwaltung eingesetzten Software sollen Daten möglichst automatisiert veröffentlicht bzw. aktualisiert werden können.
  • Das Portal soll im Rahmen einer frei zugänglichen und benutzerfreundlichen Webseite zur Veröffentlichung von begleitenden Inhalten (Texte, Bilder, Medien) geeignet sein und gleichzeitig eine Übersicht über die Open Data- und Open Government-Angebote der Stadt Bielefeld bieten.
  • Das Portal soll, ggf. in einem späteren Ausbaustadium, die Unterstützung von „Linked  Open Data“  (https://de.wikipedia.org/wiki/Linked_Open_Data) ermöglichen.
  • Es sind umfangreiche Beteiligungsmöglichkeiten für Benutzerinnen und Benutzer vorzusehen, z.B. an Diskussions- und Entscheidungsprozessen oder bei der Bewertung von Datenbeständen.
  • Lokal relevante Daten aus externen bzw. privaten Quellen können das städtische Datenangebot im Portal ergänzen.

2) Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, ein organisatorisches Konzept – einschließlich personeller Zuständigkeiten – für die anfängliche Bereitstellung, den kontinuierlichen Ausbau und eine angemessene Aktualisierung der Datenbestände innerhalb des Portals zu erstellen. Dieses Konzept soll dem Rat der Stadt Bielefeld vor der Sommerpause 2016 zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt werden.

3) Die Verwaltung wird beauftragt, einen Katalog ihrer aktuellen Datenbestände zu erstellen und die Daten dabei im Hinblick auf eine Veröffentlichung  (wenn erforderlich anonymisiert und/oder aggregiert), ggf. in Zusammenarbeit mit dem Informatikbetrieb, dem Rechtsamt und dem Datenschutzbeauftragten, zu prüfen und zu bewerten. Dabei sind grundsätzlich alle Daten und Dokumente als “Open Data” anzusehen, sofern nicht schwerwiegende Gründe einer Veröffentlichung entgegenstehen. Die Zusammenstellung und Bewertung der Datensätze ist ebenfalls im Open Data-Portal zu veröffentlichen. Die Datensätze sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt und mit einem angemessenen Aktualisierungsintervall bereitzustellen.

4) Bielefeld Marketing wird gebeten, eine Beteiligung (der Öffentlichkeit) am Open Data- Portal und die Nutzung der veröffentlichten Daten mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu fördern und zu unterstützen.

Begründung:

Unter den Begriffen „Open Government” und „Open Data” hat in den letzten Jahren eine Öffnung von  Regierungs- und Verwaltungshandeln hin zu mehr Transparenz und einer stärkeren Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger stattgefunden. Open Data kann in vielfältiger Weise Verwaltungshandeln offener, effizienter und kostengünstiger gestalten und Bürgerinnen und Bürgern sowie der  Wirtschaft einen neuen Zugang zu vorhandenen Informationen bereitstellen. Der Bund und das Land NRW betreiben mit GovData.de bzw.

Open.NRW bereits umfangreiche Open Data-Portale. Viele Städte und Kommunen haben sich in den letzten Jahren ebenfalls entschlossen, diesem Weg zu folgen. Wenngleich auch die Stadt Bielefeld bereits viele Daten und Informationen im Internet anbietet, sind diese jedoch bislang nicht zentral auffindbar und werden den Anforderungen an Open Data nur vereinzelt gerecht.